Das BfV hat daher den Ph\u00e4nomenbereich \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c eingerichtet. Die diesem Ph\u00e4nomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu ersch\u00fcttern und dessen Funktionsf\u00e4higkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten des Staates ver\u00e4chtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimit\u00e4t absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder \u00f6ffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsf\u00fcrsorge) mittels Sachbesch\u00e4digungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.<\/p>Webseite des Bundesamttes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a>, abgerufen am 31.8.2022<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wir wollen diesen angeblichen Widerspruch einmal hinterfragen.<\/p>\n\n\n Selbst in der besten Gesellschaft lauert das heimt\u00fcckische Element der Zersetzung \u00fcberall und wartet auf seine Gelegenheit, unseren Staat von unten zu beknabbern. Die Damen im Bild des K\u00fcnstlers Yakovlev zeigen gern, da\u00df jedermann ihnen zu nahe treten darf. Aber jeder Oberverdachtsch\u00f6pfer wei\u00df sofort: Sie stehen sich vor dem Nachtclub in Wahrheit nur die sch\u00f6nen Beine in den Bauch, um die moralische Weltordnung zu delegitimieren!<\/p>\n\n\n\n Was besagt das Demokratieprinzip? Da stellen wir uns erst mal ganz dumm und fragen im Grundgesetz und beim Bundesverfassungsgericht nach. Art.20 Abs.2 GG lautet:<\/p>\n\n\n\n Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Und unser h\u00f6chstes Gericht sieht es im Recht der B\u00fcrger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende \u00f6ffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen:<\/p>\n\n\n\n Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Demokratie ist die Herrschaftsform der Freien und Gleichen. Sie beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller B\u00fcrger (vgl. BVerfGE 44, 125 <142>). Das Grundgesetz geht insoweit vom Eigenwert und der W\u00fcrde des zur Freiheit bef\u00e4higten Menschen aus und verb\u00fcrgt im Recht der B\u00fcrger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende \u00f6ffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, zugleich den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips.“[1]<\/a><\/p>BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369 (LT 1-9), Rn. 542.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n „Delegitimierer“ w\u00e4ren nach dem SPD-VS wohl Leute, die kein Vertrauen „in das staatliche System“ mehr haben“ und deshalb das Recht der B\u00fcrger beseitigen wollen, „in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende \u00f6ffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen“?<\/p>\n\n\n\n Aufgrund seiner \u00fcberlegenen F\u00e4higkeiten, die wahren Absichten und hintergr\u00fcndigen Pl\u00e4ne der B\u00fcrger zu durchschauen, meint er zu wissen, wann jemand nicht blo\u00df einen unf\u00e4higen Parteipolitiker als unf\u00e4hig bezeichnet, sondern zugleich das demokratische Wahlrecht beseitigen will. Wenn der Demonstrant freilich unsere Verfassungsordnung als faschistisches Schweinesystem bezeichnet und Transparente mit M\u00f6rdern wie Che Guevara als Monstranzen hochh\u00e4lt, d\u00fcrfte er sich \u00fcber einen solchen Verdacht nicht wundern. Solche Kommunisten hatten f\u00fcr demokratische Wahlen nichts \u00fcbrig.<\/p>\n\n\n\n Ein wenig leichter haben wir es beim Rechtsstaatsprinzip. Wer grunds\u00e4tzlich nicht den inneren Frieden h\u00e4lt, sondern gewaltt\u00e4tig vorgeht und dadurch st\u00e4ndig das Gewaltmonopol des Staates ignoriert, hat mit dem Rechtsstaat nichts am Hut.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4\u00dft sich etwa feststellen, da\u00df Anh\u00e4nger einer Partei in einer ihr zurechenbaren Weise Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anwenden, spricht dies daf\u00fcr, da\u00df die Partei das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt und insoweit auf eine Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtete Ziele verfolgt. Zugleich w\u00e4re eine der Partei zurechenbare Anwendung oder Billigung von Gewalt ausreichend, um davon ausgehen zu k\u00f6nnen, dass das Handeln der Partei hinreichend qualifiziert eine Beseitigung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorbereitet.<\/p>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369 (LT 1-9), Rn. 580<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das sind Menschen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bejahen und einsetzen. Es sind allerdings nicht Leute, die nach der angeordneten Aufl\u00f6sung eines maskenfreien Spaziergangs wegen seiner Gesundheitsgefahren nicht schnell genug machen, da\u00df sie vor den Gummikn\u00fcppeln wegkommen, und die sich dann wider Willen zu Boden geworfen und in ein Kn\u00e4uel mit behelmten Polizisten verstrickt sehen. Nur wer „Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele“ einsetzt, mi\u00dfachtet die Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n\n\n\n Nun entsteht der Eindruck, der SPD-Verfassungsschutz unter Haldenwang k\u00f6nnte die Ver\u00e4chter der Rechtsstaatlichkeit und des Demokratieprinzips nicht wahrnehmen, weil er seinen Kopf in die falsche Richtung gedreht h\u00e4lt. Fackelz\u00fcge von Demonstranten, die im Stechschritt nach einen neue F\u00fchrer rufen, sieht man seit Jahrzehnten eher selten. Demonstrantengewalt ist ein linksextremes Ph\u00e4nomen.<\/p>\n\n\n\n Es ist die politische Linke, die jahrzehntelang Gewalt so lange zur Durchsetzung ihrer Ziele benutzt hat, bis sie an die Macht kam. Ist sie erst einmal an der Macht, verhauen ihre Polizisten jetzt Leute, die f\u00fcr „rechts“ erkl\u00e4rt werden und f\u00fcr die man jetzt so nette Schimpfworte benutzt wie Coronaleugner, Schwurbler oder Verschw\u00f6rungstheoretiker.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Linke ist Protest so lange legitim, wie er links ist. Richtet er sich gegen linke Herrschaft, wird er \u00fcber Nacht illegitim, auch wenn er legal ist. Legalit\u00e4t bedeutet bekanntlich die \u00dcbereinstimmung mit Verfassung und Gesetzen. Die Legitimit\u00e4t einer Herrschaft oder einer Ma\u00dfnahme erkennt man hingegen daran, da\u00df sie mit der metaphysischen Werteordnung \u00fcbereinstimmt, die den jeweiligen Gesetzen und Ma\u00dfnahmen zugrundeliegt.