\u201eDer Parlamentarismus ist ja nicht erst in der oder durch die Pandemie prek\u00e4r geworden. Er ist ja schon l\u00e4nger unter Druck. Wir haben es nicht mit einer Krise der Demokratie zu tun, sondern \u2013 das aber schon durchaus \u2013 mit einer Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie. Wir haben Verschiebungen im Macht- und Kontrolldreieck von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion, die wegf\u00fchren von den Parlamenten und hin zu den Regierungen auf der einen Seite und den Gerichten auf der anderen Seite.\u201c<\/p>Dominik Geppert, Demokratie im \u201eReinheitsfanatismus\u201c, Interview mit dem DLF 6.6.202<\/a>1.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Seit Jahren f\u00fchlen sich weite Kreise nicht mehr hinreichend demokratisch vertreten. Die Parlamentarier der etablierten Parteien bedienen bestimmte Erwartungen spezieller Gruppen und Verb\u00e4nde. An der Interessenvertretung einfacher, arbeitender Leute hapert es. Die Kritik daran bricht sich immer lauter Bahn und wird auch von Randgruppen mitgetragen, die Morgenluft wittern. Sie alle fordern mehr demokratisches Geh\u00f6r.<\/p>\n\n\n\n Weil sie in den Parlamenten anscheinend nicht repr\u00e4sentiert sind, handeln sie au\u00dfer- und antiparlamentarisch. Sie wenden den demokratischen Grundgedanken gegen das Prinzip Repr\u00e4sentation. Das ist freilich aus Sicht des Parlamentarismus erheblich zu demokratisch:<\/p>\n\n\n\n Der Antiparlamentarismus unserer Zeit sei Ergebnis \u2013 so paradox es klingen mag \u2013 von zu viel Demokratie, n\u00e4mlich durch plebiszit\u00e4ren oder populistischen Anti-Parlamentarismus.<\/p>Michael K\u00f6hler, DLF 6.6.2021 \u00fcber die Ansicht Dominik Gepperts.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund verwirren die Etablierten gern zu ihren Gunsten die verfassungsrechtlichen Grundbegriffe. Sie lassen ihren willf\u00e4hrigen Verfassungsschutz verk\u00fcnden, die Regierungskritiker, die Querdenker, die Anh\u00e4nger der Alternative, sie alle seien eine Gefahr f\u00fcr „die Demokratie“, und „die demokratischen Parteien“ m\u00fc\u00dften gegen sie errichten, was blumig als „Brandmauern“ bezeichnet wird. Was diese Kr\u00e4fte aber vereint, ist tats\u00e4chlich nicht der Wunsch nach weniger, sondern nach mehr Demokratie – eben wegen der Krise der reinen Parlamentarismus.<\/p>\n\n\n\n Erinnern wir uns: Parlamente haben in Deutschland eine lange und gute Tradition. Sie sind aus St\u00e4ndeversammlungen hervorgegangen und wahrten gegen\u00fcber den Landesf\u00fcrsten das Recht, Steuern zu bewilligen. Immer bildeten sie ein Gegengewicht zur Macht der zeitweise absolutistisch regierenden F\u00fcrsten. Der Reichstag des deutschen Kaiserreiches war sein gesetzgebendes Gremium. Der Kaiser setzte die Regierung ein, die aber mit dem Reichstag, seinen Gesetzen und seinem Budgetrecht klarkommen mu\u00dfte.<\/p>\n\n\n\n So entstand ein Machtgleichgewicht, eine echte Gewaltenteilung. Der Staat war in Person des Kaisers und seiner Regierung repr\u00e4sentiert, die Gesellschaft im Parlament. 