![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Stamp_Germany_1998_MiNr1986_Parlamentarischer_Rat-a.jpg\")
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Gegen das Verfassungsgericht? Gegen das Grundgesetz? Ulrich Vosgerau bem\u00fcht sich, da noch h\u00f6flich zu bleiben. Die \u201eKriminalisierung des gesunden Menschenverstandes“, schreibt der Verfassungsrechtler, h\u00e4tte ja nicht in der Nachkriegszeit begonnen. Vielmehr h\u00e4tten noch etwa im Jahre 1985 \u201eeigentlich alle politischen Parteien (au\u00dfer den Gr\u00fcnen) das \u201cpropagiert\u201c, was heute als \u201arechtsradikal\u2018 gelten soll.\u201c Die Wurzel der Misere liege nicht im von den Alliierten gew\u00fcnschten Grundgesetz. Denn \u201edie Kulturrevolution, die unter anderem durch das karrierem\u00e4\u00dfige Ankommen von 68er-Akteuren in den Chefetagen der Zeitungen und vielfach auch der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksender seit den fr\u00fchen 1990er Jahren allm\u00e4hlich quasihoheitlichen Charakter gewann, wurde kaum von gro\u00dfen Amerikafreunden getragen.\u201c[3]<\/a> Sch\u00fc\u00dflburner selbst r\u00e4umt ein, da\u00df \u201ealle wesentlichen, vom Inlandsgeheimdienst als \u00bbVerfassung\u00ab \u00bbgegen rechts\u00ab gesch\u00fctzten Ideologieelemente\u201c gar nicht \u201eunmittelbar nach dem Krieg wirksam wurden\u201c, sondern erst \u201eals Folge des 1968er Kulturbruchs\u201c.<\/p>\n\n\n\n Wer also ist der Gegner – das Grundgesetz oder die dominant gewordenen 1968er Kulturbrecher? Ist es zielf\u00fchrend, einer Partei mit konservativen, freiheitlichen und patriotischen Elementen eine Wegweisung gegen das Grundgesetz zu geben? Sicherlich gab es zum GG nie eine Volksabstimmung. Schon als 1951 das BVerfG die SRP verbot, zitierte es eine h\u00e4mische Kritik, die Gr\u00fcnder der Bundesrepublik seien ja \u201eim Gep\u00e4ck der Alliierten\u201c[4]<\/a> zur\u00fcck nach Deutschland gelangt. Ist das Grundgesetz deshalb kontaminiert und schwitzt bis heute antifaschistische Giftd\u00fcnste aus, die als \u00dcberverfassung den ungeschriebenen Geist des Gesetzes ausmachen?<\/p>\n\n\n\n Oder m\u00fcssen wir uns gerade mit dem Grundgesetz unter dem Arm wehren, auf den Buchstaben des Gesetzes klopfen und es vor \u00fcbergriffiger Uminterpretation verteidigen?<\/p>\n\n\n\n Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider m\u00f6chte einen vermittelnden Standpunkt einnehmen. Vosgerau liege falsch, die AfD m\u00fcsse \u201es\u00e4mtliche Anstrengungen\u201c der Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterordnen.\u201c Nat\u00fcrlich m\u00fcsse man allerdings gerichtlich kl\u00e4ren, wie weit der Text des GG \u201ein den H\u00e4nden der furchtbaren 68er-Juristen durch eine v\u00f6llig entgrenzende und ma\u00dflos \u00fcberh\u00f6hende Auslegung der Begriffe Menschenw\u00fcrde<\/em>, Demokratie<\/em> und Gleichheit<\/em> schon mutiert\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n Der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich \u201eMurswiek mit seiner Strategie der kalkulierten \u00dcbervorsicht\u201c biete dabei \u201edie besseren Chancen vor Gerichten, von denen wir nicht genau wissen, wie stark sie durch die Fehlentwicklungen seit 1968 angegriffen sind. [\u2026] Also: Lest Euren Sch\u00fc\u00dflburner und lernt Eure Lektion, aber handelt – im Zweifel – nach Murswiek!\u201c[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n Jenseits aller von Sch\u00fc\u00dflburner korrekt zusammengetragenen historischen Fakten k\u00f6nnen 2021 nur politische, nicht historische Wegweiser zum Erfolg einer konservativen Partei wie der AfD f\u00fchren. Hier sind Pragmatismus und Weitsicht in die Zukunft gefragt. Pragmatisch m\u00fcssen \u00f6ffentlich Bedienstete davor gesch\u00fctzt werden, als angebliche Verfassungsfeinde entlassen zu werden. Ihre Furcht davor gr\u00e4bt einer Partei die personellen Ressourcen ab. Genau darum geht es bei der politischen Beobachtungsdirektive an den VS.