Gestern sah ich nach 22 h meine Nachbarn grillen.
Mu\u00df ich die jetzt anzeigen?
Entschuldigen Sie die dumme Frage, aber ich bin Wessi, und diese Diktatur ist meine erste.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Bekanntlich zeichnet sich die Diktatur durch Fehlen der Gewaltenteilung aus.<\/a> Durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber sich selbst anstelle der Regierung beziehungsweise Verwaltung gesetzt. Alle Ma\u00dfnahmen hat er bis ins Kleinste geregelt und einen sich selbst durch Inzidenzwerte vollziehenden Automatismus in Gang gesetzt. Entscheidungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden sind nicht mehr vorgesehen. Das widerspricht der Teilung der gesetzgebenden von der regierenden Staatsgewalt und ist verfassungswidrig<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wer es so beschlossen hat, mu\u00df sich verfassungsfeindliche Absichten nachsagen lassen. Als Nebeneffekt der Vereinigung von Gesetzgebung und Regierung wird auch die rechtsprechende als dritte Staatsgewalt kaltgestellt. Indem der Bundestag n\u00e4mlich die Regeln erl\u00e4\u00dft und zugleich selbst je nach Inzidenzwert im Einzelfall vollzieht, gibt es f\u00fcr die untergeordneten Beh\u00f6rden nichts mehr zu regeln.<\/p>\n\n\n\n Bisher durften die L\u00e4nder, St\u00e4dte und Kreise je nach Infektionszahlen abw\u00e4gen und selbst regeln, welche Ma\u00dfnahmen erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Diese Regelungen unterlagen der vollen Kontrolle der Verwaltungsgerichte. Diese sind dazu berufen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit angefochtener Verwaltungsakte zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das sind alle Regelungen eines Einzelfalles mit Au\u00dfenwirkung. Beruhten sie auf einer ministeriellen Corona-Verordnung, wurde diese gleich mit \u00fcberpr\u00fcft: Die Rechtsprechung \u00fcberpr\u00fcfte als dritte Staatsgewalt das Regierungs- und Verwaltungshandeln.<\/p>\n\n\n\n Das war einmal. Jedenfalls ist es Vergangenheit, was das Infektionsschutzgesetz und seine Einschr\u00e4nkungen unserer Grundrechte angeht. Die Neufassung des InfSchG stellt uns B\u00fcrger schutzlos, weil wir keinen verwaltungsrichterlichen Schutz mehr genie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Genau das entsprach der Absicht und dem Plan der Regierung. Ich vermeide die formulierung „unserer Regierung“. Professor Ulrich Vosgerau von der Universit\u00e4t K\u00f6ln hatte in seiner Anh\u00f6rung vor dem Bundestag gewarnt:<\/p>\n\n\n\n Da scheint es mir doch politisch eindeutig so zu sein, da\u00df der Zweck des Gesetzes darin besteht, die Oberverwaltungsgerichte auszuschalten. Bislang konnte man gegen die Rechtsverordnungen, die zum Beispiel Ausgehverbote beinhalteten, nach \u00a7 47 der Verwaltungsgerichtsordnung vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen. So hat zum Beispiel das OVG Hildesheim, das war es glaube ich, gerade ja diese Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in Hannover klar ausgeschaltet mit der zutreffenden Beobachtung, dass nicht ansatzweise dargelegt worden sei, warum eine eigentlich eine n\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkung irgendetwas zu einer Reduzierung, OVG L\u00fcneburg war es, des Ansteckungsrisikos beitragen soll. Das w\u00e4re in Zukunft ausgeschaltet. Es bliebe nur noch die Verfassungsbeschwerde \u00fcbrig. Und die Verfassungsbeschwerde, das kann ich aus meiner anwaltlichen Erfahrung sagen, ist von vornherein keine besonders zuverl\u00e4ssige Rechtsschutzform.<\/p>Bundestag, Protokoll der 154. Sitzung, 16.4.