<\/p>\n\n\n So fiel unseren jungen Politikern und Richtern eines Tages auf, da\u00df der fr\u00fchere \u00a7 175 StGB mit seiner Strafbarkeit von Homosexualit\u00e4t selbst zur Zeit seiner Geltung bis 1994 illegitim gewesen sein soll. Seine „Opfer entsch\u00e4digt“ man jetzt, auch wenn sie damals legal verurteilt worden waren.<\/p>\n\n\n\n Legitimit\u00e4t ist ein h\u00f6chst dehnbarer Begriff, weil er an Weltanschauungen, Ideologien oder theologische \u00dcberzeugungen ankn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n Ausgerechnet diese dehnbare Kategorie soll jetzt vom SPD-Verfassungsschutz genutzt werden, von heftiger B\u00fcrgerkritik an SPD-Politikern auf die finstere Absicht zu schlie\u00dfen, gleich den ganzen „Staat zu delegitimieren“. Als legitim d\u00fcrfte nach diesem Fehlschlu\u00df nur ein Partei- oder ein Parteienstaat linker Pr\u00e4gung gelten. Nur indem sich die Regierungsparteien und ihre Politiker sich als „der Staat“ f\u00fchlen“, k\u00f6nnen sie eine Kritik an sich, eine „Delegitimierung“ ihrer Person oder Partei, als „Delegitimierung des Staates“ verstehen.<\/p>\n\n\n\n Eine unaus\u00adge\u00adspro\u00adche\u00adne Selbst\u00ad\u00adeinsch\u00e4t\u00adzung als Staatspar\u00adteien er\u00adm\u00f6glicht es, jeden An\u00adgriff ei\u00adner Kon\u00adkurrenz\u00adpartei auf ihr Machtmonopol juri\u00adstisch wie pro\u00adpa\u00adgandistisch als Angriff auf Staat und Verfas\u00adsung umzu\u00addeu\u00adten. So pflegten par\u00adteiangeh\u00f6rige „Verfassungssch\u00fctzer“ in je\u00adnen verwal\u00adtungs\u00adge\u00adrichtlichen Verfah\u00adren der Republikaner ab 1993 ge\u00adgen ihre nach\u00ad\u00adrich\u00adten\u00addienst\u00adliche Beobach\u00adtung re\u00adgel\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfig der Opposi\u00adtion als Beweis f\u00fcr ihre angeb\u00adliche Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfeind\u00adlichkeit an\u00adzukreiden, da\u00df diese „die demokrati\u00adschen Par\u00adtei\u00aden“ politisch hart attackiere; woraus ge\u00adschlossen werden m\u00fcsse, da\u00df die Partei den demokratischen Ver\u00adfassungsstaat be\u00adk\u00e4mp\u00adfe.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das benachbarte Ausland De\u00admo\u00adkratie gelassen prak\u00adtiziert, ze\u00adlebrieren wir sie feier\u00adtags, unterwerfen sie aber alltags einem Deutschland ei\u00adgen\u00adt\u00fcmlichen, b\u00fcro\u00adkratischen Kontrollap\u00adpa\u00adrat namens „Ver\u00adfas\u00ad\u00adsungsschutz (VS). Dieser deutsche Son\u00adderweg hatte in den 1950er Jahren den Zweck, kom\u00admunisti\u00adsche Subversanten aus der DDR oder fossile Altna\u00adzis zu erkennen und an einer Macht\u00adergreifung zu hindern. Die Demo\u00adkratie darf sich nicht selbst abschaffen, so die Lehre von 1933. Um sie verteidi\u00adgen zu k\u00f6nnen, war der Parlamen\u00adtarische Rat einem Rat Carl Schmitts gefolgt und hat sie wehrhaft ausgestaltet: „Wenn eine Ver\u00adfas\u00adsung die M\u00f6glichkeit von Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adre\u00advi\u00adsio\u00adnen vor\u00adsieht, so will sie damit nicht etwa eine legale Methode zur Be\u00adseitigung ihrer eigenen Legalit\u00e4t, noch viel weniger das legi\u00adti\u00adme Mittel zur Zer\u00adst\u00f6\u00adrung ihrer Legitimit\u00e4t lie\u00adfern,“[3]<\/a> schrieb Schmitt 1932 gegen die NSdAP, die in den Reichstag schon mit der offe\u00adnen Absicht dr\u00e4ng\u00adte, das Wei\u00adma\u00adrer Sy\u00adstem ab\u00adzu\u00adschaf\u00adfen. Mit Hinweis auf „grund\u00ad\u00adle\u00adgende Prinzipien“ eines „un\u00adver\u00ad\u00ad\u00e4n\u00adder\u00adlichen Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adsy\u00adstems“ be\u00adf\u00fcr\u00adwortete Schmitt Auf\u00adl\u00f6\u00adsung und Verbot von Grup\u00adpierungen wie der SA durch den Reichs\u00adpr\u00e4sidenten als H\u00fcter der Verfas\u00adsung. Die damaligen Macht\u00adver\u00adh\u00e4ltnisse erlaubten keinen wirksa\u00admen Verfas\u00adsungs\u00adschutz.<\/p>\n\n\n\n Die heutigen machen ihn \u00fcberfl\u00fcssig: Die frei\u00adheitliche Demo\u00adkratie ist in ihren Grundprinzipien allgemein anerkannt. Struk\u00adturelle Ver\u00e4nderungen erlebt Deutsch\u00adland heute takt\u00adgleich mit seinen Nachbarl\u00e4ndern als unvermeidliche An\u00adpas\u00adsungs\u00adpro\u00adzesse an die Rahmenbedin\u00adgungen einer teils schon postindu\u00adstriellen Massengesellschaft in glo\u00adbaler Konk\u00adurrenz. Wer ein grund\u00ads\u00e4tzlich anderes System erfolgreich installieren wollte, m\u00fc\u00dfte mit der Demokratie zugleich diese Grund- und Rah\u00admen\u00adbedin\u00adgungen ver\u00e4n\u00addern, auf denen sie beruht. Sie optimiert die funk\u00adtio\u00adnalen Erfordernisse der Mas\u00adsen\u00adgesell\u00adschaft, kann w\u00e4h\u00adrend ihres Be\u00adstehens keine nachhaltig er\u00adfolgreiche Konkurrenz ha\u00adben und bedarf darum nicht mehr des be\u00adh\u00f6rdlichen Schutzes.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich drohen der Verfassung heute Ge\u00adfahren ausgerech\u00adnet von ihrem parteipolitisch mi\u00dfbrauchten Besch\u00fctzer. Am 15.11.1993 hie\u00df es im SPIEGEL: „Spinnennetzartig hat sich der Ver\u00adfas\u00adsungsschutz ausgebreitet, seit die alliier\u00adten Mili\u00adt\u00e4rgou\u00adverneure die Bundesre\u00adpublik 1949 er\u00adm\u00e4chtigten, einen Inlands\u00adge\u00adheimdienst aufzubau\u00aden…. Kaum ein Abgeordneter der Bon\u00adner Altpar\u00adteien wagt es, den Dienst in Frage zu stellen.“ Gleich zwei\u00adfach w\u00e4re diese Presseansicht als ex\u00adtremistisch zu bewer\u00adten, wenn man die etwa gegen die REPUBLIKANER ver\u00adwandte verfas\u00adsungs\u00adsch\u00fctzerischen Logik anwendet: Wer „Alt\u00adpar\u00adteien“ sagt, m\u00f6chte ihr zufolge ebenso „die Legiti\u00admitit\u00e4t der Wiederbegr\u00fcn\u00addung der De\u00admokratie auf deut\u00adschem Boden nach 1945 angrei\u00adfen“, wie wer r\u00fcckblickend auf alliierte Ein\u00adfl\u00fcsse verweist.