<\/p>\n\n\n\n Die Spielregeln vor Gericht sind juristische. Hier mu\u00df die AfD mit aller Konsequenz die Anwendung rechtlicher und nicht politologischer Ma\u00dfst\u00e4be durchsetzen. Vor Verwaltungsgerichten wird nicht in dehnbaren politologischen Redewendungen geschwafelt, sondern hart am Wortlaut des Gesetzes subsumiert. Es steht seit Urteilen des BVerfG und wortgleichen Gesetzen fest, welche Kernelemente die freiheitliche demokratische Grundordnung aufweist: Geltung der Grundrechte, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit und andere.<\/p>\n\n\n\n An diesem gesetzlichen Ma\u00dfstab wird Verfassungsfeindlichkeit gemessen, nicht an Denunziationsbegriffen antifaschistischer Politologen wie einem \u201erevisionistischen Geschichtsbild\u201c. Schon was \u201eRechtsextremismus\u201c sein soll, steht in keinem Gesetz. Die Verfassungssch\u00fctzer m\u00fcssen im Zweifel gerichtlich auf den Boden der Verfassung zur\u00fcckgeholt werden. Es gilt die Rechtsstaatlichkeit wieder durchzusetzen, von der sich unsere Regierung selbst in mehr und mehr Einzelf\u00e4llen entfernt.<\/p>\n\n\n\n Diese Rechtsstaatlichkeit ist im Grundgesetz verb\u00fcrgt. Es ist die letzte Bastion derer, die unsere freie Art zu leben bewahren wollen: der Konservativen. Wer seine Legitimit\u00e4t bezweifelt, weil das Volk einstmals lange vor seiner Geburt nicht dar\u00fcber abgestimmt hatte, r\u00fcttelt am Fundament dieser Bastion. Er vergi\u00dft auch, da\u00df jede Verfassung legitim ist, die ein Menschenalter lang im wesentlichen vom ganzen Volk unbeanstandet angewandt worden ist. Damit versteht sich unsere ganze Rechtsordnung auch in sich selbst als legal: Sie bildet ein in sich geschlossenes Legalit\u00e4tssystem, das sich nicht selbst als illegal betrachten kann. Es l\u00e4\u00dft sich vor Gericht darum niemals erfolgreich mit historischen Argumenten von au\u00dferhalb angreifen.<\/p>\n\n\n\n Es gibt keine \u00dcberverfassung. Die linke Uminterpretation des Grundgesetzes und der Marsch in eine halbsozialistische Gesellschaft waren niemals im Grundgesetz angelegt und lassen sich auch mit ihm nicht begr\u00fcnden. Zwar besteht seine Schw\u00e4che in der Vertrauensseligkeit, einseitig auf die Kr\u00e4fte \u201eder Gesellschaft\u201c zu setzen und den neutralen Staat immer weiter abzubauen. In Weimarer Zeit hatte der Reichspr\u00e4sident ihn verk\u00f6rpert. Man glaubte 1949, alle Gefahr ginge von einem allm\u00e4chtigen Staat aus. Vor ihm wollte das Grundgesetz und retten und sch\u00fctzen. An dessen Stelle haben wir heute eine allm\u00e4chtige Gesellschaft. So gelangten wir vom Regen in die Traufe.<\/p>\n\n\n\n Aber schon in den 1930er Jahren waren die Uniformierten mit Schildern wie \u201eKauft nicht beim Juden!\u201c nicht vom Staat geschickt, sondern von einer gesellschaftlichen Teilkraft, einer Partei. Auch heute hetzt nicht der Staat selbst tagt\u00e4glich in \u201e\u00f6ffentlich-rechtlichen\u201c Medien \u201egegen Rechts\u201c und organisiert auch keine Krawalle. Das erledigen „gesellschaftliche Kr\u00e4fte\u201c, und der Staat w\u00e4scht seine H\u00e4nde in Unschuld. Diese Kr\u00e4fte haben sich eine Institution nach der anderen zur Beute gemacht und suchen die Verfassung nach ihrer Ideologie zu verdrehen und zu verdeuteln.<\/p>\n\n\n\n Die Schuld bei einer historischen \u00dcberverfassung zu suchen, ist ein Irrweg. Eine rechte Partei mu\u00df eine Partei des Rechts unseres Grundgesetzes sein und die unverbr\u00fcchliche Geltung der Rechtsstaatlichkeit einfordern. Nur das macht sie f\u00fcr jeden Extremisten zu einem furchterregenden und legal un\u00fcberwindlichen Gegner. Bringt sie den Boden dieses Grundgesetzes selbst zum Schwanken, wird sie kippeln und fallen.