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<\/figure><\/li><\/ul><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\nInzwischen meinen „nach einer Allensbach-Umfrage zwei Drittel der Deutschen, da\u00df man hierzulande aufpassen m\u00fcsse, was man sagt. Es wird nicht mehr auf die Argumente gezielt, die man gebracht hat, sondern sofort auf die eigene Person, wobei Stichworte ausreichen, um ein extremistisches Weltbild zu unterstellen und hierzu Aussagen bewu\u00dft verk\u00fcrzt werden.“[1]<\/a> „Das Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach hat in einer repr\u00e4sentativen Studie den Mut der Deutschen untersucht, sich zu politischen Themen zu \u00e4u\u00dfern. Gefragt hatte Allensbach zwischen dem 3. und 16. Mai 2019 insgesamt 1.283 \u00fcber 16 Jahre alte Deutsche. Das Ergebnis ist mehr als erschreckend. Denn: Nur noch etwa jeder sechste (17 bis 18 Prozent) f\u00fchlt sich im Internet bzw. in der \u00d6ffentlichkeit frei, die eigene Meinung zu sagen. Nur 59 Prozent meinten, sie k\u00f6nnten sich unter Freunden frei \u00e4u\u00dfern. Das hei\u00dft nichts anderes, als da\u00df rund 40 Prozent sich nicht einmal mehr dies trauen.“[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Fr\u00fcher kannte ich \u00c4ngste, seine Meinung zu sagen, nur aus der DDR. Als ich dort mit Verwandten 1973 in einem HO-Restaurant sa\u00df und mich unterhielt, d\u00e4mpfte man mich sofort akustisch: „Der am Nebentisch ist von der FDJ!“, hie\u00df es. Ich erz\u00e4hlte darauf recht stolz, was ich in der Aula meines Gymnasiums an einem 17. Juni in einer Festrede geh\u00f6rt hatte: Wir lebten damals im „freiesten Staat auf deutschem Boden“. Meine DDR-Verwandten waren beeindruckt: Sie wollten auch gern so frei sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Freiheit, seine Meinung ohne Angst vor Repressalien zu \u00e4u\u00dfern, geh\u00f6rte zu den wesentlichen Errungenschaften unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Art.5 Absatz 1 GG garantiert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Als das Grundgesetz 1949 erlassen wurde, war die Angst vor staatlicher Verfolgung Andersdenkender gro\u00df. Man hatte bis 1945 erlebt, da\u00df man wegen einer kritischen Ansicht ins Gef\u00e4ngnis kommen konnte, und f\u00fcr die unter sowjetischer Herrschaft stehenden Teile Deutschlands galt das unvermindert fort.<\/p>\n\n\n\n
Heute kann jemand, auch von Staats wegen, wieder benachteiligt werden, wenn er sich nicht linientreu verh\u00e4lt. Oft geht direkter Meinungsdruck von unserem Staat selbst oder unter staatlicher Verantwortung stehenden Institutionen aus. Der Verfassungsrechtler Bodo \u201ePieroth sieht es als problematisch an, wenn der AStA einer Universit\u00e4t (als Organ einer Gliedk\u00f6rperschaft der Hochschule selbst Teil der \u00f6ffentlichen Gewalt) eine Studentenverbindung angreift. Wenn \u201eein Uni-Rektor Ma\u00dfnahmen gegen ein Seminar mit Thilo Sarrazin ergreift\u201c, oder \u201ewenn eine Berufungskommission einen Bewerber deshalb nicht ber\u00fccksichtigt, weil er vor \u201afalschem\u2018 Publikum vorgetragen oder in einem \u201afalschen\u2018 Organ publiziert hat, sind das nicht zu rechtfertigende Eingriffe und damit Verletzungen der Meinungs- bzw. Wissenschaftsfreiheit\u201c.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Faktisch verwandelte sich unser fr\u00fcher erzliberaler Staat punktuell in einen peitscheschwingenden Dompteur des Meinungsklimas, wo hoch ideologisierte Einflu\u00dfgruppen ihn sich zur Beute gemacht haben und seine Staatsorgane mi\u00dfbrauchen. Wer gegen die neue Ideologie und ihre Interessentengruppen ist, wird dann zum Staatsfeind erkl\u00e4rt und gesellschaftlich ge\u00e4chtet. Der Staat f\u00f6rdert mit Millionenbetr\u00e4gen einen generellen \u201eKampf gegen Rechts\u201c. Rechts sind aber alle politischen Ansichten rechts der CDU, ganz gleich, ob sie radikal sind oder gem\u00e4\u00dfigt, verfassungstreu oder verfassungsfeindlich. Damit verst\u00f6\u00dft unser Staat gegen das demokratische Grundprinzip unserer Verfassung, wonach alle Meinungsbildung vom Volk zu den Staatsorganen stattfinden mu\u00df und nicht umgekehrt.<\/p>\n\n\n\n
Meinungsdruck und -furcht<\/h2>\n\n\n\n
Heute haben viele wieder Angst und schweigen lieber. Sie f\u00fcrchten zum Beispiel, ihnen k\u00f6nnte nachts vor der Haust\u00fcr das Auto angez\u00fcndet werden, sie bangen um ihren Arbeitsplatz oder davor, in sozialen Medien f\u00f6rmlich in der Luft zerrissen zu werden. Manche bef\u00fcrchten auch, eine Polizeieinheit k\u00f6nnte morgens fr\u00fch um sechs Uhr klingeln und den Computer beschlagnahmen. „Habe ich auf Facebook etwas Verbotenes \u00bbgeteilt\u00ab?“ Solche \u00c4ngste sind nicht immer aus der Luft gegriffen.<\/p>\n\n\n\n
Allein aus meiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit sehe ich eine Vielzahl von F\u00e4llen beruflicher Diskriminierung. Eine junge Kinderg\u00e4rtnerin verlor ihre Arbeit. Ihr „christlicher“ Arbeitgeber war ein der Caritas verbundener Verein. Er hatte ihr fristlos gek\u00fcndigt, weil sie auf einer Demonstration von „Frauen gegen Gewalt“ hinter einem Transparent gesehen wurde: „Refugees not welcomed“. Das versto\u00dfe gegen „die N\u00e4chstenliebe“, hie\u00df es. Immerhin hat sie den K\u00fcndigungsschutzproze\u00df gewonnen.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Ein in einer VW geh\u00f6renden Betriebs-GmbH besch\u00e4ftigter Koch wurde eines Tages vom Werkschutz nicht mehr auf das Gel\u00e4nde der VW AG gelassen und konnte seinen Arbeitsplatz in der Firmenkantine nicht erreichen. Auch ohne da\u00df ihm jemand gek\u00fcndigt h\u00e4tte, stand er drau\u00dfen vor der T\u00fcr, nachdem er von Linksextremisten im Internet als ganz b\u00f6ser Junge dargestellt worden war.<\/p>\n\n\n\n
Die Liste solcher Vorkommnisse lie\u00dfe sich beliebig verl\u00e4ngern. Sie sprechen sich herum. Es gibt immer mehr „Leute, die eigentlich gar nicht in der \u00d6ffentlichkeit stehen, aber zum Beispiel den Fehler gemacht haben, die falsche Demonstration zu besuchen oder auf ihrem privaten Facebook-Account einen falschen Beitrag geteilt oder ihm zugestimmt zu haben und danach ihren Job los waren.“[5]<\/a> Es trifft gew\u00f6hnliche Arbeitnehmer inzwischen genauso wie Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes: Ein schwerbehinderter Lagerarbeiter beleidigte angeblich ausl\u00e4ndische Kollegen, von denen er sich schikaniert f\u00fchlte: gek\u00fcndigt. Sein Verhalten sei f\u00fcr ein „international t\u00e4tiges Unternehmen keineswegs zu akzeptieren“.[6]<\/a> Das Autokennzeichen eines Angestellten des Bundesamts f\u00fcr Migration mit besten Beurteilungen wurde parkend in der N\u00e4he eines „Skin-Konzertes“ notiert: gek\u00fcndigt.[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Arbeitgeber oder Personalchefs handeln oft nicht nach dem Arbeitsrecht, sondern m\u00f6chten nur in den Augen der Presse als die moralisch Guten dastehen. Auch wenn man Arbeitnehmern gegen willk\u00fcrlichen Rausschmi\u00df gerichtlich helfen kann, ist ein gewolltes Klima allgemeiner Einsch\u00fcchterung entstanden. Selbstbewu\u00dft und frei seine Meinung zu sagen war einmal der Stolz m\u00fcndiger B\u00fcrger. Viele haben sich inzwischen in Duckm\u00e4user oder Heuchler verwandelt.<\/p>\n\n\n\n
In der Schweigespirale gefangen<\/h2>\n\n\n\n
Die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann hatte vor Jahren das Ph\u00e4nomen der Schweigespirale beschrieben: Wer sich gesellschaftlich in der Minderheit glaubt, schweigt lieber, um nirgends anzuecken. Wenn viele schweigen, erfahren sie nicht voneinander und halten sich erst recht f\u00fcr Au\u00dfenseiter im Meinungsspektrum. Seit reale Nachteile drohen, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, versch\u00e4rft sich die Wirkung der Schweigespirale weiter.<\/p>\n\n\n\n
Am 1.9.2020 publizierten Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek einen „Appell f\u00fcr freie Debattenr\u00e4ume“ und beklagen: „Zensierte Karikaturisten, pauschal verbotene Demonstrationen, Schriftsteller, deren B\u00fccher aus dem Sortiment genommen werden oder von Bestsellerlisten getilgt werden. Verfolgte und eingesperrte Whistleblower & Enth\u00fcller, Opernauff\u00fchrungen, die abgesagt werden. Seminare oder Vorlesungen, die nicht stattfinden k\u00f6nnen, weil sie gest\u00f6rt werden. Verlage, die gedr\u00e4ngt werden, bestimmte B\u00fccher nicht herauszubringen. […] Absagen, l\u00f6schen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den W\u00fcrgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergr\u00e4bt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des \u00f6ffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert.“[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Bezeichnenderweise ging die Tendenz, in einem Staat trotz demokratischer Verfassung die Meinungsfreiheit einzuengen, immer von den USA aus. Wir mu\u00dften importierte amerikanische Begriffe wie Political correctness<\/em> und Cancel Culture<\/em> und Shitstorm<\/em> als Fremdworte erlernen. Alexis de Tocqueville beobachtete und beschrieb schon 1835 ihre unver\u00e4ndert aktuellen Ursachen: Gerade in einem Staat mit demokratischer Mehrheitsfindung besteht die Gefahr, da\u00df die Mehrheit Meinungsdruck auf die Minderheit aus\u00fcbt, und zwar nicht etwa staatlichen Druck durch diskriminierende Gesetze, sondern einen gesellschaftlichen Druck. Wer eine Minderheitenansicht \u00e4u\u00dfern wolle und daf\u00fcr Schutz ben\u00f6tige, treffe in Staat und Gesellschaft \u00fcberall wieder auf dieselbe, ihm entgegenstehende Mehrheit, bis er resigniert schweige.<\/p>\n\n\n\n
Im Kapitel \u00fcber die \u201eMacht, welche die Mehrheit auf die Gedanken aus\u00fcbt\u201c, kennzeichnet Tocqueville ihre geistige Tyrannei mit den Worten: \u201eDu magst frei denken, anders als ich. Dir bleiben Leben, G\u00fcter und alles, aber von diesem Tage an bist du ein Fremder unter uns! [\u2026] Und diejenigen, welche dich f\u00fcr unschuldig halten, werden dich verlassen, denn sonst wird man auch sie vermeiden.\u201c[9]<\/a> Dieses Ph\u00e4nomen wird aktuell unter dem Schlagwort der Kontaktschuld diskutiert: Es wird ausgegrenzt, wer mit einem schon Ausgegrenzten Kontakt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Somit wei\u00df bald jeder, mit wem er nicht reden und was er bei Meidung gesellschaftlicher \u00c4chtung nicht meinen darf. Der Staats- und Verfassungsrechtler Sebastian M\u00fcller-Franken beobachtete, da\u00df \u201eneben universit\u00e4ren vornehmlich journalistische, kulturelle, politische sowie neuerdings auch wirtschaftliche Eliten damit begonnen\u201c haben, \u201eden Korridor abzustecken, innerhalb dessen die \u00f6ffentlichen Diskurse abzulaufen haben.\u201c[10]<\/a> Wer sich au\u00dferhalb des abgesteckten Rahmens bewegt, wird nicht eingeladen, nicht zitiert, nicht wahrgenommen. Eine gleichgerichtete linke Meinungsblase wirkt in sich wie eine Echokammer. Best\u00e4ndig raunt man sich untereinander zu, wie wichtig man doch sei, und h\u00e4lt sich am Ende selbst f\u00fcr den berufenen Interpreten des moralisch Guten und f\u00fcr einen Vollstrecker des w\u00fcnschenwertens Fortschritts.<\/p>\n\n\n\n
Es werden bestimmte inhaltliche und sprachliche Konventionen durchgesetzt durch die \u201eDrohung, da\u00df sich der Abweichler isolieren,\u201c also durch die bekannten Mechanismen der Schweigespirale selbst \u201ezu sch\u00fctzen\u201c wisse. \u201eDa es den H\u00fctern der Konventionen strategisch stets darum geht, unter dem Aspekt der Diskriminierung die Diskussion moralisch aufzuladen, befindet sich derjenige, der die Konvention verletzt, nicht einfach nur in einem Irrtum, sondern er ist unanst\u00e4ndig.\u201c[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Eine gewisse Kommunikation findet zwar innerhalb dieser gesellschaftlich dominanten Elite noch statt. An den Schaltstellen der Medien und Parteien beherrscht und lenkt sie das Meinungsklima. Sie m\u00f6chte jeden zum Verstummen bringen, der ihre ideologischen Vorurteile nicht teilt. Wie in katholischen Zeiten der H\u00e4retiker oder Ketzer exkommuniziert wurde, wird heute jeder Abweichler von der Kommunikation ausgeschlossen: Aus Talk-Schauen wird er ausgeladen, Buchh\u00e4ndler werden bedroht, die seine B\u00fccher verkaufen, und irgendwann wandert er als Unperson ist die Schatten des gesellschaftlichen Vergessens.<\/p>\n\n\n\n
Der blinde Fleck im Auge der Verfassung<\/h2>\n\n\n\n