[4]<\/a> Weil aber der SPIEGEL nicht als „extremistisch“ gilt, mag er das schrei\u00adben, wohingegen solche Formulierungen den REP in VS-Berichten als Be\u00adweis an\u00adge\u00adkreidet werden: Sie k\u00f6n\u00adnen das\u00adselbe nur verfassungs\u00adfeindlich meinen, weil sie Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfeinde sind; und da\u00df sie es sind, erweisen wieder ihre – im Lichte des Vorverdachts – nur verfas\u00adsungsfeind\u00adlich versteh\u00adba\u00adren Meinun\u00adgen. – Da\u00df REP heimliche ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfeindliche Ziele haben, zeigt nach Meinung des VS schon ihr Programm. In ihm steht zwar nichts Ver\u00adfassungs\u00adfeindliches,[5]<\/a> womit aber nur bewiesen sein kann, wie heim\u00adt\u00fcc\u00adkisch sie ihre „wahren Absichten“ ver\u00adbergen. –<\/p>\n\n\n\n Derartige argumentative Winkelz\u00fcge unserer Verfassungs\u00adsch\u00fct\u00adzer bewegen sich entlang einer Grenzlinie, jenseits deren der wis\u00adsenschaftliche Ernst endet und die Groteske beginnt: Man glaubt sie nur, wenn man sie selbst gelesen hat. Reizwor\u00adte wie Alt\u00adparteien, Umerziehung oder Vaterland l\u00f6sen beim VS Paw\u00adlow’sche Reflexe aus: Wer sol\u00adche Unw\u00f6r\u00adter benutzt, macht sich ver\u00add\u00e4chtig. – Je\u00adde wis\u00adsen\u00adschaftliche Analyse erfordert eine empi\u00adrische Tatsa\u00adchenba\u00adsis, die ernsthaft analysiert werden kann – oder aber glos\u00adsiert wer\u00adden mu\u00df. Beides, Analyse des VS oder Glosse, m\u00fcs\u00adsen un\u00adglaubhaft je\u00addem bleiben, der noch nie schwarz auf wei\u00df las, was der VS f\u00fcr ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfeindlich h\u00e4lt. In einem Au\u00adgenblick spontaner Offenherzig\u00adkeit gab Prof. Mi\u00adchael Sachs – 1998 NRW-Ver\u00adtre\u00adter in der Ver\u00ad\u00adhandlung vor dem BVerwG – zu:<\/p>\n\n\n\n „VS-Berichte haben auf Per\u00adsonen, die auf so et\u00adwas an\u00adsprechbar sind, noch eine gewisse Wir\u00adkung.“<\/p>Prof. Michael Sachs 1998[6]<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n De\u00adzenter kann man seine Di\u00adstanz vor den Er\u00adzeug\u00adnissen des ei\u00adge\u00adnen Auftraggebers kaum aus\u00addr\u00fccken. Das VS-Sammel\u00adsurium an Scheinar\u00adgu\u00admenten ist hier in K\u00fcrze nur an\u00adhand ty\u00adpischer Beispiele darstellbar.[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Mi\u00dfbrauch des VS behindert die Wil\u00adlensbildung des Vol\u00adkes von unten nach oben mas\u00adsiv und wider\u00adspricht damit dem De\u00admo\u00adkratie\u00adprin\u00adzip. Der poli\u00adti\u00adsche Wil\u00adlensbil\u00addungs\u00adproze\u00df m\u00fc\u00dfte sich vom Volk hin zu den Staatsorga\u00adnen vollzie\u00adhen und nicht umge\u00adkehrt.[8]<\/a> Den Staats\u00ador\u00adga\u00adnen ist je\u00adde Ein\u00adflu\u00df\u00adnahme auf den Volks\u00adwillen ver\u00adwehrt. De\u00admokratie wird als offe\u00adner, dyna\u00admischer und plurali\u00adsti\u00adscher Proze\u00df betrachtet. Er vertr\u00e4gt sich nicht mit der b\u00fcro\u00adkratischen Ambition, ihn staat\u00adlich zu len\u00adken. Amtliche Autori\u00adt\u00e4t wird mi\u00df\u00adbraucht, wenn etwa „Sekten\u00adbeauf\u00adtragte“ oder Ver\u00adfassungssch\u00fctzer scheinbar objektiv „war\u00adnen“. „Sekten seien, hei\u00dft es, fundamentalistisch<\/em>, doch macht der Vorgang eine neue Tendenz zu staatli\u00adcher Welt\u00adan\u00adschau\u00adungs\u00adkontrolle deutlich. – Der Ei\u00adfer un\u00ad\u00adserer Gesinnungs-, Welt\u00adan\u00adschau\u00adungs- und und Sektenbe\u00adauftragten, un\u00ad\u00adserer Gro\u00df- und Klein\u00adin\u00adqui\u00adsi\u00adto\u00adren und W\u00e4chter \u00fcber ‚political cor\u00adrec\u00adt\u00adness‘ ist zu einer ernsten Be\u00addro\u00adhung unserer Frei\u00adheit ge\u00adwor\u00adden.“[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n Unmittelbar politisch wird der VS eingesetzt, wenn er gegen Parteien einge\u00adsetzt wird. Wenn et\u00adwa in Mainzer Amtsstuben ein Heftlein des VS \u00fcber „Rechts\u00adextre\u00admistische Parteien“ aus\u00adliegt[10]<\/a> und doppel\u00adseitig \u00fcber die REP berichtet, erweckt es den Anschein amtli\u00adcher Objek\u00adtivit\u00e4t und Neu\u00adtralit\u00e4t. In ei\u00adnem all\u00adgemeinen Vor\u00adwort setzt es Ex\u00adtremisten mit Verfassungsfeinden gleich und und z\u00e4hlt an\u00adgebliche Merkmale von Rechtsextre\u00admi\u00adsten auf. Da\u00df die REP sol\u00adche Merkmale auf\u00adweisen, wird nicht ausdr\u00fccklich be\u00adhauptet, und trotzdem werden sie dazugez\u00e4hlt. \u00c4hnlich ergiebig w\u00e4re ein spiegelbildliches Heftchen \u00fcber „Linksextremisten“ mit ei\u00adner allgemei\u00adnen Schilde\u00adrung des Marxismus und Un\u00adter\u00adka\u00adpi\u00adteln \u00fcber die KPD, die SED, Maoi\u00adsten und: die SPD. Indem letztere aber in Mainz regiert, w\u00e4h\u00adrend die REP Opposition be\u00adtreiben, ist der VS einem SPD- und nicht ei\u00adnem REP-Mi\u00adnister nachge\u00adordnet – und der mi\u00dfbraucht den VS f\u00fcr seine Partei\u00adzwecke in amt\u00adlichem Gewand, indem er die REP willk\u00fcr\u00adlich in dieselbe Schublade steckt wie Neonazis.<\/p>\n\n\n\n Der Mi\u00dfbrauch beginnt bereits mit der osten\u00adtativen Ver\u00adk\u00fcn\u00addung der „nach\u00adrichtendienstliche Beob\u00adach\u00adtung“: Auf die \u00f6f\u00adfentliche Einsch\u00e4tzung einer Partei wirkt sie wie ein Zeitungs\u00adbericht \u00fcber die Hausdurchsuchung bei einem Nachbarn auf Kinderpornos: Die sp\u00e4ter erwiesene Unschuld ret\u00adtet den Ruf nicht mehr. Diese Wirkung ist beab\u00adsichtigt. Nicht auf ausge\u00adsp\u00e4hte Geheimnisse kommt es an, denn deren wurde seit Be\u00adob\u00adach\u00adtungsbeginn nicht eines zutagege\u00adf\u00f6rdert. Geheime Ziele kann eine Partei unter den Spielregeln der Massenmedi\u00aden-De\u00admokratie ohnehin nicht erfolg\u00adreich verfolgen: Ohne \u00f6ffentliche Selbstdarstel\u00adlung kann keine Partei zur Mehrheit werden. Dabei wird sie f\u00fcr das ge\u00adhal\u00adten und gew\u00e4hlt, das sie darstellt, und nicht f\u00fcr das, was sie ist. Mitglieder und W\u00e4hler str\u00f6men dem in den Medien dominan\u00adten Bild einer Partei zu (oder nicht), w\u00e4hrend pa\u00adpierene Programme oder Hinter\u00adzimme\u00adr\u00adab\u00adsichten nichts be\u00adwegen. Darum ist die Beobachtung an\u00adgebli\u00adcher ge\u00adheimer Hin\u00adtergedanken der F\u00fchrungs\u00adzirkel einer Partei sinnlos: Selbst wenn ihre Obe\u00adren Hintergedanken h\u00e4tten: In\u00addem diese heimlich bleiben, sind sie wirkungslos. Rele\u00advant ist nur, was \u00f6f\u00adfentlich ist.