\u201eMeine Damen und Herren, ich hatte dem Pr\u00e4sidenten schon gesagt, dass ich aus innenpolitischen Gr\u00fcnden eine Vorbemerkung machen m\u00f6chte, und zwar bezogen auf den gestrigen Tag, an dem ein Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen gew\u00e4hlt wurde. Die Wahl dieses Ministerpr\u00e4sidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grund\u00fcberzeugung f\u00fcr die CDU und auch f\u00fcr mich gebrochen hat, dass n\u00e4mlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gew\u00e4hlt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss. Zumindest gilt f\u00fcr die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag f\u00fcr die Demokratie.\u201c<\/em><\/p>Angela Merkel<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Ma\u00dfgeblich der Freiburger Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat sein Jahrzehnten eine Rechtsfortbildung bef\u00f6rdert: Der Staat darf sich nicht mit beh\u00f6rdlicher Autorit\u00e4t einmischen, wo er rechtlich nichts zu suchen hat. Dabei ging es urspr\u00fcnglich um Staatshaftung, wenn Beh\u00f6rden \u00f6ffentlich vor Produkten warnten, die sich im nachhinein als harmlos herausstellten und um \u00e4hnliche Fragen. Seitdem haben immer h\u00e4ufiger Gerichte einem \u00fcbergriffigen Staat auf die Finger geklopft, wenn er seine Autorit\u00e4t in Anspruch nahm und sich dreist einmischte, wo es ihm nicht erlaubt war. Im politischen Raum neigt er dazu besonders.<\/p>\n\n\n\n Doch ist es tats\u00e4chlich der Staat, wenn ein Minister \u00f6ffentlich \u00fcber eine Konkurrenzpartei l\u00e4stert? Was ist dem Staatshandeln zuzurechnen, wenn seine Vertreter alles in einer Person sind: Regierungsmitglied, Parteimitglied und Privatperson? Hatte sich da die Privatfrau Angela Merkel angema\u00dft, die Wahl zum Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, war es vielleicht die CDU-Vertreterin, oder war es die Bundeskanzlerin als Staatsorgan? Das BVerfG hat diesen Fall richtig entschieden, weil die verfassungswidrige Intervention auch auf den Webseiten der Bundesregierung zu lesen war. Das BVerfG entschied korrekt:<\/p>\n\n\n\n Die streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferung wurde in amtlicher Funktion get\u00e4tigt. Sie fiel im ausschlie\u00dflich amtsbezogenen Rahmen einer Regierungspressekonferenz, deren Anla\u00df sowie vorgesehener Gegenstand Gespr\u00e4che waren, welche die Antragsgegnerin zu I. in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin im Rahmen eines Staatsbesuchs in S\u00fcdafrika gef\u00fchrt hatte.<\/p>BVerfG Pressemitteilung Nr. 53\/2022 vom 15. Juni 2022<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Der Streitfall verdeutlich ein bekanntes Strukturproblem unserer Verfassung: Die politischen Parteien erwachsen aus dem Boden der Gesellschaft und sind Vereine. Sie verstehen sich als parteiisch, das ist ihnen in die Wiege gelegt. Darum hei\u00dfen sie schlie\u00dflich Partei. Sie sind alles andere als gesellschaftlich neutral.<\/p>\n\n\n\n Staatsorgane sind aber dazu verpflichtet, gegen\u00fcber allen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften Neutralit\u00e4t zu wahren.<\/p>\n\n\n\n Um die verfassungsrechtlich gebotene Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung zu gew\u00e4hrleisten, ist es unerl\u00e4sslich, dass die Parteien, soweit irgend m\u00f6glich, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilnehmen. Dies macht es erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralit\u00e4t wahren. Das Recht, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen, wird regelm\u00e4\u00dfig verletzt, wenn Staatsorgane als solche zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf den Wahlkampf einwirken.<\/p>BVerfG Pressemitteilung Nr. 53\/2022 vom 15. Juni 2022<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wo aber Staat und Gesellschaft unaufl\u00f6slich ineinander verwoben sind, ist staatliche Neutralit\u00e4t unm\u00f6glich. Wer als B\u00fcrger einer bei der Wahl unterlegenen Partei anh\u00e4ngt, blickt auf eine Regierung und sieht da genau die Nasen, die er von den Wahlplakaten seiner Parteienkonkurrenz satt hat. Die jeweils siegenden Parteien fl\u00e4zen sich dann auf Regierungssesseln herum und erz\u00e4hlen ihren unterlegenen Konkurrenten, warum diese \u00fcber Nacht Staatsfeinde geworden seien: „Der Staat sind wir! Wer uns kritisiert, ist ein Feind von Staat und Verfassung!