Solcher Mi\u00dfbrauch gesellschaftlicher Macht erzeugt das Gegenteil der hoch gesch\u00e4tzten offenen Gesellschaft, n\u00e4mlich eine geschlossene Gesellschaft der H\u00fcter und oft Inquisitoren unseres Denkens. Aus dem freien Lebensklima noch der 1970er Jahre wurde ein stickiges Treibhaus. Der Staat versagt an seiner Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht ihm zur Pflicht machte: \u201eDas Menschenbild des Grundgesetzes und die ihm entsprechende Gestaltung der staatlichen Gemeinschaft verlangen ebensowohl die Anerkennung der Eigenst\u00e4ndigkeit der individuellen Pers\u00f6nlichkeit wie die Sicherung eines freiheitlichen Lebensklimas, die in der Gegenwart ohne freie Kommunikation nicht denkbar ist.\u201c[12]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Der Staat kann seine Aufgabe nicht erf\u00fcllen, wo seine Schaltstellen von eben den gesellschaftlichen Kr\u00e4ften besetzt sind, die den Meinungs- und Konformit\u00e4tsdruck erzeugen. Wo Staat und Gesellschaft in ihrem Zusammenwirken nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind, kann es keine gesellschaftliche Freiheit mehr geben. Die Freiheit der Meinungen, des Publizierens und der Teilhabe am \u00f6ffentlichen Diskurs werden zwar noch im Munde gef\u00fchrt und gern beschworen. F\u00fcr sich selbst nimmt die linke Meinungselite auch gern jede Freiheit in Anspruch. Zugleich aber nimmt sie f\u00fcr sich das Definitionsrecht in Anspruch, welche Meinung \u201ekeine Meinung, sondern ein Verbrechen\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n
Unser Grundgesetz sieht nur den Staat mi\u00dftrauisch als potentielle Bedrohung unserer Freiheit an. Seine Grundrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche \u00dcbergriffe. Alles \u00fcbrige, so stellt liberales Denken es sich vor, regelt „die Gesellschaft“ frei. Sie bildet einen blinden Fleck in der Wahrnehmung unserer Verfassung, weil sie grunds\u00e4tzlich staatsfrei sein soll. Leider erzeugt diese Gesellschaft heute keine Freiheiten, sondern knebelt sie durch Konformit\u00e4tsdruck.<\/p>\n\n\n\n
Oft sind es n\u00e4mlich gerade „gesellschaftliche Kr\u00e4fte“, die Meinungen unterdr\u00fccken und Menschen zum Schweigen bringen. Dazu m\u00fcssen sie niemanden in ein Gef\u00e4ngnis stecken und k\u00f6nnten das auch nicht. Sie verm\u00f6gen aber unter den schl\u00e4frigen Blicken eines liberalen Nachtw\u00e4chterstaates Existenzen zu vernichten. Wir m\u00fcssen ihn aufwecken, damit er uns vor der \u00fcbergriffigen Gesellschaft besch\u00fctzt. Das ist seine Pflicht. \u201eDie Meinungsfreiheit besitzt auch objektiv-rechtliche Wirkungsschichten, die dem Staat aufgeben, sich die Voraussetzungen ihrer Verwirklichung angelegen sein zu lassen.\u201c[13]<\/a> Diese haben sich seit Verk\u00fcndung des Grundgesetzes 1949 grundlegend ge\u00e4ndert. Meinungen werden heute in digitalen Medien ge\u00e4u\u00dfert, gebildet oder eben unterdr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n
Eine „linkspopulistische Zivilgesellschaft mit ihren diversen NGOs“ ist „zur Waffe der linken Leitkultur geworden“ und macht „alles platt, was sich ihr entgegenstellt.“[14]<\/a> Es w\u00e4re aber eine vornehme Aufgabe gerade f\u00fcr einen Meinungsfreiheits-Staat, diese Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen, wo ein solcher gesellschaftlicher Totalitarismus sie gef\u00e4hrdet. Sie ist f\u00fcr \u201edie freiheitlich-demokratische Staatsordnung [\u2026] schlechthin konstituierend.\u201c[15]<\/a> Sie ist eines der \u201evornehmsten Rechtsg\u00fcter jeder freiheitlichen Demokratie. [\u2026] Ein Staat, der seine verfassungsrechtliche Ordnung als freiheitlich- demokratisch bezeichnet und sie damit in die gro\u00dfe verfassungsgeschichtliche Entwicklungslinie der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie einordnet, mu\u00df aus dem Grundrecht der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung ein grunds\u00e4tzliches Recht der freien politischen Bet\u00e4tigung\u201c entwickeln.[16]<\/a> Die Bet\u00e4tigung wird inzwischen h\u00e4ufig verhindert durch gesellschaftliche Druckmittel im Gewande der politischen Korrektnis und neuerdings der Abkanzelungs-Barbarei (\u201eCancel-Culture\u201c).<\/p>\n\n\n\n
Artikel 3 GG lautet:<\/p>\n\n\n\n
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<\/p>\n\n\n\n
(2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.<\/p>\n\n\n\n
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Verbot politisch motivierter Benachteiligung aus Absatz 3 steht im Sinnzusammenhang zu Abs.1, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Darum lesen Verfassungsrechtler den Absatz 3 nur als Abwehrrecht gegen den Staat: „Weder aus Art. 3 Abs 1 GG noch aus den Grunds\u00e4tzen der mittelbaren Drittwirkung folgt ein objektives Verfassungsprinzip, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten w\u00e4ren. Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6rt es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Pr\u00e4ferenzen dar\u00fcber zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen und wie sie hierbei auch von ihrem Eigentum Gebrauch machen will.“[17]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Das gen\u00fcgt aber heute nicht mehr einschr\u00e4nkungslos. Es ist richtig, da\u00df der Staat Privatleuten nicht vorschreibt, mit wem sie im Rahmen einer freien Wirtschaft Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen. Manchmal macht er das aber bereits. Das Antidiskriminierungsgesetz verbietet eine arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung „aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t“, l\u00e4\u00dft sie allerdings erlaubt, wenn sie politische Gr\u00fcnde hat. Das AGG zieht damit die Konsequenz aus der Handlungsaufforderung aus Art. 3 Abs.2 GG: „M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“<\/p>\n\n\n\n
Auch die tats\u00e4chliche Durchsetzung der politischen Meinungsfreiheit w\u00e4re aber eine f\u00fcr die Demokratie relevante staatliche Aufgabe. Der Staat darf \u201enicht die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen und so tun, als merke er nicht, wenn organisierte Gruppen der sogenannten \u201eZivilgesellschaft\u201c durch Kampagnen und sozialen Druck faktisch die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken.\u201c[18]<\/a> Der Verfassungsrechtler Sebastian M\u00fcller-Franken h\u00e4lt die F\u00e4higkeit, Regeln f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs zu setzen, f\u00fcr nicht selten bedeutsamer als die Kompetenz zur Setzung staatlichen Rechts: \u201eDas Parlament bzw. das die Rolle des Normsetzers usurpierende Verfassungsgericht vollziehen mitunter nur noch, was auf diesen Wegen vorgegeben ist.\u201c[19]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Als Garant der Meinungsfreiheit versagt unser Staat \u00fcberall, wo seine Amtswalter heimliche Gedankenkomplizen von T\u00e4tern sind: \u201eSo w\u00e4re es die Aufgabe des Staates daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df systematische Einsch\u00fcchterung durch die Antifa beendet wird, da\u00df Demonstrationen ohne \u00dcbergriffe aggressiver Gegendemonstranten stattfinden, da\u00df ein Literaturfestival nicht aus Angst eine Kabarettistin ausl\u00e4dt, da\u00df nicht ein Chef einer Filmf\u00f6rderung wegen eines privaten Mittagessens mit dem AfD-Vorsitzenden seinen Job verliert, da\u00df an den Universit\u00e4ten nicht ein Klima herrscht, in dem ein Vortrag von Thilo Sarrazin zur ultimativen Mutprobe wird.\u201c[20]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Das staatliche Benachteiligungsverbot gen\u00fcgt in seiner bisherigen Form nicht mehr. Da\u00df ein Funktion\u00e4r einer mi\u00dfliebigen Partei in einem Hotel kein Zimmer bekam, lie\u00df das Bundesverfassungsgericht dem Hotel durchgehen: „Gleichheitsrechtliche Anforderungen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Privaten k\u00f6nnen sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nur f\u00fcr spezifische Konstellationen ergeben, so etwa bei einem einseitigen, auf das Hausrecht gest\u00fctzten Ausschlu\u00df von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem gro\u00dfen Publikum ohne Ansehen der Person ge\u00f6ffnet werden und der f\u00fcr die Betroffenen in erheblichem Umfang \u00fcber die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Auch in anderen F\u00e4llen darf die aus einem Monopol oder aus struktureller \u00dcberlegenheit resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu genutzt werden, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem bestimmten Ereignis auszuschlie\u00dfen.“[21]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Die Macht der Konformisierer<\/h2>\n\n\n\n
Es mu\u00df durch klare und angemessene Gesetze ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen den Interessen der gro\u00dfen Meinungsplattformen und ihren Nutzern. In London gibt es eine \u201aSpeaker’s Corner\u2018, wo sich traditionell im Hyde-Park jedermann hinstellen und frei reden darf. Ein solches Recht liefe leer, wenn ein Parkw\u00e4chter ihm das Betreten des Parks verbieten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso nutzt unsere Meinungsfreiheit der Masse nichts, wenn sie ihre Meinung nicht auf dem Markt der Meinungen anbieten kann. „Sperren“ f\u00fcr die Nutzer der globalen Meinungsplattformen, weil jemand mit seiner Meinung „gegen die Nutzungsbedingungen“ verst\u00f6\u00dft, geh\u00f6ren gesetzlich verboten. Die im Silicon Valley ausgeknobelten „Nutzungsbedingungen“ von Quasi-Monopolisten wie Twitter oder Facebook d\u00fcrfen uns im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes und unserer Meinungsfreiheit nicht binden.<\/p>\n\n\n\n
Schon 2001 schrieb der Australier Joel Sheperd: \u201eWir sind so abh\u00e4ngig vom Informationsnetz und glauben so felsenfest und ohne jeden Zweifel daran, da\u00df ein freier Informationsflu\u00df der Garant f\u00fcr alle Segnungen einer modernen pluralistischen Gesellschaft ist\u201c, aber \u201edie Netzwerke wurden von gro\u00dfen Institutionen geschaffen. Wer \u00fcber Geld und Fachwissen und die notwendige Technologie verf\u00fcgt, kann den Informationsflu\u00df ebenso leicht manipulieren\u201c wie \u201eeinige Gesellschaften Printmedien und Fernsehen.[22]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Eine demokratische, auf Teilhabe setzende Gesellschaft kann es nicht dem Zufall \u00fcberlassen, ob ihre B\u00fcrger freien Zugriff auf die im Internet verf\u00fcgbaren Informationen haben. Sie darf nicht dem angeblich freien Markt anheimgeben, wer zu welchen Bedingungen diese Informationen monopolisieren k\u00f6nnte. Sie darf ihre B\u00fcrger vor allem nicht schutzlos dem ideologischen Konformit\u00e4tsdruck ausliefern, der von den globalen Konzernen der Branche ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n
Er beginnt bei manipulativen Algorithmen wie bei der Bildsuche von Google anhand bestimmter Stichworte und endet bei direkter Bevormundung und L\u00f6schung einzelner Beitr\u00e4ge. Bei den meisten globalen Medienriesen, \u201eauch bei Google, werden Bewerber auf Herz und Nieren getestet, um auszuschlie\u00dfen, da\u00df jemand mit den falschen ideologischen \u00dcberzeugungen eingestellt wird. Diese Tests drehen sich um sexuelle, ethnische und kulturelle Vielfalt, und nur wer hier keinen Fehler macht, erh\u00e4lt den Job.\u201c[23]<\/a> Wer sich als Nutzer solcher Dienste bedient, sollte sich \u00fcber ihren manipulativen Charakter keine Illusionen machen. Er darf nur im Rahmen der von dem Unternehmen gew\u00fcnschten Konformit\u00e4t etwas meinen, sonst wird er umgehend zensiert. \u201eJ\u00fcngst wurden bei der Konferenz zur Content-Moderation aktuelle Zahlen vorgelegt, denen zufolge bei Google etwa 10000 und bei Facebook mehr als 30000 Mitarbeiter damit besch\u00e4ftigt sind, darauf zu achten, da\u00df ihr Content politisch korrekt ist.\u201c[24]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Theoretisch k\u00f6nnen wir uns in Bibliotheken oder im Internet jede gesuchte Information beschaffen. Von neuen Internet-Machthabern wie Facebook werden wir aber gezielt beeinflu\u00dft, auf welche Inhalte wir sto\u00dfen sollen. Forscher der New Yorker Universit\u00e4ten untersuchten, wie Facebook Eigenschaften seiner Nutzer wie Hautfarbe<\/em>, Geschlecht, Alter <\/em>und andere nutzt, um sie „in politischen Kampagnen“ durch Werbeanzeigen mithilfe von „Microtargeting“ zur „(Des-)Information“ zu nutzen. Konformit\u00e4t kann man nicht nur erzielen, indem man uns von abweichenden Fakten und Ansichten fernh\u00e4lt. Noch wirkungsvoller ist es, uns gezielt mit den gew\u00fcnschten Inhalten zu f\u00fcttern oder zu \u00fcberf\u00fcttern. „Das NYU-Team publizierte bereits Ergebnisse, die aufzeigten, da\u00df Werbeanzeigen vornehmlich an User mit einer bestimmten Hautfarbe oder mit Veteranen-Status verteilt wurden, um dann eine ‚organische‘ Weiterverbreitung zu erzielen. Dabei wird ausgenutzt, da\u00df bestimmte Behauptungen, inbesondere die vermeintliche Aufdeckung von Angriffen gegen eine Status-Gruppe, Emotionen sch\u00fcren, die dann innerhalb dieser Gruppe (z. B. Veteranen, Waffenbesitzer) weitergeteilt werden. Wenn ein Empf\u00e4nger auf eine Anzeige reagiert (darunter fallen: liken, teilen, anklicken etc.), kann er bevorzugt f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kampagnen ausgew\u00e4hlt werden, da er eine Multiplikatorenfunktion einnimmt.“[25]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Es gibt nicht nur Ressourcen wie frisches Wasser, W\u00e4rme und Bildung, die wir nicht vollst\u00e4ndig den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des freien Kapitalverkehrs aussetzen d\u00fcrfen. Die freie Teilhabe an gesellschaftlicher Kommunikation ohne Sperren und H\u00fcrden ist nicht nur zur Voraussetzung pers\u00f6nlicher Lebensgestaltung geworden, sondern auch zu einer Voraussetzung f\u00fcr die Legitimit\u00e4t unserer Demokratie. Der Staat mu\u00df sie gew\u00e4hrleisten. Weil wir aber gerade auch mit unter Parteienherrschaft gefallener Staatlichkeit die denkbar schlechtesten Erfahrungen haben, gen\u00fcgt es nicht, vom Staat ein parallel zu den privaten Konzernen einzurichtendes Diskussionsmedium zu verlangen. Eine Grundversorgung mit einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienanstalt mu\u00df geleistet werden, in der jedermann nach Belieben Diskussionsgruppen gr\u00fcnden und an allen Debatten teilnehmen kann. Dabei mu\u00df diese Einrichtung darauf beschr\u00e4nken, die Technik einzurichten, ohne sich selbst politisch einzubringen, zu zensieren oder zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n