<\/p>\n\n\n\n Darum ist eine Opposition seitens der Regie\u00adrungspartei am ein\u00adfach\u00adsten zu be\u00adk\u00e4mpfen, indem ihr das Stigma des Ex\u00adtremis\u00admus aufgedr\u00fcckt wird. Nachdem die Etablierten und ihre Freunde in den Medien das Zerrbild neona\u00adzisti\u00adscher REP vermit\u00adtelten[11]<\/a>, blieben An\u00adh\u00e4nger aus, die dem demo\u00adkra\u00adtischen Selbstbild der Partei ent\u00adsprachen, und mu\u00dfte sie sich gegen Trittbrett\u00adfahrer ab\u00adgrenzen, die ih\u00adrem Zerrbild zustr\u00f6mten. Den Kampf um Selbst\u00adbestim\u00admung ihrer Identit\u00e4t konnten die REP bis\u00adlang nicht gewin\u00adnen. Aus dem demokratischen Mitglieder- und W\u00e4hler\u00adpo\u00adtential sch\u00f6pfen sie nur tr\u00f6pf\u00adchenweise, weil sie ihrer ei\u00adge\u00adnen Klien\u00adtel als ex\u00adtrem gelten. Das Bestimmungs\u00adrecht des ei\u00adgenen poli\u00adtischen Stand\u00adorts und des mit ihm verbunde\u00adnen so\u00adzialen Gel\u00adtungsanspruchs steht auch einer Par\u00adtei zu,[12]<\/a> wird aber etwa den REP „amtlich“ ge\u00adnommen.<\/p>\n\n\n\n Den qualifizierten Funktion\u00e4rsstamm und die Selbst\u00adbestim\u00admung ihres politi\u00adschen Stand\u00adorts k\u00f6nnen Konkurrenz\u00adpar\u00adteien einer Partei entwin\u00adden, wenn sie \u00fcber den VS verf\u00fcgen und ihn mi\u00df\u00adbrau\u00adchen. Beamte stellen in Parteien, etwa die Lehrer in der SPD, das personelle R\u00fcckgrat. In den vergangenen zehn Jah\u00adren ver\u00adlie\u00dfen hunderte Beamte die Re\u00adpublikaner wie\u00adder, nachdem sie von ih\u00adrem Dienstherrn Brie\u00adfe mit der offenen Drohung eines Disziplinarverfahrens f\u00fcr den Fall erhalten hat\u00adten, da\u00df sie nicht austreten: Der Dienstherr „stufe die Re\u00adpublika\u00adner als recht\u00adsex\u00adtremistisch ein“. Weil Beamte je\u00adderzeit aktiv f\u00fcr die frei\u00adheit\u00adli\u00adche demokrati\u00adsche Grundordnung (FdGO) eintre\u00adten m\u00fcssen, setze sich dem Verdacht eines Dienst\u00advergehens aus, wer ihre Ziele f\u00f6rdere. Es ist aber kein Fall bekannt, in dem allein die Parteizugeh\u00f6\u00adrigkeit bei den Re\u00adpublikanern zu einer Entfernung aus dem Dienst ge\u00adf\u00fchrt h\u00e4tte. Wo Beamte in selte\u00adnen F\u00e4llen so viel Mut bewiesen, die Partei nicht zu verlas\u00adsen, scheiterte ihre dienstrechtliche Ver\u00adfolgung vor den Verwal\u00adtungsgerichten.[13]<\/a><\/p>\n\n\n\n Andererseits erleiden etwa Offi\u00adziere durchaus Nachteile, wenn ihnen etwa we\u00adgen ih\u00adrer REP-Mitgliedschaft die Si\u00adcher\u00adheits\u00adstu\u00adfe aberkannt wird,[14]<\/a> ihnen ein Charakter\u00admangel vor\u00adgeworfen[15]<\/a> oder sie als dienstlich un\u00adgeeig\u00adnet ange\u00adse\u00adhen und nicht bef\u00f6rdert werden.[16]<\/a> So ist die Strategie der SPD- und CDU-In\u00adnenmi\u00adnister aufgegangen: Der Mitglie\u00adder\u00adstamm an Beamten brach den Re\u00adpubli\u00adkanern weg mit der Folge eines per\u00adsonel\u00adlen Quali\u00adt\u00e4tsver\u00adlu\u00adstes. Aber nicht nur Beamte werden durch die Qualifizie\u00adrung als „extremistisch“ im VS-Be\u00adricht „belastet, l\u00e4\u00dft sich doch im de\u00admo\u00adkrati\u00adschen Verfassungsstaat – abgesehen von schweren Strafta\u00adten – kaum ein Vorwurf denken, der schwe\u00adrer w\u00f6ge als derje\u00adnige , da\u00df jemand darauf ausge\u00adhe, die Fun\u00addamente der freiheit\u00adlichen Verfassung zu beseitigen.“[17]<\/a> Je st\u00e4rker Vater\u00adlandsliebe abge\u00adlehnt und Verfassungs\u00adpatriotis\u00admus gefordert wird, desto mehr verschiebt sich das Ansehen des an\u00adgeblichen Ab\u00adweichlers vom noch harmlosen „Radikalen“ der sp\u00e4ten 60er \u00fcber den „Extremisten“ bzw. Verfassungsfeind zum Staats\u00adfeind oder ideologischen Hochverr\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n Seinem gesetzlichen Auftrag zufolge sichert der VS die wehr\u00adhafte Demo\u00adkratie als „Auge der Poli\u00adtik“ ab: Ausge\u00adwogen beob\u00adachtet er ringsum, sp\u00fcrt die Verfas\u00adsungs\u00adfeinde in ihren verbor\u00adgenen Win\u00adkeln auf, durchschaut ihre hintergr\u00fcndi\u00adgen, gehei\u00admen Pl\u00e4ne und meldet sie den demo\u00adkratisch ge\u00adw\u00e4hl\u00adten Politi\u00adkern. Die\u00adse entscheiden, ob sie sich noch partei-poli\u00adtisch damit aus\u00adeinan\u00addersetzen, oder ob die Gefahr f\u00fcr die De\u00admokratie nur durch staatliches Verbot abgewendet werden kann. Die\u00adses spricht bei Parteien das BVerfG, bei sonsti\u00adgen Gruppie\u00adrun\u00adgen der Innen\u00administer aus. So wurden Anfang der 50er Jahre KPD[18]<\/a> und SR\u00adP[19]<\/a> als Parteien und in den letzten Jah\u00adren eine Reihe neo-na\u00adtionalsozialisti\u00adscher Gruppen als sonstige Ver\u00adeini\u00adgun\u00adgen verbo\u00adten.[20]<\/a><\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chliche Feinde der Demokratie pflegen ihr Verbot gelas\u00adsen zu neh\u00admen. Auf wechselseitiger Feind\u00adschaft beruht schlie\u00dflich ihre Ideologie, und ein Verbot best\u00e4\u00adtigt scheinbar ein\u00addrucksvoll diese Feindschaft: Man f\u00fchlt sich we\u00adnigstens ernst genommen. Ebenso se\u00adhen es von ihrer Warte die Demo\u00adkra\u00adten: Auch ihr Konzept beruht auf der schon von Ver\u00adfas\u00adsungs wegen anerkann\u00adten Antagonie von Freund und Feind: hier die wehrhafte Demokratie – dort ihre Feinde. Nie\u00admand stellt in Frage, da\u00df auf der einen Seite der geistigen Bar\u00adrikade die De\u00admokraten k\u00e4mpfen und auf der anderen ihre ver\u00adschiede\u00adnen Feinde. Die\u00adses wohlgeordnete Schema st\u00f6ren nur, die kei\u00adnen unangefochtenen Platz auf der ge\u00adw\u00fcnschten Seite fanden. Von der Ideologiekontrol\u00adle der einen wie der an\u00adderen Seite verwor\u00adfen, schwanken sie zwischen entt\u00e4uschter Zunei\u00adgung zur ei\u00adnen und der extremen \u00dcbersteigerung ihrer Werte auf der an\u00adde\u00adren Seite hin und her. In dieser Lage befan\u00adden sich die Gr\u00fc\u00adnen, be\u00advor sie zur etablierten Parla\u00admentspartei wurden, und in ihr be\u00adfinden sich seit zehn Jahren die Republi\u00adkaner.