Diese Form der Delegitimie\u00adrung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern \u00fcber eine st\u00e4ndige Agitation gegen und Ver\u00e4chtlichmachung von demokratisch legitimierten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und dessen Funkti\u00adonsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.<\/p>VS-Bericht 2021, <\/a>S.112.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das Publikum wird gebeten, bei Auftritten von Lauterbach, \u00d6zdemir und Konsorten die Hacken zusammenzuschlagen und gef\u00e4lligst Haltung anzunehmen. Respektlosigkeiten verbittet man sich. Auch auf den billigen Pl\u00e4tzen bittet man das Kichern einzustellen. Das Vertrauen in das staatliche System insgesamt k\u00f6nnte sonst ersch\u00fcttert und seine Funkti\u00adonsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Kritik in Feuilletons und Blogs an der Schm\u00e4lerung unserer demokratischen Freiheitsrechte ist nat\u00fcrlich berechtigt. Ich habe aber noch nirgends gelesen, da\u00df die neue Masche des sogenannten Verfassungsschutzes in Wahrheit ein alter Hut ist. Leider hat die breite \u00d6ffentlichkeit den Anf\u00e4ngen nicht gewehrt, die sich schon vor 30 Jahren abzeichneten. Vertreter des VS argumentieren n\u00e4mlich schon sehr lange und nicht erst unter Haldenwang, ein guter Untertan habe die Regierung gef\u00e4lligst nicht zu kritisieren.<\/p>\n\n\n\n Am 30.12.1992 schrieb das Innenministerium des Landes NRW in einen Proze\u00df einer Partei gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung:<\/p>\n\n\n\n Eine mit der Verfassungsordnung unvereinbare Zielsetzung kann sich nach der Rechtsprechung unabh\u00e4ngig vom Parteiprogramm aus einer st\u00e4ndigen Polemik ergeben, die sich gegen die Grundwerte der Verfassung richtet und der Partei politisch zuzurechnen ist (BverfG E 82, 345, 350), oder aus einer Beleidigung oder Verunglimpfung von Verfassungsorganen ergibt (BverfG E 5, 85, 382).<\/p>Innenministerium NRW, Verfahren vor dem VG D\u00fcsseldorf 1 L 5758\/92, Schriftsatz vom 30.12.1992, S.21 f.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Nun erweiterte der Verfassungsschutz schon im n\u00e4chsten Textabsatz die verd\u00e4chtige Verunglimpfung von Verfassungsorganen auf eine von ihm erfundene Verunglimpfung von Vertretern anderer Parteien:<\/p>\n\n\n\n Die nachfolgend aufgef\u00fchrten pauschal diffamierenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber andere politische Parteien und deren Repr\u00e4sentanten lassen das vom Mehrparteienprinzip und dem Pinzip der Chancengleichheit der Parteien geforderte Mindestma\u00df an Toleranz gegen\u00fcber anderen politischen Gruppierungen vermissen. Hierbrei geht es den Republikanern nicht um eine durch Art. 5 GG gedeckte politische Auseinandersetzung. Vielmehr werden die demokratischen Parteien durch Polemik auf vielf\u00e4ltige Weise ver\u00e4chtlich gemacht und u.a. als sch\u00e4dlich, verlogen und korrupt dargestellt. Die dabei benutzten Begriffe wie Altparteien, Blockparteien, Multikulturparteien, Bonner Parteienkartell finden sich auch in den Aussagen anderer rechtsextremistischer bzw. neonazistischer Organisationen. Hierdurch soll ihr Ansehen geschm\u00e4lert, das Vertrauen in die Wertordnung des Grundgesetzes ersch\u00fcttert werden. Kennzeichnend ist in diesem Zusammenhang eine Hetze gegen die politischen Parteien durch ma\u00dflose Entstellungen und Verleumdungen.