Die Annahme des Verwaltungsgerichts\u00a0 wird nicht beanstandet, wonach das zentrale politische Anliegen des Kl\u00e4gers der Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethnisch-kulturellen Identit\u00e4t sei, womit seinem politischen Programm zwar nicht ausdr\u00fccklich, aber der Sache nach ein v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff zugrunde liege, den er explizit im Grundgesetz verankert sehen wolle. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, verst\u00f6\u00dft der vom Kl\u00e4ger vertretene Volksbegriff gegen die Menschenw\u00fcrde, denn Art. 1 Abs. 1 GG umfa\u00dft die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tats\u00e4chlich bestehenden Unterschiede. Der ethnopluralistische Ansatz des Kl\u00e4gers lehnt diese Gleichheit grunds\u00e4tzlich ab. Seine zentrale politische Forderung besteht – ebenso wie bei der \u201eJunge(n) Alternative f\u00fcr Deutschland“ der AfD (JA) und dem sog. \u201eFl\u00fcgel\u201c der AFD – darin, \u201edas deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten \u2026 und (da\u00df) ethnisch ‚Fremde‘ nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen bleiben sollen.“<\/p>\nOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 \u2013 OVG 1 N 96\/20 \u2013, Randnummer 9<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Hier \u00fcbersieht das OVG bereits, da\u00df die \u201eprinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tats\u00e4chlich bestehenden Unterschiede\u201c eine Gleichheit an W\u00fcrde ist, also an einem immateriellen Gut, dessen Kern die Anerkennung als ebenb\u00fcrtig im Menschsein darstellt. Die \u201etats\u00e4chlich bestehenden Unterschiede\u201c hingegen erkennt das Grundgesetz v\u00f6llig an, zum Beispiel indem es bestimmte Rechte und Pflichten nur Deutschen zuspricht. In Art. 116 geht das Grundgesetz davon aus, da\u00df es au\u00dfer der rechtlichen Staatsangeh\u00f6rigkeit auch eine ethnisch-kulturelle Volkszugeh\u00f6rigkeit gibt:<\/p>\n\n\n\n Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder als Fl\u00fcchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk\u00f6mmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.<\/p>\nArt. 116 I GG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Behauptungen des OVG, die Identit\u00e4ren seien Ethnopluralisten, und dieser Ethnopluralismus lehne diese Gleichheit grunds\u00e4tzlich ab, sind in dem Beschlu\u00df ebensowenig belegt, wie auch nicht dargelegt ist, was die Identit\u00e4ren \u00fcberhaupt unter \u201eethnisch-kulturell\u201c verstehen. Das OVG setzt fort:<\/p>\n\n\n\n Die im Zentrum der Propaganda des Kl\u00e4gers stehenden Narrative des \u201eEthnopluralismus\u201c und eines \u201eGro\u00dfen Austausches\u201c (des Volkes) gehen von einer vorgeblich vorherrschenden ethno-kulturellen Identit\u00e4t (nicht nur) des deutschen Volkes aus, die durch die \u201eillegale Massenmigration\u201c ethnisch fremder Menschen und durch die \u201eIslamisierung\u201c bedroht sei (vgl. https:\/\/originem.info\/gemeinschaft-als-voraussetzung-einer-demokratie-teil-2\/). Damit propagiert der Kl\u00e4ger die Forderung nach r\u00e4umlicher und kultureller Trennung unterschiedlicher Ethnien, namentlich von solchen, die den ethno-kulturellen Kriterien des Kl\u00e4gers nicht entsprechen, und offenbart damit eine migrantenfeindliche Grundhaltung.<\/p>\nOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 \u2013 OVG 1 N 96\/20 \u2013, Rdn. 10)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das OVG bezeichnet somit als „Propaganda“, es gebe ethnisch-kulturell verschiedene V\u00f6lker mit unterscheidbarer Identit\u00e4t. 2015 hatte die Bundesregierung unter Mi\u00dfachtung geltender Gesetze eine Million Fremder unkontrolliert nach Deutschland str\u00f6men lassen. Wer dies kritisiert und so etwas f\u00fcr die Zukunft nicht mehr haben will, mu\u00df sich k\u00fcnftig nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des OVG eine \u201emigrantenfeindliche Grundhaltung\u201c nachsagen lassen. Schlie\u00dflich verstie\u00dfe es gegen die Menschenw\u00fcrde, nur Menschen ins Land zu lassen, die \u201eethno-kulturell\u201c integrierbar sind und mit unseren Vorstellungen friedlichen Zusammenlebens harmonieren.