Ein solcher staatlich beh\u00fcteter Marktplatz der Meinungen ist umso notwendiger, als nur unser Staat unsere Vorstellungen vom Schutz unserer Daten gew\u00e4hrleisten kann. Bei den globalen Konzernen der amerikanischen Westk\u00fcste sind wir da schlecht aufgehoben. Sie haben an uns als Datenlieferanten ein rein kommerzielles Interesse. Parallel zu unserer Nutzung werden wir dauerhaft mit auf unser Pers\u00f6nlichkeitsprofil kalibrierter Werbung berieselt. Wenn wir noch Gl\u00fcck haben, ist diese wiederum rein kommerziell.<\/p>\n\n\n\n
Es sind aber Heerscharen von Manipulateuren unseres Denkens unterwegs. Sie sitzen in \u201eFirmen\u201c in Ru\u00dfland, den USA und andernorts und wissen dank ihrer Rechenkapazit\u00e4t \u00fcber Millionen Menschen alles, vom Geschlecht vielleicht bis zur Kragenweite und der Lieblingssportart, eben was wir an Daten \u00fcber die offenen sozialen Medien selbst so von uns preisgeben. Auf uns individuell zugeschnitten plazieren sie dann Emails oder politische Werbung, wie es in US-Wahlk\u00e4mpfen bereits optimiert und perfektioniert geschieht. Wer sich solchen Datenkraken freiwillig ausliefert, mag das auch k\u00fcnftig riskieren. Er sollte aber die Wahl haben, auf einen gesetzlich zur Neutralit\u00e4t und Datensicherheit verpflichteten inl\u00e4ndischen Anbieter auszuweichen.<\/p>\n\n\n\n
Von der Meinungsplattform geschubst<\/h2>\n\n\n\n
Demokratietheoretisch ist die Forderung nach freier Teilhabe an den globalen sozialen Medien zwingend. Nicht nur ist eine demokratische Meinungsbildung unm\u00f6glich, wenn ein Teil der Akteure davon ausgeschlossen wird, seine Ansichten dort zu publizieren, wo alle Welt sie auch potentiell liest, und das ist heutzutage nicht der Leserbriefteil im Stormarner Kreisblatt. Es ist auch unm\u00f6glich, wenn emotionale Grundhaltungen von Staats wegen oder durch Facebook-Algorithmen als \u201eHa\u00dfreden\u201c wegzensiert werden, zum Beispiel wenn jemand nach einem islamischen Anschlag seinen Abscheu gegen den Islam ausdr\u00fcckt. Wenn im demokratischen Staats-Boot alle nach Kr\u00e4ften rudern m\u00fcssen, aber einem Teil der Ruderer der Mund zugebunden wird und sie den Kurs nicht mitbestimmen d\u00fcrfen, ist es eben kein demokratisches Boot mehr.<\/p>\n\n\n\n
Aber auch der Anspruch des Individuums auf demokratische Teilhabe liefe ins Leere. Demokratische Pr\u00e4missen besagen nach heutiger Lesart, der Staat m\u00fcsse sicherstellen, da\u00df alle sozialen Rollen faktisch und nicht nur formal allen Individuen zug\u00e4nglich sind. Aus ihnen folgt, die Gesellschaft sei ihnen zu bestimmten Leistungen verpflichtet, ohne die ihnen freie Selbstbestimmung nicht m\u00f6glich sei. Der Staat darf darum den Zugang zu den sozialen Medien und die unzensierte Teilhabe an freier Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht nur nicht selbst durch Gesetze durch Durchsetzung seiner Weltanschauung im Netz beschr\u00e4nken. Er mu\u00df selbst aktiv jedem B\u00fcrger die Voraussetzung daf\u00fcr schaffen, ohne Furcht vor Sanktionen und Sperren zu meinen und ins Netz zu stellen, was immer er mag.<\/p>\n\n\n\n
Heute bestehen diese Voraussetzungen f\u00fcr jede Meinung, die mit den ideologischen Vorgaben unserer Regierungsparteien einverstanden sind und die nicht mit Google- oder Facebook-Algorithmen kollidiert. Beides sind durch ideologischen Konformit\u00e4tszwang gesetzte Schranken. Unsere Verfassung wollte die Menschen von staatlicher Bevormundung befreien, aber ohne einen weltanschaulch neutralen Staat fielen sie unter die Herrschaft der Gesellschaft. Hier herrscht nicht das f\u00fcrsorgende Prinzip, jeden teilhaben zu lassen, sondern das liberale Prinzip, jeden Akteur frei walten zu lassen. Daraus ergebe sich wie von unsichtbarer Hand das Beste f\u00fcr alle.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich f\u00fchrt das staatliche unbegrenzte Walten purer Marktmacht dazu, da\u00df unsere \u00c4u\u00dferungsfreiheit wenigen Medien-Monopolisten hilflos ausgeliefert ist. Nur in den gro\u00dfen sozialen Medien gewinnt eine Stimme aber Reichweite. Ohne sie d\u00fcrfen wir zwar schreien – aber es h\u00f6rt uns niemand. \u201eDie Plattformen der international agierenden Medienkonzerne sind Instrumente und sogar Akteure des Spieles, das darauf hinausl\u00e4uft, die Nationalstaaten einem Globalregime zu unterstellen, wobei der Beutewert der europ\u00e4isch gepr\u00e4gten Staaten besonders gro\u00df ist. Der Generalangriff auf die politischen und kulturellen Grundlagen der europ\u00e4ischen Zivilisation sp\u00fclt eine geistige Unterwelt, ein neues Barbaren- und Gangstertum an die Oberfl\u00e4che, dem ein paar suggestiv aufgeladene Begriffe gen\u00fcgen \u2013 Diskriminierung, Rassismus, Islam- und Homophobie, Verschw\u00f6rungstheorie oder einfach Ha\u00df \u2013, um eine niedertr\u00e4chtige Herrschaft auszu\u00fcben.\u201c[26]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Gesetze gegen politische Ausgrenzung<\/h2>\n\n\n\n
Wir besitzen bereits ein wunderbares Antidiskriminierungsgesetz. \u00a7 1 beginnt mit den Worten: \u201eZiel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Benachteiligungen sind unzul\u00e4ssig, beispielsweise in Bezug auf „den Zugang zu und die Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen, die der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stehen“ (\u00a7 1 Abs.I Ziff.8 AGG). Politisch darf aber fr\u00f6hlich weiter diskriminiert werden. Das AGG mu\u00df pr\u00e4zisiert werden, da\u00df zur verbotenen weltanschaulichen Diskriminierung auch die politische geh\u00f6rt. Und die „Versorgung mit Dienstleistungen“ mu\u00df ausdr\u00fccklich auf die Versorgung mit aller Art von Telekommunikationsdienstleistungen erstreckt werden, also zum Beispiel auf die von Meinungsplattformen im Internet f\u00fcr ihre Nutzer erbrachten technischen Dienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n
Die sozialpolitische Diskussion tendiert seit Jahren dahin, neben Grundrechten auf Abwehr staatlicher \u00dcbergriffe auch Grundrechte auf Teilhabe am Minimum dessen zuzuerkennen, was jeder ben\u00f6tigt, um sich im sozialen Raum erfolgreich bewegen zu k\u00f6nnen. So spricht das BVerfG von einem aus der Berufsfreiheit folgenden Teilhaberecht bei der Wahl einer staatlichen Ausbildungsst\u00e4tte.[27]<\/a> Nun ist die Freiheit, seine Meinung nicht nur sagen zu d\u00fcrfen, wenn niemand zuh\u00f6rt, sondern sie tats\u00e4chlich auch jemanden h\u00f6ren zu lassen, nicht nur eine huldvolle Gnade unseres Staates an seine Untertanen.<\/p>\n\n\n\n
Die Meinungsfreiheit ist viel mehr: eine Funktionsvoraussetzung der Demokratie. Diese beruht auf der Idee einer fortw\u00e4hrenden Diskussionsprozesses zwischen m\u00fcndigen B\u00fcrgern. Das BVerfG spricht von der „politischen Meinungsfreiheit, ohne Frage einem der vornehmsten Rechtsg\u00fcter jeder freiheitlichen Demokratie. [\u2026] Denn es ist eine der Grundanschauungen der freiheitlichen Demokratie, da\u00df nur die st\u00e4ndige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kr\u00e4ften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden politischen Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist – nicht in dem Sinne, da\u00df er immer objektiv richtige Ergebnisse liefere, denn dieser Weg ist a process of trial and error<\/em> (I. B. Talmon), aber doch so, da\u00df er durch die st\u00e4ndige gegenseitige Kontrolle und Kritik die beste Gew\u00e4hr f\u00fcr eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kr\u00e4ften gibt.“[28]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Das entsprach damals idealtypisch der Vorstellungswelt des klassischen Liberalismus: Man trifft sich und debattiert, bis eine f\u00fcr alle tragbare \u201erelativ richtige\u201c L\u00f6sung gefunden wird. Heute treffen sich aber keine Vertreter verschiedener politischer Lager mehr, um durch Diskurs eine L\u00f6sung zu finden, mit der alle gut leben k\u00f6nnen. Seit das Bundesverfassungsgericht 1956 die \u201egeistige Auseinandersetzung\u201c hervorhob, findet sie zwischen den Lagern immer weniger statt. Diese igeln sich ein, erstarren in Dogmatismus und nehmen sich wechselseitig immer weniger zur Kenntnis.<\/p>\n\n\n\n
Die Debatten haben sich in Deutschland vielfach und weitgehend digitalisiert und ins Internet verlagert. Die politisierenden Stammtische vergreisen und verwaisen. Unz\u00e4hlige Meinungsforen, Blogs und soziale Medien spielen heute dieselbe Rolle wie die Agora im alten Athen: Hier werden Meinungen ausgetauscht und Auseinandersetzungen gef\u00fchrt, wenn \u00fcberhaupt. Jemandem hier die Teilhabe zu verweigern w\u00e4re gleichbedeutend mit einem Platzverweis eines Atheners von der Agora und dem zynischen Hinweis, er k\u00f6nne ja in seine H\u00fctte gehen und seinen Ziegen das erz\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Demokratie mu\u00df unbedingt ihre eigenen Funktionsbedingungen garantieren. Damit ist eine privatrechtliche Lage unvereinbar, die einem Chef erlaubt, dem Arbeitnehmer zu k\u00fcndigen, etwa weil er diesen auf einer gewissen Demonstration gesehen hat oder weil dieser im Internet eine polarisierende Kritik ge\u00fcbt hatte. Gegenw\u00e4rtig stellt der demokratische Staat sich aber taub, wenn starke gesellschaftliche Kr\u00e4fte Konformit\u00e4tsdruck aus\u00fcben und jemanden aus einer Position mobben, weil er eine bestimmte Meinung vertritt. Es ist die ultraliberale \u201eNeutralit\u00e4t\u201c eines Staates, der in Fragen sozialer Teilhabe sonst schon lange nicht mehr neutral ist.<\/p>\n\n\n\n
Er sch\u00fctzt Mieter und viele andere gesellschaftlich Schwache vor den Starken. Nur die Freiheit sch\u00fctzt er nicht ausreichend, ohne Angst vor gesellschaftlichen Repressalien eine Meinung zu vertreten. Meinungsfreiheit ist aber ein \u201eKommunikationsgrundrecht, bei dem sich die grundrechtliche Freiheit nur im Miteinander der Menschen entfalten kann.\u201c[29]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Statt sie zu gew\u00e4hrleisten, erh\u00f6hen die Vertreter bestimmter Ideologien als Parlamentarier noch den Konformit\u00e4tsdruck. Sie halten manche abweichenden Meinungen nicht f\u00fcr Meinungen, sondern f\u00fcr ein Verbrechen, und schaffen fortw\u00e4hrend Gesetze zum Schutz ihrer eigenen und zur Unterdr\u00fcckung anderer Ideologien und Ansichten. In der Grauzone des politischen Strafrechts wei\u00df mancher vorher nie, ob eine Meinung noch straffrei ge\u00e4u\u00dfert werden darf oder ob sie schon verboten ist. So schweigt er lieber und geht in die innere Emigration.<\/p>\n\n\n\n
Wir sollen werden wie Schafe<\/h2>\n\n\n\n
Es gab schon immer mehr oder weniger starken sozialen Konformit\u00e4tsdruck. Jede menschliche Gemeinschaft lebt davon, da\u00df ihre Mitglieder die Spielregeln einhalten, die f\u00fcr ein erfolgreiches Zusammenleben n\u00f6tig sind. In archaischen Gruppen sog man diese quasi mit der Muttermilch ein und lernte fr\u00fch, welchen G\u00f6ttern man zu opfern hatte und was als tabu galt.<\/p>\n\n\n\n
Je gr\u00f6\u00dfer und komplexer eine Gesellschaft wird, desto gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen mu\u00df sie unternehmen, innere Konflikte zu vermeiden und nicht auseinanderzubrechen. Wo ethnisch homogene Gemeinschaften zu heterogenen Gro\u00dfreichen wurden, bedurfte es immer eines gewissen Ma\u00dfes an ideologischer Vereinheitlichung, um diese zusammenzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Je gr\u00f6\u00dfer ein Reich, desto mehr tendiert es zu einer universalistischen Ideologie. Kein Staat ist von Dauer, dessen B\u00fcrger sich gegenseitig als Ungl\u00e4ubige oder Unmenschen hassen. Eine Ideologie, an die alle glauben, mag sinnhaft oder unsinnig sein; jedenfalls schafft sie Gemeinsamkeit und verhindert den B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n\n\n\n