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das Verwaltungsrecht, so lernte ich 1972 auf der Landespolizeischule in M\u00fcnster, „ist die Krone des Rechts“. Wer als Richter tagt\u00e4glich Beh\u00f6rdenentscheidungen auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft, verliert bald den Respekt vor dem Beh\u00f6rdenhandeln. Nur allzuoft erweist es sich als rechtlich fehlerhaft, meistens aus Unf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n Verwaltungsrichter sind eigenwillige Leute, die sich von etwaigen Wunschvorstellungen unserer Beh\u00f6rden nicht beeindrucken lassen. Nicht zuf\u00e4llig kommt der z\u00e4heste Widerstand gegen machtl\u00fcsterne und \u00fcbergriffiges Staatshandeln von Verwaltungsrechtlern. So berichtete die Rheinische Post:<\/p>\n\n\n\n Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Pr\u00e4sident des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verh\u00e4ltnis zum Rechtsstaat in Frage. Der Pr\u00e4sident des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. \u201eWenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat sie hat\u201c, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespr\u00e4ch des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Der Freiburger Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Dietrich Murswiek begr\u00fcndet darum in einer Verfassungsbeschwerde zu Recht:<\/p>\n\n\n\n Die Aufhebung der Unterscheidung von Gesetz und Gesetzesvollzug durch den automatischen Selbstvollzug des Gesetzes f\u00fchrt dazu, dass der fachgerichtliche Rechtsschutz verlorengeht. W\u00e4hrend gegen Vollzugsma\u00dfnahmen durch Verwaltungsbeh\u00f6rden oder beim Gesetzesvollzug durch Rechtsverordnungen Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten gegeben ist, ist fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen Parlamentsgesetz nicht m\u00f6glich.<\/p>Dietrich Murswiek, Verfassungsbeschwerde f\u00fcr Gebauer, Post u.a. vom 22.4.2021, S.26<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Er kritisiert,<\/p>\n\n\n\n da\u00df der Gesetzgeber eine materielle Verwaltungsentscheidung formell in ein Gesetz verpackt und auf diese Weise dem fachgerichtlichen Rechtsschutz entzogen hat. Statt durch die Verwaltung, die auf Stadt- oder Landkreisebene die Corona-Ma\u00dfnahmen zuvor durch Allgemeinverf\u00fcgungen geregelt hat, werden sie jetzt durch den gesetzlichen Inzidenzwert-Automatismus ausgel\u00f6st. Hierauf ist Art. 19 Abs. 4 GG als Ma\u00dfstab anwendbar. Es wird hier nicht geltend gemacht, da\u00df gegen das Gesetz der Rechtsweg zu den Fachgerichten er\u00f6ffnet sein m\u00fcsse, sondern es wird geltend gemacht, da\u00df der Gesetzgeber gegen Art. 19 Abs. 4 GG verst\u00f6\u00dft, indem er durch Einbeziehung von Verwaltungsentscheidungen in das Gesetz materielle Verwaltungsentscheidungen dem fachgerichtlichen Rechtsschutz entzieht.<\/p>Dietrich Murswiek, Verfassungsbeschwerde f\u00fcr Gebauer, Post u.a. vom 22.4.2021, S.26<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz lautet:<\/p>\n\n\n\n Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Das gilt nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Das Staatsrecht unterscheidet einen Putsch von einem Staatsstreich. Wenn jemand die Macht an sich rei\u00dft, der vorher keine Kompetenzen als Staatsorgan hatte, liegt ein Putsch vor, zum Beispiel von irgendeinem General in einer Bananenrepublik. Einen Staatsstreich erkennt man hingegen daran, da\u00df ein Staatsorgan die anderen ausschaltet und alle Macht an sich rei\u00dft. Da\u00df es dann keine Gewaltenteilung mehr gibt, ist ein Nebeneffekt.