2. Gen\u00fcgt die F\u00e4higkeit zur Selbstbestimmung f\u00fcr „W\u00fcrde“?. 4<\/a><\/p>\n\n\n\n 3. Kants Objektformel 5<\/a><\/p>\n\n\n\n 4. Methodologischer Individualismus. 7<\/a><\/p>\n\n\n\n 5. Ideologische Uminterpretation. 7<\/a><\/p>\n\n\n\n 6. Versorgung aus der Wundert\u00fcte. 9<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Menschenw\u00fcrde fungiert heute als verfassungsrechtliche Wundert\u00fcte. Unsere obersten Verfassungsh\u00fcter entnehmen ihr, was immer von der Politik nachgefragt wird und ideologisch jeweils erw\u00fcnscht ist. Sie bildet die Einbruchstelle eines rechtsphilosophischen Ladenh\u00fcters in unser positives Recht: des Naturrechts. Dieses wiederum enth\u00e4lt beliebige Inhalte je nach ideologischer Haltung des Naturrechtlers. Es bildet das G\u00e4ngelband, an dem man uns f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Der Verfassungsrechtler Duttge <\/a>formulierte 2007,<\/p>\n\n\n\n die Menschenw\u00fcrde als solche gelte inzwischen vielen \u00bbals mehr oder minder ausf\u00fcllbare Leerformel[1]<\/a> mit gef\u00e4hrlich expansiven Z\u00fcgen – eine Wanderd\u00fcne ohne Halt\u00ab, bedeutend und wohlklingend, als \u00bbOpium f\u00fcrs Volk\u00ab[2]<\/a> schnell in aller Munde, tats\u00e4chlich aber ohne greifbaren Sinngehalt, in Wahrheit eine \u00bbterra incognita\u00ab.[3]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Die unantastbare Menschenw\u00fcrde zu achten und zu sch\u00fctzen sei oberste Aufgabe aller staatlichen Gewalt, gilt heute als Zentralnorm, aus der man alles weitere deduziert. Sie bildet das oberste Konstruktionsprinzip der Rechtsordnung.[4]<\/a> Technisch gesehen enth\u00e4lt sie ein Verbot, die Menschenw\u00fcrde n\u00e4mlich staatlich nicht anzutasten, und ein Gebot, sie n\u00e4mlich durch aktives staatlichen Handeln zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Dieses Prinzip, die Fundamentalnorm unserer Verfassung, ist in ihrem materiellen Kern Religion, wie ich aufzeigen werde. Sie leidet unter dem handgreiflichen Widerspruch in sich, soweit als Gebot der Menschenw\u00fcrde gilt, nicht zu einem Glauben gezwungen werden zu d\u00fcrfen. Gleichwohl leiten Gerichte, vor allem der BGH und das BVerfG, verbindliche Rechtsfolgen aus ihr ab, was wir n\u00e4mlich nicht \u00f6ffentlich sagen d\u00fcrfen. Zu solchem Unterlassen werden wir gezwungen, auch wenn wir das Gegenteil davon glauben oder f\u00fcr richtig halten. So ist jedem B\u00fcrger bei Meidung von Strafe nach \u00a7 130 StGB verboten, sich in einer Weise \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, die nach richterlicher Ansicht den nicht abw\u00e4gungsf\u00e4higen Kernbereich der Menschenw\u00fcrde einer Bev\u00f6lkerungsgruppe verletzt, auch wenn der B\u00fcrger an eine Menschenw\u00fcrde im religi\u00f6sen Sinne gar nicht glaubt. Hier ist dem gesetzlichen Tatbestand der religi\u00f6se Kern bereits eingebaut.