Heute leben wir in einer Epoche nie dagewesener sozialer Komplexit\u00e4t bei weitgehend ge\u00f6ffneten Grenzen. Salopp gesagt fliegt uns unser Laden bereits beinahe t\u00e4glich um die Ohren, eben noch steuerbar, aber manchmal nur durch Hundertschaften von Polizei. Die Gesellschaft zerf\u00e4llt in Fragmente und Echokammern, die sich nichts mehr zu sagen haben. Der innere Frieden ist oft nur m\u00fchsam aufrechtzuerhalten. Es ist kein Zufall, da\u00df der staatlich-mediale, aber auch der ideologische Druck bestimmter gesellschaftlicher Einflu\u00dfgruppen so massiv gewachsen ist wie seit 1945 nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesellschaft hat den liberalen Nachtw\u00e4chterstaat von innen erobert. Der Marsch linksextremer Kr\u00e4fte durch die Institutionen ist abgeschlossen. Der einstmals staatlich-neutrale Mediensektor ist fest in ihren H\u00e4nden. Von den Kanzeln der Kirchen dr\u00f6hnt das gleiche Lied wie \u00fcberall. Niemand kann ihm entrinnen. Bekenntnisse werden abgefordert.<\/p>\n\n\n\n
Wir unterliegen tagein, tagaus einer pausenlosen ideologischen Berieselung. Der Konformit\u00e4tsdruck wird zum \u00dcberdruck. Uns wird vorgebetet, was wir nachbeten sollen. Wer als schwarzes Sch\u00e4flein aus der Herde ausbricht, wird gemobbt, stigmatisiert, gek\u00fcndigt, bespitzelt, sein Haus beschmiert, und er mu\u00df sich zu allem \u00dcberdru\u00df in den sozialen Medien und dem Staatsfunk auch noch beschimpfen lassen. Mit der Internet-Plattform exif-recherche.org und ihren Zutr\u00e4gern hat sich der Linksextremismus seinen eigenen, privaten Geheimdienst geschaffen. Unabl\u00e4ssig umkreisen unsere Tugendw\u00e4chter uns wie H\u00fctehunde eine Herde bl\u00f6kender Schafe, die sich ver\u00e4ngstigt wegducken.<\/p>\n\n\n\n
Man schreibt uns vor, wen wir lieben m\u00fcssen und wen wir nicht hassen sollen. Man treibt uns in eine bestimmte Richtung, unf\u00e4hig und oft unwillig, uns auf uns selbst und auf unsere ureigenen Interessen zu besinnen. Wie die Kapelle auf der untergehenden Titanic spielt man uns zugleich immer in irgendeinem Fernsehprogramm etwas \u201eUnterhaltendes\u201c vor: Panem et circenses.<\/p>\n\n\n\n
Befriedende Konformit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n
Konformit\u00e4tsdruck m\u00f6chte alle Menschen das Gleiche denken lassen. Er zielt auf unser Denken, weil all unser soziales Handeln von unseren Gedanken gesteuert wird.<\/p>\n\n\n\n
Wenn jeder v\u00f6llig frei von jedem Druck denkt und tut, was immer er will, entwickelt sich eine stark ausdifferenzierte, eine buntscheckige Gesellschaft. Ihre heterogenen Kr\u00e4fte wirken oft nicht zusammen, sondern gegeneinander. Das kann zu Konflikten bis hin zum B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren. Jede Seite verteidigt dann ihre \u201eWahrheit\u201c bis zum \u00c4u\u00dfersten. Wo keine neutrale Macht die Streith\u00e4hne b\u00e4ndigt, herrscht ein anarchischer \u201eZustand der Unsicherheit, in dem man schlie\u00dflich seines physischen Lebens nicht mehr sicher ist, weil die Berufung auf Recht und Wahrheit nicht etwa Frieden schafft, sondern den Krieg erst ganz erbittert und b\u00f6sartig macht.\u201c[30]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Die blutige Spur solcher B\u00fcrgerkriege zieht sich vom Hussitenkrieg und den 30j\u00e4hrigen Krieg \u00fcber Afrika bis ins heutige Syrien. Wer die Menschheitsgeschichte kennt, wu\u00dfte immer um die jederzeitige theoretische M\u00f6glichkeit, sich in B\u00fcrgerkriegen gegenseitig abzuschlachten. Wer sie nicht kennt, braucht sich nur im Fernsehen anzuschauen, was in den letzten Jahren in auseinanderbrechenden Staaten geschehen ist. Thomas Hobbes hatte das schon nach dem 30j\u00e4hrigen Krieg in die ber\u00fchmten Worte gefa\u00dft, der Mensch sei oft des Menschen Wolf. Ein Krieg aller gegen alle k\u00f6nnte zum En\u00adde jeder Kul\u00adtur, Zi\u00advi\u00adli\u00adsa\u00adtion und aller ge\u00adsell\u00adschaft\u00adli\u00adchen Ver\u00ad\u00ad\u00adbin\u00addun\u00adgen f\u00fchren; „statt des\u00ad\u00adsen ein tau\u00adsendfaches Elend; Furcht, ge\u00admor\u00addet zu werden, st\u00fcnd\u00adli\u00adche Gefahr, ein ein\u00adsames, k\u00fcm\u00admer\u00adliches, ro\u00adhes und kurz dau\u00adern\u00addes Le\u00adben.“[31]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Aller Konformit\u00e4tsdruck zielt darauf ab, Menschen zu gleichf\u00f6rmigem Handeln zu bewegen. Sie sollen alle denselben sozialen Spielregeln gehorchen. Wie ein gro\u00dfer, einheitlicher Organismus sollen die Menschen zusammenwirken und nicht gegeneinander k\u00e4mpfen. Sie sollen von einer heterogenen Gesellschaft zu einer homogenen Einheit finden. Abweichungen sollen nur im sozialvertr\u00e4glichen Rahmen legitim sein, so Hobbes‘ Idee. Im Stillen denken m\u00f6ge jeder, was er will.<\/p>\n\n\n\n
Das nackte Leben sei wichtiger als gegen den Meinungsstrom anzuschwimmen, dachten viele, nachdem sie die Greuel des 30j\u00e4hrigen Krieges erlebt hatten. Schon vor Hobbes (1651) schrieb der Jesuit Baltasar Graci\u00e1n 1646, der kluge Mann k\u00f6nne denken wie nur die Wenigsten, rede aber wie die Meisten: „Gegen den Strom schwimmen zu wollen, vermag keineswegs den Irrtum zu zerst\u00f6ren, sehr wohl aber, in Gefahr zu bringen. Nur ein Sokrates konnte es unternehmen. Von Andrer Meinung abweichen, wird f\u00fcr Beleidigung gehalten; denn es ist ein Verdammen des fremden Urteils. […] Den Weisen wird man nicht an dem erkennen, was er auf dem Marktplatz redet: denn dort spricht er nicht mit seiner Stimme, sondern mit der der allgemeinen Torheit, so sehr auch sein Inneres sie verleugnen mag. […] Das Denken ist frei, ihm kann und darf keine Gewalt geschehn. Daher zieht der Kluge sich zur\u00fcck in das Heiligtum seines Schweigens: und l\u00e4\u00dft er ja sich bisweilen aus; so ist es im engen Kreise Weniger und Verst\u00e4ndiger.“[32]<\/a> Nach Graci\u00e1ns Rat richten sie die meisten Menschen bis heute in allen totalit\u00e4ren Staaten.<\/p>\n\n\n\n
Es m\u00fcssen nicht alle an dasselbe Dogma wirklich glauben. Gen\u00fcgt es nicht, wenn sich alle an dieselben Gesetze halten, deren oberstes der Verzicht auf Gewalt ist? Diese Idee vertrat Thomas Hobbes. Die ha\u00dferf\u00fcllten Puritaner seiner Zeit in England, die Katholiken, Lutherischen und wie sie alle hie\u00dfen, konnte damals niemand zu einem gemeinsamen Glauben bekehren. Darum wollte Hobbes ihre Konfessionen gleichsam neutralisieren. Er forderte einen religi\u00f6s neutralen Staat, der den Streith\u00e4hnen einen gemeinsamen \u00e4u\u00dferen Kultus und Gesetzesgehorsam aufzwang. Glauben mochte dann jeder im Stillen, was immer er wollte.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Konzept beherrschte 150 Jahre lang die Staatenwelt und f\u00fchrte zu mehr Geistesfreiheit, f\u00f6rderte die Aufkl\u00e4rung und lie\u00df die m\u00f6rderischen Folgen weltanschaulichen Hasses fast vergessen. Vom Kaiser und den Landesherren unterdr\u00fcckt wurden nur seektiererische \u201eHetz und Schm\u00e4hpamphlete, die den interkonfessionellen Frieden\u201c des \u201em\u00fchsam errungenen religionspolitischen Ausgleichs gef\u00e4hrden konnten.\u201c[33]<\/a> Dieses Verbot konnte nicht effizient gehandhabt werden: Notfalls lie\u00df man eben in Holland drucken. Im Gefolge der franz\u00f6sischen Revolution kehrte dann der Welt\u00adan\u00adschau\u00adungs\u00adha\u00df wie\u00adder. Seitdem gilt das Wort Paul de Lagardes: „Wir leben mitten im B\u00fcrger\u00adkrieg. … Er ist ein Kampf der Geister.“[34]<\/a><\/p>\n\n\n\n
In der franz\u00f6sischen Revolution tobte sich die Idee der Homogenisierung erbarmungslos aus. Tausende Adliger und Geistlicher wurden umgebracht. Es gab keinen neutralen Staat, der den \u201eTerreur\u201c verhinderte. Der ideologische Konformit\u00e4tsdruck der Revolution\u00e4re stieg so weit, da\u00df sie sich am Ende gegenseitig unter die Guillotine schickten. Die Revolution fra\u00df ihre Kinder, als sie sonst nichts mehr zu tun hatte.<\/p>\n\n\n\n
Um innere Konflikte, das Auseinanderbrechen der Gesellschaft und letztlich den B\u00fcrgerkrieg zu verhindern, konkurrierten zwei Modelle. Das Modell staatlicher Neutralisierungen wollte jedem den pers\u00f6nlichen Glauben lassen, ihn aber vor dem staatlichen Gesetz irrelevant machen. Es \u201es\u00e4kularisierte\u201c die in religi\u00f6sem Gewand auftretenden Konflikte. Nur mit einem weltanschaulich neutralen Staat kann das funktionieren, solange er die auf der Lauer liegenden ideologischen Konfliktparteien daran hindert, sich gegenseitig zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gegenmodell dominiert Europa seit der franz\u00f6sischen Revolution und die heutigen USA. Es verlangt auch allen B\u00fcrgern Gesetzesgehorsam und den inneren Frieden ab, beides Funktionsvoraussetzungen aller Staatlichkeit. Es erstreckt den gesellschaftlichen Konformit\u00e4tsdruck aber weit \u00fcber die formale Gesetzestreue hinaus und betrachtet die B\u00fcrger als mentale Knetmasse, deren Denken so weit modelliert werden kann, bis es sich einpa\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Nutzen und Mi\u00dfbrauch der Konformit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n
Ohne jede Konformit\u00e4t kann keine soziale Gruppe bestehen. Je nach Gr\u00f6\u00dfe und Komplexit\u00e4t einer Gruppe ist mehr oder weniger Konformit\u00e4t in mehr oder weniger Bereichen unabdingbar notwendig, um gemeinsames Handeln zu erm\u00f6glichen. Wollen viele etwas Schweres an Land ziehen, dann m\u00fcssen alle auf ein Kommando an einem Strang ziehen k\u00f6nnen. Je h\u00f6her die Leistung ist, die sie ihrer Gemeinschaft abverlangen, desto st\u00e4rker mu\u00df jeder sich einpassen und umso konformer m\u00fcssen alle sich verhalten. Darum verlangt jede Gemeinschaft ihren Mitgliedern in Zeiten von Krieg und Not das h\u00f6chste Opfer an individueller Freiheit ab. \u201eGemeinsam sind wir stark!\u201c, aber nur, wenn wir tats\u00e4chlich gruppenkonform handeln.<\/p>\n\n\n\n
In Friedenszeiten und wenn es allen gut geht, l\u00e4\u00dft die soziale Disziplin schnell nach. Darum ruft jede herrschende Macht gerne und gerade dann einen Notstand aus, wenn sie den Gehorsam ihrer Untertanen erzwingen und legitimieren will. Der soziale Sinn einer Gefahrenproklamation besteht immer darin, Konformit\u00e4t zu erzeugen und Herrschaftsanspr\u00fcche zu begr\u00fcnden: \u201eAlles h\u00f6rt auf mein Kommando!\u201c war schon immer die Lieblingsparole aller Herrscher, deren Machtanspruch angezweifelt wurde, denn \u201edie Gefahr w\u00e4chst!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Fr\u00fcher eigneten sich als disziplinierende Gefahren besonders drohende Feinde, die \u00fcber uns herfallen m\u00f6chten. Das setzte immerhin noch ein gewisses Ma\u00df an Evidenz dieser Gefahr voraus. S\u00e4belrasselnde Feinde lassen sich nicht beliebig erfinden. Subtiler geht man heutzutage vor. Gefahren, die niemand einfach nachpr\u00fcfen kann und die keiner sieht, lassen sich notfalls erfinden. Wie den alten Teufel, den Gef\u00e4hrder des Seelenheils, kann man konstruierte Gefahren zwar nicht sehen, man kann ihre Existenz aber auch nicht widerlegen. Man kann sie nur glauben, und wer nicht glaubt, gilt als Leugner und schwarzes Schaf, das aus der sozialen Herde der Glaubensfrommen ausschert, mit Aluhut auf dem Kopf und drinnen vermutlich nicht ganz dicht: Gottesleugner, Holokaustleugner, Klimaleugner und Coronaleugner sind solche Leute, aber auch alle, die im Kampf gegen eine an die Wand gemalte Gefahr skeptisch bleiben und nicht einstimmen zum Beispiel in die Kampfrufe \u201egegen Rechts\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Gesellschaftliche Konformit\u00e4t hat immer einen Januskopf: Ganz ohne sie l\u00e4uft nichts. \u00d6ffnet man ihr alle Schleusen, dann rei\u00dft sie jeden auf Kosten seiner Individualit\u00e4t mit und kann nach au\u00dfen ein H\u00f6chstma\u00df an Effizienz und Macht erzeugen. Dabei bleibt sie stets anf\u00e4llig f\u00fcr ihren Mi\u00dfbrauch durch Machthaber, die uns durch Feindbilder disziplinieren, die vor allem als soziale Konstrukte in den K\u00f6pfen lebendig sind, aber nicht real existieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Darum ist der Erzfeind jeder Herrschaft keineswegs der einzelne Gesetzesbrecher, sondern der Gedankenverbrecher. Er glaubt nicht an die Legitimit\u00e4t der Herrschaft und verweigert sich der ideologischen Konformit\u00e4t. Selbst der Liberalismus wird dann dienstlich: W\u00e4hrend er doch das Ph\u00e4nomen der Feindschaft in eine friedliche \u00f6konomische Beziehung umwandeln m\u00f6chte, erkl\u00e4rt er den Gegner seiner axiomatischen Grundlagen ganz ungeniert zum Verfassungsfeind. \u201eIn allen Staaten gibt es deshalb in irgendeiner Form\u201c einen \u201einneren Feind\u201c.[35]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Dieser war sehr einfach zu bestimmen in Staaten wie dem alten \u00c4gypten und anderen Reichen, die auf der G\u00f6ttlichkeit ihres Herrschers gr\u00fcndeten. Christen wurden im alten Rom nicht verfolgt, weil sie dem G\u00f6tterpantheon einen weiteren hinzuf\u00fcgten, sondern weil sie die G\u00f6ttlichkeit des Kaisers bestritten. In ideologisch geschlossenen Systemen wie dem Sowjetmarxismus herrschte, wer die Macht hatte, zu bestimmen, wer als Klassenfeind galt und erschossen geh\u00f6rte. In einer Demokratie ist es die jeweilige Mehrheit, die ihren innenpolitischen Konkurrenten f\u00fcr au\u00dferhalb der Verfassung stehend erkl\u00e4ren und damit von der demokratischen Homogenit\u00e4t des Volkes ausschlie\u00dfen kann.[36]<\/a> Diese politische Homogenit\u00e4t erfordert einen Konformismus der B\u00fcrger in Bezug auf die spezifisch demokratischen Grundregeln.<\/p>\n\n\n\n
