{"id":3441,"date":"2021-04-11T09:49:08","date_gmt":"2021-04-11T07:49:08","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=3441"},"modified":"2021-04-11T11:51:58","modified_gmt":"2021-04-11T09:51:58","slug":"josef-schuesslburners-plaedoyer-fuer-eine-liberale-demokratie-des-westens-in-der-bundesrepublik-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2021\/04\/11\/josef-schuesslburners-plaedoyer-fuer-eine-liberale-demokratie-des-westens-in-der-bundesrepublik-deutschland\/","title":{"rendered":"Josef Sch\u00fc\u00dflburners Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine liberale Demokratie des Westens in der Bundesrepublik Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

In meinem Blogbeitrag vom 6.4.2021 habe ich unter dem Titel Verfassung oder \u00dcberverfassung?<\/a> Josef Sch\u00fc\u00dflburner widersprochen. Aus meiner Sicht ist im Grundgesetz keine „\u00dcberverfassung“ angelegt, die bis heute die politische oder verfassungsrechtliche Agenda auf links polt. Die Legitimit\u00e4t des Grundgesetzes sollte nicht in Zweifel gezogen, sondern seine Freiheitsrechte gegen linke Uminterpretationen verteidigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ich halte es f\u00fcr ein Gebot guten Stils und der Fairne\u00df, dem von mir Angegriffenen Gelegenheit zu geben, seine Ansichten hier zu verteidigen. Diese waren auch von Ulrich Vosgerau am 21.2.2021<\/a> heftig kritisiert worden. Sein nachstehender Blogbeitrag entspricht darum seiner, nicht unbedingt meiner Meinung.<\/p>\n\n\n\n

Klaus Kunze<\/p>\n\n\n\n

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Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine liberale Demokratie des Westens in der Bundesrepublik Deutschland<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

von Josef Sch\u00fc\u00dflburner<\/h4>\n\n\n\n

Erwiderung zur Stellungnahme von Klaus Kunze<\/strong>[1]<\/a> zu meiner Schrift: Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative<\/strong>[2]<\/a><\/h5>\n\n\n\n
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Josef Sch\u00fc\u00dflburner<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Zu Beginn meiner Erwiderung m\u00f6chte ich dem Juristen-Kollegen Kunze danken f\u00fcr sein Angebot, auf seiner Website eine Erwiderung zu seiner Kritik an meiner Brosch\u00fcre und seiner dabei von meinem Ansatz abweichenden Meinung abgeben zu k\u00f6nnen. Es geht uns beiden (und wohl auch anderen) um die Fortexistenz der Oppositionspartei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) schon im Interesse der Sicherstellung des politischen Pluralismus, also von Demokratie und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Zweck ist ein sachlicher Austausch von Meinungen zur Erkenntnisfindung unbedingt erforderlich. Eine insbesondere ad personam<\/em> ausgerichtete herabsetzende Polemik wie sie ein Vosgerau in seiner sog. Rezension[3]<\/a> wohl im Auftrag des Chefredakteurs einer Wochenzeit, die sich ebenfalls dem \u00dcberleben der besagten Partei verpflichtet sieht, ist hier fehlt am Platze und zwar selbst dann, wenn der Rezensent mit seiner Kritik recht haben sollte; auch dann h\u00e4tte eine widerlegte Brosch\u00fcre zur Entscheidungsfindung schon eine positive Wirkung erzielt \u2013 womit aber von mir nicht zugestanden wird, da\u00df Vosgerau richtig liegt.<\/p>\n\n\n\n

Klarstellend mu\u00df ich darauf hinweisen, da\u00df meine Brosch\u00fcre sich bewu\u00dft nicht zur eigentlichen (verfassungs-)rechtlichen Problematik ge\u00e4u\u00dfert hat, sondern als verfassungspolitisch einzustufen ist. Ich habe deshalb mit der Brosch\u00fcre keine Proze\u00dfstrategie beschrieben, was aber nicht bedeutet, da\u00df ich deshalb von der Beschreitung des Rechtsweges abgeraten h\u00e4tte, sondern habe allenfalls bedauert, da\u00df man auf diesen angewiesen ist und anders als nach der Weimarer Reichverfassung unter dem Grundgesetz nicht die M\u00f6glichkeit eines Volksbegehrens zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen des sog. \u201eVerfassungsschutzes\u201c hat. Dies habe ich in meiner Erwiderung[4]<\/a> auf die Polemik von Vosgerau mit zugegebenerma\u00dfen ironischem Unterton klargestellt.  <\/p>\n\n\n\n