<\/p>\n\n\n\n Das Infektionsschutzgesetz ist noch kein Staatsstreich, weil es nur einen Teilbereich des Lebens regelt. In diesem Teilbereich freilich ma\u00dft sich die Regierungsmehrheit wenige Monate vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl soviel Macht an, wie irgend geht. Die Verwaltung hat nichts mehr zu regeln, und die Verwaltungsgerichtete sind ausgebootet. Zugleich trichtern die staatsabh\u00e4ngigen Medien dem Publikum tagt\u00e4glich Angst vor Corona ein und rechtfertigen die Verbotspolitik der Regierungskoalition als alternativlos, wenn nicht gar als noch zu lasch.<\/p>\n\n\n\n Alle sollen kuschen und ruhig zuhause bleiben. Das ist die Wunschvorstellung der Regierungsparteien und ihrer medialen Helfershelfer.<\/p>\n\n\n\n Ja, das h\u00e4tten sie wohl gern!<\/p>\n\n\n\n Aber vielleicht haben sie ihre Rechnung halt ohne den Wirt gemacht. Sie sollen als Abgeordnete das souver\u00e4ne Volk repr\u00e4sentieren. Leider neigen Repr\u00e4sentanten seit alters her dazu, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Repr\u00e4sentierten auszuh\u00f6hlen und eine eigene Souver\u00e4nit\u00e4t zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Schon Proudhon hatte beobachtet, da\u00df die Volksvertreter, sobald sie in den Be\u00adsitz der Macht ge\u00adlangt sind, sofort ih\u00adre Macht st\u00e4rken, aus\u00adbauen und ih\u00adre Stellung unauf\u00adh\u00f6r\u00adlich mit neuen Schutz\u00adma\u00df\u00adre\u00adgeln zu umgeben suchen, um sich end\u00adlich von der po\u00adpul\u00e4\u00adren Bot\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfig\u00adkeit g\u00e4nz\u00adlich zu befreien.[1]<\/a> Theo\u00adphrast bemerk\u00adte, der gr\u00f6\u00df\u00adte Ehr\u00adgeiz der die h\u00f6chsten Stellen im Volks\u00adstaate ein\u00adneh\u00admen\u00adden M\u00e4nner bestehe nicht so sehr in der Sucht nach Ge\u00adwinn und Berei\u00adcherung, als viel\u00admehr darin, auf Kosten der Sou\u00adve\u00adr\u00e4nit\u00e4t des Vol\u00adkes all\u00adm\u00e4h\u00adlich eine eigene zu gr\u00fcnden.[2]<\/a> Jede einmal in den Besitz der Macht ge\u00adlang\u00adte Gruppe neigt dazu, diese festhalten zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Dieselben Leute, die kritischen Stimmen ihre Verfassungssch\u00fctzer auf den Hals hetzen, entpuppen sich als die \u00e4rgsten Verfassungsfeinde. Freilich wissen sie das nicht oder verdr\u00e4ngen es. Wir sollten die verfassungsrechtliche und historische Bildung unserer Abgeordneten nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Manche m\u00f6gen aufgrund von Korruptions- und Maskenaff\u00e4ren abgelenkt sein. Andere k\u00e4mpfen gedanklich gerade gegen rechts, wieder andere vielleicht gegen den Schlaf, wenn Verfassungsrechtler sie bei ihrer Anh\u00f6rung vor dem Bundestag warnen. Sie registrieren es nicht.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger ist es auch gleichg\u00fcltig, warum Abgeordnete die Verfassung verletzen. Auf das Ergebnis kommt es an. Sie sind keine b\u00f6sen Leute. Sie meinen es gut mit uns allen, nicht zuletzt mit sich selbst. Darum handeln sie, wie es ihrem Machterhalt am meisten n\u00fctzt. Bei bevorstehenden Wahlen k\u00f6nnen die Koalition\u00e4re nichts weniger gebrauchen an massenhaften Stra\u00dfenprotest sich versammelnder und wom\u00f6glich diskutierender Staatsb\u00fcrger. Solche Leute sind allen Autokraten verha\u00dft, wie wir aus gewissen \u00f6stlichen Despotien wissen.