<\/p>Innenministerium NRW, Verfahren vor dem VG D\u00fcsseldorf 1 L 5758\/92, Schriftsatz vom 30.12.1992, S.21.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Jene Parteien, die eine multikulturelle Gesellschaft unterdessen mit der Macht des Faktischen installiert haben, durften also 1992 noch nicht Multikulturparteien genannt werden. Das machte sie ver\u00e4chtlich. Der VS zitierte dem Verwaltungsgericht auch gern die \u00fcbelsten Sumpfbl\u00fcten der altparteienfeindlichen Hetze:<\/p>\n\n\n\n War das nicht entsetzlich? Wankte nicht schon die Wertordnung des Grundgesetzes. Doch es kam noch schlimmer:<\/p>\n\n\n\n Um das demokratische Zartgef\u00fchl des Lesers nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu verletzen, m\u00f6gen diese Zitate gen\u00fcgen. Sie zeigen auf, worum es geht: Die etablierten Parteien identifizieren sich und nur sich mit Staat und Verfassung und erkl\u00e4ren kritische Konkurrenz als staats- und verfassungsfeindlich.<\/p>\n\n\n\n Da\u00df man tats\u00e4chlich mit dem Ziel eines Umsturzes die politischen Institutionen madig machen kann, hatte allerdings f\u00fcr die fr\u00fchere Sozialistische Reichspartei der letzte Kommandaur des Berliner Wachbatallions vorgemacht, Otto Ernst Remer, ein alter Nationalsozialist. Das BVerfG hat seine SRP verboten und im Urteil vom 23.10.1952 geschrieben:<\/p>\n\n\n\n Auch auf andere Weise wird das An\u00adsehen der Organe der Bun\u00addes\u00adre\u00adpu\u00adblik und ih\u00adrer Tr\u00e4ger syste\u00admatisch her\u00adabge\u00adsetzt. Nach der Ge\u00adgen\u00adschrift (S. 49) gibt Re\u00admer zu, gesagt zu haben: „Dieselben M\u00e4nner und diesel\u00adben Par\u00adteien, die damals bis 1933 nicht in der Lage waren, die sieben\u00adeinhalb Mill. Arbeitslosen von der Stra\u00dfe zu brin\u00adgen, und die somit schuld waren, da\u00df es \u00fcber\u00ad\u00ad\u00adhaupt zu einem 1933 kommen konn\u00ad\u00adte, sind heute wieder dabei, das politische Leben allein zu gestal\u00adten . . . Wir brau\u00adchen keinen Klub der 75-j\u00e4hri\u00adgen, keine alten Tat\u00adtergreise . . . Wir brau\u00ad\u00adchen kei\u00adne Emigranten, die auf dem Ge\u00adp\u00e4ck\u00adtro\u00df der Alliierten, nicht auf der Panzer\u00adspitze, als Nutz\u00adnie\u00dfer der Nieder\u00adlage ge\u00adkommen sind.“ Diese geh\u00e4uften Beschimpfun\u00adgen, Ver\u00add\u00e4chtigungen und Ver\u00adleum\u00addun\u00adgen ha\u00adben mit der verfassungs\u00adm\u00e4\u00dfig ge\u00adw\u00e4hr\u00adleisteten freien Mei\u00adnungs\u00e4u\u00ad\u00dfe\u00adrung und ei\u00adner ech\u00adten po\u00adlitischen Op\u00adposi\u00adtion nichts mehr zu tun. Sie offenba\u00adren viel\u00admehr die Tendenz, das Vertrauen zu den Re\u00adpr\u00e4\u00adsentanten der Bun\u00addesre\u00adpublik in der Bev\u00f6lkerung von Grund auf zu er\u00adsch\u00fcttern, damit ihr zu\u00adgleich die frei\u00adheitliche demokratische Grund\u00adord\u00adnung als Ganzes fragw\u00fcr\u00addig er\u00adscheine. Die\u00adselbe Me\u00adthode hat Hit\u00adler an\u00adgewandt, um De\u00admo\u00adkratie und Frei\u00adheit zu beseiti\u00adgen und eine Dik\u00adtatur aufzurich\u00adten.