Um zu belegen, da\u00df ich nicht von der Beschreitung des Rechtswegs abrate, habe ich nachtr\u00e4glich Ausf\u00fchrungen zu Proze\u00dfzielen formuliert, die bei gerichtlichen Vorgehen (es geht dabei um mehrere Ebenen) angestrebt werden sollten.[5]<\/a> Diese \u00dcberlegungen sind nicht aus dem \u00c4rmel gesch\u00fcttelt, sondern sind Ergebnis jahrelanger Reflexionen zur bundesdeutschen Demokratiesituation, wobei weiteres dazu auf meiner Website www.links-enttarnt.de<\/a> vertiefend nachgelesen werden kann. Im \u00dcbrigen sehe ich mich nicht im Gegensatz zum geehrten Professor Murswiek, dessen Ver\u00f6ffentlichungen zum Komplex \u201eVerfassungsschutz\u201c ich voll zustimme.<\/p>\n\n\n\n

Mir geht es jedoch vor allem um die (verfassungs-)politische Dimension, auch weil ich meine, da\u00df sich eine politische Partei mehr um Rechtsetzung, also konkret um ein alternatives Staatsschutzkonzept, als um Rechtsstreitigkeiten k\u00fcmmern sollte. <\/p>\n\n\n\n

Grundgesetz begr\u00fcndet keine liberale Demokratie des Westens<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach diesen wohl notwendigen Klarstellungen m\u00f6chte ich entsprechend den in meiner Brosch\u00fcre vertretenen verfassungspolitischen Ansatz meine zentrale Kritik am Grundgesetz formulieren und zwar mit einem Zitat eines in der Sache durchaus kundigen SPD-Politikers, n\u00e4mlich von Mathias Brodkorb:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Grundgesetz der (sic! Anm<\/em>.) Bundesrepublik Deutschland ist keine liberale, also wertneutrale Verfassung im amerikanischen Sinne, sondern eine \u00b4wertgebundene Ordnung` (BVerfG 2, 12). Im internationalen Vergleich ist dies `Novum` und `Unikum` zugleich (Hinweis auf Streinz[6]<\/a> in einem GG-Kommentar, Anm<\/em>.) Auch das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Verbotsentscheidung gegen die KPD daher, da\u00df die deutsche Verfassung sich in diesem Punkt von klassisch liberalen Verfassungen fundamental unterscheidet und begr\u00fcndet diesen Unterschied mit der historischen Erfahrung des Nationalsozialismus (BVerfG 5, 137ff).\u201c[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte jetzt davon absehen, weitere Belege aus der verfassungsrechtlichen Literatur vorzulegen, die diesen Standpunkt untermauern, sondern nur darauf hinweisen, da\u00df sich diese von Brodkorb sicherlich begr\u00fc\u00dfte, von mir aber abgelehnte Abweichung des bundesdeutschen Demokratiekonzepts von den \u201eliberalen Demokratien des Westens\u201c (Formulierung des Bundesverfassungsgerichts)[8]<\/a> vor allem mit der Parteiverbotskonzeption zum Ausdruck bringt und durch das, was aus dieser Konzeption als (von der Rechtsprechung als solches nicht anerkanntes) Parteiverbotssurrogat (Einsatz des \u201eVerfassungsschutzes\u201c, politische Diskriminierung im \u00f6ffentlichen Dienst etc.) in einer rechtlich zweifelhaften Weise abgeleitet und praktiziert wird.<\/p>\n\n\n\n

Meine Brosch\u00fcre stellt insoweit einen Appell an die AfD dar, sich hinsichtlich dieser Situation keine Illusionen zu machen. So wie eine sch\u00f6nheitliche Frau nicht unbedingt sch\u00f6n sein mu\u00df, so mu\u00df eine freiheitliche Demokratie nicht unbedingt eine freie sein (ideologisch schon, aber nicht unbedingt faktisch). Und hinsichtlich der Parteiverbotskonzeption bleibt der Freiheitsgrad der BRD doch sogar hinter dem Grad der Bismarckschen Reichsverfassung zur\u00fcck:<\/p>\n\n\n\n