Die angeborene Gruppenkonformit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n
Wie der Biologe Mark W. Moffett nachgewiesen hat, konnte zwar eine Horde vorzeitlicher Menschen noch zusammenhalten, weil sich alle pers\u00f6nlich kannten. Bei gr\u00f6\u00dferen sozialen Gemeinschaften ist das nicht mehr m\u00f6glich. Hier werden gemeinsame Merkmale zum Signal: \u201eIch geh\u00f6re dazu!\u201c Das k\u00f6nnen gleichf\u00f6rmige Stammes-Bemalungen der Gesichter sein, gleiche Sprache oder beliebige andere kulturelle \u201eMarker\u201c bis hin zur Nationalflagge. \u201eMenschen folgen einer Fahne\u201c, zitiert Moffett den Ethnologen Iren\u00e4us Eibl-Eibesfeldt, \u201ewie eine im Experiment gepr\u00e4gte junge Ente einem Ball.\u201c[37]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Hier liegt der tiefere Sinn der Pflicht US-amerikanischer Sch\u00fcler, vor dem Unterricht gemeinsam vor ihrer Fahne stehend mit der Hand auf dem Herzen die Nationalhymne zu singen. Die oft gro\u00dfen ethnischen und sozialen Unterschiede erfordern offenbar ein besonders hohes Ma\u00df staatlicher Bem\u00fchung, sie zu homogenisieren und auf etwas Gemeinschaftliches einzuschw\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Sobald die Unterschiede zwischen sozialen Gruppen un\u00fcberbr\u00fcckbar werden, bricht die Kommunikation zwischen ihnen zusammen.[38]<\/a> Sie nehmen sich nicht mehr als zusammengeh\u00f6rend wahr. \u201eEin \u00dcberblick \u00fcber B\u00fcrgerkriege zeigt etwas Beunruhigendes: Eine ver\u00e4nderte Reaktion der Menschen auf andere Mitglieder ihrer eigenen Gesellschaft kann im Handumdrehen den ganzen Weg zu emp\u00f6render Entmenschlichung und regelrechter Brutalit\u00e4t zur\u00fccklegen.\u201c[39]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Darum ist jede soziale Gruppierung auf ein bestimmtes Ma\u00df an Konformit\u00e4t angewiesen. Diese Regel gilt nicht nur, wo diese sich mit dem Staatsvolk eines Staates deckt. Es gibt auch innerhalb eines Staates und seiner Gesellschaft viele soziale Gemeinschaften, die sich in irgendeiner Weise selbst definieren und zu ihrem Erhalt auf konformes Verhalten angewiesen sind. Sie erkennen sich ebenso an kulturellen Markern wie die Angeh\u00f6rigen eines Volkes oder Staates; nur an anderen: Sie tragen \u00e4hnliche Kluft, gleiche Haartracht, \u00fcben gleiche Gru\u00dfformen und dergleichen. Damit bilden sie eine f\u00fcr den inneren Frieden noch ungef\u00e4hrliche gesellschaftliche Vielfalt ab. Gef\u00e4hrlich werden sie aber f\u00fcr den Bestand des Ganzen, wenn sie eine Ideologie verinnerlichen, die in allen anderen B\u00fcrgern zu bek\u00e4mpfende Feinde sieht.<\/p>\n\n\n\n
So hatten sich 1618 im Heiligen R\u00f6mischen Reich deutscher Nation konfessionell gepr\u00e4gte Kirchen und F\u00fcrstenb\u00fcndnisse spinnefeind gegen\u00fcbergestanden. Die verbindende Staatsidee dieses Reiches, das universale Kaisertum der gesamten Christenheit zu sein, war erloschen. In den ideellen Ruinen des Reichsgedankens schufen neue M\u00e4chte bis 1648 reale Ruinen. Sie vermochten es, weil das alte Reich den fr\u00fcheren Konformit\u00e4tsdruck nicht mehr aufrechterhalten konnte: Das protestantische Deutschland verweigerte sich dem Machtanspruch, dem Kaiser und dem Papst zu gehorchen. Folgerichtig existierte das Reich nach diesem Krieg dann von 1648 bis 1806 gerade noch dem kaiserlichen Titel nach und bestand praktisch oft nur noch auf dem Papier fort.<\/p>\n\n\n\n
Gesiegt hatten 1648 machtpolitisch die Feinde des Reichs au\u00dferhalb seiner Grenzen, im Innern aber die konfessionellen B\u00fcrgerkriegsparteien. Jede war durch den Friedensschlu\u00df in ihrem Bestand rechtlich abgesichert. Zugleich zog jeder Landesf\u00fcrst die konfessionellen Z\u00fcgel f\u00fcr seine Untertanen fest an. Cuius regio, eius religio: Unter jeder Krone durfte es nur eine Konfession geben. Alle B\u00fcrger wurden zur Konformit\u00e4t gezwungen. Wem das nicht gefiel, dem wurde die \u201eGnade der Auswanderung\u201c gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
Hochkonjunktur in Umbruchzeiten<\/h2>\n\n\n\n
Die Konjunkturen des ideologischen Konformismus ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Als der \u00e4gyptische Pharao Amenophis IV. im 14. Jahrhundert v. Chr. einen neuen Sonnenkult mit nur einem anzubetenden Gott einf\u00fchrte und sich fortan Echnaton nannte, mu\u00dften seine Untertanen auch diesen Kultus annehmen. Gegen schweren Widerstand mit der Priesterschaft verfolgte er das Andenken an die G\u00f6tter Amun und Mut und deren Verehrung. Er ersetzt sie durch den Glauben an die sichtbare Sonnenscheibe Aton und erhob sich selbst in den Rang eines Gottes.<\/p>\n\n\n\n
Je multikultureller ein Staat ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist der erforderliche Konformit\u00e4tsdruck, ihn zusammenzuhalten. Um Gro\u00dfreiche vor dem multikulturellen Zerfall zu sch\u00fctzen, \u00fcbten immer wieder gerade die Herrscher \u00fcber verschiedene V\u00f6lkerschaften einen hohen Konformit\u00e4tsdruck aus. In der Umbruchzeit von der Antike zum Mittelalter unterdr\u00fcckte der in Konstantinopel residierende Kaiser Justinian (482 bis 565) die verbliebenen Nichtchristen seines Reiches. Er befahl die Verfolgung nichtchristlicher Grammatiker, Rhetoren, \u00c4rzte und Juristen und lie\u00df 562 \u201eheidnische\u201c B\u00fccher \u00f6ffentlich verbrennen. Die Kindstaufe wurde zwangseingef\u00fchrt, ihre Nichtbeachtung mit dem Verlust von Eigentum und B\u00fcrgerrecht bestraft, das Festhalten am \u201ehellenischen\u201c Glauben und der Abfall vom christlichen mit der Todesstrafe. Zugleich beanspruchte er, seine Herrschaft direkt von Gott erhalten zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Un\u00fcbersehbar verband sich der Zwang zu einem bestimmten Glauben und Kultus immer mit der Legitimierung von Herrschaft. Je st\u00e4rker die zentrifugalen M\u00e4chte, desto gr\u00f6ber die Methoden, sie durch Konformit\u00e4t in Glauben und Kultus zu b\u00e4ndigen. Karl der Gro\u00dfe stellte die fromme Botschaft Jesu von der N\u00e4chstenliebe geradezu auf den Kopf, als er die Sachsen mit Mord und Totschlag dazu zwang, Christen zu werden und ihn zugleich als von dem christlichen Gott legitimierten Alleinherrscher anzuerkennen. Historisch wurde immer dann ein extremer Konformit\u00e4tsdruck aufgewandt, wenn es galt, ein Reich in sich zu festigen. Das schlo\u00df stets gleichf\u00f6rmige Bekenntnisse mit ein, die sich auf jenseitige M\u00e4chte und damit auf ihren irdischen h\u00f6chsten bescheidenen \u201eDiener\u201c bezogen.<\/p>\n\n\n\n
Bis Ende des 18. Jahrhunderts glaubte man allgemein an eine Gliederung der Gesellschaft in St\u00e4nde, die sich voneinander substanziell unterschieden: Auch ein Bauer oder Handwerker erkannte durchaus an, da\u00df Adlige h\u00f6herstehende Menschen w\u00e4ren als er selbst. In einfach strukturierten, zumal l\u00e4ndlichen Gegenden und Gesellschaften war darum kein allgemeiner Konformit\u00e4tsdruck erforderlich, diese St\u00e4ndeherrschaft aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n
Konformit\u00e4tsdruck ist immer ein besonderes Merkmal sozialer Umbr\u00fcche. Die Geschwindigkeit solcher Ver\u00e4nderungen stieg seit 1789 st\u00e4ndig. In manchen Generationen erlebten Einzelne mehrere Systemwechsel mit. Jedes neue gesellschaftliche System ist zu seinem Selbsterhalt darauf angewiesen, da\u00df die Grundlagen seiner Legitimit\u00e4t geglaubt werden, als seien sie metaphysische Wahrheiten. Ein solcher Glaube, welcher auch immer jeweils, durchdringt aber die Identit\u00e4t einer Person oft so tief, da\u00df sie ihr Lebtag nicht davon lassen kann. Sie wird einem neuen System niemals v\u00f6llig konform gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n
In meiner Kindheit Ende der 1950er Jahre lebte in meiner Familie eine alte Dame, 1890 geboren. Sie erz\u00e4hlte mir als Kind immer wieder begeistert und ger\u00fchrt, sie habe, als junge Frau in Berlin \u201ein Stellung\u201c, die ganze kaiserliche Familie auf einem Spaziergang gesehen. Sie blieb bis zu ihrem Tode 1985 kaisertreu, ungeachtet aller Systemwechsel, die sie mitmachte: den Sturz des Kaiserreichs, die Machtergreifung Hitlers, die Machtergreifung der Kommunisten in der DDR und nach der Flucht nach Westen den demokratischen Parlamentarismus. Das hat sie alles nicht mehr im Innersten ber\u00fchrt. Sie blieb ihrem Kaiser in ihrem Herzen unverbr\u00fcchlich treu.<\/p>\n\n\n\n
An mangelnder Konformit\u00e4t ihrer B\u00fcrger ist die Weimarer Republik 1933 gescheitert. Seit der Reichsgr\u00fcndung 1871 hatte Deutschland ein Ausma\u00df gesellschaftlicher Komplexit\u00e4t entwickelt, das die Republik nicht mit einer alle B\u00fcrger vereinenden Staatsideologie zu neutralisieren vermochte. Die Bundesrepublik vers\u00e4umte das 1949 nicht und verk\u00fcndete, kraft Gesetzes gelte ab jetzt eine als \u201evorstaatlich\u201c und universell proklamierte \u201eWerteordnung\u201c naturrechtlicher Glaubensartikel. Sie zu glauben verpflichtet uns das Grundgesetz allerdings nicht. Nur an die auf ihr beruhenden Gesetze m\u00fcssen wir uns halten.<\/p>\n\n\n\n
Die jeweils erforderliche Neukonformisierung zeigte sich nach Systemwechseln als erstes im Aufziehen anderer Fahnen. Alte Eide wurden f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und neue gefordert. Jede Staatsverfassung beruht auf einem umfassenden, m\u00f6glichst in sich widerspruchslosen Rechtssystem, das nun zum Tragen kommt. Es besagt, was k\u00fcnftig legal ist. Es kann sich nur auf Dauer behaupten, wenn seine B\u00fcrger es auch f\u00fcr legitim halten. Legalit\u00e4t ist die \u00dcbereinstimmung mit dem jeweils geltenden Recht, Legitimit\u00e4t aber die \u00dcbereinstimmung dieses Rechts mit dem vorherrschenden Glauben der Menschen, in welcher Weise soziales Leben sich gestalten sollte.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Glaube orientiert sich immer an irgendwelchen \u201eh\u00f6heren\u201c, also metaphysischen Wertvorstellungen: der rechtm\u00e4\u00dfigen Herrschaft des Monarchen von Gottes Gnaden, des F\u00fchrers durch einheitlichen Volkswillen, des Parlaments kraft durch freie Wahlen vermittelten Volkswillen oder des Politb\u00fcros kraft objektiver Gesetzlichkeiten der Geschichte. In anderen Kulturen \u00fcbernehmen diese Funktion zum Beispiel die Allmacht von G\u00f6ttern wie Allah oder in unserem Mittelalter Gott, Jesus und ihr heiliges Geist.<\/p>\n\n\n\n
Jede dieser m\u00f6glichen Legitimit\u00e4tsquellen beruht auf einem in sich mehr oder weniger geschlossenen Gedankengeb\u00e4ude, einer Ideologie, zu der im funktionalen Sinne die Religionen genauso geh\u00f6ren wie weltliche Glaubenslehren. Es ist eine \u00dcberlebensfrage jedes politischen Systems, die Ideologie zu festigen, auf der es beruht. Diese Aufgabe f\u00e4llt dem Konformit\u00e4tsdruck zu, der auf den B\u00fcrgern lastet.<\/p>\n\n\n\n
In einer weltanschaulich weitgehend homogenen Gesellschaft mu\u00df er nicht gro\u00df sein. Hier gilt es nur die herrschenden Vorstellungen aufrechtzuerhalten. In islamischen \u201eGottesstaaten\u201c mu\u00df die Mehrheit der Menschen nicht erst \u201ebekehrt\u201c werden. Es gen\u00fcgt, den einen oder anderen Ungl\u00e4ubigen zu bestrafen. Sehr viel m\u00fchsamer aber ist es, ein ganzes Volk ideologisch auf den gew\u00fcnschten Kurs zu bringen. Das kann ein neuer Kurs einer neuen Staatsf\u00fchrung sein oder aber die Parteir\u00e4son einer an die Macht gelangten ideologischen Minderheit. Wir haben in Deutschland erlebt, wie das nach 1933 weitgehend gelang. In der DDR war es nie vollst\u00e4ndig gelungen, was sie 1989 zu Fall brachte.<\/p>\n\n\n\n
Sichtbare und unsichtbare Konformit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n