1918 kam der ent\u00adschei\u00addende Wende\u00adpunkt, der S\u00fcnden\u00adfall der deut\u00adschen Verfas\u00adsungsge\u00adschichte: Am 28.Oktober trat ein Reichs\u00adgesetz auf Druck der im Parla\u00adment ver\u00adsammelten Parteienver\u00adtre\u00adter in Kraft, durch das Reichs\u00adkanz\u00adler und -regierung ihrer Ver\u00adantwortung gegen\u00ad\u00fcber dem Souve\u00adr\u00e4n entho\u00adben und dem Parlament unterwor\u00adfen wur\u00adden. Bis heute sind Kanzler und Regie\u00adrung ihm ent\u00adzogen und unter\u00adstehen der jeder\u00adzeitigen Dis\u00adposition der jeweili\u00adgen innergesell\u00adschaft\u00adli\u00adchen Majorit\u00e4t bzw. sind mit de\u00adren Par\u00adteivorsitzendem iden\u00adtisch.<\/p>\n\n\n\n Bis heute beherrscht unser Parlament alle drei Staatsgewalten: Es macht nicht nur die Gesetze, sondern w\u00e4hlt auch Aussch\u00fcsse, die uns regieren und \u00fcber die h\u00f6chsten Richter entscheiden. Die Bundesregierung funktioniert, technisch gesehen, wie ein Parlamentsausschu\u00df. Diese theoretische Allgewalt des Bundestages nennt man verfassungsrechtlich „Parlamentarismus“.<\/p>\n\n\n\n Nur theoretisch ist sie, weil die Abgeordneten ihre Entscheidungen gew\u00f6hnlich nicht in freier Diskussion treffen. Sie sind nominell dem ganzen Volk verantwortlich. Tats\u00e4chlich sitzen die meisten dort als Gefolgsleute ihrer Parteien. Alle verfassungsrechtlichen Funktionen werden praktisch von den jeweils herrschenden Regierungsparteien bespielt.<\/p>\n\n\n\n Gegen sie richtet sich der Zorn all derer, die sich von ihnen nicht mehr vertreten f\u00fchlen und darum den reinen Parlamentarismus nicht f\u00fcr sonderlich demokratisch halten. Sie sind zwar selbst auch nicht „das Volk“. Wenn sie aber laut skandieren: „Wir sind das Volk!“, reklamieren sie f\u00fcr sich eine erzdemokratische Mitsprache und schreien nicht etwa, sie wollten „ihren F\u00fchrer“ wiederhaben.<\/p>\n\n\n\n Zum „Volk“ geh\u00f6ren alle B\u00fcrger, und die Legitimit\u00e4t des Parlamentarismus h\u00e4ngt davon ab, da\u00df alle Gruppen und Interessen gleiche Chancen der Machtgewinnung haben. Davon sind wir heute weit entfernt. Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Kr\u00e4fte ist eine nicht eingel\u00f6ste Forderung, solange die politische Macht aus den Lautsprechern der Staatssender kommt. Manche Gruppen und Interessen werden dort liebevoll geh\u00e4tschelt. Der normale Deutsche – fr\u00fcher nannte man den deutschen Michel „Otto Normalverbraucher“, wird zur Witzfigur verzerrt: alles „alte wei\u00dfe M\u00e4nner“ oder „Umwelts\u00e4ue wie Oma“.<\/p>\n\n\n\n Aber nicht nur breite Bev\u00f6lkerungskreise haben keine gleiche Chance, mit ihren Interessen durchzudringen. Das Hauptproblem besteht in fehlender Repr\u00e4sentation des Ganzen. Unser jeweiliger Bundessonntagsredner hat n\u00e4mlich gegen\u00fcber der Allmacht des Parlaments so gut wie keine Funktion.