<\/p>\n\n\n\n Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach wollen sie, wie heute die AfD, nicht das System ver\u00ad\u00e4ndern, sondern innerhalb des Ver\u00adfassungsbogens den von der CDU ger\u00e4umten rechten Fl\u00fcgel besetzen. Doch damit verstie\u00ad\u00dfen sie ge\u00adgen die oberste R\u00e4son der Union zu ihrer Machterhal\u00adtung: Es darf rechts von ihr keine de\u00admokratische Partei geben! Die REP mu\u00dften daher zu Extremisten ge\u00adstempelt werden. In einer Studie der Kon\u00adrad-Ade\u00adnauer-Stiftung von April 1989 taucht bereits der Satz auf: „Daher scheinen mir die nach\u00adste\u00ad\u00ad\u00adhen\u00adden Metho\u00adden der Stig\u00admatisierung der REP erfolg\u00adreicher zu sein.“[21]<\/a> Um das Stigma quasi amtlich zu machen, wiesen die Landesin\u00adnenmini\u00adster ihre VS-\u00c4mter im Dezember 1992 an, die Partei k\u00fcnftig mit nach\u00adrich\u00adtendienstlichen Mitteln auf Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfeindliches zu beobachten.<\/p>\n\n\n\n Dagegen half den REP keine \u00f6ffentli\u00adche demo\u00adkratische Kon\u00adtroverse, weil die Mikrophone der ARD f\u00fcr sie ausgeschal\u00adtet blieben. Man sprach \u00fcber sie, aber nicht mit ihnen. So blieb der Weg zu den Verwaltungsgerichten als Notbehelf, doch gibt es keine „positive Feststel\u00adlungsklage“, mit der eine Partei auf An\u00aderkennung ihrer Verfassungstreue klagen k\u00f6nnte. Die politi\u00adsche Auseinanderset\u00adzung wird seither auf Nebenschaupl\u00e4tzen mit justiz\u00adf\u00f6rmigen Mit\u00adteln der Verfas\u00adsungs\u00adinterpre\u00adtation aus\u00adge\u00adtra\u00adgen. – Im Kampf um die richtige Interpre\u00adtation rechtspoliti\u00adscher Begriffe siegt aber, wer die Entscheidungs\u00adkompetenz \u00fcber ver\u00adschie\u00addene Aus\u00adlegungsm\u00f6glichkeiten be\u00adsitzt. Es ist ein offenes Ge\u00adheimnis, da\u00df die letzte Interpretation so allge\u00admeiner Begrif\u00adfe wie Ge\u00adrechtigkeit oder Freiheit Glaubens\u00adsache und die Ent\u00adschei\u00addungs\u00admacht \u00fcber sie zur Frage des Par\u00adteien\u00adproporzes im BVerfG geworden ist. Vor einfachen Ver\u00adwaltungsgerichten sind die Proze\u00dfergebnisse hingegen so vor\u00adherseh\u00adbar wie Lotto\u00adzahlen.<\/p>\n\n\n\n So sind die Waffen ungleich verteilt, wenn eine gro\u00dfe Bundes\u00adtagspartei um ihre Macht f\u00fcrchtet: Sie regiert L\u00e4nder oder gar den Bund und ver\u00adf\u00fcgt damit \u00fcber die Schaltstellen des Staats\u00adappara\u00adtes: In\u00adnenmi\u00adnisterien, VS und – darauf kommt es auf dem Felde der Rechts\u00adaus\u00adeinandersetzung an: die Rich\u00adterstellen. „Es wird von keinem Sachkenner be\u00adzwei\u00adfelt, da\u00df in Deutsch\u00adland weit mehr als in anderen westlichen De\u00admokratien Beam\u00adten\u00adschaft, aber auch Gerichte, mit Per\u00adso\u00adnen, die aufgrund ih\u00adrer Par\u00adtei\u00adzu\u00adge\u00adh\u00f6rigkeit er\u00adnannt oder bef\u00f6rdert wurden, durch\u00adsetzt sind.“<\/p>\n\n\n\n Da\u00df in zu\u00adnehmendem Umfang in wichtige Stellen nur Partei\u00adangeh\u00f6rige be\u00adrufen werden, gilt nach ver\u00adbreiteter Auffas\u00adsung auch bei her\u00advor\u00adgehobenen Rich\u00adterpositio\u00adnen.[22]<\/a> Und wem die „Deu\u00adtung der Ora\u00adkel der Ge\u00adrechtig\u00adkeit an\u00adver\u00adtraut ist“, durch\u00adschaute schon Pufendorf 1667, wird er\u00adfah\u00adrungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df „die\u00adse G\u00f6ttin be\u00adwe\u00adgen k\u00f6nnen, nichts zu antwor\u00adten, was wi\u00adder den ei\u00adge\u00adnen Vorteil ist.“[23]<\/a> Der „eigene“ Vorteil: Das ist nicht immer ein direkter pers\u00f6n\u00adlicher Vor\u00adteil eines Richters. Teilt aber generationsbedingt ein wesentli\u00adcher Teil der Richterschaft die ideologi\u00adsche Grundposition seiner Regierungspartei, urtei\u00adlen also etwa Alt-68er Richter dar\u00ad\u00fcber, ob ein SPD-Verfas\u00adsungs\u00adschutz ideologisch korrekt han\u00addelt oder eine kleine, rechte Par\u00adtei, sind die Wei\u00adchen gestellt. Hinzu kommt ein guter In\u00adstinkt der meisten Richter f\u00fcr karrieref\u00f6rdernde Urteile.<\/p>\n\n\n\n Ein Mainzer Verwaltungsrichter erkl\u00e4rte mir telefo\u00adnisch unumwun\u00adden, ich k\u00f6nne mir doch vorstellen, was ein Urteil gegen den VS f\u00fcr politische und \u00f6f\u00adfentliche Folgen h\u00e4tte, und glaubte wohl nicht ernsthaft daran. „Seien Sie nicht unpoli\u00adtisch,“ er\u00adteil\u00adte „aus ei\u00adge\u00adner Erfah\u00adrung“ ein Richter am BGH „einen freund\u00adlich-wohl\u00adwollenden Rat\u00adschlag“, son\u00addern passen Sie sich dem Zeit\u00adgeist, das hei\u00dft dem Geist der Herren unserer Zeit, an; … Nehmen Sie sich ein Bei\u00adspiel an …erg.: Roman Herzog. Er hat nicht nur ein fei\u00adnes Emp\u00adfinden, woher der po\u00adliti\u00adsche Wind weht, sondern wei\u00df auch, wer ihn macht. Der Gleichheitssatz gebie\u00adtet keine Gleich\u00adbe\u00adhand\u00adlung al\u00adler gesell\u00adschaftlichen Grup\u00adpen. Eine gel\u00e4u\u00adterte Rechts\u00adauf\u00adfassung er\u00adkennt klare Unter\u00adschiede, aus denen sachliche Dif\u00adfe\u00adren\u00adzie\u00adrungs\u00adgr\u00fcn\u00adde f\u00fcr eine Un\u00adgleichbe\u00adhandlung herzu\u00adleiten sind. Ist es etwa kein re\u00adle\u00advan\u00adter Differen\u00adzierungs\u00adgrund, wenn man das W\u00e4h\u00adler\u00adpo\u00adtential im Au\u00adge hat? … Im \u00fcbrigen: Sie r\u00fccken in die N\u00e4he eines Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfein\u00addes, wenn Sie Zwei\u00adfel an den Dif\u00adfe\u00adren\u00adzie\u00adrungen un\u00adse\u00adrer obersten Rechts\u00adverwal\u00adter vom Schlo\u00dfplatz bei der An\u00adwen\u00addung des Gleich\u00adheits\u00adsatzes \u00e4u\u00ad\u00dfern. Alle B\u00fcrger sind gleich, aber einige sind glei\u00adcher als die ande\u00adren. Wissen Sie nicht, da\u00df Not kein Gebot kennt und wo ge\u00adhobelt wird, Sp\u00e4ne fallen?“[24]<\/a><\/p>\n\n\n\n So \u00f6ffnet die verwaltungsrichterliche Recht\u00adsprechung der po\u00adli\u00adti\u00adschen Oppor\u00adtunit\u00e4t T\u00fcr und Tor. Obwohl sie partei\u00adpo\u00adli\u00adti\u00adschen Mi\u00dfbrauch des VS verhin\u00addern sollte, bewegt sie sich zuweilen hart am Rande der Rechtsbeugung. Paradig\u00admati\u00adsch f\u00fcr das Zu\u00adsammenspiel von VS-Beh\u00f6rden und Gerichten sind die zahl\u00adrei\u00adchen Prozesse der Re\u00adpublikaner gegen ihre Beob\u00adachtung seit 1989.