Ein staatlicher Konformit\u00e4tsdruck ist meistens un\u00fcbersehbar. Das gilt vor allem f\u00fcr seine archaischen Formen. Einer Legende nach soll Gereon ein r\u00f6mischer Legion\u00e4r gewesen sein, dessen Theb\u00e4ische Legion wegen ihres christlichen Glaubens im Jahre 304 \u201egezehntet\u201c worden sein soll, indem also jeder Zehnte einen Kopf k\u00fcrzer gemacht wurde. In moslemischen Gottesstaaten gibt es solche brachialen Methoden heute noch.<\/p>\n\n\n\n
Konformit\u00e4tsdruck geht aber nicht immer und nicht nur von staatlicher Seite aus. Je schw\u00e4cher ein Staat auftritt, desto mehr kann der soziale Zwang zu regelkonformem Verhalten von der Gesellschaft selbst ausgehen. In Deutschland ist heute beides zugleich der Fall: Der Staat mit seinen hoheitlichen Mitteln und die ihn regierenden gesellschaftlichen Kr\u00e4fte ziehen an einem Strang.<\/p>\n\n\n\n
Je l\u00e4nger wir in einer einigerma\u00dfen homogen denkenden Gesellschaft leben, desto eher nehmen wir ihre Wertvorstellungen als die allgemeinmenschlich normalen wahr. Damit werden sie f\u00fcr uns unsichtbar. Wir halten sie dann f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, ohne weiter \u00fcber sie nachzudenken.<\/p>\n\n\n\n
Auf ihre Verletzung reagieren Menschen oft mit sozialer Emp\u00f6rung. So emp\u00f6rte sich 2019 die Zeitung mit den vier Gro\u00dfbuchstaben, da\u00df wir Sozialhilfe an polygame Familien zahlen und dadurch die moslemische Mehrehe indirekt anerkennen. Es liegt in der Natur kultureller Normen, da\u00df wir sie tief verinnerlichen und ihre Unantastbarkeit erbittert verteidigen. Dabei bleibt die n\u00fcchterne Rationalit\u00e4t oft hinter dem emotionalen Emp\u00f6rungsaufwand zur\u00fcck. Unsere Emp\u00f6rung kann auf den Regelverletzer einen erheblichen sozialen Druck aus\u00fcben und soll ihn zur Konformit\u00e4t zwingen.<\/p>\n\n\n\n
Im Internet und den sozialen Medien kommt es dann zu Ph\u00e4nomenen wie dem im Englischen sogenannten \u201eShitstorm\u201c. Selbsternannte W\u00e4chter regelkonformen Verhaltens rotten sich zum \u201eMobbing\u201c gegen den frechen Tabubrecher zusammen: Was der da gesagt habe, sei schlie\u00dflich keine Meinung, es sei ein Verbrechen! Merkmal von \u201eMeinungsverbrechen\u201c aber ist es, die Unantastbarkeit \u201eh\u00f6herer\u201c Werte und Normen mi\u00dfachtet zu haben. Als h\u00f6her gelten sie, weil sie in einer transzendenten Vorstellungswelt wurzeln, im Jenseits metaphysischer Glaubensgewi\u00dfheiten. Das Internet l\u00e4\u00dft \u201eneue Formen des Aktivismus und Mobbings zu, verkleidet als sozialer Aktivismus, der den Tenor der Zeit widerspiegelt.\u201c Dieser Zeitgeist ist ein eifers\u00fcchtiger Gott und duldet keine anderen neben sich. In seinem Namen wird der h\u00f6chste Konformit\u00e4tsdruck ausge\u00fcbt. \u201eDer Drang, Leute zu finden, denen man vorwerfen kann, das Falsche zu denken, funktioniert allein schon deshalb, weil der T\u00e4ter belohnt wird. Die Betreiber der sozialen Medien haben nichts dagegen einzuwenden, weil es zu ihrem Gesch\u00e4ftsmodell geh\u00f6rt.\u201c[40]<\/a><\/p>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/2020-02-29-27-1024x576.jpg\")
Unter dem Druck eines Sturmes k\u00f6nnen B\u00e4ume, und unter einem medialen Shitstorm selbst Bundesligastars einknicken.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n Der s\u00e4kularisierte Staat der Neuzeit hatte sich aus dem Minenfeld der metaphysischen Glaubenskriege zur\u00fcckgezogen. Idealtypisch formulierte Friedrich der Gro\u00dfe, in seinem Staat m\u00f6ge jeder nach seiner Facon selig werden. Die Gesellschaft durfte das unter sich ausmachen. Eine Trennung von Staat und Gesellschaft gibt es in dieser Reinform im heutigen Deutschland nicht. Es beherrschen je nach Wahlerfolg sich abwechselnde ideologische Kr\u00e4fte alle Hebel des Staats. Er vermag bei \u201emetaphysischen\u201c Streitigkeiten darum nicht mehr neutralisierend zu wirken. Die jeweils an der Macht befindliche Parteiung st\u00fclpt dem Staat ihren Glauben \u00fcber und bek\u00e4mpft mit seinen Mitteln ihre ideologische Konkurrenz. Ein Werkzeug des parteipolitischen Konkurrenzschutzes ist der Verfassungsschutz. Er soll daf\u00fcr sorgen, da\u00df der Staat in der Verfassung bleibt, die der gew\u00fcnschten ideologischen Lesart entspricht.<\/p>\n\n\n\n
Bis etwa 1969 bedeutet dies den Kampf gegen den Linksradikalismus, zur Zeit den \u201eKampf gegen Rechts\u201c. W\u00e4hrend dem Staat jede Lenkung des Volkswillens verboten ist, weil sie das Demokratieprinzip auf den Kopf stellen w\u00fcrde, lassen seine regierenden Parteien \u00fcber 100 Millionen \u20ac j\u00e4hrlich an ausgew\u00e4hlte Nichtregierungsorganisationen flie\u00dfen, die f\u00fcr sie die ideologische Vorarbeit leisten. Das ist klar verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n
Wo Staat und Gesell\u00adschaft eins sind, kann sich niemand der Einheit von Privatem und \u00d6ffentlichem und da\u00admit dem ideologischen Konformit\u00e4tsdruck entziehen. Unmoral wird dann straf\u00adbar. So regelt \u00a7 46 des Strafgesetzbuchs seit 2015: \u201eBei der Zumessung\u201c des Strafma\u00dfes \u201ew\u00e4gt das Gericht die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr und gegen den T\u00e4ter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggr\u00fcnde und die Ziele des T\u00e4ters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht\u201c usw.<\/p>\n\n\n\n
Im mit\u00adtelal\u00adterlichen christlich-uni\u00adver\u00adsa\u00adlistischen Feu\u00adda\u00adlis\u00admus f\u00fchrte das Verschmelzen von Thron und Altar dazu, da\u00df jeder Versto\u00df gegen die christ\u00adli\u00adchen Dog\u00admen selbst dann auf dem Scheiterhau\u00adfen enden konn\u00adte, wenn der Ketzer im \u00fcbri\u00adgen gesetzestreu war. Ketzer, wu\u00df\u00adte 1646 Nicolas de Vernuls, darf man im Staate auch dann nicht dul\u00adden, wenn sie fried\u00adlich seien, denn Menschen wie Ketzer k\u00f6nn\u00adten gar nicht friedlich sein.[41]<\/a> Sp\u00e4ter setzte sich die allei\u00adnige R\u00e4son des Staates mit ihrer Tren\u00adnung von der priva\u00adten Mo\u00adral durch und erlaub\u00adte ein ungekanntes Ma\u00df an Glaubens- und Gei\u00adstesfreiheit. Im 20.Jahrhundert hat die Gesellschaft den Staat zur\u00fcck\u00ader\u00adobert. Ge\u00adwechselt haben ge\u00adgen\u00ad\u00fcber dem Mittelalter nur die Ideo\u00adlo\u00adge\u00adme. Jetzt gab es wie\u00adder den Ge\u00addan\u00adken\u00adver\u00adbre\u00adcher[42]<\/a>. Diese Rolle spielt zur Zeit der \u201eewige Nazi\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Ge\u00ad\u00adsell\u00ad\u00adschaft\u00adliche Zensur ist strenger als die staatli\u00adche und ar\u00adbei\u00adtet mit Ta\u00ad\u00adbus. Diese erzeugen den gew\u00fcnschten Zwang zur ideologischen Konformit\u00e4t. „Die Probe auf die Pressefreiheit ist, ob gei\u00adsti\u00adge Tra\u00addi\u00adtio\u00adnen und von nen\u00adnenswerten Teilen der Be\u00adv\u00f6l\u00adke\u00adrung ge\u00adtragene Po\u00adsi\u00adtio\u00ad\u00adnen an der \u00d6ffentlich\u00adkeit teil\u00adha\u00adben k\u00f6n\u00adnen oder nicht. Ist das nicht der Fall, kann man sicher sein, da\u00df Zen\u00adsur nicht nur ausge\u00fcbt wird, son\u00ad\u00addern sich bereits erfolg\u00adreich durch\u00adge\u00adsetzt hat.“[43]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Moralischer Terror und sozialer Boykott<\/h2>\n\n\n\n
Festigkeit im Glauben wurde in christlicher Zeit notfalls mit den Methoden der kirchlichen Inquisition erzwungen. Sie ging erbarmungslos gegen H\u00e4retiker vor und erzwang ein H\u00f6chstma\u00df an Konformit\u00e4t. Die Stelle in\u00adquisitorischer Instrumente wie der kirchlichen Dis\u00adzi\u00adplin und der Ex\u00adkommunikation nehmen seit hundert Jahren der mo\u00adralische Terror und der soziale Boykott ein.[44]<\/a> Sie sind die gegebenen Methoden des Konformit\u00e4tsdruckes, wenn er von gesellschaftlichen Kr\u00e4ften ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n
Jede Gesellschaft, jede Organisation und damit jedes soziale System besteht nicht nur aus formellen Gesetzen, sondern auch aus ihnen zugrundeliegenden Normen, Regeln, Vorgaben und Hierarchien, die die Systemstrukturen konstituieren und regulieren. Wer sie mi\u00dfachtet, wird \u201esystematisch\u201c bestraft. In extremster Form liegt die Bestrafung in der Ausgrenzung, ohne freilich dabei das System verlassen zu haben, geschweige denn zu k\u00f6nnen. Der Bestrafte befindet sich dann innerhalb des Systems in einer unterpriviligierten Position. Die soziale Ausgrenzung h\u00e4ngt wie ein Damoklesschwert \u00fcber jedem, der von seiner Meinungsfreiheit in der falschen Weise Gebrauch macht.<\/p>\n\n\n\n
Ein zu\u00adneh\u00admend zum totalit\u00e4ren Ge\u00adsin\u00adnungs\u00addruck \u00fcber\u00adge\u00adhen\u00adder Rigorismus be\u00adur\u00adteilt den Menschen nicht mehr da\u00adnach, was er tut, son\u00addern da\u00adnach, was er denkt, sagt oder schreibt.[45]<\/a> Ideologische Str\u00f6mungen haben sich parteipolitisch formiert und ihre Vertreter in alle staatlichen Machtpositionen gebracht. Die Frage ist sinnlos geworden, ob ein und dieselbe Person gerade in hoheitlicher Position oder einer parteipolitischen Funktion auftritt, also zum Beispiel als Verfassungsschutzpr\u00e4sident oder SPD-Genosse oder als staatlicher Sektenbeauftragter oder als CSU-Mann. Er ist oft mehreres zugleich. „Der Eifer un\u00adserer Gesinnungs-, Welt\u00adan\u00adschau\u00adungs- und und Sek\u00adten\u00adbe\u00adauf\u00adtrag\u00adten, un\u00adserer Gro\u00df- und Klein\u00adin\u00adqui\u00adsi\u00adto\u00adren und W\u00e4chter \u00fcber ‚political cor\u00adrec\u00adt\u00adness‘ ist zu einer ernsten Be\u00addro\u00adhung unserer Frei\u00adheit ge\u00adwor\u00adden.“[46]<\/a> W\u00e4hrend die staatliche Ge\u00adset\u00adzes\u00adord\u00adnung oft noch so weit\u00adma\u00adschig ge\u00adhand\u00adhabt wird, da\u00df kein Verhal\u00adten<\/em> mehr verboten werden kann, versichert die Gesellschaft sich als Er\u00adsatz\u00adl\u00f6\u00adsung der Gesin\u00adnung<\/em> ihrer B\u00fcr\u00adger. Das Ver\u00adhal\u00adten ist nur noch der for\u00admale An\u00adkn\u00fcp\u00adfungs\u00adpunkt, um „ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfreund\u00adli\u00adche oder -feind\u00adliche“ Ge\u00adsin\u00adnung her\u00adaus\u00adzu\u00adfin\u00adden, auf die es ihm ent\u00adschei\u00addend an\u00adkommt.[47]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Ideologische Gleichschaltung<\/h2>\n\n\n\n
Die „neue Ten\u00addenz“, erkannte der Staatsrechtslehrer Martin Kriele schon 1994, geht zur „staat\u00adli\u00adchen Welt\u00adan\u00adschau\u00adungskontrolle …. Die auf\u00adge\u00adkl\u00e4r\u00adte Welt\u00ad\u00adan\u00adschau\u00adung … be\u00adan\u00adsprucht jetzt, da sie mehr\u00adheit\u00adlich ak\u00adzeptiert ist, den Al\u00adlein\u00adherr\u00adschafts\u00adan\u00adspruch.“[48]<\/a> Um ihn zu festigen und aufrechtzuerhalten, verst\u00e4rkt sie ihren Konformit\u00e4tsdruck immer mehr.<\/p>\n\n\n\n
Im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind Konformit\u00e4tsdruck und Meinungslenkung ein Unding. Deutschland lie\u00df 1945 das staatliche Ministerium f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda hinter sich, errichtete 1949 heilige Hallen der individuellen Meinungsfreiheit und fand sich 2020 sehr erstaunt in einem Tollhaus gesellschaftlicher Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda wieder. Die Volksaufkl\u00e4rung \u00f6ffnet uns jetzt die Augen, was wir als „Fake-News“ betrachten sollen, und die Propaganda sagt uns, was wir noch denken d\u00fcrfen, wenn wir Gutmenschen bleiben wollen.<\/p>\n\n\n\n
Das Grundgesetz ist ein Mustersch\u00fcler des Liberalismus. Es stellt darum die Staatsfreiheit der Person mit ihren Grundrechten in den Mittelpunkt allen Verfassungsdenkens. Der tiefste Sinn des philosophischen Liberalismus besteht in der Absage an Ideologien und in dem festen Glauben, selbst keine zu sein. Doch das vielfach pro\u00adklamierte En\u00adde der Ideo\u00ad\u00ad\u00adlo\u00adgien ist blo\u00ad\u00dfer Be\u00adstandteil seines eige\u00adnen ideologi\u00adschen Selbst\u00ad\u00adver\u00ad\u00ad\u00adst\u00e4nd\u00adnisses.[49]<\/a> Tats\u00e4chlich ist die sogenannte Wert\u00adord\u00adnung des Grundge\u00adsetzes eine vollwertige Ideologie: ein in sich ge\u00adschlos\u00adsenes System metaphysischer Wertsetzungen.[50]<\/a> In seinem Namen herrscht, wer \u00fcber die Auslegung der Wertbegriffe letztg\u00fcltig entscheidet.<\/p>\n\n\n\n
Wer diese Auslegungsmacht erk\u00e4mpft, vermag die Gesellschaft auf den gew\u00fcnschten Kurs zu bringen. Darum zielen die relevanten ideologischen Gruppierungen mit dem ihnen jeweils m\u00f6glichen Konformit\u00e4tsdruck auf gesellschaftliche Vorherrschaft, um schlie\u00dflich \u00fcber Gesinnungsfreunde im Bundesverfassungsgericht den gesamten Staat in ihrem Sinne ideologisch zu steuern und m\u00f6glichst alle konkurrierenden Kr\u00e4fte gleichzuschalten.<\/p>\n\n\n\n