<\/p>\n\n\n\n Der ethnisch-kulturellen Erhalt des deutschen Volkes bildete jahrelang die offizielle Begr\u00fcndung daf\u00fcr, Zugewanderte m\u00fc\u00dften sich intergrieren. Integration bedeutet n\u00e4mlich Anpassung an unsere ethnisch-kulturellen Regeln. Das OVG h\u00e4lt die Forderung nach Integrierbarkeit aber f\u00fcr \u201erassistisch\u201c, wobei sich der Zusammenhang zwischen Ethnie und Kultur zum vom OVG bem\u00fchten biologischen Begriff der Rasse dem Leser nicht erschlie\u00dft:<\/p>\n\n\n\n Soweit der Kl\u00e4ger eine Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts daf\u00fcr vermi\u00dft, dass der von ihm beworbene \u201eethnisch-kulturelle Volksbegriff\u201c zu einer nicht verfassungskonformen, rassisch motivierten und damit gleichheitswidrigen Diskriminierung f\u00fchre (VG-Urteil, S. 9 f.), weil einzelne Personen oder Personengruppen damit grunds\u00e4tzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt w\u00fcrden, trifft dies nicht zu (s.o.). Andere als vom Kl\u00e4ger akzeptierte \u201eEthnien\u201c passen nicht in sein Idealbild des deutschen Volkes, so dass diese Menschen dadurch – ungeachtet ihrer angeblich statusm\u00e4\u00dfig unangetastet bleibenden Volkszugeh\u00f6rigkeit – ausgegrenzt und diskriminiert werden. Der behauptete \u201egro\u00dfe Austausch\u201c der Bev\u00f6lkerung ist in Wortwahl, Diktion und Inhalt erkennbar darauf gerichtet, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) abzusprechen<\/p>\nOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 \u2013 OVG 1 N 96\/20 \u2013, Rdn. 11<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Warum stellt die Forderung nach Integration und Anpassung eine \u201egleichheitswidrige Diskriminierung\u201c dar? Woher zaubert das OVG, die Identit\u00e4ren vertr\u00e4ten ein \u201eIdealbild\u201c des deutschen Volkes? Hier verliert das OVG die argumentative Bodenhaftung und stellt sich anscheinend einen v\u00f6llig anderen Fall und g\u00e4nzlich andere ideologische Modelle vor.<\/p>\n\n\n\n Anders als die NPD hatten die Identit\u00e4ren n\u00e4mlich immer den Vorrang rechtsstaatlicher Behandlung aller B\u00fcrger anerkannt: Wer einen deutschen Pa\u00df hat, besitzt die ungeschm\u00e4lerten B\u00fcrgerrechte. Das ist nach herrschender juristischer Lehre die ausschlaggebende Antwort auf die Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Das OVG Berlin mi\u00dft diese aber an der \u00dcbereinstimmung mit der rotgr\u00fcnen Ideologie und ihrem neuen Multi-Kult:<\/p>\n\n\n\n Das Verwaltungsgericht ist der auf Murswiek (Verfassungsschutz und Demokratie, S. 168 f.) zur\u00fcckgehenden These, dass die politische Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t des Deutschen Volkes erst dann verfassungswidrig sei, wenn sie die rechtliche Ausgrenzung und Diskriminierung deutscher Staatsangeh\u00f6riger anderer ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit bedeute, zu Recht nicht gefolgt; denn v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige und rassistische Kriterien versto\u00dfen auch dann gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn sie nicht absolut gelten und es Ausnahmen geben soll (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 19. Juni 2020 – OVG 1 S 55\/20 u.a. – juris Rn. 37 a.E. zur \u201eJA\u201c sowie vom selben Tage – OVG 1 S 56\/20 – juris Rn. 38 zum sog. \u201eFl\u00fcgel\u201c). Entscheidend ist die insgesamt verfolgte, objektiv erkennbare Zielrichtung des Kl\u00e4gers, wie sie sich in der Zusammenschau der Beobachtungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz darstellt<\/p>\nOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 \u2013 OVG 1 N 96\/20 \u2013, Rdn. 13<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n In dem Beschlu\u00df wird aber mit keinem Wort aufgezeigt, inwiefern die \u201eethnisch-kulturelle Identit\u00e4t\u201c der Deutschen ein \u201ev\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges und rassistisches Kriterium\u201c sein soll. Zu unserer ethnisch-kulturellen Identit\u00e4t geh\u00f6rt nicht zuletzt auch ein Menschenbild, wie wir es idealtypisch in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwirklicht haben.