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Hier h\u00e4tte der letzte Satz in Absatz 4 den Gleichheitssatz aus Absatz 1 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>). Er gilt sowohl f\u00fcr ungleiche Belastungen als auch f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 126, 400 <416> m.w.N.; BVerfG, Beschlu\u00df des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 – 1 BvR 2035\/07 -, juris Rn. 76). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bed\u00fcrfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 <220>; BVerfG, Beschlu\u00df vom 21.6.2011 – 1 BvR 2035\/07 -). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, da\u00df sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>(Bundesverfassungsgericht, Beschlu\u00df vom 7.2.2012 \u2013 1 BvL 14\/07 \u2013, BVerfGE 130, 240-262, Randnummer 40)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Der von Linken geplante „Ausgleich bestehender Ungleichheiten“ zur Homogenisierung der Gesellschaft ist aber kein verfassungsrechtlich zul\u00e4ssiger Grund f\u00fcr Privilegierungen. Ihr Vorhaben scheiterte damals. Heute greifen Gr\u00fcne es wieder auf.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Privilegierten<\/h3>\n\n\n\n
Es geht dabei schon lange nicht mehr um rechtliche Gleichheit. Was durch staatliche Bevorzugungen durch rechtliche Privilegierungen hergestellt werden soll, ist die reale Gleichheit. Aber<\/p>\n\n\n\n
\u00fcberall da, wo einer bevor\u00adzugt wird, wird ein anderer be\u00adnach\u00adtei\u00adligt, denn zum Bevorzu\u00adgen geh\u00f6\u00adren immer zwei: der Vorge\u00adzogene und der Zu\u00adr\u00fcck\u00adge\u00adsetz\u00adte. So wird das rotgr\u00fc\u00adne Bevorzu\u00adgungs\u00admodell zum Zur\u00fcck\u00adset\u00adzungs\u00admo\u00addell f\u00fcr alle die, die nicht das Pri\u00advi\u00adleg einer der so sch\u00f6n auf\u00adge\u00adz\u00e4hl\u00adten „tats\u00e4chlich bestehenden Un\u00adgleich\u00adhei\u00adten“ besitzen. Es sind eben doch immer manche „noch glei\u00adcher“ als die an\u00adde\u00adren.<\/p>Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S.124.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Das strategische Ziel von Bevorzugungen und entsprechenden Diskriminierungen ist es, eine homogene Bev\u00f6lkerung zu erzeugen, die in allen Belangen des Lebens gleiche \u201eTeilhabe\u201c an den materiellen und immateriellen G\u00fctern des Lebens hat. Es ist der Traum von der klassenlosen Gesellschaft, ersonnen von verschiedenen Utopisten und politisch von Rousseau, Marx und seinen Epigonen ausformuliert. Heute sind in dieser Utopie diverse \u201eMinderheiten\u201c an die Stelle der Arbeiterklasse getreten.<\/p>\n\n\n\n
Genie\u00dfen sie noch das Menschenrecht auf Ungleichheit, oder werden sie bald die neuen Unterprivilegierten im autorit\u00e4ren gr\u00fcnen Machtstaat sein?<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n Hieran schlie\u00dft sich das Forderungspapier vom Februar 2021 nahtlos an und beginnt mit der frechen Behauptung, da\u00df wir alle untereinander ungleich sind, habe \u201erassistische und sexistische Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n
Menschen erhalten heute aus rassistischen, sexistischen oder anderen Gr\u00fcnden schwerer Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung. Das macht sich auch dadurch bemerkbar, dass in den Spitzenpositionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur viele Gruppen nicht oder kaum vertreten sind, und erst recht nicht so, wie es ihrem Anteil in der Bev\u00f6lkerung entsprechen w\u00fcrde. Es schw\u00e4cht die plurale Demokratie in Deutschland auf grundlegende Weise, dass das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsversprechen der Demokratie f\u00fcr sehr viele B\u00fcrger*innen nicht zutrifft.<\/p>Forderungspapier, Februar 2021, Svenja Borgschulte, Timon Perabo, Gesine Agena, Philmon Ghirmai, Sebastian Walter, Claudia Roth, Filiz Polat, Aminata Tour\u00e9, Bettina Jarasch, Barbara Unm\u00fc\u00dfig, Katharina Schulze, Dirk Behrendt, Canan Bayram, Ulle Schauws, Mekonnen Mesghena, Werner Graf, Katrin Langensiepen, Sergey Lagodinsky.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Ein \u201eGleichheitsversprechen der Demokratie\u201c sei im Grundgesetz verankert, entspringt freier Phantasie der gr\u00fcnen Autoren. Tats\u00e4chlich ist die vom Grundgesetz gemeinte Gleichheit eine Gleichheit vor dem Gesetz, nicht Gleichheit an Sch\u00f6nheit, Klugheit, Ansehen, Bildung, Geldbeutel oder Wohnraum. Zwischen Freiheit und realer Gleichheit besteht immer ein logischer Gegensatz. Wenn<\/p>\n\n\n\n