Zwischen Konformit\u00e4tslust und -druck<\/h2>\n\n\n\n
Offenbar haben viele Menschen ein unwiderstehtliches Verlangen danach, als Mitglied einer Personengruppe anerkannt zu werden und sich deshalb v\u00f6llig in sie zu integrieren. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft verspricht ihnen Geborgenheit und erzeugt das wohlige Kuschelgef\u00fchl: Ich werde anerkannt, und alle haben mich lieb.<\/p>\n\n\n\n
Das Bed\u00fcrfnis nach Anerkennung ist ein psychisches Grundbed\u00fcrfnis. Wer m\u00f6chte schon Au\u00dfenseiter sein? Dazu wird man schnell, wenn man sich nicht anpa\u00dft. Also geht man lieber konform mit den \u00fcblichen oder den zu erwartenden unhinterfragten Gewohnheiten, den in Gespr\u00e4chen ge\u00e4u\u00dferten Meinungen \u00fcber Gott und die Welt und den vielen kleinen und gro\u00dfen kulturellen Details. Man pa\u00dft sich unwillk\u00fcrlich an. Selbst ein eingefleischter Atheist wird als Gast einer Kommunionsfeier stiller, ein gl\u00e4ubiger Christ dagegen einsilbiger unter lauter Buddhisten.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe wiederum quittiert jeden Versto\u00df gegen ihren Comment mit Stirnrunzeln oder einem sozialen Platzverweis. Der Evolutionsbiologe und Verhaltensforscher Iren\u00e4us Eibl-Eibesfeldt warnte schon 1988 vor dem \u201eMeutesyndrom\u201c: \u201eMan reagiert seine eigenen Aggressionen am Pr\u00fcgelknaben ab.\u201c Bereits \u201eSchimpansen st\u00fcrzen im Kollektiv \u00fcber Gruppenmitglieder her, die sich von der Norm abweichend verhalten.\u201c[51]<\/a> Machen wir uns als Menschen nichts vor. Je nach Situation sind wir \u201enoch immer\u201c, wie Erich K\u00e4stner in einem Gedicht sp\u00f6ttelte, \u201edie alten Affen\u201c. Am 4. Oktober 2020 zogen 60 Vermummte lautstark durch Konstanz vor das Elternhaus eines 26j\u00e4hrigen, der Mitglied der Identit\u00e4ren Bewegung gewesen sein soll. Dieser war nicht zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Die Junge Freiheit berichtet, die \u201eRandalierer h\u00e4tten zahlreiche Eier und Farbbeutel mit rotem Lack gegen die gelbe Hausfassade geworfen und den Briefkasten mit Bauschaum gef\u00fcllt. Zudem sei auf den Eingangsbereich vor dem Haus der Schriftzug \u201eNazi\u201c gespr\u00fcht worden.\u201c. Der \u201eStiefvater habe sich dem Antifa-Mob gestellt, der daraufhin auf ihn losgegangen sei. Die Angreifer h\u00e4tten den 49 Jahre alten Mann gegen den Kopf geschlagen. W\u00e4hrenddessen soll einer der Vermummten versucht haben, ihm sein Mobiltelefon zu entrei\u00dfen. Als sich immer mehr Anwohner einschalteten, seien die Linksextremen gefl\u00fcchtet.\u201c[52]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Eibl-Eibesfeldt kennzeichnet den Konformit\u00e4tsdruck der Gruppe als \u201enormierende Aggression\u201c: \u201eDie Bereitschaft des einzelnen, sich der Gruppennorm anzugleichen, ist sehr stark. In ihrem Bed\u00fcrfnis, der Mehrheit zu folgen, handeln Menschen sogar wider alle Vernunft.\u201c[53]<\/a> Das entspricht bis heute dem anthropologischen Forschungsstand. \u201eIndividuen streben\u201c darum \u201edanach, anderen Mitgliedern ihrer Gesellschaft so weit zu gleichen, da\u00df sie deren Respekt gewinnen,\u201c und gleichzeitig m\u00f6chten sie doch so \u201eunterschiedlich sein, da\u00df sie sich als etwas Besonderes f\u00fchlen.\u201c[54]<\/a> Aber niemand m\u00f6chte Opfer des \u201eSchwarze-Schaf-Effekts\u201c werden: \u201eMenschen werden feindselig gegen\u00fcber jedem Mitglied, dessen emp\u00f6rende Verhaltensweisen wie ein Affront gegen ihre Vorstellungen von ihrer Gesellschaft wirken.\u201c[55]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Bereits traditionelle \u201eKleinverb\u00e4nde, die einander gut kennen, nehmen Ansto\u00df an deutlich abweichendem Aussehen oder Verhalten eines Gruppenmitgliedes. Individualit\u00e4t ist nur innerhalb einer bestimmten Schwankungsbreite erlaubt. Wer von ihr abweicht, wird Objekt kollektiver Aggressionen.\u201c[56]<\/a> Darum \u201egeh\u00f6rt Zivilcourage dazu, die eigene Meinung gegen eine Mehrheit zu vertreten. Wir neigen dazu, mit dem Strom zu schwimmen, ohne erst kritisch zu pr\u00fcfen, ob die Mehrheit wirklich vern\u00fcnftig handel. Diese Bereitschaft zur Konformit\u00e4t wird dann gef\u00e4hrlich, wenn sie sich mit Aggression verbindet.\u201c[57]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Die Konformit\u00e4tsschmieden<\/h2>\n\n\n\n
Diese Aggression mu\u00df keine gewaltsame sein. Bekanntlich ziehen die derzeit dominanten linken Machteliten alle Register. Sie m\u00f6chten unser mehrheitlich widerstrebendes Volk geistig so umkrempeln, da\u00df es sich willig in die protosozialistische und multikulturelle Utopie f\u00fcgt, die man ihm zugedacht hat. Von entscheidender Bedeutung sind darum die Kinderg\u00e4rten, die Schulen, die Universit\u00e4ten und die Massenmedien als diejenigen Institutionen, in denen man Einstellungen mit dem geringsten Widerstand \u00e4ndern kann. So z\u00e4hlt Eibl-Eibesfeldt die \u201eerzieherische Aggression\u201c zur \u201eErhaltung der Gruppenidentit\u00e4t\u201c zu den probaten \u201eMechanismen, die Konformit\u00e4t erzwingen.\u201c[58]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Kinderg\u00e4rten sind ein beliebter Spielplatz, auf dem sich ideologische Fr\u00fcherzieher so richtig austoben k\u00f6nnen. „Die Leiterin einer Hamburger Kita, wahrlich keine Expertin f\u00fcr Sprache und Literatur, bedauert, da\u00df Jim Knopf immer noch gelesen wird, denn: \u00bbJim Knopf reproduziert viele Klischees, zum angeblich typischen Wesen und \u00c4u\u00dferen von Schwarzen.\u00ab […] Die Kita-Leiterin tritt f\u00fcr eine \u00bbrassismuskritische Fr\u00fchbildung in den Kitas ein\u00ab, also f\u00fcr eine Indoktrination der Kinder in Orwellscher Manier. Und damit nichts schiefgeht, werden die Erzieherinnen vorindoktriniert: \u00bbIch habe bald nach meinem Antritt daf\u00fcr gesorgt, da\u00df alle Kolleginnen und Kollegen ein Antirassismustraining machen.\u00ab Denn Wei\u00dfe sind schon allein deshalb rassistisch, weil sie wei\u00df sind und bed\u00fcrfen einer Schulung, um den Rassismus in sich zu entdecken und tagt\u00e4glich gegen ihn anzugehen.“[59]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Viele unserer Schulen und Universit\u00e4ten wurden bereits zu linken Kaderschmieden, an denen der Intoleranzpegel bereits jede Freiheit erstickt. Die Intoleranz gegen\u00fcber unkonformen Ansichten geht nicht urspr\u00fcnglich von heutigen Studenten aus. Viele ihrer Lehrer wurden selbst schon als Sch\u00fcler entsprechend indoktriniert und geben als Hochschullehrer nur weiter, was sie selbst gelernt haben. Ge\u00adsell\u00adschafts\u00adtheo\u00adretiker haben es sich noch nie ver\u00adknei\u00adfen k\u00f6nnen, ihre Wahr\u00adheit mit staatlichen Mit\u00adteln dem Volke einzul\u00f6ffeln. Sie geben ihre Ansichten weiter wie einen Virus. Schon Johann Gottlieb Fichte for\u00adder\u00adte 1808 ein staatlich konformisierendes Erziehungswesen. Er wollte die Frei\u00adheit „so eng als immer m\u00f6g\u00adlich be\u00adschr\u00e4nkt“ und „alle Regungen un\u00adter eine ein\u00adf\u00f6r\u00admige Regel“ gebracht und „immerw\u00e4hrender Auf\u00adsicht“ un\u00adter\u00adstellt sehen.[60]<\/a> Diese Aufsicht nennt man heute in den USA Cancel Culture<\/em> und besagt, da\u00df sofort abgekanzelt wird, wer sich nonkonform \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/2020-03-11.Maerz-01-576x1024.jpg\")
Nonkonformismus macht einsam – kein Ort, sich aneinanderzukuscheln.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n Die Tendenz zu ideologischem Konformismus ist im heutigen Bildungswesen nicht zu verkennen. Ihr weltanschaulicher Hintergrund entspricht dem Zeitgeist und verspricht in den kommenden Jahren eine rotgr\u00fcn konformierte politische Landschaft. Dabei findet die Indoktrinierung nicht auf so platte Weise statt wie in den 1950er Jahren, als in DDR-Schulen gelehrt wurde, wie sehr der gro\u00dfe Genosse Stalin doch Kinder liebhat. Jugendliche Sch\u00fcler lassen sich von Lehrern keine unmittelbare Parteipolitik aufschw\u00e4tzen. Die Beeinflussung ist viel subtiler und findet auf der Ebene der Gef\u00fchle statt, die ihrerseits erst in weiteren Schritten politische Einstellungen erzeugen. „Ist es nicht unfair,“ h\u00f6ren die Kinder dann zum Beispiel, wenn Kaffeebohnenpfl\u00fccker in S\u00fcdamerika nicht so viel verdienen, „wie ihnen zusteht?“ Es ist kein Zufall, wenn in sp\u00e4teren Jahren junge Leute auf Demonstrationen gegen den freien Welthandel gehen oder \u00fcberall „Diskriminierungen“ am Werke sehen. Die Grundlagen ihres Konformismus werden schon fr\u00fch gelegt: Es sind Affekte und ideologische Ressentiments.<\/p>\n\n\n\n
In meiner Schulzeit verstand man unter humanistischer Bildung die Erziehung zur Kritik- und Urteilsf\u00e4higkeit. Sch\u00fcler lernten aus Lekt\u00fcren einander widerstreitende Standpunkte kennen. Der Philosophie- und Geschichtsunterricht war oft vorbildlich. Wenn ich mich mit heutigen Oberstufensch\u00fclern unterhalte, ist deren einseitige oder ganz fehlende Bildung manchmal verbl\u00fcffend. Ideologisch sind sie dagegen zuweilen voll auf Kurs:<\/p>\n\n\n\n
Heu\u00adtige So\u00adzi\u00adal\u00adtechniker finden im Schulwesen eine gewaltige Spiel\u00adwiese vor, schon unseren J\u00fcngsten ihre Betrof\u00adfen\u00adheits\u00adneurosen auf\u00adzu\u00adpfropfen. Wie Pilze schie\u00dfen die Mahnmale einer Mo\u00adral als Ge\u00df\u00adler\u00adh\u00fc\u00adte aus dem Bo\u00adden, vor denen wir uns pflicht\u00adschul\u00addigst zu verneigen ha\u00adben. Da\u00adge\u00ad\u00adgen wand\u00ad\u00adte sich Schopenhauer un\u00adver\u00ad\u00e4n\u00addert aktuell: „Ei\u00ad\u00adni\u00ad\u00adge deut\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adsche Phi\u00adlo\u00adsophaster dieses fei\u00adlen Zeital\u00adters m\u00f6ch\u00adten den Staat ver\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00addrehn zu einer Mo\u00adralit\u00e4ts-, Er\u00adzie\u00adhungs- und Er\u00adbau\u00adungs-An\u00adstalt: wo\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adbei im Hin\u00adter\u00adgrunde der jesuitische Zweck lau\u00adert, die per\u00ads\u00f6n\u00adli\u00adche Frei\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adheit und in\u00addividuelle Entwicklung des ein\u00adzel\u00adnen auf\u00adzuhe\u00adben, um ihn zum blo\u00ad\u00dfen Rade einer Chi\u00adne\u00adsi\u00adschen Staats- und Religi\u00adons-Ma\u00ad\u00ad\u00adschi\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adne zu ma\u00adchen. … Dies aber ist der Weg, auf wel\u00adchem man wei\u00ad\u00ad\u00adland zu Inquisi\u00adtio\u00adnen, Ketz\u00ader\u00adver\u00adbren\u00adnungen] und Re\u00ad\u00adli\u00adgions\u00adkrie\u00adgen ge\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adl\u00adangt ist.“[61]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Herrscher mit kriegerischen Ambitionen wu\u00dften immer, da\u00df mit einem schlappen Volk kein Konflikt zu gewinnen ist. Sie setzten darum auf Wehrert\u00fcchtigung der Jugend. Diese begann nicht erst auf dem Exerzierplatz, sondern in den K\u00f6pfen. Wo die Jugend diszipliniert und gleichf\u00f6rmig ausgerichtet wird, hat dies gew\u00f6hnlich einen weitergehenden Zweck. Es soll niemand aus der Reihe tanzen. Der staatliche Machtapparat sollte niemanden mehr loslassen. Adolf Hitler fa\u00dfte das am 2. Dezember 1938 in Reichenberg mit den Worten zusammen: \u201eUnd sie werden nicht mehr frei, ihr ganzes Leben.\u201c Vollst\u00e4ndiger Konformismus ist die Quintessenz allen totalit\u00e4ren Denkens.<\/p>\n\n\n\n
Die schwarzen Schafe<\/h2>\n\n\n\n
Weil die Konformit\u00e4tslust so tief in uns verankert ist, k\u00f6nnen wir ihr nie vollst\u00e4ndig entkommen. Wie leicht der vergebliche Versuch, den gesellschaftlichen Standards zu entrinnen, in neuer Konformit\u00e4t enden kann, hatte der S\u00e4nger Reinhard Mey 1974 in seinem Lied \u201eAnnabell\u201c besp\u00f6ttelt: \u201eAb heute geh\u00f6re ich nicht mehr zur Norm, denn ich trage ja die Nonkonformisten-Uniform!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wer dem nicht erliegen will, mu\u00df sich inmitten der Meinungen der Konformisten freischwimmen. Er darf nicht der Bequemlichkeit nachgeben, kritiklos mitzulaufen, denn nur die toten Fische schwimmen mit dem Strom. Dieser wird oft von Dogmatikern gelenkt, die seine Wasser auf ihre M\u00fchlen leiten. Die mittelalterlichen Scholastiker hatten behauptet, es lohne sich gar nicht, die Natur zu beobachten und daraus gar eine Wissenschaft zu machen. Um Gott zu erkennen, gen\u00fcge reines Nachdenken. Dagegen wandte sich Roger Bacon (um 1220 bis 1293), ein Pionier der Empirie. Er nannte vier Hindernisse, die Natur zu erkennen: Respekt vor Autorit\u00e4ten, Gewohnheit, Abh\u00e4ngigkeit von marktg\u00e4ngigen Meinungen der Menge und Unbelehrbarkeit unserer nat\u00fcrlichen Sinne.<\/p>\n\n\n\n