“<\/p>\n\n\n\n Die Staatsorgane und Beh\u00f6rden mutieren dann zu Agenturen der Parteien, die sie sich zur Beute gemacht haben. Anschaulich wird das an der Person des derzeitigen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Haldenwang. F\u00fcr ihn ist es verfassungsfeindlich etwa, die Corona-Ma\u00dfnahmen der Regierung und ihrer weisungsgebundenen Beh\u00f6rden zu kritisieren. Im neuen Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2021 hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n Das BfV hat daher im April 2021 den neuen Ph\u00e4nomen\u00adbereich \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c eingerichtet. Die Akteure dieses Ph\u00e4nomenbereichs zielen dabei darauf ab, we\u00adsentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen er\u00adheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Sie machen demokratische Entschei\u00addungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative ver\u00e4chtlich, sprechen ihnen \u00f6ffentlich die Legitimit\u00e4t ab und rufen zum Ignorieren beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher An\u00adordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimie\u00adrung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern \u00fcber eine st\u00e4ndige Agitation gegen und Ver\u00e4chtlichmachung von demokratisch legitimierten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und dessen Funkti\u00adonsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.<\/p>VS-Bericht 2021, S.112.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Er sieht gro\u00dfz\u00fcgig dar\u00fcber hinweg, da\u00df man fragw\u00fcrdige Parteivertreter wie Herrn Lauterbach und ihre Einf\u00e4lle nicht von ihrem amtlichen Walten trennen kann. Wer ihn f\u00fcr unf\u00e4hig und seine Ma\u00dfnahmen f\u00fcr falsch h\u00e4lt, kann sie gar nicht kritisieren, ohne zugleich einen Repr\u00e4sentanten des Staates anzugreifen. Es ist das gute verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht jedes B\u00fcrger, seine Regierung zu kritisieren. Darum hei\u00dft die ganze Veranstaltung ja auch Demokratie.<\/p>\n\n\n\n Die M\u00f6glichkeit zur Kritik, bestehe sie selbst in einem Ver\u00e4chtlichmachen eines Ministers, ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern eine Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Demokratie. Sie amtlich als verfassungsfeindlich zu brandmarken, ist wiederum ein verfassungswidriger Angriff auf ein Wesensmerkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: der freien Willenbildung vom Volk hin zu den Staatsorganen. In autorit\u00e4ren Staaten wie Wei\u00dfru\u00dfland hingegen bilden Machthaber den Willen des Volkes von oben herab durch Staatsmedien und Staatsschutz.<\/p>\n\n\n\n Da\u00df sich das deutsche Wahlvolk so etwas gefallen l\u00e4\u00dft, ist erstaunlich. Es deutet darauf hin, nicht nur in Wei\u00dfru\u00dfland k\u00f6nnte das Volk mittlerweile mehrheitlich denken, was die hohe Beh\u00f6rde ihm zu denken erlaubt und durch ihre Staatsmedien Tag f\u00fcr Tag einbleut.<\/p>\n\n\n\n Die totale Machtergreifung der Gesellschaft \u00fcber den Staat wird \u00fcberall dort augenf\u00e4llig, wo Parteivertreter die Macht ergreifen und sich mit dem Staat identifizieren. Jeden Angriff auf sich nennen sie dann staats- oder verfassungsfeindlich. Sie verm\u00f6gen zwischen dem Staat und sich selbst nicht mehr zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n Den gleichen Fehler mag auch der eine oder andere Corona-Ver\u00e4chter machen, wenn er dem Staat in die Schuhe schiebt oder unser System pauschal f\u00fcr verantwortlich daf\u00fcr h\u00e4lt, was doch nur die Folge ideologischer Seifenblasen gesellschaftlicher Machtgruppen und ihres Machtwillens sind. Der Staat: Das sind wir alle, kollektiv handelnd in einer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organisationsform. Der Staat und die Verfassung sind nichts in Stein gemei\u00dfeltes, sondern wie ein Klavier lassen sie immer die Melodie erklingen, die ihr jeweiliger Spieler auf ihnen spielt. Oder wie die Handpuppe des K\u00f6nigs im Kasperletheater bewegen sie sich immer so, wie der jeweilige Puppenspieler es vorgibt, dessen Hand in der Puppe steckt.<\/p>\n\n\n\n Im 20. Jahrhundert sahen wir mehrfach die totale Machtergreifung eines gesellschaftlichen Partei \u00fcber den Staat. Sie wird erkennbar daran, da\u00df ihre Parteifahnen oder die Fahnen ihrer Bewegung anstelle der Staatsfahnen treten. <\/p>\n\n\n\nStrukturproblem unserer Verfassung<\/h2>\n\n\n\n
Wer unterscheidet noch Staat und Gesellschaft?<\/h2>\n\n\n\n
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