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Widerspruch besteht zum Rechtsstaatsprinzip und seiner Forderung nach Normenklarheit. Eine Staatsfundamentalnorm, die im Kern Religion ist und deren Auslegung darum je nach religi\u00f6ser oder ideologischer Haltung schwankt, kann keine Normenklarheit schaffen. Sie gen\u00fcgt ebensowenig rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben wie eine Rechtsordnung, die zwar in sich konsistent ist, deren oberstes Prinzip aber zum Beispiel der Wille Allahs ist, wie Mohammed ihn verk\u00fcndet hat. Solche Staaten legen alle weltlichen Gesetze in letzter Konsequenz theologisch aus, indem sie die unbestimmten Rechtsbegriffe im Zweifel \u201eim Lichte der wertsetzenden Bedeutung\u201c, so unsere st\u00e4ndige Rechtsprechung, der Menschenw\u00fcrde auslegen. \u00dcber die Auslegung letzter, nicht hinterfragbarer Glaubenss\u00e4tze entscheiden im Iran Mullahs und in Deutschland Bundesverfassungsrichter.<\/p>\n\n\n\n Wenn es im gesetzten Recht hei\u00dft (Art.1 GG),<\/p>\n\n\n\n (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.,<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n wird die Paradoxie offen deutlich: Das Bekenntnis der angeblichen Verantwortung vor Gott und das Bekenntnis zu vorstaatlichen, also universellen und absoluten Menschenrechten ist ein klarer Nachweis der religi\u00f6sen Grundlage, denn zu blo\u00df von Menschem gesetztem positiven Recht \u201ebekennt\u201c man sich nicht. Nun h\u00e4tte man die frommen Spr\u00fcche als zeitgeistbedingt abtun und zur Tagesordnung der Rechtsanwendung \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Immer engmaschiger und doktrin\u00e4rer webt das BVerfG aus der Menschenw\u00fcrde ein zutiefst ideologisches Richterrecht. Es besagt grunds\u00e4tzlich formuliert:<\/p>\n\n\n\n Achtung und Schutz der Menschenw\u00fcrde geh\u00f6ren zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 <227>; 87, 209 <228>; 96, 375 <398>; 109, 133 <149>). Mit der Menschenw\u00fcrde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen gesch\u00fctzt, der es verbietet, den Menschen zum blo\u00dfen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualit\u00e4t prinzipiell in Frage stellt<\/strong> (vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 45, 187 <228>; 109, 133 <149 f.>). Menschenw\u00fcrde in diesem Sinne ist auch dem eigen, der aufgrund seines k\u00f6rperlichen oder geistigen Zustands nicht sinnhaft handeln kann. Selbst durch „unw\u00fcrdiges“ Verhalten geht sie nicht verloren. Sie kann keinem Menschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt<\/strong> (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>; 109, 133 <150>).<\/p>BVerfG, Beschlu\u00df vom 20. Juni 2012 \u2013 2 BvR 1048\/11 \u2013, BVerfGE 131, 268-316<\/a>, Rn. 70<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Dieses Richterrecht beruht auf Naturrecht. Es unterscheidet sich vom positiven, dem staatlich gesetzten Recht durch seine Behauptung, vorrechtlich zu sein. Es gelte absolut und universell selbst dann, wenn es durch keinen Gesetzgeber gesetzt, also nicht positiviert sei.<\/p>\n\n\n\n Anfang des 20. Jahrhunderts war das Naturrecht in der Rechtswissenschaft scheintot und wurde kaum noch vertreten. Herrschend war der Rechtspositivismus: Recht ist, was im Gesetz steht, punktum. Um post festum aber Gesetze wie manche aus dem 3.Reich oder der DDR zu Nichtrecht erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, nutzte man die Radbruch’sche Formel. Gustav Radbruch war in der Weimarer Zeit gem\u00e4\u00dfigter Rechtspositivist gewesen,[5]<\/a> nach 1945 aber metaphysisch gel\u00e4utert und bekannte sich dann zum Naturrecht.