<\/p>\n\n\n\n Da das Ganze in der Bonner Verfassung nicht hinreichend vertre\u00adten ist, liegt das Struk\u00adtur\u00adde\u00adfizit des Grundgesetzes vor allem in ei\u00adnem Re\u00ad\u00ad\u00adpr\u00e4\u00ad\u00adsen\u00adta\u00adti\u00adons\u00adman\u00adgel. Der in ein ge\u00adsell\u00adschaftliches Kr\u00e4f\u00adteparallelo\u00adgramm eingebundene B\u00fcr\u00adger bedarf der Repr\u00e4\u00adsen\u00adta\u00adtion seiner Inter\u00ades\u00ad\u00ad\u00adsen ge\u00adgen\u00fcber ande\u00adren ge\u00adsell\u00adschaft\u00adli\u00adchen M\u00e4ch\u00adten in einem plura\u00adlen Ver\u00adtre\u00adtungsor\u00adgan, dem Bundes\u00adtag. Aber auch sein Fun\u00adda\u00admen\u00adtal\u00adin\u00ad\u00adteresse an der Integrit\u00e4t desjenigen Ganzen, das seine individuelle Frei\u00ad\u00adheit sch\u00fctzt, m\u00fc\u00dfte vertreten werden. Das eigentliche Problem be\u00ad\u00ad\u00adsteht im Kon\u00adflikt zwischen verschiedenartigen Einzelbelangen und ih\u00adrem m\u00f6g\u00adli\u00adchen Ge\u00adgensatz zum umfassen\u00adden \u00f6ffentlichen Inter\u00ades\u00adse.[1]<\/a> Weil man mit dem Re\u00adpr\u00e4\u00adsen\u00adta\u00adtionsmodell im Grund\u00adgesetz 1949 ein H\u00f6chst\u00ad\u00adma\u00df an „de\u00admo\u00adkra\u00adti\u00adscher“ Legitimation bewirken woll\u00adte, mu\u00df der Par\u00adla\u00ad\u00adments\u00adab\u00adsolutismus als korri\u00adgier\u00ad\u00adba\u00adrer Kon\u00adstruk\u00ad\u00adt\u00adions\u00ad\u00adfeh\u00adler der Ver\u00adfas\u00adsung angese\u00adhen wer\u00adden, weil das Re\u00adpr\u00e4\u00adsen\u00ad\u00adta\u00adti\u00adons\u00adprin\u00adzip nur un\u00advoll\u00ad\u00adst\u00e4n\u00addig durchgef\u00fchrt wur\u00adde.<\/p>\n\n\n\n Darin liegt ein Sy\u00ad\u00ad\u00adstem\u00adbruch, ein Wi\u00adder\u00ad\u00ad\u00adspruch des ge\u00addank\u00adlichen Mo\u00addells der In\u00adter\u00ades\u00adsen\u00adver\u00adtre\u00adtung in sich. Je\u00adder ein\u00adzelne hat zwei Seelen in seiner Brust:[2]<\/a> Er hat ein In\u00adteresse an einem m\u00f6g\u00adlichst gro\u00ad\u00dfen Anteil an den volks\u00adwirt\u00adschaftlich verf\u00fcg\u00adba\u00adren G\u00fc\u00adtern, der im Geldzeitalter sei\u00adnem in\u00adner\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u00adli\u00adchen Rang ent\u00adspricht; zu\u00adgleich aber auch ein Interesse, das sich spe\u00adzi\u00adfisch auf den un\u00adbe\u00adsch\u00e4dig\u00adten Fort\u00adbestand des Ganzen gegen alle Teil\u00adkr\u00e4fte als sol\u00adche und ge\u00adgen\u00ad\u00fcber anderen Ganzhei\u00adten richtet, also gege\u00adn\u00ad\u00fcber an\u00adde\u00adren Staa\u00adten. Es geht also um Inter\u00adessen von grund\u00ads\u00e4tzlich zwei\u00aderlei Na\u00adtur. Es gilt die „durch den Staat organisierte ho\u00admogene Volks\u00adge\u00adsamt\u00ad\u00adheit“ durch andere Repr\u00e4sentanten zu vertre\u00adten als die Ge\u00adsell\u00adschaft in ihrer wirtschaftlichen, re\u00adgio\u00adna\u00adlen, welt\u00adan\u00adschaulichen und po\u00adli\u00adti\u00ad\u00adschen Zersplitterung.