Wer oder was ist ein Konservativer? Ein Soziologe, der hundertf\u00fcnfzig Jahre oder weiter zur\u00fcckblickt, kann diese Frage ohne Zweifel beantworten. Aber in der Gegenwart? Kremlastrologen witterten \u201eKonservative\u201c in der F\u00fchrung der KPdSU. In den USA griffen Neocons zur Macht, die einen \u201eMitf\u00fchlenden Konservatismus\u201c propagierten und entlegene Erdteile mit Kriegen \u00fcberzogen. \u201eKonservative\u201c gibt es in der CDU, wenn auch auf dem Abstellgleis.<\/p>\n\n\n\n
Wer oder was ist ein Rechter? In der Presse liest man vom \u201erechten Seeheimer Kreis\u201c der SPD, von \u201eParteirechten\u201c selbst bei den Linken. Das rechte Lager bildete sich urspr\u00fcnglich in den Abgeordneten ab, die in den Parlamenten auf der rechten Seite sa\u00dfen. Waren das nicht die Konservativen? Aber bis 2013 sa\u00df im Bundestag die FDP rechtsau\u00dfen. Was als \u201erechts\u201c zu gelten hat, scheint also nicht klar zu sein. Doch jetzt gibt es ein Buch von Klaus Kunze, das in Zukunft als Ma\u00df daf\u00fcr gelten kann, wer mit Recht als \u201eRechter\u201c zu gelten hat und wer nicht. Sein Buch \u201eDie solidarische Nation\u201c ist, obwohl der Titel darauf hindeuten k\u00f6nnte, nicht etwa ein weiterer Versuch der \u201eLinken Leute von Rechts\u201c; Kunze unternimmt es nicht, sich anschlussf\u00e4hig an den Zeitgeist heranzuschreiben, sondern sein Buch ist das Manifest eines genuin Rechten.<\/p>\n\n\n\n
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<\/a>Die solidarische Nation von Klaus Kunze
Hier kann man das Buch \u201eDie solidarische Nation\u201c versandkostenfrei bestellen!<\/a><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
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Klaus Kunze bekennt sich so wie Yoram Hazoni zum Nationalismus als Gegenentwurf zum Imperialismus. Er eiert nicht herum mit schwammigen Begriffen wie \u201ePatriotismus\u201c, die f\u00fcr Untertanen eines \u201eLandesvaters\u201c noch einen Sinn gehabt haben m\u00f6gen. Wir lernen daraus: ein Rechter ist erstens ein Nationalist. Und zweitens? Nationalgef\u00fchl ist gelebte Solidarit\u00e4t, sagt Kunze, und da ger\u00e4t neben der Nation und dem Staat das leibhaftige Volk ins Spiel. Kunze ist kein Schw\u00e4rmer: als Jurist beurteilt er das Volk n\u00fcchtern und wei\u00df, dass es auch wie eine Hammelherde mit Masken vor Mund und Nase herumtraben kann. Dennoch f\u00fchlt er sich auch dem Schw\u00e4chsten zugeh\u00f6rig und verbunden. Der Nationalstaat hat die Aufgabe, f\u00fcr die Menschen da zu sein und ihre Institutionen in Form zu halten. Tut er das nicht, hat er seine Aufgabe verfehlt und l\u00f6st sich schlie\u00dflich auf.<\/p>\n\n\n\n
Gibt es Liberalkonservative?<\/h3>\n\n\n\n
Wie kommt es aber, dass diese Forderung nicht Gemeingut geworden ist, dass \u201eRechte\u201c mit libert\u00e4ren Ideen lieb\u00e4ugeln, dass sie sich als \u201eKonservative\u201c oder gar \u201eLiberalkonservative\u201c bezeichnen? Die Antwort k\u00f6nnte kurzweg lauten: diese Leute sind eben keine Rechten. Aber so einfach macht es sich Kunze nicht. Er begibt sich auf die Suche nach dem Ursprung des Irrwegs, auf dem sich viele Rechte derzeit befinden. Wie k\u00f6nnen sie die \u201esoziale Frage\u201c (und nebenbei: die \u00d6kologie) f\u00fcr linkes Gew\u00e4sch halten? <\/p>\n\n\n\n
Die Antwort klingt kompliziert, ist aber wohl in sich stimmig. Die deutsche Rechte hat sich in der Nachkriegszeit, von Ausnahmen abgesehen, erst sp\u00e4t aus der Deckung gewagt. Sie hat stattdessen den Tarnnamen \u201eKonservatismus\u201c gew\u00e4hlt. Armin Mohler hat zum Beispiel seine Dissertation \u201eDie Konservative Revolution in Deutschland\u201c genannt, obwohl diese Umschreibung f\u00fcr die meisten der Akteure w\u00e4hrend der Weimarer Republik nicht zutraf. Die empfanden sich als Rechte, gelegentlich als \u201eLinke Leute von Rechts\u201c oder als Vertreter einen \u201eNeuen Nationalismus\u201c. Erst 1974 hat sich