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Radbruch’schen Formel <\/a>zufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der „Gerechtigkeit“ <\/a>immer dann \u2013 und nur dann \u2013 gegen<\/em> das Gesetz und stattdessen f\u00fcr<\/em> die „materielle Gerechtigkeit“ zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz als \u201eunertr\u00e4glich ungerecht\u201c anzusehen ist oder die im Begriff des Rechts angeblich grunds\u00e4tzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten \u201ebewu\u00dft verleugnet\u201c.[7]<\/a> Wie wir sehen, stecken wir damit bereits tief im religi\u00f6sen und damit metaphysischen Sumpf. Was n\u00e4mlich konkret als unertr\u00e4glich ungerecht gilt oder den Glaubensgegenstand der angeblich im Begriff des Rechts angelegten Gleichheit aller Menschen verletzt, l\u00e4\u00dft sich ohne religi\u00f6ses oder sonst metaphysisches Vorurteil nicht feststellen.<\/p>\n\n\n\n Die Radbruch’sche Formel wird heute ohne weiteres von den Instanzgerichten angewandt.[8]<\/a> Seit 1953 gilt mit dem BVerfG:<\/p>\n\n\n\n Ihr Ausnahmecharakter steht au\u00dfer Zweifel und kommt zum Beispiel in der vorsichtigen Formulierung zum Ausdruck, die Radbruch in seinem Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und \u00fcbergesetzliches Recht“[9]<\/a> w\u00e4hlt, wenn es dort (S. 353) hei\u00dft: „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit d\u00fcrfte dahin zu l\u00f6sen sein, da\u00df das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckm\u00e4\u00dfig ist, es sei denn, da\u00df der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unertr\u00e4gliches Ma\u00df erreicht, da\u00df das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat.“[10]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Den Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr solche Erw\u00e4gungen bietet gew\u00f6hnlich die begrifflich nicht greifbare Menschenw\u00fcrde, ein geistiges Sp\u00e4tprodukt der Naturrechtslehre. Was nun ist Naturrecht? Einer der ersten BGH-Pr\u00e4sidenten, Hermann Weinkauff<\/a>, erkannte es als Grundlage unseres Verfassungsrechts und formulierte:<\/p>\n\n\n\n Nach naturrechtlicher Auffassung sind die \u00e4u\u00dferen, die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander, zu den Dingen und zu den grundlegenden gesellschaftlichen Einrichtungen durch eine letzte, objektive, aus sich selbst heraus geltende, in ihren Umrissen erschaubare, rechtliche Geordnetheit gekennzeichnet. Es handelt sich um einen Bereich objektiven rechtlichen Sollens, der einer vorgegebenen Ordnung der Werte entspricht, der mit dem Anspruch auf schlechthinige Verbindlichkeit auftritt, der den positiven Rechtsordnungen, die sich in seinem Rahmen halten, erst ihre innere Verbindlichkeit verleiht und der positive Rechtsnormen, die ihm grob widersprechen, ihrer rechtlichen Geltung entkleidet. [11]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Dieser angebliche Bereich einer letzten, objektiven Weltordnung ist klassische Metaphysik. Das geben ihre Vertreter auch offen zu. So formulierte Christian Starck<\/p>\n\n\n\n Eine metaphysische Grundlage der Menschenw\u00fcrde bedeutet in ihrem rechtlichen Kern eine letzte Sicherung des Menschen vor einer toalen Verf\u00fcgung durch staatliche oder gesellschaftliche M\u00e4chte.