\u201eZ.B ist das Parteienrecht des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates (gemeint der BRD, Anm.) unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Freiheit betrachtet, schlechter als dasjenige der Sozialistengesetze im Bismarckreich \u2026 Dem monarchisch-autorit\u00e4r verfa\u00dften Bismarckreich ist es demgegen\u00fcber nicht in dem Sinn gekommen, wegen der Unvereinbarkeit politischer Zielsetzungen der Sozialdemokratischen Partei mit seiner eigenen Wertgrundlage \u00fcber das Verbot der Parteivereine, ihrer Versammlungen und Druckerzeugnisse hinaus auch die Freiheit der Stimmabgabe f\u00fcr sozialdemokratische Kandidaten, ihre Teilnahme an den politischen Wahlen aufzuheben oder gar errungene Reichstagsmandate zu kassieren.\u201c[9]<\/sup><\/a><\/p>S. E.-W. B\u00f6ckenf\u00f6rde, Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, 1976, S. 91, Fn 77<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Zusammengefa\u00dft ist die bundesdeutsche Demokratiesituation im Unterschied zu liberalen Demokratien des Westens in der immer noch aktuellen Studie von Boventer aus dem Jahr 1984,[10]<\/a> wonach die liberalen Demokratien beim Staatsschutz (in der BRD als \u201eVerfassungsschutz\u201c fehlbezeichnet) eine Gewaltgrenze ziehen, die BRD und wenige andere Staaten – Boventer konnte als weiteren Fall seinerzeit nur die damalige Verfassungsschutz-diktatur S\u00fcd-Korea[11]<\/a> nennen – eine sog. Wertgrenze. Zur Problematik derselben als zentrales Problem, die zur \u201e\u00dcberverfassung\u201c f\u00fchrt, gleich im \u00fcbern\u00e4chsten Absatz.<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsalternative<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Hierbei stellt sich f\u00fcr den Verfasser der Brosch\u00fcre die zentrale verfassungspolitische Frage. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Demokratie zu verwirklichen in Sinne der liberalen Demokratie des Westens in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Demokratie soll, falls erforderlich, auch durchgesetzt werden gegen Verfassungsgericht und Grundgesetz. Dies ist mit der von Vosgerau, aber selbst noch von Kunze skandalisierten Aussage gemeint. Dies impliziert die Befassung des Verfassungsgerichts – weshalb es wirklich grotesk ist anzunehmen, der Verfasser der Brosch\u00fcre h\u00e4tte sich mit dieser Aussage gegen die Beschreitung des Rechtswegs ausgesprochen (so aber Vosgerau) – aber dabei kann man es nicht belassen, sondern soll dann – selbstverst\u00e4ndlich mit legalen Mitteln (da\u00df man dies explizit wegen Unterstellungen im Sinne der VS-Methodik betonen mu\u00df, ist wirklich eine Schande f\u00fcr die Dialogkultur im Bereich der AfD) – auch entsprechend dem Anspruch der Partei, um die es geht, eine Alternative anstreben.<\/p>\n\n\n\n

Dies mag durch eine vom Verfasser der Brosch\u00fcre ebenfalls schon mehrfach vorgeschlagene Grundgesetz\u00e4nderung erfolgen etwa durch Rezeption von \u00a7 78 Abs. 2 der Verfassung des freien K\u00f6nigreichs D\u00e4nemark[12]<\/a> im Norden der nur freiheitlichen BRD, aber eben auch durch eine alternative Verfassungskonzeption,[13]<\/a> wof\u00fcr die Weimarer Reichsverfassung (WRV) mit ihrer Freiheitskonzeption[14]<\/a> nur ein Beispiel w\u00e4re. F\u00fcr diese spricht allerdings neben anderem, da\u00df damit etwa die Republik \u00d6sterreich gut gefahren ist, wo eine mit der WRV kongeniale Verfassung von 1920 in der Fassung von 1929 (womit die Angleichung des \u00f6sterreichischen Regierungssystems an die WRV erfolgte) auch im Jahre 2021 noch immer gilt. Auf diese mit der WRV kongeniale Verfassung \u00d6sterreichs ist es zentral zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df sich eine FP\u00d6 etablieren konnte, die keinen (Quasi-)Verbotsforderungen ausgesetzt ist, wie sie im Rahmen des Grundgesetzes gegen die AfD vorgebracht[15]<\/a> werden.  <\/p>\n\n\n\n