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dieses Fundamentalinteresse jedes einzelnen kann aber in einem in\u00adteres\u00adsen\u00adpluralisti\u00adsch or\u00adgani\u00adsierten Gremium nicht repr\u00e4sentiert wer\u00adden, sondern nur in einer Person. Diese repr\u00e4\u00adsentiert das Ganze ge\u00adgen\u00ad\u00fcber seinen Teilen. Die Inter\u00adessen des Ganzen und die sei\u00adner Tei\u00adle k\u00f6nnen nicht in dem\u00adselben Organ vertre\u00adten sein. Dieses m\u00fc\u00df\u00adte sonst gleichzei\u00adtig gegens\u00e4tz\u00adliche Inter\u00ades\u00adsen ver\u00adtreten, was es der Natur der Sache nach nicht kann. Das zeigt sich heute z.B. an der Per\u00adson des Bundes\u00adkanzlers, der, obwohl Partei\u00advorsit\u00adzen\u00adder, das Wohl des gan\u00adzen Vol\u00adkes zu\u00adgleich mehren soll, also auch das der In\u00adter\u00ad\u00ad\u00adessengegner seiner Partei. Im 18. Jahrhundert, der Epoche des ab\u00adso\u00adluten Staates, repr\u00e4sentierte der K\u00f6nig das Volk und verk\u00f6rperte des\u00adsen Einheit. In unserem Jahrhundert der absoluten Gesellschaft w\u00e4hlt es sich ein Par\u00adla\u00adment voller kleiner K\u00f6nige, die es in seiner plu\u00adralen Form als Ge\u00adsell\u00adschaft repr\u00e4sentieren sollen. Es wird Zeit, wie\u00adder beide Aspekte zwischenmenschlichen Daseins zugleich zu re\u00adpr\u00e4\u00adsen\u00adtieren.<\/p>\n\n\n\n Nach deutscher Verfassungstradition ist der berufene Ver\u00adtreter der Fun\u00adda\u00admentalin\u00adter\u00ades\u00adsen aller B\u00fcrger der vom Volke direkt ge\u00adw\u00e4hl\u00adte Bun\u00addes\u00adpr\u00e4\u00adsi\u00addent. Dieser ernennt ei\u00adnen nur von ihm ab\u00adh\u00e4n\u00adgi\u00adgen Kanz\u00adler, wie in Frank\u00adreich und der Wei\u00admarer Republik, oder er regiert selbst, wie in den USA. Sein Kanzler ist aber nicht vom Par\u00adlament ab\u00adh\u00e4ngig wie im Parla\u00admentaris\u00admus. Ihm wird ge\u00adra\u00adde ge\u00adgen\u00ad\u00fcber dem Parlament, das auch k\u00fcnftig die Ge\u00adsellschaft mit ihren Bin\u00adnen\u00adin\u00adteres\u00adsen vertritt, die notwendige Re\u00adpr\u00e4sentati\u00adon des zu den in\u00adnergesell\u00adschaftli\u00adchen Interessen meistens quer lie\u00adgen\u00adden[4]<\/a> All\u00adge\u00admein\u00adin\u00adter\u00ades\u00adses ob\u00adlie\u00adgen, und als des\u00adsen Ver\u00adtreter wird er mit staat\u00adli\u00adcher Re\u00adgie\u00adrungsmacht in ei\u00adnem gewal\u00adtentei\u00adlen\u00adden Verfas\u00adsungs\u00adsystem dem ge\u00adsetz\u00adge\u00adbenden Par\u00adla\u00adment eben\u00adb\u00fcr\u00adtig gegen\u00ad\u00fcber\u00adstehen.<\/p>\n\n\n\n Das wird dann im Ergebnis kein Par\u00adla\u00admentaris\u00admus im engeren Sinne mehr sein, sondern ein Pr\u00e4si\u00addialsy\u00adstem, das im Prinzip so funk\u00adtio\u00adnie\u00adren wird, wie es auch bei unse\u00adren ame\u00adrika\u00adnischen und franz\u00f6si\u00adschen Nach\u00adbarn funk\u00adtio\u00adniert. Nebenbei bemerkt w\u00e4re ein Pr\u00e4sidialsystem, wie hier vorgeschla\u00adgen, mit der frei\u00adheitli\u00adchen de\u00admokra\u00adtischen Grundordnung im Sinne des BVerfG ohne wei\u00adte\u00adres ver\u00adeinbar. Art.79 III und 20 GG verlangen nicht das rein par\u00adla\u00admen\u00adta\u00adri\u00adsche Regierungs\u00adsystem, sondern lassen ein pr\u00e4sidiales durch\u00adaus zu.