<\/p>\n\n\n\n Auch Herr Putin meint es gut mit seinen Russen. Er schickt seine Polizisten jetzt gegen demokratische Organisationen los und verh\u00f6hnt diese zugleich als Verfassungsfeinde. Herr Erdogan meint es mit seinen T\u00fcrken auch gut. Weil ihnen nichts besseres widerfahren kann, als seine Alleinherrschaft, l\u00e4\u00dft er seine Polizisten wahllos jede Machtkonkurrenz verhaften. Mu\u00df ich noch von Minsk oder Hongkong sprechen? Die Videobilder gleichen sich: Kriegsm\u00e4\u00dfig ausgestattete Polizisten und unter ihnen irgendein aufm\u00fcpfig gewesenes armes W\u00fcrstchen. Mu\u00df ich von in unserem Lande entstandenen Videos der letzten Wochen anfangen?<\/p>\n\n\n\n Wir sind bisher nicht in Minsk oder Moskau. Noch lange nicht. Jahrzehntelang haben wir m\u00fcndige B\u00fcrgerschaft gelernt. F\u00fcr ein diktatorisches Regime fehlen in unserem Lande alle menschlichen Voraussetzungen. Niemand k\u00f6nnte hier mal eben so eine absolute Monarchie ausrufen, einen F\u00fchrerstaat oder eine Diktatur des Proletariats. Das w\u00fcrden unsere Mitb\u00fcrger massenhaft nicht mitmachen. Aber der Teufel schleicht sich immer auf Samtpfoten an. Er kratzt schon an unserer T\u00fcr: Mal sehen, ob ihm jemand \u00f6ffnet!<\/p>\n\n\n\n Manche der sieben Gei\u00dflein halten den Wolf vor der T\u00fcr schon f\u00fcr ihren Freund und Retter. Die Bereitschaft, f\u00fcr die „moralisch gute Sache“ das Klima, die ganze Welt oder die Unterprivilegierten dieser Erde zu „retten“ und dabei irgendeinem Rattenf\u00e4nger zu folgen, steigt. Umfragen zufolge sinkt der Prozentsatz derer, f\u00fcr die ihre Freiheit der h\u00f6chste Wert ist. Mehr werden die Verf\u00fchrten, denen mit Schalmeienkl\u00e4ngen „Gerechtigkeit“ durch „Gleichheit“ vorgekaukelt wird – als ob an Gleichheit irgendetwas Gerechtes w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Die geistigen Brandstifter haben bereits willige Vollstrecker ihrer Ideologie im Bundestag gefunden: Wenn alle erst einmal zu Hause einsitzen, wenn wir alle gleich arm oder reich sind, alle gleich gesund oder krank, alle im moralischen F\u00fchlen und Denken gleichgemacht worden sind, dann werden sie erst zufrieden sein.<\/p>\n\n\n\n Nur frei werden wir dann leider nicht mehr sein.<\/p>\n\n\n\n Ob wir uns das gefallen lassen? Das neue Infektionsschutzgesetz wirkt wie ein Probelauf.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Proudhon (1809-1865), Les confessions d’un r\u00e9volutionnaire, S.286.<\/p>\n\n\n\nEs war einmal<\/h2>\n\n\n\n
Die Krone des Rechts<\/h2>\n\n\n\n
Merkel hatte am Dienstag im Gespr\u00e4ch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz daf\u00fcr sorgt, dass man f\u00fcr einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann \u2013 nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. \u201eWir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen\u201c, sagte Merkel.
\u201eGerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte f\u00fcr den Rechtsstaat gezeigt\u201c, sagte dagegen Heusch. Man habe immer mit Augenma\u00df entschieden. \u201eDie sogenannte Bundes-Notbremse ber\u00fchrt die Grundfeste des Rechtsstaats\u201c, so der Verwaltungspr\u00e4sident\u2026 [Auch] Nicola Haderlein, Vizepr\u00e4sidentin des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichts,\u2026 kritisierte die Bundes-Notbremse: \u201eSie ist eine Beschneidung des Rechtsweges. Die Verfassungswidrigkeit springe ins Auge\u201c\u2026\u00ab<\/p>Rhenische Post 30.4.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/2021-04-21-22-Leipzig-11-674x1024.jpg\")
Staatsstreich und Putsch<\/h2>\n\n\n\n
Souver\u00e4nit\u00e4t der Repr\u00e4sentanten?<\/h2>\n\n\n\n
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