[25]<\/a> Die VS-Gesetze der L\u00e4nder erlauben den Einsatz von V-Leuten und Anwendung anderer nach\u00adrich\u00adten\u00addienstlicher Mittel, wenn Anhaltspunkte den Ver\u00addacht einer Be\u00adstrebung be\u00adgr\u00fcnden, der sich gegen die FdGO richtet. W\u00e4h\u00adrend \u00fcber die Verfas\u00adsungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Partei gem. Art. 21 II GG nur das BVerfG entscheiden kann, standen Ver\u00adwaltungsrichter vor der heiklen Aufgabe zu ent\u00adscheiden, ob ein\u00adzelne Anhaltspunkte ei\u00adnen „Verdacht“ sol\u00adcher Bestrebungen begr\u00fcndeten. Richter, de\u00adren Aufgaben ge\u00adw\u00f6hnlich in der \u00dcber\u00adpr\u00fcfung von Asyl\u00adantr\u00e4gen oder Bauge\u00adnehmigun\u00adgen liegt, sollten etwa ent\u00adschei\u00adden: Be\u00adgr\u00fcndet der Rat in einem Parteirundschreiben, man solle ein\u00admal B\u00fccher des Prof. Carl Schmitt lesen, den Ver\u00addacht ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfeindli\u00adcher Bestre\u00adbungen?[26]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dieser Vorwurf des VS gegen die Re\u00adpublikaner wurde still\u00adschweigend fallen\u00adgelassen nach dem Hinweis, da\u00df Schmitt als geistiger Urheber der „Ewig\u00adkeits\u00adklausel“ in Art.79 III GG gilt. Seither hat sich in den VS-Berichten und in der Begr\u00fcn\u00addung der Be\u00adobachtungs\u00adpraxis ein fester Kanon an Vor\u00adw\u00fcrfen gebildet: Re\u00adpublikaner verunglimpfen Institutionen des demokratischen Rechts\u00adstaats und diffamieren demokra\u00adtisch ge\u00adw\u00e4hlte Politiker, in\u00addem sie die hinter ih\u00adnen stehenden Partei\u00aden „Altparteien“ nen\u00adnen. – Republikaner trach\u00adten die De\u00admok\u00adratie zu delegi\u00adtimieren, indem sie angeblich einen Zu\u00adsammen\u00adhang zwi\u00adschen der Umerziehung durch die Alli\u00adierten nach 1945 und der Legitimit\u00e4t der Demokratie herstellen. – Republikaner zwei\u00adfeln Grund\u00adnormen der Verfas\u00adsung an, denn sie „leugnen die deutsche Ge\u00adschichte“, indem sich ge\u00adgen „monokausale Deu\u00adtun\u00adgen der Kriegs\u00adschuld“ und „Geschichts\u00adf\u00e4l\u00adschun\u00adgen“ wen\u00adden. – Sie sind nationalistisch-kol\u00adlektivisti\u00adsch, was man daran er\u00adkennt, da\u00df sie das Volk als „Schicksals- und Sprachgemein\u00adschaft“ be\u00adzeichnen. – Vor allem aber beanstanden Verfassungs\u00adsch\u00fct\u00adzer und Gerichte gele\u00adgentlich dra\u00adstische kriti\u00adsche bis zu ge\u00adschmack\u00adlosen \u00c4u\u00dferun\u00adgen \u00fcber Ausl\u00e4nder wie etwa, es m\u00fcsse sich „bis in den letzten Negerkral her\u00adum\u00adspre\u00adchen, da\u00df wir die hier nicht haben wollen.“<\/p>\n\n\n\n Die Vorw\u00fcrfe der „Geschichtsleugnung“ oder etwa der es Kol\u00adlek\u00adtivismus gegen jemanden, blo\u00df weil er „Vaterland“ sagt, wur\u00adden in zu\u00adnehmendem Ma\u00dfe von Verwaltungsge\u00adrichten als nicht stich\u00adhaltig verworfen. Auch als Verfassungsfeind den an\u00adzuse\u00adhen, der „Altparteien“ sagt, erschien 1998 den Verwal\u00adtungs\u00adge\u00adrich\u00adten Mainz[27]<\/a> und Berlin[28]<\/a> zu simpel. Sie erkl\u00e4rten die nach\u00adrich\u00adten\u00addienst\u00adliche Be\u00adobach\u00adtung f\u00fcr rechtswidrig. Als „aus\u00adl\u00e4n\u00adder\u00adfeindlich“ an\u00adge\u00adse\u00adhene \u00c4u\u00ad\u00dferungen hingegen kri\u00adstallisier\u00adten sich als Haupt\u00adargument ge\u00adgen die Par\u00adtei heraus. Wenn Re\u00adpublikaner Einw\u00e4nde ge\u00adgen Mina\u00adrette neben Kirchen und in Wohn\u00adgebieten er\u00adheben oder wenn sie „schnelle Abschie\u00adbung von Schein\u00adasylanten“ fordern, dann kn\u00fcpfen Verfas\u00adsungssch\u00fct\u00adzer daran in\u00adquisitorische Konstruktio\u00adnen: Wer sol\u00adches verlan\u00adge, lautet die auch von man\u00adchen Gerichten gebilligte Folge\u00adrung, wende sich „gegen das friedliche Zu\u00adsammenleben“ mit Ausl\u00e4n\u00addern und damit gegen deren Menschenw\u00fcr\u00adde. Weil aber das Gebot der Menschenw\u00fcrde oberster Verfassungsgrundsatz sei, liege die Ver\u00adfassungsfeindlichkeit der Partei klar vor Au\u00adgen.<\/p>\n\n\n\n Im vor dem OVG Koblenz laufenden Proze\u00df des Landes Rheinland-Pfalz ge\u00adgen die in erster Instanz siegreichen Re\u00adpu\u00adblikaner gegen die Beob\u00adachtung ver\u00adstieg das Land sich sogar zu einem sei\u00adnerseits verfas\u00adsungsfeindlichen Gipfel: Es stehe zwar nur im Grundgesetz, da\u00df die Achtung der Menschenw\u00fcrde eine Verpflichtung aller staatli\u00adchen Gewalt sei. Es komme aber heute dar\u00adauf an, „normative Be\u00adgrif\u00adfe wie frei\u00adheitli\u00adche de\u00admo\u00adkrati\u00adsche Grundord\u00adnung und Men\u00adschen\u00adw\u00fcrde nicht sta\u00adtisch zu inter\u00adpre\u00adtie\u00adren.“ An\u00adders als vor drei\u00dfig Jahren m\u00fcsse man in diese Be\u00adgriffe heute hin\u00adeinle\u00adsen, „was dem friedlichen Zusam\u00admen\u00adleben von 7 Mio. Ausl\u00e4ndern mit uns diene und was daf\u00fcr er\u00adfor\u00adder\u00adlich sei.“<\/p>\n\n\n\n Das Land behauptet, Art.20 GG ga\u00adran\u00adtie\u00adre „die Republik als ei\u00adne Verfas\u00adsungs\u00adordnung der friedli\u00adchen Koestistenz von Ras\u00adsen und Kulturen.“[29]<\/a> Tats\u00e4ch\u00adlich lautet die Vorschrift:<\/p>\n\n\n\n „Die Bun\u00addesre\u00adpublik Deutschland ist ein de\u00admokrati\u00adscher und sozia\u00adler Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Ab\u00adstim\u00admungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll\u00adzie\u00adhenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00ad\u00fcbt. Die Gesetz\u00adgebung ist an die verfas\u00adsungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollzie\u00adhende Gewalt und die Recht\u00adsprechung sind an Recht und Ge\u00adsetz ge\u00adbunden.“ –<\/p>Art. 20 GG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n So wird die Ver\u00adfassung wie eine Wun\u00addert\u00fcte be\u00adnutzt, aus der man jeden beliebi\u00adgen ideo\u00adlogi\u00adschen Inhalt her\u00adaus\u00adlesen kann. Darin liegt ein Ab\u00adschied von der un\u00adver\u00adbr\u00fcch\u00adli\u00adchen Herr\u00adschaft des Ge\u00adsetzes und ein Bruch des Rechts\u00adstaatsprinzip aus dem soeben zi\u00adtierten Art.20. Wer das Gesetz durch einen Vor\u00adbe\u00adhalt wechselnder ideo\u00adlogi\u00adscher Aus\u00adlegungen relati\u00adviert, ver\u00ad\u00e4n\u00addert die Natur des politischen Kon\u00adflikts: Er wird nicht mehr mit rechtlichen, son\u00addern mit ideolo\u00adgischen Waffen ausge\u00adtra\u00adgen. Er geht den Weg vom Rechtsstaat zum Weltanschauungsstaat. \u00dcberdies verbietet sich diese aus\u00addeh\u00adnende Neu\u00adin\u00adterpre\u00adtation durch Art.79 I 1 GG, weil das GG nur durch aus\u00addr\u00fcckli\u00adche Wort\u00adlaut\u00e4nde\u00adrung ge\u00e4n\u00addert werden darf, auch wenn sich Verh\u00e4ltnisse ge\u00ad\u00e4ndert ha\u00adben soll\u00adten.