Solch ein sich geistig seiner selbst bewu\u00dfter Solit\u00e4r war auch Friedrich Nietzsche. Er beschwor das ganze Pathos des unabh\u00e4ngigen Freidenkers und lachte \u00fcber das \u201eallgemeine gr\u00fcne-Weide-Gl\u00fcck der Herde\u201c mit seiner \u201eSicherheit und Ungef\u00e4hrlichkeit\u201c:<\/p>\n\n\n\n
\u201eIn vielen L\u00e4ndern des Geistes zu Hause, mindestens zu Gaste gewesen; den dumpfen angenehmen Winkeln immer wieder entschl\u00fcpft, in die uns Vorliebe und Vorha\u00df, Jugend, Abkunft, der Zufall von Menschen und B\u00fcchern, oder selbst die Erm\u00fcdungen der Wanderschaft zu bannen schienen; voller Bosheit gegen die Lockmittel der Abh\u00e4ngigkeit, welche in Ehren oder Geld, oder \u00c4mtern, oder Begeisterungen der Sinne versteckt liegen; dankbar sogar gegen Not und wechselnde Krankheit, weil sie uns immer von irgend einer Regel und ihrem \u00bbVorurteil\u00ab losmachte, dankbar gegen Gott, Teufel, Schaf und Wurm in uns, neugierig bis zum Laster, Forscher bis zur Grausamkeit, mit unbedenklichen Fingern f\u00fcr Unfa\u00dfbares, mit Z\u00e4hnen und M\u00e4gen f\u00fcr das Unverdaulichste, bereit zu jedem Handwerk, das Scharfsinn und scharfe Sinne verlangt, bereit zu jedem Wagnis, Dank einem \u00dcberschusse von \u00bbfreiem Willen\u00ab, mit Vorder- und Hinterseelen, denen keiner leicht in die letzten Absichten sieht, mit Vorder- und Hintergr\u00fcnden, welche kein Fu\u00df zu Ende laufen d\u00fcrfte, [\u2026] mitunter Nachteulen der Arbeit am hellen Tag; ja, wenn es not tut, selbst Vogelscheuchen – und heute tut es not: n\u00e4mlich insofern wir die geborenen geschworenen eifers\u00fcchtigen Freunde der Einsamkeit sind, unsrer eignen tiefsten mittern\u00e4chtlichsten mitt\u00e4glichsten Einsamkeit: – eine solche Art Menschen sind wir, wir freien Geister!\u201c[62]<\/a><\/p>Friedrich Nietzsche<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Praktisch lebbar ist eine solche Haltung nur in weitgehender Unabh\u00e4ngigkeit. Wer aber R\u00fccksicht nehmen mu\u00df auf seinen Ruf bei seinem Arbeitgeber, wessen Kinder vom Wohlwollen gewisser Lehrer abh\u00e4ngen, wessen Frau nicht mag, wenn die Leute \u00fcber die Familie tuscheln – der wird sich immer mehr oder weniger dem sozialen Umweltdruck anpassen. Er verzichtet dadurch oft auf seine geistige Autonomie: geht zu einer kirchlichen Hochzeit, auch wenn er die Kirche heimlich ablehnt, gibt bei Vorstellungsgespr\u00e4chen die vermutlich gew\u00fcnschten Antworten und heuchelt sich schlie\u00dflich so lange erfolgreich durchs Leben, bis er seine hinter den sozial belohnten Ansichten verblassenden eigenen vergi\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Je mehr Wert jemand auf seine geistige Autonomie legt, deste st\u00e4rker mu\u00df er sich um gesellschaftliche Autarkie bem\u00fchen und sich sozial unangreifbar machen. Es ist n\u00e4mlich nicht Merkmal eines schwachen Charakters, wie Petrus im neuen Testament seinen Gott zu verleugnen, sondern eine Frage der wirklichen sozialen Abh\u00e4ngigkeit: Der Sozialpsychologe Harald Welzer und der Philosoph Michael Pauen kommen gemeinsam zu dem Ergebnis: \u201eNicht Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale seien also in erster Linie ausschlaggebend f\u00fcr selbstbestimmtes, widerst\u00e4ndiges Handeln, sondern hindernde oder f\u00f6rdernde Bedingungen, wozu beispielsweise geh\u00f6re, keine Sanktionen erwarten zu m\u00fcssen, sich in r\u00e4umlicher oder emotionaler Distanz zu anders Urteilenden zu befinden oder um Unterst\u00fctzung durch Gleichgesinnte zu wissen.\u201c[63]<\/a><\/p>\n\n\n\n
Nicht \u00fcberraschend erkennen die beiden Autoren, da\u00df Autonomie wesentlich von Privatheit abh\u00e4ngt. Diese sei aber \u201eim Zuge der j\u00fcngsten Entwicklungen der Kommunikations- und Informationstechnologien massiv erodiert. W\u00e4hrend Google, Facebook und Co. herrschs\u00fcchtig Daten sammelten und sozialer Austausch vornehmlich \u00fcber das Internet stattfinde \u2013 also \u00f6ffentlich \u2013, verschw\u00e4nden \u00fcberwachungsfreie R\u00fcckzugsorte, und es versch\u00e4rfe sich die Neigung zu sozialen \u00bbR\u00fcckkopplungseffekten\u00ab, also Massenhysterien.\u201c Deren hervorstechendstes Merkmal ist die unbedingte Konformit\u00e4t der alle Mitglieder dieser Masse beherrschenden \u00c4ngste.<\/p>\n\n\n\n
Darum setzt alle geistige Freiheit eines voraus: unseren Mut!<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Literaturverzeichnis<\/h2>\n\n\n\n
B\u00f6ckenf\u00f6rde, Ernst-Wolfgang, Staat, Verfassung, Demokratie, 1991.<\/p>\n\n\n\n
Eibl-Eibesfeldt, Iren\u00e4us, Der Mensch – das riskierte Wesen, 1988.<\/p>\n\n\n\n
– Wider die Mi\u00dftrauensgesellschaft, 1994.<\/p>\n\n\n\n
Fichte, Johann Gottlieb, Fichtes Reden an die deutsche Nation, Hrg.Eucken, 1915.<\/p>\n\n\n\n
Graci\u00e1n, Baltasar, Hand-Orakel und Kunst der Weltklugkeit, 1647, \u00fcbersetzt von Arthur Schopenhauer, 1871.<\/p>\n\n\n\n
Greveler, Ulrich, Facebook mahnt US-Forschungsteam ab. Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit?, 25.10.2020, in<\/a>: https:\/\/scilogs.spektrum.de.<\/p>\n\n\n\n
Hinz, Thorsten, Es ist viel schlimmer, Zum Appell f\u00fcr freie Debattenr\u00e4ume, Junge Freiheit 43\/20, 18.10.2020<\/a>.<\/p>\n\n\n\n
Hobbes, Thomas, Leviathan, 1651, Stuttgart 1970, Reclam.<\/p>\n\n\n\n
Kaiser, Boris T., T\u00fcrsteher der Politischen Korrektheit, Junge Freiheit 6.10.2020<\/a>.<\/p>\n\n\n\n
Kondylis, Panajotis, Ohne Wahrheitsanspruch keine Toleranz, FAZ 21.12.1994.<\/p>\n\n\n\n
Kraus, Josef, Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit \u2013 in Theorie und Praxis,<\/a> https:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/buecher\/das-grundrecht-auf-meinungsfreiheit-in-theorie-und-praxis\/, 23.10.2020, abgerufen am 29.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
Kriele, Martin, Gro\u00df- und Kleininquisitoren, FAZ 4.5.1994, S.11.<\/p>\n\n\n\n
– \u201eSekte\u201c als Kampfbegriff, FAZ 6.4.1994.<\/p>\n\n\n\n
Lagarde, Paul de, Deutsche Schriften, 1884, zitiert nach Sammlung Diede\u00adrichs, Deutsches Wesen, Hrg. Friedrich Daab, 1914.<\/p>\n\n\n\n
Mai, Klaus-R\u00fcdiger, Cancel Culture \u2013 Ein Angriff, der zur R\u00fcckeroberung f\u00fchren k\u00f6nnte, Tichys Einblick 11.10.2020<\/a>, https:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/cancel-culture-ein-angriff-der-zur-rueckeroberung-fuehren-koennte\/.<\/p>\n\n\n\n
Meyer, Thorsten, Nicht nur der Staat kann die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrden, 6.10.2020<\/a>, https:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/nicht-nur-der-staat-kann-die-meinungsfreiheit-gefaehrden\/, abgerufen am 9.10.2020,<\/p>\n\n\n\n
Moffett, Mark W., Was uns zusammenh\u00e4lt, Eine Naturgeschichte der Gesellschaft, 1. Auflage 2019.<\/p>\n\n\n\n
Mohler, Armin, Liberalenbeschimpfung, 1990.<\/p>\n\n\n\n
M\u00fcller-Franken, Sebastian, Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat, 2013.<\/p>\n\n\n\n
Murray, Douglas, Wahnsinn der Massen, 2019.<\/p>\n\n\n\n
Nietzsche, Friedrich, Jenseits von Gut und B\u00f6se, 1886, 5.Aufl.Goldmann-TB 7530.<\/p>\n\n\n\n
Paulsen, S\u00f6hnke, Sozialer Tod f\u00fcr \u201cfalsche\u201d Meinung – Dieter Nuhr spricht von modernen Pogromen, 1.10.2020<\/a>, https:\/\/www.reitschuster.de\/post\/sozialer-tod-fuer-falsche-meinung\/<\/p>\n\n\n\n
Roedig, Andrea, Wider den Konformit\u00e4tsdruck, Neue Z\u00fcrcher Zeitung 11.8.2015<\/a>, https:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/buecher\/wider-den-konformitaetsdruck-1.18593185<\/p>\n\n\n\n
Schmitt, Carl, Der Begriff des Politischen, Berlin 1932 (1963\/1987).<\/p>\n\n\n\n
– Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t, Berlin 1932, 4.Aufl. 1988.<\/p>\n\n\n\n
– Die Tyrannei der Werte, in: S\u00e4kularisation und Utopie, Festschrift f\u00fcr E. Forsthoff, Stutt\u00adgart 1967.<\/p>\n\n\n\n
– Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes, 1938, Hrg. G.Maschke, 1982.<\/p>\n\n\n\n
Schopenhauer, Arthur, Arthur Schopenhauers s\u00e4mtliche Werke, Hrg.Rudolf Steiner, Stuttgart (Cotta) o.J.<\/p>\n\n\n\n
Schrader, Hans-J\u00fcrgen, Pietistisches Publizieren unter Heteroxieverdacht, in: \u201eUnmoralisch in sich!\u201c, Zensur im 18. und 19. Jahrhundert, Hrg. Herbert G. G\u00f6pfert und Erdmann Weyrauch, 1988.<\/p>\n\n\n\n
Sheperd, Noel, Crossover, 2001, deutsch unter Die Androidin auf der Flucht, 2017.<\/p>\n\n\n\n
Tocqueville, Alexis de, \u00dcber die Demokratie in Nordamerika, 2.Theil, Leipzig 1836.<\/p>\n\n\n\n
Tipold, Zita, Antifa-Angriff auf Familie: Stiefvater von IB-Anh\u00e4nger erleidet Sch\u00e4deltrauma, Junge Freiheit 6.10.2020<\/a>, https:\/\/jungefreiheit.de\/politik\/deutschland\/2020\/antifa-angriff-ib\/.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n[1]<\/a> S\u00f6hnke Paulsen 1.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
[2]<\/a> Josef Kraus 29.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
[3]<\/a> Thorsten Meyer, Tichys Einblick 9.10.2020, Pieroth FAZ 23.9.2020 https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/standpunkt-bedrohte-meinungsfreiheit-16967910.html<\/a>, abgerufen am 23.9.2020.<\/p>\n\n\n\n
[4]<\/a> Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg, Urteil vom 22.8.2019 -3 Sa 14\/19-<\/p>\n\n\n\n
[5]<\/a> Boris T. Kaiser 6.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
[6]<\/a> Arbeitsgericht G\u00f6ttingen 2 Ca 159\/17.<\/p>\n\n\n\n
[7]<\/a> Arbeitsgericht Dortmund 9 Ca 1484\/19.<\/p>\n\n\n\n
[8]<\/a> Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek, Appell f\u00fcr freie Debattenr\u00e4ume, https:\/\/idw-europe.org\/#form.<\/p>\n\n\n\n
[9]<\/a> Tocqueville (1836) S.112 ff., 114.<\/p>\n\n\n\n
[10]<\/a> M\u00fcller-Franken, S.60.<\/p>\n\n\n\n
[11]<\/a> M\u00fcller-Franken, S.60. f., Hermann L\u00fcbbe FAZ 16.12.2011, S.9.<\/p>\n\n\n\n
[12]<\/a> BVerfG, Urteil vom 5.6.1973 \u2013 1 BvR 536\/72 \u2013, BVerfGE 35, 202-245, Rn. 53.<\/p>\n\n\n\n
[13]<\/a> M\u00fcller-Franken, S.28.<\/p>\n\n\n\n
[14]<\/a> S\u00f6hnke Paulsen 1.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
[15]<\/a> BVerfG, Urteil vom 19.7. 1966 \u20132 BvF 1\/65\u2013, BVerfGE 20, 56-119, Rdn. 115, st\u00e4ndige Rechtsprechung.<\/p>\n\n\n\n
[16]<\/a> BVerfG, Urteil vom 17.8.1956 \u20131 BvB 2\/51\u2013, BVerfGE 5, 85-393, Rdn. 208.<\/p>\n\n\n\n
[17]<\/a> BVerfG, Beschlu\u00df vom 27.8.2019 \u2013 1 BvR 879\/12 \u2013<\/p>\n\n\n\n
[18]<\/a> Thorsten Meyer, Tichys Einblick 9.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
[19]<\/a> M\u00fcller-Franke, S.62.<\/p>\n\n\n\n
[20]<\/a> Thorsten Meyer, Tichys Einblick 9.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
[21]<\/a> BVerfG, Beschlu\u00df vom 27.8.2019 \u2013 1 BvR 879\/12 \u2013, Rn. 7.<\/p>\n\n\n\n
[22]<\/a> Joel Sheperd 2017 (2001) S. 497.<\/p>\n\n\n\n
[23]<\/a> Murray, S.145.<\/p>\n\n\n\n
[24]<\/a> Murray, S.14<\/p>\n\n\n\n
[25]<\/a> Greveler 25.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
[26]<\/a> Hinz 18.10.2020<\/p>\n\n\n\n
[27]<\/a> BVerfG Beschlu\u00df vom 19. August 2015 \u2013 1 BvR 2388\/11 \u2013<\/p>\n\n\n\n
[28]<\/a> BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 \u2013 1 BvB 2\/51 \u2013, BVerfGE 5, 85-393, Rn. 208, KDP-Urteil.<\/p>\n\n\n\n
[29]<\/a> M\u00fcller-Franken, S.62<\/p>\n\n\n\n
[30]<\/a> Carl Schmitt, Der Leviathan, 1938 (1982) S.69.<\/p>\n\n\n\n
[31]<\/a> Hobbes, Leviathan, 1.Teil, 13. Kap., S.114 ff.<\/p>\n\n\n\n
[32]<\/a> Graci\u00e1n (1647) S.27, Nr.43.<\/p>\n\n\n\n
[33]<\/a> Schrader, S.66 f.<\/p>\n\n\n\n
[34]<\/a> De Lagarde 1884 (1014), S.176.<\/p>\n\n\n\n
[35]<\/a> Schmitt, Der Begriff des Politischen (1932) S.46 f.<\/p>\n\n\n\n
[36]<\/a> Schmitt, Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t (1932), S.33.<\/p>\n\n\n\n
[37]<\/a> Moffett (2019), S.249.<\/p>\n\n\n\n
[38]<\/a> Moffett (2019) S.393.<\/p>\n\n\n\n
[39]<\/a> Moffett (2019) S.400.<\/p>\n\n\n\n
[40]<\/a> Zitate: Murray, S. 142 f.<\/p>\n\n\n\n
[41]<\/a> Nicolas de Vernuls, De una et diversa religione.<\/p>\n\n\n\n
[42]<\/a> George Orwell, 1984<\/em>, S.28.<\/p>\n\n\n\n
[43]<\/a> Caspar von Schrenck-Notzing, Critic\u00f3n 1993,155.<\/p>\n\n\n\n
[44]<\/a> Carl Schmitt, Der Leviathan, 1938 (1982) S.65.<\/p>\n\n\n\n
[45]<\/a> Armin Mohler, Liberalenbeschimpfung (1990), S.133.<\/p>\n\n\n\n
[46]<\/a> Martin Kriele, FAZ 4.5.1994.<\/p>\n\n\n\n
[47]<\/a> Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde (1991) S.284.<\/p>\n\n\n\n
[48]<\/a> Martin Kriele, FAZ 6.4.1994.<\/p>\n\n\n\n
[49]<\/a> Panajotis Kondylis, FAZ 21.12.1994.<\/p>\n\n\n\n
[50]<\/a> Carl Schmitt, Die Tyrannei der Werte (1967), S.52.<\/p>\n\n\n\n
[51]<\/a> Eibl-Eibesfeldt (1988), S.116.<\/p>\n\n\n\n
[52]<\/a> Tipold JF 6.10.2020.<\/p>\n\n\n\n
[53]<\/a> Eibl-Eibesfeldt (1988), S.117.<\/p>\n\n\n\n
[54]<\/a> Moffett (2019) S.356.<\/p>\n\n\n\n