<\/p>BVerfG, Urteil vom 23.10.1952, E Band 2, S.15 f., sog. SRP-Urteil<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wie sich an dem Zitat des BVerfG aus einer Rede Remers zeigt, hatte dieser ad personam argumentiert und nicht sachbezogen politisch. Zweifellos wollte er mit den Repr\u00e4sentanten der jungen Bundesrepublik das ihm mi\u00dfliebige System angreifen. So etwas ist immer eine Interpretationsfrage, ebenso wie wenn ein Marxist sagt, die anderen Politiker seien alle Kapitalistenknechte, und mit dem Spuk m\u00fcsse man Schlu\u00df machen.<\/p>\n\n\n\n Aber nicht nur extremistische Parteien identifizieren sich mit dem Ganzen und sprechen anderen Parteien gern ihre Existenzberechtigung ab. Seit Jahrzehnten mi\u00dfbrauchen Regierungsparteien mehr oder weniger ausgepr\u00e4gt die Staatsmacht, indem sie nur sich selbst f\u00fcr staatstragend erkl\u00e4ren. Schon Proudhon hatte beobachtet, da\u00df die Volksvertreter, sobald sie in den Besitz der Macht gelangt sind, sofort ihre Macht st\u00e4rken, aus\u00adbauen und ihre Stellung unaufh\u00f6rlich mit neuen Schutz\u00adma\u00dfregeln zu um\u00adgeben su\u00adchen, um sich endlich von der popul\u00e4ren Botm\u00e4\u00ad\u00dfigkeit g\u00e4nzlich zu befreien. Theo\u00adphrast bemerkte,[1]<\/a> der gr\u00f6\u00dfte Ehrgeiz der die h\u00f6chsten Stellen im Volks\u00adstaate einnehmenden M\u00e4nner bestehe nicht so sehr in der Sucht nach Gewinn und Bereicherung, als viel\u00admehr darin, auf Kosten der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes all\u00adm\u00e4hlich eine eigene zu gr\u00fcnden.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Jede einmal in den Besitz der Macht ge\u00adlang\u00adte Gruppe neigt dazu, diese fest\u00adhalten zu wollen. Im Zeitalter der Demokratie sprechen und k\u00e4mpfen alle Faktoren des \u00f6f\u00adfentli\u00adchen Lebens im Na\u00admen der Gesamtheit<\/em>[3]<\/a>, heute also im Namen \u201eder Demokratie\u201c. Jede Partei sucht sich des Staats zu bem\u00e4chtigen und sich f\u00fcr das All\u00adgemeine auszuge\u00adben[4]<\/a>. Begrifflich bedeutet die Identifizierung von Re\u00adgierung und Partei aber den reinen, nach dem BVerfGE[5]<\/a> ver\u00adfas\u00adsungs\u00adwidrigen, Parteienstaat. Die Iden\u00adtifizierung regierender Parteien mit dem Staat ist leider zur unreflektierten Selbstverst\u00e4nd\u00adlichkeit geworden,[6]<\/a> Sie benehmen sich wie Staatsparteien mit eigenem Staatsfernsehen und einem eigenen Verfassungsschutz als St\u00fctzen ihrer Macht.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> J.Proudhon, Les confessions d’un r\u00e9volutionnaire. Ed.Nouvelle, Paris 1868, S.286<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> La Bruy\u00e8re, Caract\u00e8res, suivis des caract\u00e8res de Th\u00e9ophraste, S.381<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1911, 4.Aufl.1989, S.17<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, S.37<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/660px-KarikaturDieGutePresse1847.jpg\")
Ein alter Hut<\/h2>\n\n\n\n
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Die tieferen Wurzeln<\/h2>\n\n\n\n
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