<\/p>\n\n\n\n Die freiheitliche demokratische Grundordnung funktioniert nicht von allein. Die \u00e4u\u00dferste Linke hat schon viele ihrer Hebel und Instrumente besetzt. Sie wird die herk\u00f6mmliche Interpretation tragender Verfassungsnormen auf „null“ stellen, die Kernbegriffe der Verfassung in ihrem Sinne neu auslegen und dadurch das Freiheitliche und das Demokratische an unserem System beseitigen. Dieser Proze\u00df hat bereits begonnen. Er wird unser System zusammenbrechen lassen, ohne es formell zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n Aus \u00dcberzeugung, nicht aus Angst vor dem politisch instrumentierten Verfassungsschutz sollte unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verteidigt werden. Sie ist nicht unser Problem, sondern die L\u00f6sung. Nicht durch eine andere Verfassung werden wir Linksextremismus und Egalitarismus los. Der Schl\u00fcssel liegt auch f\u00fcr uns in der Interpretation der Verfassung und einfachen Gesetze. Was Linke in sie hineingelesen haben, kann man auch wieder herauslesen. Das erfordert zwar harten Kampf um Positionen und Begriffe – juristisch und politisch. F\u00fcr einen Sieg gibt es keine Garantie. Aber was w\u00e4re statt dieses Widerstandes die Alternative f\u00fcr Deutschland?<\/p>\n\n\n\n Mit Worten und Begriffen sagen die Gesetze uns, was Recht und Unrecht ist. Als Juristen nennen wir es Subsumtion, wenn wir einen realen Lebenssachverhalt unter einen abstrakten Gesetzesbegriff subsumieren und schlie\u00dflich feststellen, was das Gesetz f\u00fcr den Einzelfall befiehlt.<\/p>\n\n\n\n Ideologische Subverson kann den Willen des Gesetzgebers leicht austricksen: Sie mu\u00df nur demselben Begriff eine andere Bedeutung unterlegen. Nicht der Wortlaut wird ge\u00e4ndert, sondern mit einem verbalen Taschenspielertrick sein Sinn. Wenn Homosexuelle auch gern heiraten m\u00f6chten, versteht man pl\u00f6tzlich unter einer Ehe nicht einen Mann und eine Frau, sondern irgendwelche Leute. Mit schlangenz\u00fcngelnder Rabulistik wird dann listig erkl\u00e4rt, im Lichte der Gleichberechtigung aus Art. 3 GG m\u00fcsse jeder jeden zur Ehe nehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Das Grundgesetz unterscheidet das deutsche Volk im staatsrechtlichen Sinne, das sich mit dem Grundgesetz laut seiner Pr\u00e4ambel \u201ediese Verfassung gegeben\u201c hat, vom deutschen Volk im ethnischen Sinn.[6]<\/a> Radikale Globalisten m\u00f6chten V\u00f6lker gern abschaffen und mit ihrem eigenen beginnen. Der Politik\u00adwissen\u00adschaft\u00adler Dieter Obern\u00add\u00f6rfer forderte schon 1991, wo das Grund\u00adgesetz an die deut\u00adsche Volkszugeh\u00f6rigkeit an\u00adkn\u00fcpfe, han\u00addele es sich um „ver\u00adfas\u00adsungswidrige Verfas\u00adsungs\u00adnormen“ im Grundgesetz – verfas\u00adsungs\u00adwid\u00adrig n\u00e4mlich im Lichte eines multikul\u00adturel\u00adlen ideologischen Vor\u00adver\u00adst\u00e4nd\u00adnisses. Solche Verfassungs\u00adnormen m\u00fc\u00dften abge\u00adschafft wer\u00adden, „um eine zivilisierte Einwan\u00adderungs\u00adgesell\u00adschaft zu erm\u00f6g\u00adlichen“.[7]<\/a> Ziel dieser Bestrebungen ist die begriff\u00adstechni\u00adsche Ver\u00ad\u00e4nderung der frei\u00adheitlichen de\u00admokrati\u00adschen Grundord\u00adnung[8]<\/a>, an deren Ende das Staatsvolk und seine Iden\u00adtit\u00e4t als Tr\u00e4ger des Staates wie daraus fol\u00adgend auch der Staat selbst in seiner gesch\u00fctzten Identi\u00adt\u00e4t \u201ezerst\u00f6rt wird. An seine Stelle tr\u00e4te dann ein neuer Staat mit einem neuen Volk als Tr\u00e4ger der Staatsge\u00adwalt. Dies alles ohne die Zu\u00adstim\u00admung durch die verfassungge\u00adbende Gewalt des (bestehenden) Volkes d\u00fcrfte letztlich auf ei\u00adne Zerst\u00f6rung der jetzt verfas\u00adsungs\u00adm\u00e4\u00dfigen Ordnung hin sich entwic\u00adkeln.