<\/p>\n\n\n\n Eine nachhaltige Gefahr f\u00fcr die Fd\u00adGO geht von einem Verfas\u00adsungsver\u00adst\u00e4ndnis aus, das die \u00f6ffent\u00adliche Meinung zu bestimm\u00adten Sachthemen obrig\u00adkeitlich lenkt: durch auf Steuer\u00adzahlerko\u00adsten ge\u00addruckte Wahlzeitungen mit Annoncen „Mein Freund ist Ausl\u00e4nder“ etwa, durch scheinbar be\u00adh\u00f6rdlich-objektive VS-Be\u00adrichte und eine Beobach\u00adtungs\u00adpraxis, die eine konservative Par\u00adtei durch den Ruch der Ille\u00adgalit\u00e4t stigmatisiert. Die \u00d6f\u00adfent\u00adlich\u00adkeitsar\u00adbeit darf aber nicht durch Ein\u00adsatz \u00f6ffent\u00adli\u00adcher Mittel den Mehr\u00adheitsparteien zu Hilfe kom\u00admen und die Op\u00adpo\u00adsi\u00adti\u00adons\u00adpartei\u00aden be\u00adk\u00e4mp\u00adfen. Das ist mit den Grund\u00ads\u00e4tzen ei\u00adnes freien und of\u00adfe\u00adnen Prozesses der Mei\u00adnungs- und Wil\u00adlens\u00adbil\u00addung des Vol\u00adkes und der Gleich\u00adbe\u00adrech\u00ad\u00adtigung der politischen Par\u00adtei\u00aden nicht ver\u00adeinbar.[30]<\/a> Es gilt das Ge\u00adbot des grund\u00ads\u00e4tz\u00adlich staats\u00adfreien und offe\u00adnen Meinungs- und Wil\u00adlensbil\u00addungspro\u00adzes\u00adses vom Volk zu den Staatsorganen[31]<\/a> und nicht umgekehrt. Der VS-Bericht ist hin\u00adgegen eine ideologische Kampfansa\u00adge an die betreffende Partei, ein Ausgrenzen aus dem Kreis derer, die sich legiti\u00admer\u00adweise am demo\u00adkratischen Willens\u00adbil\u00addungsproze\u00df beteili\u00adgen d\u00fcr\u00adfen, und zu\u00adletzt eine mas\u00adsive Form der politischen Wil\u00adlensbildung von oben nach unten. So gesehen ist der VS in H\u00e4nden der regie\u00adrenden Parteien ein zum Bock ge\u00admachter G\u00e4rtner.<\/p>\n\n\n\n Mehr noch: Indem ein Land einen Verfas\u00adsungsgrundsatz des friedlichen Zusammenlebens eines Plurals von Ras\u00adsen und Kulturen erfindet, trachtet es den Sou\u00adver\u00e4n un\u00adserer Demokratie, das deut\u00adsche Volk n\u00e4mlich, durch eine multi\u00adkul\u00adtu\u00adrelle Be\u00adv\u00f6l\u00adkerung zu ersetzen. Dieses Ziel verfolgen man\u00adche Rot-Gr\u00fcnen auch mit ihren Pl\u00e4nen zur Massenein\u00adb\u00fcrge\u00adrung. Christiane Hu\u00adbo hat das als eine Trans\u00adformation des Staa\u00adtes durch den VS oder auch als kalten Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adputsch be\u00adzeich\u00adnet.[32]<\/a> Auch der Bon\u00adner Verfas\u00adsungsrechtler Isen\u00adsee be\u00adzeich\u00adnete es als Staats\u00adstreich des Parla\u00adments:<\/p>\n\n\n\n „Die Proble\u00admatik besteht darin, da\u00df ge\u00adplant wird, durch einfa\u00adchen Gesetzes\u00adbeschlu\u00df des Par\u00adla\u00adments das deut\u00adsche Volk um\u00adzu\u00addefinie\u00adren und auf einen Schlag drei Millionen Per\u00adso\u00adnen als Deutsche zu be\u00adstimmen, obwohl diese sich nicht zur Gemein\u00adschaft des deutschen Vol\u00adkes, son\u00addern zu der eines ande\u00adren, im wesentli\u00adchen des t\u00fcrkischen be\u00adkennen. Eine sol\u00adche ob\u00adrig\u00adkeitli\u00adche Umdefinition durch das Parlament liegt au\u00ad\u00dferhalb seiner verfassungsrechtlichen Be\u00adfug\u00adnisse.“ [33]<\/a><\/p>Josef Isensee, Ein Staatsstreich des Par\u00adlaments, DIE WELT 6.1.1999<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Umdefinitionen jeder Art \u00fcbersteigen nicht nur die Kompetenz des VS. Verfas\u00adsungsschutzberichte sollten sich auf Tat\u00adsachen be\u00adschr\u00e4nken und nicht fragw\u00fcr\u00addige polito\u00adlogische In\u00adter\u00adpre\u00adta\u00adtio\u00adnen als amtlich erh\u00e4rtete Fakten ausgeben.<\/p>\n\n\n\n Es geschieht keineswegs zuf\u00e4llig, wenn Verwaltungsrichter Vaterlandsliebe als Verdachtsgrund f\u00fcr Rechtsextremismus werten, Strafrichter Lieder des S\u00e4ngers Rennicke als schwer jugendgef\u00e4hrdend verurteilen und Zivilrichter erlauben, Rechte als braune Ratten zu bezeichnen. Ich k\u00f6nnte Ihnen ein Sammelsurium von Urteilen vorstellen und vor Augen f\u00fchren, da\u00df Rechte seit Jahren rechtloser sind als jemals in der Nachkriegsgeschichte. Fl\u00e4chendeckend befindet sich die deutsche Justiz auf Linkskurs, werden Konzerte rechter S\u00e4nger verboten, rechte Demonstrationen untersagt und weggekn\u00fcppelt, holen Polizisten bei Trauerfeiern mi\u00dfliebige Schleifen und Angebinde von Gr\u00e4bern, und wir m\u00fcssen uns bereits wieder beim freien Wort am Stammtisch scheu umdrehen, ob uns nicht ein Gesinnungsblock\u00adwart lauscht und bei der Staatsanwaltschaft anschw\u00e4rzt, weil wir vielleicht nicht nett genug \u00fcber Zi\u00adgeuner, \u00fcber Asylbe\u00adwerber, Polen oder andere H\u00e4tschelkinder linker Multikulturpflege gesprochen oder auch nur gewitzelt haben. Rechte Werthaltungen wurden erst von linken Ideologen delegitimiert und zu Unwer\u00adten erkl\u00e4rt. Inzwischen spre\u00adchen Richter im Namen des Volkes Unwerturteile \u00fcber alle diejenigen aus, die dieses Volk noch lieben und es erhalten m\u00f6chten: illegitim!<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> (vgl. BVerfGE 123, 267 <341>; 129, 124 <169>; 135, 317 <386 Rn. 125>; BVerfG, Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728\/13 u.a. -, juris, Rn. 124; H\u00e4berle, in: Isensee\/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, \u00a7 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 252 ff.).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Ab hier siehe Klaus Kunze, Verfassungsschutz ist nicht gleich Schutz der Verfassung, Die Parteipolitik f\u00e4rbt das Bild der zu sch\u00fctzenden Verfassung, in: Hans-Helmuth Kn\u00fctter, Stefan Winckler (Hrg.), Der Verfassungsschutz<\/a>, M\u00fcnchen 2000, ISBN 3-8004-1407-4.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Carl Schmitt, Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t, 1932, 55 f., 61, 74.