Armin Mohler (zum Unbehagen vieler seiner Freunde) in seinem Buch \u201eVon rechts gesehen\u201c unumwunden zu seinem Rechtssein bekannt. Diese jahrzehntelange Tarnung hat (wenn auch nicht bei Mohler) schlie\u00dflich zu einer Vermischung der Begriffe \u201erechts\u201c und \u201ekonservativ\u201c gef\u00fchrt, und dies mit h\u00f6chst bedauerlichen Folgen f\u00fcr die \u201eRechte\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Was ist Konservatismus? Es war der Kampf der alten Eliten gegen die Ideen der Franz\u00f6sischen Revolution und gegen den Wegfall ihrer in der st\u00e4ndischen Gesellschaft erworbenen Privilegien. Dieser Kampf war sp\u00e4testens mit dem Ende des Kaiserreichs 1918 beendet. Seitdem gibt es keinen soziologisch begr\u00fcndeten Konservatismus mehr. Wer sich danach und bis heute \u201ekonservativ\u201c nannte, hatte einen mehr oder weniger geschickt versteckten liberalistischen Giftstachel.<\/p>\n\n\n\n
Echte Konservative gab es also nicht mehr. Ideengeschichtlich hat sich die Weiterentwicklung des entleerten \u201eKonservatismus\u201c Klaus Kunze zufolge so abgespielt: Der deutsche Liberalismus war im 19. Jahrhundert \u201efortschrittlich\u201c, nationalistisch, denn die Einigung des Reiches schuf wirtschaftlich ungeahnte M\u00f6glichkeiten der H\u00e4ufung von Reichtum. Von den besitz- und bildungsb\u00fcrgerlichen Altliberalen trennten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts aber die eher linksstehenden Liberalen, die den \u201eLiberalismus\u201c allm\u00e4hlich zu ihrem eigenen Markennamen machten, w\u00e4hrend sie die zur\u00fcckgebliebenen Altliberalen zu \u201eKonservativen\u201c erkl\u00e4rten, eine Bezeichnung, mit der die Altliberalen sich schlie\u00dflich vers\u00f6hnten. <\/p>\n\n\n\n
Aber diese \u201eKonservativen\u201c blieben Liberale, Wirtschaftsliberale, und sie blieben es bis heute. \u201eF\u00fcr solche, jetzt konservativ genannten Liberale konnte es nicht im Ansatz eine \u201asoziale Frage\u2018 geben\u201c<\/em>, schreibt Kunze. Das r\u00e4chte sich am Ende der zwanziger Jahre. Der Sieg des Nationalsozialismus ist sicher auch damit zu erkl\u00e4ren, dass das Volk instinktiv erfasst hatte, dass die urspr\u00fcnglich \u00fcberw\u00e4ltigend starke konservative Deutschnationale Volkspartei, gemessen an der NSDAP Hilters eine Splitterpartei war, eben eine wirtschaftsliberale, keine Volkspartei.<\/p>\n\n\n\n Auch \u201ekonservativ\u201c lackierte Liberale folgen ihrer Ideologie, und die f\u00fchrt heute zwangsl\u00e4ufig zum Neoliberalismus. W\u00fcrden Liberale vor dieser Extremform ihres Glaubens zur\u00fcckschrecken, w\u00fcrden sie ihre Ideale verraten. Dazu schreibt Kunze:<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Neoliberalismus w\u00fcnscht sich einen Staat, der den Kapitaleignern gegen\u00fcber schwach, aber auf der anderen Seite so stark ist, da\u00df er die finanziell nicht so beg\u00fcnstigte Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wirksam davon abhalten kann, auf dumme Gedanken zu kommen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Auch ein Neoliberaler ist also zur Absicherung seiner Interessen f\u00fcr einen starken Staat und k\u00f6nnte sich zeitweise f\u00fcr eine \u201erechte\u201c Partei begeistern. Eine echte Rechtspartei w\u00fcrde sich allerdings davor h\u00fcten, einen Staatsgedanken zu vertreten, der dem Schutz von Finanzhaien dient, bevor die mit ihrem Neoliberalismus den Staat zugrunde richten. Der Staat ist um der Menschen willen da, und deshalb hat der Staat, wie ein Rechter ihn sich denkt, ein Sozialstaat (aber: kein Wohlfahrtsstaat) zu sein. Er soll Leistende f\u00f6rdern und Bed\u00fcrftige sch\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n Klaus Kunze ist nicht sentimental, wenn er dies fordert, sondern es sind rationale Gedanken, die ihn zu der Erkenntnis bringen, dass \u201eSoziales und Nationales ineinandergreifen\u201c, wie es im Untertitel der \u201eSolidarischen Nation\u201c hei\u00dft. Das