[12]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Die metaphysisch fundierte Menschenw\u00fcrde ist der Schl\u00fcsselbegriff f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis des Menschen zum Staat. Das Verh\u00e4ltnis des Staates zur Metaphysik ist ambivalent. Der Staat mu\u00df die metaphysische Dimension des Menschen durch die Rechtsordnung achten und sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus hat der Staat nichts mit Metaphysik zu tun, insbesondere darf er weder Glauben noch Metaphysik zur Pflicht machen, noch sich selbst unmittelbar metaphysisch begr\u00fcnden.[13]<\/a><\/p>\n\n\n\n Philosophiegeschichtlich war Metaphysik erst als Transzendenzmetaphysik in Erscheinung getreten, in der Neuzeit dann als Immanenzmetaphysik. Man hatte eine universelle Geltung moralischer Grunds\u00e4tze urspr\u00fcnglich damit begr\u00fcndet, in einem transzendenten Jenseits wohne ein Gott, der die Geltung moralischer Gebote befiehlt. Als die geistige Entwicklung fortschritt und die Idee eines moralischen alten Herrn auf einem Himmelsthron unter gebildeten Menschen nur noch peinliche Verlegenheit hervorrief, mu\u00dfte die Moral aber unbedingt gerettet werden, denn der Vorwurf des Amoralismus wog in der fr\u00fchen Neuzeit noch schwer. So verlegte man sich auf den genialen Trick: Moral wird uns nicht aus einem transzendenten Jenseits geboten, sondern steckt in jedem Menschen immanent drin, denn Gott habe den Menschen bereits mit quasi eingebauter Moral geschaffen.<\/p>\n\n\n\n Naturrechtler verlegten damit diejenigen moralischen Qualit\u00e4ten als angeborene Eigenschaften in den Menschen, um sie bei Bedarf als Sollensnormen wieder aus ihm hervorzuzaubern: \u201eDer Mensch ist von Natur aus moralisch gut, also sollst du ein moralisch guter Menschen sein!“<\/p>\n\n\n\n Das Naturrecht erfordert also einerseits den Glauben an einen Gott als Sch\u00f6pfer des qua Geburt moralischen Menschen und zweitens den Glauben eben daran, da\u00df die Moral zu seinem Wesen geh\u00f6rt. Der Naturrechtler Samuel von Pufendorf<\/a> 1673 formulierte:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Wesen des Naturrechts [\u2026] erkennt man am besten aufgrund einer sorgf\u00e4ltigen Erforschung von Natur und Veranlagung des Menschen.\u201c[14]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Zu dieser Natur geh\u00f6rt nach Pufendorf sein Verstand:<\/p>\n\n\n\n Es gereichnet zur gr\u00f6\u00dfesten W\u00fcrde des Menschen, da\u00df er eine unsterbliche Seele hat, welche mit dem Liechte des Verstandes und mit dem Verm\u00f6gen alle Sachen wohl zu unterscheiden und das Gute zu erwehlen, ja mit einer vortrefflichen Geschicklichkeit alle K\u00fcnste und Wissenschaft zu erforschen begabet ist.[15]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Wer das Natur\u00adrecht als ohne Gott be\u00adste\u00ad\u00adhend auf\u00ad\u00adfa\u00dft und ein Ge\u00adsetz ohne Ge\u00adsetz\u00adge\u00adber annimmt, schneidet ihm nach Mei\u00adnung von Heinec\u00adcius<\/a>, 1737, den Le\u00adbens\u00ad\u00ad\u00adnerv durch.[16]<\/a> Bis heu\u00adte steht hinter allem Naturrecht bis hinein in Ur\u00adteile der h\u00f6chsten Bun\u00addes\u00adgerichte nach dem Eingest\u00e4nd\u00adnis des er\u00ad\u00adsten BGH-Pr\u00e4\u00adsidenten „un\u00adaus\u00adgespro\u00adchen die Vor\u00adstel\u00adlung, das schlecht\u00ad\u00ad\u00adhin Verbindliche der Ord\u00adnung der Werte und des dar\u00adaus ent\u00adsprin\u00ad\u00adgenden naturrechtli\u00adchen Sol\u00adlens beruhe auf g\u00f6ttlicher Set\u00adzung.