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Exemplarisch: OVG L\u00fcneburg U.v. 26.6.97 -13 L 383\/95-: „Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen erge\u00adben sich jedenfalls aus der st\u00e4ndigen Ver\u00adwendung des Begriffes der „Umerziehung“ f\u00fcr die Wiederbegr\u00fcndung der deutschen Demokratie unter dem Ein\u00adflu\u00df der westalli\u00adierten Besatzungsm\u00e4chte nach 1945.“<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> BGH U.v.27.9.93, NJW 94, 43: kein In\u00addiz f\u00fcr Versto\u00df des Parteiprogramms ge\u00adgen Grunds\u00e4tze der FdGO.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Verwaltungsrechtsstreit Bundesverwal\u00adtungsgericht -BVerwG 3 C 55.96- Republi\u00adkaner .\/. Innenministerium NRW wegen Genehmigung einer parteinahen Stiftung, m\u00fcndliche Verhandlung vom 12.2.1998.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Ausf\u00fchrlich; Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, Systemwechsel durch Umin\u00adterpretation: Verfassungs\u00adschutz und Ge\u00adrichtsbarkeit nach dem linken Marsch durch die Institutionen am Beispiel der Republi\u00adkanerverfolgung, Uslar 1998, ISBN 3-933334-05-5, S.21-167.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> BVerfG E 20, 56 (99) = NJW 1966,1499 (1503).<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Martin Kriele, 1.Zitatsatz: Sekte als Kampfbegriff, FAZ 6.4.1994, 2. Zitatsatz: Leserbrief in FAZ 4.5.1994.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Dez.1998, Hrg. Min.d.Innern und f\u00fcr Sport.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Etwa indem anl\u00e4\u00dflich von Parteitagen die ARD nicht \u00fcber die gehaltenen Re\u00adden be\u00adrichtete, sondern die Stiefel vermutlich be\u00adstellter Skindheads vor der Halle abbildeten und dazu die Ansicht der Journalisten \u00fcber die mutma\u00dflichen Ansich\u00adten von glatzigen Stiefeltr\u00e4gern verbreiteten.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> BGH NJW 1983, 1415, OLG K\u00f6ln NJW 85, 273.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Etwa VG M\u00fcnster B.v.24.2.95 – 15 K 4889\/94.0; OVG M\u00fcnster Beschlu\u00df v. 12.10.95 6d A 2690\/95.0, VG M\u00fcnster 15 K 959\/97.O, VGH Kassel, 7.5.1998, 24 DH 2498\/96 DVBl 98, 1095 L .<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> BVerwG B.v. 13.10.98 1 WB 86.97, NVwZ 99,299 im Falle eines Majors: Das BVerwG pr\u00fcfte nicht die Verfassungsm\u00e4\u00ad\u00dfigkeit der REP, sondern belie\u00df den Dienstvorgesetz\u00adten einen Beurteilungsspiel\u00adraum: Wenn „Fachbeh\u00f6rden“ wie der VS und einige Ver\u00adwal\u00adtungsgerichte Verdachts\u00admomente s\u00e4hen, „Bedenken gegen die Eig\u00adnung nicht ausger\u00e4umt“.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Wehrdisziplinaranwalt beim Truppen\u00addienstgericht Nord Az.25-01-24 V 174\/97.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Fall eines Oberleutnants der SFOR mit REP-Parteibuch, der nach bestandenem Lehrgang seine Hauptmannsstelle und Be\u00adf\u00f6rderung nicht bekam, „Weil er vom MAD als Extremist“ eingestuft wurde (laufendes Verfahren BVerwG 1 WB 40., 41. und 42.99.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Dietrich Murswiek, Staatliche Warnun\u00adgen, Wertungen, Kritik als Grund\u00adrechts\u00adein\u00adgriffe – Zur Wirt\u00adschafts- und Meinungslen\u00adkung durch staatliches In\u00adformati\u00adonshandeln, DVBl 1997, 1021.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> BVerfG Urteil vom 15.8.1956, BVerfGE Bd. 5, S. 85 ff., sog. KPD-Urteil<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> BVerfG Urteil vom 23.10.1952, E Bd.2, S.15 f., sog. SRP-Urteil.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> FAP, Wiking-Jugend BVerwG B.v.21.4.95 NJW 95,2505, Nationalistische Front, Nationaler Block VGH M\u00fcnchen, 26.1.1994, 4 A 93.2151 NVwZ-RR 95, 200 u.a.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> „\u00dcberlegungen zur Strategie der CDU ge\u00adgen\u00fcber den REP“, April 1989, Hrg. Grund\u00adsatz- und Planungsabteilung der Konrad-Adenauer-Stiftung, S.2.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> Jochen A. Frowein Die Macht, die \u00fcbers Geld gebietet, Parteien und Verfas\u00adsungs\u00adstaat, FAZ 13.9.1996<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> Samuel von Pufendorf, De statu Imperii Germanici, 1667, Die Verfassung des Deut\u00adschen Reiches, Hrg.Horst Denzer, Frankfurt\/M.1994, S.165.<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> Falk Frhr.von Maltzahn, Leserbrief FAZ 27.5.1994.<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> \u00dcbersicht bei Klaus Kunze, a.a.O., S.13 ff.<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> Proze\u00df Rep.NRW .\/. Land NRW, VG D\u00fcsseldorf 1 L5758\/92.<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> VG Mainz U.v.10.12.97 7 K 102\/94.MZ.<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> VG Berlin U.v. 31.8.98, NJW 99, 806.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> OVG Koblenz, Rechtsstreit 12 A 11774\/98.OVG, Schriftsatz des Landes Rheinland-Pfalz, Autor Prof. Friedhelm Hu\u00adfen, vom 26.2.1999, S.7.<\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> BVerfG E 44, 125 (150) = NJW 1977,751.<\/p>\n\n\n\n [31]<\/a> BVerfG NJW 1966, S.1499.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/tony-sart-elfes-02-02-1-1024x988.jpg\")
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Der K\u00fcnstler Anton Yakovlev alias Toni Sart<\/a> lie\u00df sich von Tolkiens Fantasy-Figuren inspirieren. Wie in jeder guten Gesellschaft lauert mit dem niedlichen Nagetier unten rechts das heimt\u00fcckische Element der Zersetzung und wartet auf seine Gelegenheit.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/tony-sart-elfes-02-02-1024x723.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nDemokratieprinzip<\/h2>\n\n\n\n
Rechtsstaatsprinzip<\/h2>\n\n\n\n
Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/2-1016x1024.jpg\")
Die Partei\u00adpolitik f\u00e4rbt das Bild der zu sch\u00fct\u00adzenden Verfassung[2]<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Das Stigma<\/h2>\n\n\n\n
Das Orakel<\/h2>\n\n\n\n
Carl Schmitt und der Verfassungsschutz<\/h2>\n\n\n\n
Die Verfassung als Wundert\u00fcte<\/h2>\n\n\n\n
Multikulti als Verfassungsgrundsatz?<\/h2>\n\n\n\n
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