Heute beginnen die Aktionswochen gegen Rassismus, mit Dauer bis zum 28. M\u00e4rz 2021. Zahlreiche Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Kreisgebiet beteiligen sich dabei mit Aktionen und Veranstaltungen. Auch die Kreispolizeibeh\u00f6rde Paderborn setzt sich als Partner im kreisweiten Netzwerk \u201eVielfalt lieben“ f\u00fcr Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Die Aktionswochen sollen auf das Problem Rassismus aufmerksam machen und Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Diskriminierung aufzeigen. <\/p>Benedikt Apel, Nein zu Rassismus und Diskriminierung, Facebook-Auftritt der Polizei NRW Paderborn<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Sein Namens-Ahnherr Benedikt von Nursia (480-547) hatte den Benediktiner-Orden gegr\u00fcndet. \u201eVerzicht auf Eigentum, Schweigen, Demut, Keuschheit und Gehorsam bilden bis heute die wichtigsten Regeln Benedikts.\u201c Gehorcht und schweigt, ist das auch die Devise Benedikt Apels? Schweigen – vielleicht auch \u00fcber den dienstpflichtwidrigen und verfassungsfeindlichen Versuch, sich als Polizist zum Gesinnungsw\u00e4chter aufzuschwingen?<\/p>\n\n\n\n \u201e\u00a7 1 Polizeigesetz: Polizei ist sch\u00f6n und L\u00e4ndersache\u201c, hatte es spa\u00dfig unter uns Polizeioberwachtmeistern gehei\u00dfen, als ich vor den Toren Paderborns 1973 die Stukenbrocker Polizeischule besucht hatte. Wir lernten dann aber ernsthaft, da\u00df wir in einem Rechtsstaat leben. Beh\u00f6rden d\u00fcrfen nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit handeln. Die Ur-Zust\u00e4ndigkeit der Polizei besteht darin, Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Diese ist gewahrt, wenn der Staat und seine B\u00fcrger sich ungest\u00f6rt entfalten k\u00f6nnen und keinen Gefahren ausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n Daneben werden Polizeibeh\u00f6rden auch als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung t\u00e4tig. Wenn keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung besteht und keine Straftat begangen wurde, haben Polizisten nichts zu tun.<\/p>\n\n\n\n Sonst geht die philosophische, politische, parteiliche oder religi\u00f6se Gesinnung der B\u00fcrger keinen Polizisten dienstlich etwas an. Benedikt Apel sieht das allerdings locker. Ein bi\u00dfchen ideologische Propaganda kann nie schaden – oder?<\/p>\n\n\n\n Wir sollen bitte \u201eVielfalt lieben\u201c, empfiehlt er, und \u201eHandlungsm\u00f6glichkeiten\u201c will er aufzeigen \u201egegen Rechtsextremismus und Rassismus\u201c. Das ist rechts- und verfassungswidrig. Dabei ist ganz gleichg\u00fcltig, was man unter \u201eRechtsextremismus und Rassismus\u201c versteht. Beides als Gesinnung geht die Polizeibeh\u00f6rden nichts an. Es ist erlaubt, sich rechtsextremistisch und rassistisch zu \u00e4u\u00dfern, wenn man es denn m\u00f6chte. Darin liegt weder eine Straftat noch eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit des Grundgesetzes mit den Worten hervorgehoben, der Grundgesetzgeber habe festgelegt,<\/p>\n\n\n\n da\u00df nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung bildet, sondern erst eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 5, 85 <141>). Entsprechend gew\u00e4hrleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabh\u00e4ngig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gef\u00e4hrlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>). Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern erm\u00e4chtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungs\u00e4u\u00dferungen die rein geistige Sph\u00e4re des F\u00fcr-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gef\u00e4hrdungslagen umschlagen.<\/p>(BVerfG, Beschlu\u00df vom 4.11.2009 \u2013 1 BvR 2150\/08 \u2013, BVerfGE 124, 300-347, Rn. 67).<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Ausbildung eines Polizeikommisars in allen Ehren – aber mit ihm dar\u00fcber diskutieren, was \u00fcberhaupt Rechtsextremismus und was Rassismus ist, m\u00f6chte ich gar nicht erst anfangen. Bei einem Einsatz meiner damaligen Bochumer Einsatzhundertschaft in Dortmund 1974 erkl\u00e4rte uns zuvor unser Hundertschaftsf\u00fchrer, es k\u00f6nnten Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit von \u201eMaoisten und Chaotisten\u201c ausgehen, was uns zu leisem Kichern verleitete. Genauer wu\u00dfte der Hauptkommisar es nicht. Es mu\u00dfte aber auch nicht genauer interessieren: Jeder durfte meinen, was er will, nur nicht gewaltt\u00e4tig. Das gilt von Rechts wegen unver\u00e4ndert bis heute.