<\/p>\n\n\n\n Zu unserem ethnisch-kulturellen Verst\u00e4ndnis geh\u00f6rt nicht nur die im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht konkretisierte Vorstellung unserer Abstammungsgemeinschaft, die prinzipiell offen f\u00fcr die Aufnahme Fremder ist. Zu ihm z\u00e4hlt auch unsere freiheitliche Verfassung, deren Schutz nahelegen kann, fremde Menschen mit extremistischer religi\u00f6ser Orientierung nicht einwandern zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Die rechtliche Gew\u00e4hrleistung kultureller Diversit\u00e4t ist also selbst kollektive Kulturleistung, die sich in (Verfassungs-)Rechtsnormen ausdr\u00fcckt.<\/p>\nFerdinand Weber, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Status, 2018, Beitr\u00e4ge zu normativen Grundlagen der Gesellschaft Bd.4, Hrg. Udo Di Fabio und Frank Schorkopf, S.409.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Da\u00df es au\u00dfer dem juristischen Begriff des Staatsvolkes auch eine weitergehende ethnisch-kulturelle Vorstellung davon gibt, wer Deutscher ist, bleibt dem Gericht fremd. Im Ergebnis stellt f\u00fcr das OVG das deutsche Volk in seiner ethnisch-kulturellen Existenz nicht nur keinen Wert dar, sondern wird zum Unwert. Viele Deutsche identifizieren sich mit ihrem Volk so, da\u00df sie ihre Identit\u00e4t mit ihm verbinden. Ihre Vaterlandsliebe und Liebe zum eigenen Volk wird von den Berliner Juristen delegitimiert. Da\u00df jemand seine eigene Menschenw\u00fcrde mit der Wahrung seiner individuellen und unserer kollektiven ethnisch-kulturellen Identit\u00e4t verbinden k\u00f6nnte, kann es sich gar nicht vorstellen.<\/p>\n\n\n\n Die Idee der Nation hatte als eines der zentralen Bindemittel fungiert, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft zusammenzuhalten. Diese Funktion hatte sie in der Zeit napoleonischer Fremdherrschaft in Deutschland \u00fcbernommen, nachdem die Untertanentreue zum dynastischen Herrscherhaus von den Rheinbundf\u00fcrsten nicht mit gleicher Treue gedankt worden war.<\/p>\n\n\n\n Das Volk umfa\u00dfte in b\u00fcrgerlicher Vorstellung alle Landeskinder ungeachtet ihres Standes. Es sollte sich eine Verfassung als Nationalstaat geben, der die verschiedenen Standesinteressen und \u00f6konomischen Unterschiede harmonisch ausglich.<\/p>\n\n\n\n Die Epoche der industriellen Massengesellschaft l\u00f6ste dieses b\u00fcrgerlich-harmonisierende Denken auf und bildete mit der Moderne eine eigenst\u00e4ndige Philosophie, die heute herrschend geworden ist und dem Urteil des OVG Berlin stillschweigend zugrundeliegt. Sie sieht die Bindungen der Einzelnen an Familie, Geschlecht, Herkunft und Stand als beliebig an und sucht alle Menschen gleich zu machen.<\/p>\n\n\n\n Diesen Zusammenhang hatte schon vor hundert Jahren Oswald Spengler erkannt:<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcrgertum hat Grenzen; es geh\u00f6rt zur Kultur; es umfa\u00dft im besten Sinne alle ihre Zugeh\u00f6rigen, und zwar unter der Bezeichnung Volk<\/strong>, populus, demos<\/em>, wobei Adel und Priestertum Geld und Geist, Handwerk und Lohnarbeit als Einzelbestandteile in ihn eingeordnet werden. Diesen Begriff findet die Zivilisation vor und vernichtet ihn durch den Begriff des vierten Standes, der Masse, der die Kultur mit ihren gewachsenen Formen grunds\u00e4tzlich ablehnt. Es ist das absolut Formlose, das jede Art von Form, alle Rangunterschiede, den geordneten Besitz, das geordnete Wissen mit Ha\u00df verfolgt<\/strong>. Es ist das neue Nomadentum der Weltst\u00e4dte, f\u00fcr das die Sklaven und Barbaren in der Antike, der Tschudra in Indien, alles, was Mensch ist, gleichm\u00e4\u00dfig ein flutendes Erwas bilden, das mit seinem Ursprung g\u00e4nzlich zerfallen ist, seine Vergangenheit nicht anerkennt und eine Zukunft nicht besitzt. Damit wird der vierte Stand zum Ausdruck der Geschichte, die ins Geschichtslose \u00fcbergeht. Die Masse ist das Ende, das radikale Nichts. <\/p>\n\n\n\n Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, S.1207.