“[17]<\/a> Jede Rechtsnorm bedarf einer Rechtsquelle. Bei staatlichen Gesetzen ist das der Gesetzgebungsakt des legitimen Gesetzgebers. Im Naturrecht ist es Gott, der \u201eden Menschen\u201c mit eben dieser Natur geschaffen habe, auf deren Boden die moralischen Pflichten wachsen. V\u00f6llig ohne Rechtsquelle geht es aber nicht, wenn man nicht im Zirkelschlu\u00df enden will: Etwas \u201esolle\u201c so sein, weil es \u201eso ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n Norbert H\u00f6rster<\/a> spottete \u00fcber den metaphysisch befl\u00fcgelten Christian Starck<\/a>:<\/p>\n\n\n\n Was Starck [\u2026][18]<\/a> \u00fcber die metaphysischen und religi\u00f6sen Grundlagen der Menschenw\u00fcrde schreibt, besteht gro\u00dfenteils aus unbegr\u00fcndeten Behauptungen (z.B. \u201eOhne Metaphysik w\u00e4re der Mensch restlos der \u00fcberlegenen staatlichen Macht ausgeliefert.\u201c) und leeren Worten (z.B. \u201eDas Recht, das hic et nunc mit dem Menschn zu tun hat, mu\u00df das Unergr\u00fcndliche des Menschen in Betracht ziehen, also das Fenster zur Metaphysik offenhalten.\u201c).[19]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Metaphysiker Starck sich von Religion und Metaphysik die Rettung der Menschenw\u00fcrde verspricht, lehrt uns historische Erfahrung, da\u00df die schlimmsten Greueltaten nicht von den Menschen begangen worden sind, die mit h\u00f6heren M\u00e4chten nichts zu tun hatten. Die grauenhaftesten Taten wurden gerade von Fanatikern begangen, deren religi\u00f6ses oder sonst metaphysisches Sendungsbewu\u00dftsein sie mit gutem Gewissen tun lie\u00df, was sie – ohne Metaphysik – allenfalls mit schlechtem getan h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Unter den Begriff Menschenw\u00fcrde ist nach Ernst Forsthoff <\/a>nichts subsumierbar.[20]<\/a> Der einzige deskriptive Inhalt der Menschenw\u00fcrde besteht darin, da\u00df Menschen prinzipiell zur Selbstbestimmung f\u00e4hig sind. Doch geht die herrschende Lehre heute viel weiter und billigt Menschenw\u00fcrde auch Menschen oder werdenden Menschen zu, die das empirisch nicht mehr oder noch nicht k\u00f6nnen. Tieren hingegen spricht man generell die F\u00e4higkeit zur Selbstbestimmung ab, was bei heutigen Biologen heftigs Stirnrunzeln hervorruft.<\/p>\n\n\n\n Den geistigen Urv\u00e4tern des Konstruktes „Menschenw\u00fcrde“ in der Renaissance fiel \u00fcberhaupt nicht ein, jeder Hans und Franz habe eine W\u00fcrde. Pico della Mirandola<\/a> wu\u00dfte 1496 nur zu gut, da\u00df mancher,<\/p>\n\n\n\n \u201egelockt von den Verf\u00fchrungen der Wollust, als Sklave seiner Sinne lebt.\u201c Wer so lebt, \u201eist nur ein Tier kein Mensch.\u201c[21]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Sich f\u00fcr ein Leben in moralischer W\u00fcrde zu entscheiden, war f\u00fcr Pico della Mirandola 1496 aber nur eine Option, die jeder auch ablehnen kann. Dann hat er eben keine W\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Wir sind geboren worden unter der Bedingung, da\u00df wir das sein sollen, was wir sein wollen. Darum mu\u00df unsere Sorge vornehmlich darauf gerichtet sein, da\u00df man uns jedenfalls nicht nachsagen kann, wir h\u00e4tten, als wir im Ansehen standen, keinen Verstand gezeigt, dem Vieh und vernunftlosen Tieren \u00e4hnlich. Vielmehr soll jener Ausspruch des Propheten Asaph f\u00fcr uns gelten: \u201aG\u00f6tter seid ihr und S\u00f6hne des H\u00f6chsten alle\u2018[22]<\/a>, damit wir nicht den freien Willen, den er uns verliehen hat, mi\u00dfbrauchen und ihn gebrauchen statt zu unserem Heil, zu unserem Schaden.