[5]<\/a> W\u00fcn\u00adschenswert ist dabei eine m\u00f6g\u00adlichst weitgehende Tren\u00ad\u00adnung von Staat und Ge\u00adsell\u00adschaft in Form ei\u00adner v\u00f6lligen Unab\u00adh\u00e4n\u00adgigkeit des Pr\u00e4sidenten und der Regierung vom ge\u00adsetz\u00adge\u00adbenden Par\u00adlament. Als Prag\u00admati\u00adker w\u00fcrden wir eine Verfas\u00adsung wie die Weimarer und die jetzi\u00adge rus\u00adsische[6]<\/a> mit einer Regie\u00adrung, die vom Vertrauen von Par\u00adla\u00adment und<\/strong> Pr\u00e4\u00adsi\u00addent abh\u00e4ngt, na\u00adt\u00fcrlich als Teilver\u00adwirklichung un\u00adse\u00adrer Prinzipien immer noch lieber sehen als unser heu\u00adtiges Sy\u00adstem rei\u00adner Parla\u00adments\u00adherr\u00adschaft.<\/p>\n\n\n\n Die Ironie der Geschichte des historischen Liberalismus bringt es mit sich, da\u00df gerade das hier geforderte Re\u00adgie\u00adrungs\u00adsystem einmal li\u00adberalen Forderungen exem\u00adplarisch entsprochen gehabt hatte: Bevor es Liberale 1918 und 1948 bevor\u00adzugten, nach der ganzen<\/em> Macht zu grei\u00adfen und einen liberalen Parlaments\u00adab\u00adso\u00adlu\u00adtis\u00admus zu errichten, sa\u00adhen sie „das Wesen des echten Parlamentarismus<\/em> ge\u00adrade darin, da\u00df die Exekutive nicht<\/em> das untergeordnete Instrument des Par\u00adla\u00adments\u00adwil\u00adlens ist, sondern ein Gleichgewicht <\/em>zwischen beiden Ge\u00adwalten be\u00adsteht.“[7]<\/a> Machtgleichgewichte verhindern ihrer Natur nach die ein\u00addeutige Entscheidung zwischen zwei antagonisti\u00adschen Prinzipien. Das hier eingeforderte Gleichge\u00adwicht zwischen den repr\u00e4\u00adsentier\u00adten In\u00adter\u00adessen des Ganzen und denen seiner Teile ist aber notwendig, wenn ein Absolutismus der einen oder anderen Seite vermie\u00adden wer\u00adden soll. Entgegen Carl Schmitt ist es also kein „Mangel“ dieser „rechts\u00adstaat\u00adli\u00adchen Idee“, da\u00df sie „die letzte, unab\u00adwendbare, politische Ent\u00adschei\u00addung und Konsequenz der politischen Formprin\u00adzipien um\u00adge\u00adhen will.“[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n Wenn man schon von der Vertretbarkeit von Interessen ausgeht, dann mu\u00df man auch konse\u00adquent sein und mit dem Repr\u00e4senta\u00adtions\u00adge\u00ad\u00addan\u00adken ernst ma\u00adchen. Es ge\u00adn\u00fcgt dann eben nicht, die In\u00adteres\u00adsen der\u00adjeni\u00adgen in einem Parla\u00adment zu b\u00fcn\u00addeln, die sich aufgrund ihres Le\u00adbensal\u00adters und ihrer Kraft \u00fcber\u00adhaupt or\u00adga\u00adnisie\u00adren k\u00f6n\u00adnen. Nur be\u00adstimmte Eli\u00adten k\u00f6n\u00adnen die ge\u00adge\u00adbe\u00adnen Be\u00adtei\u00adli\u00adgungs\u00adm\u00f6g\u00adlichkeiten aus\u00adsch\u00f6p\u00adfen und dabei ihre Interessen ar\u00adti\u00adkulie\u00adren.