[1]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Solche amorphen, geschichtslosen Menschenmassen besiedeln heute die Herzen unserer gro\u00dfen St\u00e4dte, ein modernes Nomadentum entwurzelter Existenzen, der Kultur ihrer jeweiligen Vorfahren entfremdet, aber vorgenormt f\u00fcr die Anforderungen der industriellen Massengesellschaft: Produktion und Konsum. Ihre Welt-Anschauung unterscheidet sich grundlegend von der b\u00fcrgerlichen Verwurzelung in irgendeiner ethnisch-kulturellen Heimat, liege diese nun in Deutschland oder in Kurdistan.<\/p>\n\n\n\n Der neue Menschentypus dieser Moderne reproduziert sich nicht nur fortw\u00e4hrend selbst durch Einwanderung in ein fremdes Land, er eignete sich auch eine spezielle Ideologie an, die, wie Spengler schrieb, mit Ha\u00df alles Wertvolle verfolgt, das f\u00fcr eingewurzelte b\u00fcrgerliche Menschen Herzenssache ist. Sie basiert auf dem Dekonstruktivismus und der fixen Idee, es gebe ein menschenw\u00fcrdiges Dasein ohne sexuelle Identit\u00e4t, ohne Familie, ohne Heimat, ohne Volk und Vaterland, von denen allen das Individuum sich \u201eemanzipieren\u201c m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht dieser Ideologie ist die Idee eines ethnisch-kulturell deutschen Volkes allerdings Teufelszeug – schlimmer noch: verfassungswidrig, oder was Ideologen so unter Verfassung verstehen.<\/p>\n\n\n\n Indessen ist dieses Verfassungsverst\u00e4ndnis des OVG selbst verfassungsfeindlich. Es war das deutsche Volk, das sich dieses Grundgesetz gegeben hatte, und zwar ein konkretes Volk, bestehend aus wirklichen Menschen. Sie alle bildeten einen Personenverband: das Staatsvolk unseres Staates.<\/p>\n\n\n\n „Wenn man das Zerflie\u00dfen von Staat und Ge\u00adsellschaft im Parteienstaat ber\u00fcck\u00adsich\u00adtigt und be\u00addenkt, da\u00df der Personenverband der Deut\u00adschen der Tr\u00e4ger demo\u00adkratischer Staatsge\u00adwalt ist, sich das staatliche Gemeinwesen im Zusammenwir\u00adken von Staat und Gesellschaft jeden Tag neu konsti\u00adtu\u00adiert, und das deutsche Volk nach dem k\u00f6r\u00adperschaftli\u00adchen Staatsbe\u00adgriff mit dem Staat identisch ist, be\u00addeutet dies, da\u00df durch die gef\u00f6rderte Hetero\u00adge\u00adnisie\u00adrung des Staatsvolkes zum ei\u00adnen die Iden\u00adtit\u00e4t des Volkes als Tr\u00e4ger des Staates und daraus fol\u00adgend auch der Staat in seiner gesch\u00fctzten Identi\u00adt\u00e4t als bestehender Staat zerst\u00f6rt wird. An seine Stelle tr\u00e4te dann ein neuer Staat mit einem neuen Volk als Tr\u00e4ger der Staatsge\u00adwalt<\/strong>. Dies alles ohne die Zu\u00adstim\u00admung durch die verfassungge\u00adbende Gewalt des (bestehenden) Volkes d\u00fcrfte letztlich auf ei\u00adne Zerst\u00f6rung der jetzt verfas\u00adsungs\u00adm\u00e4\u00dfigen Ordnung hin sich entwic\u00adkeln.“[2]<\/a><\/p>\nChristiane Hubo, Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung, Dissertation Speyer-G\u00f6ttingen 1998, S.256 f.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das neue Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland soll aus sich ethnisch-kulturell nicht mehr verstehenden Menschen bestehen: Der Wunschtraum der multikulturellen Utopie wird grausige Realit\u00e4t. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, 1918 in zwei B\u00e4nden, hier zitiert nach der einb\u00e4ndigen Ausgabe (Text nach dem Druck von 1923), Anaconda-Verlag 2017, ISBN 978-3-7306-0453-3, S.931 = 2.Band, 4. Kap. II der Erstausgabe..<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Christiane Hubo, Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung, Ein Beitrag zum Handeln des Staates gegen Rechts, Dissertation Speyer-G\u00f6ttingen 1998, ISBN 3-89712-231-6, S.256 f.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n\n
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Der geistesgeschichtliche Kontext<\/h2>\n\n\n\n
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\n\n\n\nLesen Sie gern hier weiter:<\/h2>\n\n\n\n
Vom Nationalstaat zum Gesinnungsstaat<\/a><\/blockquote>