Eine gut begr\u00fcndete Verfassungsalternative entfaltet auch eine politische Wirkung, wenn sie formal nicht umgesetzt wird. Anhand der Verfassungsalternative k\u00f6nnen dann n\u00e4mlich verfassungsgerichtliche und andere Fehlentscheidungen etwa nach den Grunds\u00e4tzen der liberalen Demokratie des Westens bewertet werden, was sich auf eine ge\u00e4nderte Verfassungspraxis unter der bestehenden Verfassung auswirken k\u00f6nnte. Gerade um zu erreichen, da\u00df das Grundgesetz so praktiziert wird, wie dies etwa Kunze meint, da\u00df es praktiziert werden m\u00fc\u00dfte, kann das Angebot einer Verfassungsalternative geboten sein. Ansonsten \u00fcberl\u00e4\u00dft man Verfassungspolitik der politischen Linken, was dann daf\u00fcr sorgt, da\u00df der politische Kompromi\u00df jeweils links vom jeweiligen Verst\u00e4ndnis des Grundgesetzes sich bewegt und die Verfassungsrealit\u00e4t immer linksgerichteter wird. Umgekehrt k\u00f6nnte eine rechte Verfassungsalternative dazu beitragen, da\u00df das Grundgesetz doch noch im Sinne einer liberalen Demokratie des Westens praktiziert wird und sich dann eine f\u00f6rmliche Grundgesetz\u00e4nderung oder gar eine Grundgesetzabl\u00f6sung er\u00fcbrigt, um eine normale Demokratie in der BRD zu praktizieren. Es soll hier nur noch darauf hingewiesen werden, da\u00df es einen Art. 146 GG gibt (warum wohl?), der insbesondere der bislang einzigen etablierten Rechtspartei der Bundesrepublik Deutschland mit Beteiligung an der Bundesregierung, n\u00e4mlich der Deutschen Partei (DP), ein Anliegen war, die im \u00fcbrigen gegen das Grundgesetz gestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, da\u00df eine derartige Position f\u00fcr beamtete Parteimitglieder ein Verfolgungsrisiko darstellen k\u00f6nnte, spricht – berechtigter Weise?[16]<\/a> – nicht unbedingt f\u00fcr ein Vertrauen in den Freiheitsgrad der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsstaat. Handelt es sich bei Bef\u00fcrwortung einer liberalen Demokratie des Westens etwa um eine rechtsextremistische Position? Gut, bei der Irrationalit\u00e4t, die mit Ziehung einer Wertegrenze einhergeht, ist auch diese \u201eBewertung\u201c m\u00f6glich (die \u201eArgumentation\u201c d\u00fcrfte sein, da\u00df eine liberale Demokratie den Rechtsextremismus mehr Raum geben w\u00fcrde, so da\u00df mit der Forderung nach einer liberalen Demokratie nur die F\u00f6rderung des Rechtsextremismus beabsichtigt sein k\u00f6nne, insbesondere wenn die Forderung von rechts kommt und nicht demokratisch von links oder von der \u201eMitte\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Wertegrenze als Inkorporation der \u00dcberverfassung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Ziehen einer Wertgrenze beim Staatsschutz (Parteiverbot, Verbotsersatzregime) im Sinne der Einstufung von Boventer l\u00e4uft in der Tat, methodisch wohl unvermeidbar, auf eine Ideologiegrenze hinaus wie auch die zentralen Vorw\u00fcrfe des sog. Verfassungsschutzes gegen die AfD belegen. So werden der AfD in dem schlaumeierisch der Linkspresse zugespielten internen \u201eGutachten\u201c des Verfassungsschutzes folgende Vorw\u00fcrfe[17]<\/a> gemacht:<\/p>\n\n\n\n