![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Zuschneiden_7.jpg\")
Sch\u00f6pfer des Volksverhetzungsparagrafen 130 waren die Nationalsozialisten, die ihn damals „Klassenhetze“ nannten. In der DDR wurde er in „Staatsfeindliche Hetze“ und in der BRD in „Volksverhetzung“ umbenannt.<\/p>\n\n\n\n
Als sein rechtliches Schutzobjekt gilt der innere Frieden. Die \u00c4nderung lautet:<\/p>\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Zuschneiden_8.jpg\")
Wie bereits bei den bisherigen Abs\u00e4tzen der Bestimmung wird ihre praktische Anwendung vor Gericht immer ein juristischer Hochseilakt werden.<\/p>\n\n\n\n
Nicht „gebilligt, geleugnet oder gr\u00f6blich verharmlost“ werden d\u00fcrfen Handlungen, die \u00a7\u00a7 6 bis 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs<\/a> unter Strafe stellen. Wenn Sie die Liste der Abscheulichkeiten dort nicht nachlesen oder wenigstens hineinschauen, werden Sie die Gesetzes\u00e4nderung nicht verstehen.<\/p>\n\n\n\n Nehmen wir mal einen einfachen Anwendungsfall: \u00a7 9 befielt: „(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt pl\u00fcndert oder, ohne da\u00df dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang v\u00f6lkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerst\u00f6rt, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ Nun haben wir alle Fernsehbilder und Berichte gesehen, denen zufolge Russen eine solche Liebe zu ukrainischen Waschmaschinen entwickelt haben, da\u00df sie einfach nicht der Versuchung widerstehen k\u00f6nnen, sie sich anzueignen.<\/p>\n\n\n\n Bekanntlich gibt es viele Menschen, die grunds\u00e4tzlich alles der Propagandal\u00fcge verd\u00e4chtigen, was aus diesem Krieg berichtet wird. Frei nach dem alten Motto „Die Soldaten meines F\u00fchrers tun so was nicht“, wird es hier viele ru\u00dflandfreundliche Menschen geben, die leugnen, da\u00df Russen so etwas anstellen. Vielleicht „verharmlosen“ sie es auch als „Einzelf\u00e4lle“.<\/p>\n\n\n\n Auf solche V\u00f6gel hat unsere Justiz gerade gewartet! Das kennt sie schon seit Jahrzehnten. Mit dem Leugnen und Verharmlosen, dem Herunterrechnen oder Bagatellisieren historischer Zahlen kennt sie sich aus.<\/p>\n\n\n\n Da bleibt nur noch das Problem der gummiartigen Formulierung, der freche Angeklagte habe „in einer Weise gebilligt, geleugnet oder gr\u00f6blich verharmlost, die geeignet ist, zu Ha\u00df oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.“ Wer mit markigen Worten gegen die Ukraine vom Leder zieht und meint, solchen „L\u00fcgnern“ und ihrer Propaganda sei nicht zu trauen, Putin versuche zu Recht, das Land zu „entnazifizieren“, w\u00fcrde sich schon hart am Rande der Klippe aufhalten.<\/p>\n\n\n\n Bis 2018 machten Gerichte nicht viel Federlesens: Wer verharmlose, st\u00f6re immer den \u00f6ffentlichen Frieden. Seit der von mir erwirkten Entscheidung des BVerfG<\/p>\n\n\n\n Eine Verurteilung nach \u00a7 130 Abs 3 StGB kommt in allen Varianten nur dann in Betracht, wenn hiervon allein solche \u00c4u\u00dferungen erfa\u00dft werden, die geeignet sind, den \u00f6ffentlichen Frieden iS der Anforderungen des Art 5 Abs 1 GG zu gef\u00e4hrden. Soweit sich dies aus den \u00fcbrigen Tatbestandsmerkmalen selbst nicht eindeutig ergibt, ist die Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens eigens festzustellen. Anders als in den F\u00e4llen der Leugnung und der Billigung (\u00a7 130 Abs 3 Alt 1 und 2 StGB), in denen die St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens indiziert ist, erscheint dies f\u00fcr den Fall der Verharmlosung (\u00a7 130 Abs 3 Alt 3 StGB) geboten. Die Verfassungsrichter erkl\u00e4rten, den \u00f6ffentlichen Frieden k\u00f6nne eine \u00c4u\u00dferung nur st\u00f6ren, wenn sie auf reale Au\u00dfenwirkung angelegt sei:<\/p>\n\n\n\n Ein legitimes Schutzgut ist der \u00f6ffentliche Frieden hingegen in einem Verst\u00e4ndnis als Gew\u00e4hrleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor \u00c4u\u00dferungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgef\u00e4hrdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des \u00f6ffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Au\u00dfenwirkungen von Meinungs\u00e4u\u00dferungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft ausl\u00f6sen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einsch\u00fcchtern (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>). Eine Verurteilung kann dann an Meinungs\u00e4u\u00dferungen ankn\u00fcpfen, wenn sie \u00fcber die \u00dcberzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgef\u00e4hrdende Folgen unmittelbar ausl\u00f6sen k\u00f6nnen (vgl. BVerfGE 124, 300 <333>). Wann ein \u00c4u\u00dferung zu einer „aggressiven Emotionalisierung“ f\u00fchren kann, bleibt weiterhin amtsrichterlichem Gusto \u00fcberlassen. Die \u00c4nderung der Vorschrift ordnet sich ein in den regierungsamtlichen sogenannten „Kampf gegen Ha\u00dfkriminalit\u00e4t“ und w\u00fcrde auch als Arbeitsbeschaffungsprogramm f\u00fcr unterbesch\u00e4ftigte Staatsanw\u00e4lte wirken, wenn es die g\u00e4be. Die taz<\/em> w\u00fcrdigt auch einen anderen Aspekt kritisch: „Es gen\u00fcgt f\u00fcr die Strafverfolgung von gr\u00f6blich verharmlosenden Meinungs\u00e4u\u00dferungen, da\u00df eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.“<\/p>\n\n\n\n Wir d\u00fcrfen uns auf amtsrichterliche Prozesse freuen, in denen die Staatsanwaltschaft die Existenz und die T\u00e4terschaft von Kriegsverbrechen behauptet und ihre Leugnung anklagt, w\u00e4hrend sich auf dem Schlachtfeld beide Parteien das Verbrechen in die Schuhe schieben, m\u00f6glichst schon vor seiner Ausf\u00fchrung. Macht sich demn\u00e4chst strafbar, wer leugnet, die Russen h\u00e4tten die Staumauer bei Cherson gesprengt, woraushin Tausende ums Leben gekommen seien? Oder wird angeklagt, wer leugnet, die Ukrainer seien es gewesen? Da stehen uns Rechtspraktikern historisch inspirierende Beweisaufnahmen ins Haus, denn der Straftatbestand erfordert f\u00fcr ein strafbares Leugnen von Tat und T\u00e4ter nat\u00fcrlich, da\u00df die T\u00e4terschaft feststeht.<\/p>\n\n\n\n Bisher hatte unsere Justiz in solchen F\u00e4llen einge\u00fcbte Formulierungen, denn die bisherigen Leugnungsf\u00e4lle beruhten allesamt auf der Leugnung „historisch feststehender Tatsachen“. Welche Tatsachen im Ukraine-Krieg aber einst historisch feststehen werden, k\u00f6nnte auch davon abh\u00e4ngen, wer siegt und die G\u00e8schichtsb\u00fccher schreibt.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere inspirierende Anwendungsm\u00f6glichkeit des neuen Gesetzes bietet sich auf f\u00fcr die gesetzgebenden Fraktionen ganz unerwartetem Gebiet: Historisch unbestritten hatte es sich bei der Fl\u00e4chenbombardierung deutscher St\u00e4dte am Ende des 2. Weltkriegs um Kriegsverbrechen gehandelt. Wer diese k\u00fcnftig leugnet und verharmlost, k\u00f6nnte sich ebenso angeklagt finden wie jemand, der selbst heute noch bestreitet, da\u00df die russische Arme ukrainische Wohnviertel in Schutt und Asche legt. Freudenauftritte zur Ehre des Bomber-Harris wie in Dresden wurden vielfach kritisiert, weil sie den \u00f6ffentlichen Frieden und das Gedenken st\u00f6rten:<\/p>\n\n\n\n Nach der j\u00fcnsten Versch\u00e4rfung des \u00a7 130 StGB w\u00e4re ein solcher Auftritt nicht nur „dumm wie Brot“, sondern auch strafbar, falls auch wir einfache Deutsche es noch schaffen, als „ethnische Gruppe“ (\u00a7 130 I Ziff.1 StGB) anerkannt zu werden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\nDas Problem mit dem \u00f6ffentlichen Frieden<\/h2>\n\n\n\n
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Juni 2018 \u2013 1 BvR 2083\/15 \u2013<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Juni 2018 \u2013 1 BvR 2083\/15 \u2013, Rn. 27<\/p><\/blockquote>\n\n\n\nF\u00fcr die historisch feststehenden Tatsachen sorgen die Sieger<\/h2>\n\n\n\n
Ganz neue M\u00f6glichkeiten<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Zuschneiden_9.jpg\")
Lesen Sie gern vertiefend hier weiter:<\/h2>\n\n\n\n
Freiheit, die ich meine<\/a><\/blockquote>