bedeutet f\u00fcr einen Rechten aktuell: ein \u201eweiter so\u201c darf es nicht geben angesichts einer dilettantischen Politik, des Vormarschs des Neoliberalismus, des \u00dcberbordens des b\u00fcrokratischen Sozialstaats und der unkontrollierten Masseneinwanderung. Gefragt ist nicht weniger als die Neuformierung oder Wiedererweckung des auf nationaler Solidarit\u00e4t gegr\u00fcndeten Staates. Wiedererweckung? <\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich schweben Kunze die Soziale Marktwirtschaft und der Sozialstaatsgedanke der fr\u00fchen Bonner Republik vor. Aber bis dahin muss Aufr\u00e4umungsarbeit geleistet werden. In der Fr\u00fchzeit des westdeutschen Staates gab es noch traditionsbewusste und am Wohl der Nation orientierte Politiker, \u00d6konomen und Sozialpolitiker. Mit denen w\u00e4re eine fast bedingungslose \u00d6ffnung des Staates f\u00fcr den alle Grenzen niederrei\u00dfenden Neoliberalismus nicht zu machen gewesen. Heute haben wir Parteipolitiker, f\u00fcr die der Neoliberalismus Glaubensbekenntnis ist, die nicht mehr mit dem \u201eeinfachen Volk\u201c f\u00fchlen, die in ihrem abgeschotteten Raum aufwachsen: Parteijugendfunktion\u00e4r \u2013 Ellenbogenkampf bis zum Abgeordnetenmandat \u2013 Staatssekret\u00e4r \u2013 als Kr\u00f6nung vielleicht Richter beim Bundesverfassungsgericht. <\/p>\n\n\n\n Und wir haben Massen von staatlich alimentierten Vorfeldorganisationen der Parteien, die fast alle neoliberalistisch orientiert sind. Klaus Kunze ist es sicherlich bewusst, dass selbst sein eigentlich bescheidener R\u00fcckgriff auf die Soziale Marktwirtschaft und den urspr\u00fcnglichen Sozialstaatsgedanken Titanenk\u00e4mpfe erfordern wird. <\/p>\n\n\n\n Aber er vertraut, f\u00fcr einen Juristen naheliegend, auf das Grundgesetz: haben nicht dessen \u201eV\u00e4ter\u201c genau das gewollt, was in der fr\u00fchen Bonner Republik sich verfassungsgetreu manifestiert hat? Wollten sie das, was sich heute tut, gerade nicht? Nur ein Staat, der Energien genug hat, den Neoliberalismus mitsamt seiner zwangsl\u00e4ufigen Begleiterscheinungen wie Bev\u00f6lkerungsumschichtung, Lohndumping, Monopolbildungen oder Privatisierungen abzuweisen, kann als Nationalstaat mit einer solidarischen Verfassung \u00fcberleben. Die derzeitige BRD geh\u00f6rt nicht dazu. Klaus Kunze ruft seine Leser auf, dies nicht nur zu erkennen und damit vielleicht alle Zukunftshoffnungen fahren zu lassen, sondern sich einzumischen. Das Grundgesetz gilt schlie\u00dflich immer noch, und es ist in Kunzes Augen sehr gut brauchbar als Fundament einer wiedererweckten Solidarischen Nation.<\/p>\n\n\n\n Wer ein wirklicher Rechter ist, dem die \u201eKonservativen\u201c in seiner Umgebung schon immer ein schwer erkl\u00e4rliches Unbehagen bereitet haben, findet in diesem Buch handfeste Argumente. Es ist ein Manifest der aktuellen Rechten, an dem sich die Geister scheiden werden, und das ist gut so und vom Autor sicher so gewollt. Genuine Rechte werden sich darin wiedererkennen und das Buch nicht nur mit stillem Vergn\u00fcgen lesen, sondern es in ihrem Umfeld verbreiten.<\/p>\n\n\n\n Uwe Sauermann studierte in M\u00fcnchen und Augsburg Politische Wissenschaften, Neueste Geschichte und V\u00f6lkerrecht. Obwohl es mehrere Ver\u00f6ffentlichungen zu Niekisch gab, ist Sauermanns Werk bis heute die materialreichste und gelungenste Analyse von Ernst Niekischs Zeitschrift \u201eWiderstand\u201c. Uwe Sauermann war sp\u00e4ter f\u00fcr das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen t\u00e4tig, schon vor dem Ende der DDR Korrespondent in Ost-Berlin und Leipzig, produzierte zeitgeschichtliche Filme und berichtete danach f\u00fcr die ARD u.a. aus Indien, Irak und Afghanistan. Er lebt heute in Berlin.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das neue Buch von Uwe Sauermann<\/p>\n\n\n\nStaat um der Menschen willen<\/h3>\n\n\n\n
Rechts und verfassungstreu<\/h3>\n\n\n\n
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