“[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n 1997 galt offiziell noch, Ausl\u00e4nder m\u00fc\u00dften sich in Deutschland integrieren, also anpassen, zum Beispiel auch an unsere Kultur, an erster Stelle unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Multikulturalismus verschiedener Kulturen in Deutschland galt als linksradikale Utopie. Das hinderte den Mainzer Verfassungsschutz nicht daran, vor einem Verwaltungsgericht zu behaupten: \u201eDen sozialen Hintergrund bildet die heutige Verfassungswirklichkeit, in der Men\u00adschen unterschiedlicher Kulturen und Rassen, gegens\u00e4tzlicher Auffassungen und Werte friedlich zusammenleben. Gerade das republikanische Prinzip des Artikel 20 GG sowie die Achtung vor den Menschenrechten macht diese heuti\u00adge Bedeutung der \u201afrei\u00adheit\u00adlichen demokratischen Grundordnung\u2018 verst\u00e4ndlich. [\u2026] Die explizite Absage an das Zusammenleben von Kulturen, Fremden\u00adfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gef\u00e4hrden insofern die freiheitliche de\u00admokratische Grundordnung unter heutigen Bedingungen\u201c[10]<\/a> So tauschte man eine \u201efr\u00fchere Bedeutung\u201c der FdGO flugs gegen eine angebliche heutige aus und erkl\u00e4rte Gegner des Multikulturalismus zu Verfassungsfeinden.<\/p>\n\n\n\n Damit bedient sich der VS derselben Methodik wie der NS-Staat, der \u201edie Weimarer Reichsverfassung zwar nicht formell, aber faktisch\u201c au\u00dfer Kraft gesetzt hatte. \u201eEine neue \u00bbungeschriebene politische Grundordnung des Reiches\u00ab wurde zur Verfassung, womit im wesentlichen das Parteiprogramm der NSDAP gemeint war.\u201c[11]<\/a> Auch der Verfassung der DDR war die Staatsideologie der herrschenden Sozialisten eingebrannt, und ganz offen folgte ihr (am 7.10.1949) ein Gesetz \u00fcber den Staatssicherheitsdienst auf dem Fu\u00dfe. Heute ist es die jeweils herrschenden Programmatik der jeweils regierenden Parteien, die dem Grundgesetz untergeschoben wird.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Es hatte sich l\u00e4ngst „das Medium der politischen Auseinanderset\u00adzung ge\u00adwan\u00addelt: Die offene politische Auseinandersetzung wich dem \u00bbKampf um Verfas\u00adsungsposi\u00adtio\u00adnen\u00ab. \u00dcber politische Pr\u00e4fe\u00adrenzen konnte nicht mehr politisch, son\u00addern nur noch im Gewand der Ver\u00adfassungsinter\u00adpretation diskutiert werden. Be\u00adwahrer und Ver\u00e4nde\u00adrer, Rechte und Linke beriefen sich \u201ain Eintracht‘ auf den Verfassungstext.“[12]<\/a> Auf die Uminterpretationen der Begriffe Ehe und deutsches Volk weise ich nur als bekannte Beispiele f\u00fcr ein allgemeines Ph\u00e4nomen hin. Alle allgemeinen Rechtsbegriffe unterliegen einem Bedeutungswandel, wenn sich eine zur Interpretation erforderliche Ideologie \u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Hypothese einer \u00dcberverfassung m\u00f6chte dagegen unterscheiden zwischen einem geschriebenen Verfassungsbuchstaben und einem ihm schon 1949 eingeschriebenen Hinter- und Nebensinn. Richtig ist an ihr nur, da\u00df das Grundgesetz 1949 undenkbar gewesen w\u00e4re ohne eine \u00fcberpositivistische, naturrechtliche Denktradition. Seine Wertvorstellungen fielen weder vom Himmel, noch mu\u00dften sie durch die Alliierten erst importiert werden. Sie in Verfassungss\u00e4tze zu gie\u00dfen, sch\u00fctzt sie nicht vor interpretatorischer Ver\u00e4nderung durch nachfolgende Generationen.