[9]<\/a> Aus ver\u00ad\u00adbands\u00adso\u00adzio\u00ad\u00adlogi\u00adschen Gr\u00fcn\u00adden lassen sich vor allem ganz all\u00adgemeine In\u00adter\u00ades\u00ad\u00adsen und die In\u00adter\u00ad\u00adessen von Rand\u00adgrup\u00adpen ohne Macht zur Konflikts\u00adaus\u00adtra\u00adgung nicht or\u00adga\u00adni\u00adsie\u00adren;[10]<\/a> und was nicht or\u00adgani\u00adsiert ist, bleibt nach dem rein libera\u00adlen Modell weit\u00adge\u00adhend un\u00adge\u00adsch\u00fctzt. Sind Par\u00adti\u00adku\u00ad\u00adla\u00adr\u00adin\u00adteres\u00adsen regel\u00adm\u00e4\u00dfig st\u00e4r\u00adker organisiert, stellt von Arnim wei\u00adter mit Ol\u00adsonscher Logik fest, bleibt der Ap\u00adpell zum All\u00adge\u00admein\u00adin\u00adter\u00ades\u00adse auf der Strecke.<\/p>\n\n\n\n Mit Recht hat B\u00f6ckenf\u00f6rde darauf hingewiesen, da\u00df der poli\u00adti\u00adsche Ort zur Austra\u00adgung von Funda\u00admentalkonflikten fehlt, wenn kon\u00adsti\u00adtu\u00adierte Interes\u00adsen\u00adgruppen die einzi\u00adgen Faktoren der politi\u00adschen Wil\u00adlens\u00ad\u00adbil\u00addung sind. Diese Kon\u00adflikte w\u00fcrden ver\u00addr\u00e4ngt, und sie w\u00e4ren nur bei einer Mobilisierung der Ge\u00adsamt\u00adheit aller B\u00fcr\u00adger ar\u00adti\u00adkulati\u00adons\u00adf\u00e4\u00adhig. Diese Mobili\u00adsie\u00adrung bed\u00fcrfe staat\u00adli\u00adcher Lei\u00adtungs\u00adorgane.[11]<\/a> Ein solches Or\u00adgan w\u00e4re der Bun\u00addespr\u00e4si\u00addent mit den hier vor\u00adgeschla\u00adge\u00adnen Kom\u00adpe\u00adtenzen. Das struk\u00adtu\u00adrel\u00adle Defizit des ul\u00adtralibera\u00adlen Bonner Mo\u00addells liegt darin, da\u00df er diese Be\u00adfug\u00adnis nicht hat.<\/p>\n\n\n\n Das ist ein Re\u00adpr\u00e4\u00adsen\u00adtati\u00adons\u00adman\u00adgel, der die je\u00adweilige Ma\u00adjorit\u00e4t der Gruppenin\u00adter\u00ades\u00adsen durch den Bun\u00addestag un\u00adein\u00adge\u00adschr\u00e4nkt herr\u00adschen l\u00e4\u00dft und dem Staatsganzen keine wirk\u00adsame Ver\u00adtre\u00adtung zu\u00adge\u00adsteht. Diese Ver\u00adtre\u00adtung ist eine Be\u00addin\u00adgung, oh\u00adne die Staat und Gesell\u00adschaft nicht vonein\u00adan\u00adder ge\u00adschie\u00adden werden k\u00f6n\u00adnen.<\/p>\n\n\n\n Anders als heute mu\u00df das Volk doppelt repr\u00e4sen\u00adtiert sein: In sei\u00adner Er\u00adschei\u00adnungs\u00adform als b\u00fcrgerliche Ge\u00adsellschaft mit plu\u00adralen Interessen in ei\u00adnem Par\u00adlament ab\u00adge\u00adordneten Vertreter die\u00adser Einzelin\u00adteressen; als gan\u00adzes Volk hin\u00adgegen in einer vom Vol\u00adke direkt ge\u00adw\u00e4hl\u00adten Einzelper\u00ads\u00f6n\u00adlichkeit, die den Staat ver\u00adk\u00f6r\u00adpert und durch ihren Kanzler die Belange des Ganzen vertritt.[12]<\/a><\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Friedrich, Carl J., Der Verfassungsstaat der Neuzeit, 1953, S.306.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Ebenso Hans Herbert von Arnim, FAZ 27.11.1993; Rebenstorf, Hilke, Steuerung des politischen Nachwuchses durch die Par\u00adtei\u00ad\u00adf\u00fchrungen? in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wo\u00ad\u00adchen\u00adzei\u00adtung Das Parlament<\/em>, 14.8.1992, S.45.