<\/p>\n\n\n\n Gewaltsam st\u00fcrmten 1975 Demonstranten gegen eine KVB-Fahrpreiserh\u00f6hung Stra\u00dfenbahngleise, blockierten sie und hinderten Zehntausende zum Feierabend an der Heimfahrt. Da\u00df ich vielleicht auch gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen war, spielte keine Rolle: Schneidig und in rechtm\u00e4\u00dfiger Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt sehe ich mich auf dem Foto die Gleise r\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n Wir verteidigten die Rechtsordnung und in einem ganz unmittelbaren Sinn die Freiheit unserer Mitb\u00fcrger, mit der Stra\u00dfenbahn nach Hause zu fahren. Darauf waren wir auch stolz. Wir sch\u00fctzten Recht und Gesetz, von dessen Sinn wir \u00fcberzeugt waren. Wir sch\u00fctzten es vor jedermann und gegen jedermann, ohne Ansehen der Person und ihrer etwaigen Gesinnung.<\/p>\n\n\n\n Aus Art.20 I GG leitet das Bundesverfassungsgericht das Demokratieprinzip her: Der politi\u00adsche Wil\u00adlensbil\u00addungs\u00adproze\u00df mu\u00df sich vom Volk hin zu den Staatsorga\u00adnen vollzie\u00adhen und nicht umge\u00adkehrt. Den Staats\u00ador\u00adga\u00adnen ist grunds\u00e4tzlich je\u00adde Ein\u00adflu\u00df\u00adnahme auf den Proze\u00df des Volks\u00adwillens ver\u00adwehrt.[1]<\/a> Genau das macht Demokratie aus: Das Volk wird nicht von oben gelenkt, sondern lenkt selbst. Darum ist das strikte<\/p>\n\n\n\n Gebot staatlicher Neutralit\u00e4t nicht nur f\u00fcr den Wahlvorgang und die Wahlvorbereitung<\/p>(BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 \u2013 2 BvE 1\/16 \u2013, BVerfGE 148, 11-39, Rn. 46)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n st\u00e4ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Der Staat darf sich ideologisch nicht einmischen und die B\u00fcrger linientreu formieren, selbst die Regierung nicht, obwohl sie die faktische Macht dazu hat,<\/p>\n\n\n\n Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die der Bundesregierung zukommende Autorit\u00e4t und die Verf\u00fcgung \u00fcber staatliche Ressourcen eine nachhaltige Einwirkung auf die politische Willensbildung des Volkes erm\u00f6glichen, die das Risiko erheblicher Verzerrungen des politischen Wettbewerbs der Parteien und einer Umkehrung des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen beinhaltet<\/p>(BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 \u2013 2 BvE 1\/16 \u2013, BVerfGE 148, 11-39, Rn. 52)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n und schon gar nicht eine Polizeibeh\u00f6rde. Polizeikommissare d\u00fcrfen von Rechts wegen und bei dienstpflichtgem\u00e4\u00dfem Handeln keine Politkommissare sein.<\/p>\n\n\n\n Zwar d\u00fcrfen Polizeibeh\u00f6rden vor Einbrechern warnen: \u201eSei schlauer als der Klauer!\u201c, und sie d\u00fcrfen \u00f6ffentlich die Verkehrssicherheit anmahnen. Dort drohen Straftaten und Sch\u00e4den, also Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. F\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Sinne der ideologische Pr\u00e4ferenzen der Partei ihres Dienstherrn sind sie aber nicht zust\u00e4ndig. Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Straftaten und keine verbotenen Gesinnungen, weil es in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlechthin keine verbotenen Gesinnungen gibt.<\/p>\n\n\n\n Ein Staat, in dem Polizisten eine falsche Gesinnung f\u00fcr eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung halten, ist nicht mehr der Staat unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.<\/p>\n\n\n\n Es untergr\u00e4bt das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in unseren Rechtsstaat, wenn sich Polizeibeamte zu B\u00fctteln irgendeiner Weltanschauung machen lassen. Je heterogener und pluraler die offene Gesellschaft wird, desto weniger d\u00fcrfen der Staat und seine Diener parteiisch auftreten. Wenn nach einem Fu\u00dfballspiel die Fans mit den blau-wei\u00dfen Schals und die mit den gr\u00fcn-wei\u00dfen handgreiflich werden, d\u00fcrfen dazwischengehende Polizisten unter keinen Umst\u00e4nden selbst solche Schals tragen.<\/p>\n\n\n\n Der innere Frieden steht auf dem Spiel, wenn der B\u00fcrger nicht mehr dem neutralen Staat und seinen Polizisten gehorchen soll, sondern sich wie gegen\u00fcber Parteiarmeen der herrschenden Parteien f\u00fchlt.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/Zuschneiden_2-1.jpg\")
<\/a>Polizei ist sch\u00f6n und L\u00e4ndersache<\/h2>\n\n\n\n
\u00dcber den Rand der Verfassung hinausgeschossen<\/h2>\n\n\n\n
Rechtm\u00e4\u00dfige Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/1975-004-1024x745.jpg\")
(Verfasser links vor der Stra\u00dfenbahn)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nPolizisten d\u00fcrfen keine Parteiarmee bilden<\/h2>\n\n\n\n
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