<\/p>\n\n\n\n Es gibt keine idealen Verfassungen und ewig g\u00fcltigen Systeme.[13]<\/a> Sie m\u00fcssen sich immer den Verh\u00e4ltnissen anpassen. Das Grundgesetz hat aus dem totalit\u00e4ren NS-Staat die Konsequenz gezogen, immer von der freiheitsbed\u00fcrftigen Person und nicht vom Staat her zu denken. Staatsmacht ist immer rechtfertigungsbed\u00fcrftig, individuelle Freiheit nicht. An Gefahren f\u00fcr die Freiheit, die von gesellschaftlicher Mobilisierung ausgehen, hat es nicht in erster Linie gedacht. Im NS-Staat verschmolzen Staat und Partei zu einem totalit\u00e4ren Ganzen. Die SA war ebensowenig unmittelbarer Teil des Staates wie heute die Antifa oder die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien.<\/p>\n\n\n\n Wie im 3.Reich und der DDR m\u00f6chten Parteien gern Staatsparteien werden. Der Schutz unserer Grundrechte und Freiheiten l\u00e4uft leer, wenn wir sie nur dem Staat entgegenhalten k\u00f6nnen. Wir ben\u00f6tigen sie auch gegen vom Staat finanzierte \u201eNGOs\u201c, die Medien und die Antifa-Schl\u00e4gertrupps, deren legale Arme bereits als Parteivertreter in Parlamenten sitzen und den \u201eKampf gegen Rechts\u201c aus Steuern bezahlen. Verfassungsrechtler sprechen von einer Drittwirkung von Grundrechten,[14]<\/a> wo wir sie ben\u00f6tigen, weil sich der Staat dezent heraush\u00e4lt. Unabdingbar sind sie auch gegen Zensur durch neue Medien wie Google, Twitter oder Facebook.<\/p>\n\n\n\n Jede Diskussion, die das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte anzweifelt, f\u00fchrt ins Nirwana. Josef Sch\u00fc\u00dflburner gab seiner Schrift den Untertitel \u201eDie Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative\u201c. Damit spielt er auf die AfD an. Die entscheidende Frage mu\u00df aber lauten: Welche Alternative h\u00e4tten wir denn zum Grundgesetz? Welche politischen Kr\u00e4fte w\u00fcrden sich in der aktuellen Lage durchsetzen, wenn wir seine Freiheitsgarantien relativieren lie\u00dfen? In welcher Realit\u00e4t mu\u00df man leben, um wie Sch\u00fc\u00dflburner ernsthaft an die Weimarer Reichsverfassung als Alternative zu denken? Machen wir uns keine Illusionen: Die real drohende Alternative zur heute mangelnden Freiheitlichkeit besteht darin, da\u00df der linke Totalitarismus morgen die rechtlichen Sicherungen des Grundgesetzes kappt und statt der Antifa gleich die Staatssicherheit vor der Haust\u00fcr steht. Dagegen m\u00fcssen wir unsere Freiheit und mit ihr unser Grundgesetz mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen, denn dazu ist es da.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen unsere Verfassung ihren Feinden wieder entrei\u00dfen. Sch\u00fc\u00dflburner hat Recht, da\u00df uns heute eine totalit\u00e4re Ideologie als Staatsideologie verkauft und wie eine Zivilreligion eingebleut wird.[15]<\/a> Bei ihr handelt es sich aber nicht um eine \u00dcberverfassung, die das Grundgesetz \u00fcberlagert und schon im Keim vergiftet. Es ist die linksextremistische Ideologie, zu der Karl Marx die Grundlagen legte. Als \u201eKritische Theorie\u201c wurde sie in den 1960er Jahren erneuert und infizierte die 1968er Studenten. Wie eine Hydra hat sie viele K\u00f6pfe. Als ihr 1989 der staatskommunistische abgeschlagen wurde, erwuchsen ihr sieben neue: Postmarxismus nebst Antikapitalismus, Egalitarismus, Antifaschismus, Moralismus, Genderismus, linke Identit\u00e4tspolitik. Sie alle sind nicht im Grundgesetz angelegt. Dieses ist vielmehr das metaphorische Flammenschwert, mit dem unser Staat wie ein deutscher Mich(a)el uns vor diesen schleichenden \u00dcbeln sch\u00fctzen soll und sch\u00fctzen kann. Dazu mu\u00df er es nur erst in die Hand bekommen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Josef Sch\u00fc\u00dflburner, Scheitert die AfD, Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, IfS, Schnellroda 2020, S.46.