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Da\u00df es hier Interessen von grunds\u00e4tzlich zweierlei Natur zu repr\u00e4sentieren gibt, betont auch Preu\u00df, Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1993, 135: Er unterscheidet die Re\u00adpr\u00e4\u00adsentanten der durch den Staat organisierten homogenen Volks\u00adge\u00adsamt\u00adheit von den Repr\u00e4\u00adsentanten der Gesellschaft in ihrer wirtschaftlichen, re\u00adgio\u00adna\u00adlen, welt\u00adanschauli\u00adchen und politi\u00adschen Zersplitterung.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> B\u00f6ckenf\u00f6rde, Ernst-Wolfgang, Demokratie und Repr\u00e4sentation, Hannover 1983, S.11<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Roman Herzog, in: Maunz-D\u00fcrig-Herzog, Art.20 GG II. Rdn.81.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Zur Russischen Verfassung von 1993 Schweisfurth, FAZ 9.12.1993.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.304 nach R.Redslob, Die parla\u00admen\u00adta\u00adrische Regierung in ihrer wahren und in ihrer unechten Form, 1918.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.305.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> B\u00f6ckenf\u00f6rde, Demokratie und Repr\u00e4sentation, S.10.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Arnim, Wenn der Staat versagt, FAZ 13.7.1993.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> B\u00f6ckenf\u00f6rde, Demokratie und Repr\u00e4sentation, S.10.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Der Abschnitt „Repr\u00e4sentationsdefizit“ ist aus aktuellem Anla\u00df, gek\u00fcrzt, entnommen dem Buch: Klaus Kunze, der totale Parteienstaat, 1994, 2. Auf. 1998<\/a>. Link zum Volltext<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nein, nicht „die Demokratie“ kriselt. Gern erz\u00e4hlen uns die herrschenden Parteieliten die Legende von unserer Demokratie in gro\u00dfer Gefahr. Tats\u00e4chlich befindet sich aber lediglich das parlamentarische Regierungssystem in einer Legitimationskrise. Dominik Geppert lehrt Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts an der Universit\u00e4t Potsdam und ist Sprecher der Kommission zur Geschichte des Parlamentarismus. Er unterscheidet richtig: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2464,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"h5ap_radio_sources":[],"twitterCardType":"","cardImageID":0,"cardImage":"","cardTitle":"","cardDesc":"","cardImageAlt":"","cardPlayer":"","cardPlayerWidth":0,"cardPlayerHeight":0,"cardPlayerStream":"","cardPlayerCodec":"","footnotes":""},"categories":[1,13,18,17],"tags":[],"class_list":["post-3791","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-geschichte","category-juristisches","category-politik"],"yoast_head":"\nRepr\u00e4sentation in der Demokratie?<\/h2>\n\n\n\n
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Machtgleichgewicht durch Gewaltenteilung<\/h2>\n\n\n\n
Das Repr\u00e4sentationsdefizit<\/h2>\n\n\n\n
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