dieselbe Verfassung neben der Gleichheit auch die Freiheit als Wertaussage enth\u00e4lt, dann polarisiert sie letztlich die Gleichheit durch die Wertaussage \u00fcber den Menschen, gerade anders sein zu d\u00fcrfen<\/strong>, ohne da\u00df der Staat alles \u201egleichmachen\u201c und \u201egleichschalten\u201c darf.<\/p>G\u00fcnter D\u00fcrig, Kommentar zum Grundgesetz \u201eMaunz-D\u00fcrig-Herzog\u201c, Lieferung 33, Randnummer 121 zu Art. 3 GG.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Der Anschein der Diversit\u00e4t<\/h3>\n\n\n\n
Die Idee, angeblich zu kurz gekommene oder \u201eunterprivilegierte\u201c Minderheiten staatlich zu bevorzugen, ist nur verst\u00e4ndlich im Rahmen eines Traumes von einer Gesellschaft, in der am Ende alle faktisch gleich sein sollen. Dieser Traum ist der Albtraum aller Menschen, die lieber frei als gleich sein m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n
Scheinbar fordert der Gleichheits-Extremismus, diverse Minderheiten zu f\u00f6rdern. Man erweckt den Anschein, eine vielf\u00e4ltige, heterogene Gesellschaft zu w\u00fcnschen. Der Anschein tr\u00fcgt aber. Wer Gleichheit als zentralen Wert versteht, mu\u00df Ungleichheit als Unwert behandeln. Er mi\u00dft dann nicht mehr einem Menschen einen Wert zu, sondern setzt die Gleichheit selbst als h\u00f6chsten Wert. Das Gleichheitsparadigma bildet den Kern einer Ideologie, in der alles andere der Gleichheit unterzuordnen ist.<\/p>\n\n\n\n
-Dostojewski schrieb, vollkommene Gleichheit gebe es nur unter Sklaven. Daran ist wahr, da\u00df die Freiheit ganz von selbst zu einer ausdifferenzierten Gesellschaft f\u00fchrt. Gleichheit aber mu\u00df man erst erzeugen, indem man die einen quasi einen Kopf k\u00fcrzer macht und die anderen passend dehnt. Das K\u00fcrzermachen verstanden schon die Gleichheitsfreunde der franz\u00f6sischen Revolution vortrefflich. Nur mit dem Verl\u00e4ngern hapert es bis heute, weil eine Gesellschaft ohne Reiche oder Privilegierte leider immer auch eine Gesellschaft wurde, in der die Armen noch \u00e4rmer wurden.<\/p>\n\n\n\n
Nur mit autorit\u00e4rer Staatsgewalt kann \u201eGleichheit\u201c erzeugt werden. Der Weg der Gr\u00fcnen an die Macht wird von Verbotsschildern und von Ruinen ges\u00e4umt sein. Viele Menschen sp\u00fcren das bereits: Sie sollen nicht schneller fahren d\u00fcrfen als die Langsamen, keine bessere Altersvorsorge genie\u00dfen als die ihr Lebtag Faulen, sie sollen keine Einfamilienh\u00e4user bewohnen, wenn andere mieten m\u00fcssen, und wer immer die freche Nase ein bi\u00dfchen vorn hat, bekommt einen D\u00e4mpfer auf sie. Wer die Fr\u00fcchte seiner Leistung oder der seiner Eltern genie\u00dfen m\u00f6chte, dem werden sie als \u201ePrivilegien\u201c verg\u00e4llt, vermiest, verboten.<\/p>\n\n\n\n
Dieser unausrottbare und immer heftiger auflodernde Ha\u00df der demokratischen V\u00f6lker gegen die mindesten Vorrechte beg\u00fcnstigt die allm\u00e4hliche Zusammenfassung aller politischen Rechte in der hand des einzigen Staatsvertreters au\u00dferordentlich,<\/p>Alexis de Tocqueville, \u00dcber die Demokratie in Amerika.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Denn es gibt ein<\/p>\n\n\n\n
soziales Strukturgesetz, da\u00df sich Gleichheit an der Basis der sozialen Pyramide und despotische Gewalt an deren Spitze wechselseitig bedingen. Die Tendenz zur Gleichheit der Einzelmenschen geht parallel mit der Tendenz zur Verst\u00e4rkung der zentralen Macht. Am Ende eines solchen Weges steht dann die Diktatur, mindestens aber eine autokratische F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit. Und es f\u00e4llt schwer, so viele autorit\u00e4re F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeiten zu finden wie in marxistisch-kommunistischen Systemen, von Stalin \u00fcber Chruschtschow, Ulbricht und Tito bis hin zu Ho-Tschi-minh, Fidel Castro und Mao Tse-Tung.<\/p>G\u00fcnter D\u00fcrig, Kommentar zum Grundgesetz \u201eMaunz-D\u00fcrig-Herzog\u201c, Lieferung 33, Randnummer 153 zu Art. 3 GG.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Damit sind Namen von Vorbildern der Gr\u00fcnen gefallen. \u201eHo – Ho – Ho Tschi-minh\u201c habe ich von 1968 noch gut im Ohr. Es gibt keine Gleichheit ohne Zwang. Unter Herrschaft solcher Diktatoren waren die \u00dcberlebenden ihrer S\u00e4uberungen tats\u00e4chlich gleich – rechtlos wie die Sklaven Dostojewskis.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr machtbesessene Egalitaristen gilt es, alles naturw\u00fcchsige Widerst\u00e4ndige wie Familien und V\u00f6lker zu beseitigen, aber auch die gesellschaftlichen Institutionen, die unsere Freiheit gew\u00e4hrleisten. Der Linksextremismus tritt mit dem Heilsversprechen an, gegen \u201eUngerechtigkeit\u201c zu k\u00e4mpfen und die Gesellschaft \u201edivers\u201c und vielf\u00e4ltig zu machen.<\/p>\n\n\n\n
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