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Josef Sch\u00fc\u00dflburner, ebenda S.23.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Ulrich Vosgerau, Falsche Schuldzuweisung, AfD und Verfassungsschutz, Junge Freiheit 21.2.2021.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> \u201eWir brauchen keine Emigranten, die auf dem Gep\u00e4cktro\u00df der Alliierten, nicht auf der Panzerspitze, als Nutznie\u00dfer der Niederlage gekommen sind,\u201c sagte Otto Ernst Remer f\u00fcr die Sozialistische Reichspartei, zitiert nach BVerfG, U.v. 23.10.1952 \u2013 1 BvB 1\/51 \u2013, BVerfGE 2, 1-79, Rn. 220.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Hans-Thomas Tillschneider, Nicht wie die Gr\u00fcnen \u2013 Weshalb Vosgerau der AfD schlecht r\u00e4t, https:\/\/hans-thomas-tillschneider.de\/nicht-wie-die-gruenen-weshalb-vosgerau-der-afd-schlecht-raet\/.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Art. 116 GG: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder als Fl\u00fcchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk\u00f6mmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Dieter Obernd\u00f6rfer, Die Offene Republik, Freiburg 1991, siehe auch Chr. Hubo, a.a.O., S.135.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Christiane Hubo, Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung, Ein Beitrag zum Handeln des Staates gegen Rechts, Dissertation Speyer-G\u00f6ttingen 1998, ISBN 3-89712-231-6, S.247.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Hubo a.a.O., S.256 f.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Berufungsbegr\u00fcndung des Landes Rh.-Pfalz vom 6.8.1998 gegen Urteil des VG Maint vom 10.12.97, OVG Koblenz -12 A 11774\/98-, S.3 f., Sachbearbeiter Prof.Dr.Friedhelm Hufen, Mainz.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Ferdinand Weber, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Status, T\u00fcbingen 2019, S.153 mit Einzelnachweisen.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Otto Depenheuer, Integration durch Verfassung? Zum Identit\u00e4tskonzept des Verfassungspatriotismus, Die \u00f6ffentliche Verwaltung (D\u00f6V) 1995, 854 (855).<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Vgl. eingehend: Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, Esslingen 1994.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> \u201eDie Grundrechte k\u00f6nnen in solchen Streitigkeiten im Wege mittelbarer Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Sie verpflichten Private zwar grunds\u00e4tzlich nicht unmittelbar untereinander selbst. Doch strahlen sie auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen aus und sind von den Fachgerichten bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen\u201c, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.7.2020 \u2013 1 BvR 719\/19 \u2013, Rdn. 9.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Sch\u00fc\u00dflburner, Scheitert die AfD?, S.38, 58.<\/p>\n\n\n\nSch\u00fc\u00dflburner lesen, nach Murswiek handeln?<\/h3>\n\n\n\n
Uminterpretation ist keine \u00dcberverfassung<\/h3>\n\n\n\n
Der Kampf um Positionen und Begriffe<\/h3>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/20210406_182658-709x1024.jpg\")
<\/figure><\/li><\/ul>![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/20210406_182620-1024x631.jpg\")
Wir brauchen das Grundgesetz unbedingt<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nEine Erwiderung hierzu von Josef Sch\u00fc\u00dflburner finden Sie hier:<\/h3>\n\n\n\n
Josef Sch\u00fc\u00dflburners Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine liberale Demokratie des Westens in der Bundesrepublik Deutschland<\/a><\/blockquote>