[23]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Die heute herrschende Lehre begr\u00fcndet die besondere menschliche W\u00fcrde mit der Entscheidungsfreiheit des Menschen als sogenanntem sittlichen Wesen, selbst dann, wenn er ein unsittlicher Mensch mit geistigen Defiziten ist, die ihm keine Entscheidungsfreiheit lassen. Sie verbindet die W\u00fcrde mit der christlichen Gottesebenbildlichkeit, denn wenn ein Gott W\u00fcrde aufweise und den Menschen nach seinem Bilde geschaffen habe, geh\u00f6re zu dieser Ebenbildlichkeit auch seine g\u00f6ttliche W\u00fcrde. Diesen Gedankengang bezeichnet der ehemalige BVerfG-Richter Udo di Fabio<\/a> zu Recht als Gottesl\u00e4sterung.[24]<\/a><\/p>\n\n\n\n Mirandola war dabei aber gerade nicht der Meinung, die W\u00fcrde folge schon aus der Willensfreiheit. Er sah sie erst als Konsequenz der richtigen, Entscheidung, n\u00e4mlich f\u00fcr das moralisch Gute: Er legt Gott die an Adam gerichteten Worte in den Mund: \u201eDu kannst nach unten hin ins Tierische entarten, du kannst aus eigenem Willen wiedergeboren werden nach oben in das G\u00f6ttliche.\u201c[25]<\/a><\/p>\n\n\n\n Es bedurfte darum eines Paradigmenwechsels, um auch den notorisch Unmoralischen zu einem Subjekt der Menschenw\u00fcrde erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen mit dem Satz: Nicht erst die moralisch richtige Entscheidung begr\u00fcndet die W\u00fcrde, sondern allein die Eigenschaft, Mensch zu sein. Damit sind wir bei Kant, auf den sich die grundgesetzliche Interpretation der Menschenw\u00fcrde ma\u00dfgeblich st\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht war 1959 dem Verfassungsrechtler D\u00fcrig <\/a>gefolgt[26]<\/a> und hatte zur Konkretisierung der Menschenw\u00fcrde auf christliche Vorstellung der dignitas<\/em>[27]<\/a> und die Moralphilosophie Kant<\/a>s zur\u00fcckgegriffen:<\/p>\n\n\n\n \u201eNun sage ich: der Mensch, und \u00fcberhaupt jedes vern\u00fcnftige Wesen, existiert als Zweck an sich selbst, nicht blo\u00df als Mittel zum beliebigen Gebrauche f\u00fcr diesen oder jenen Willen, sondern mu\u00df in allen seinen, sowohl auf sich selbst, als auch auf andere vern\u00fcnftige Wesen gerichteten Handlungen jederzeit zugleich als Zweck betrachtet werden. …<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Der praktische Imperativ wird also folgender sein: Handle so, da\u00df du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals blo\u00df als Mittel brauchest.\u201c(GdMdS, 1785)[28]<\/a><\/p>\n\n\n\n Im Reich der Zwecke hat alles entweder einen Preis, oder eine W\u00fcrde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes, als \u00c4quivalent, gesetzt werden; was dagegen \u00fcber allen Preis erhaben ist, mithin kein \u00c4quivalent verstattet, das hat eine W\u00fcrde.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n So weit Kant, den hier sein Scharfsinn leider verlassen hatte. Tats\u00e4chlich gibt es einen Wert an sich ebensowenig wie eine W\u00fcrde an sich oder irgend ein anderes Ding an sich. Bewerten ist eine T\u00e4tigkeit, die ein bewertendes Subjekt und ein bewertetes Objekt voraussetzt. Es gebe etwas \u00fcber allen Preis Erhabenes ist typische Metaphysik. Werte stecken immer nur in den K\u00f6pfen der Bewerter, niemals in den bewerteten Objekten. Dagegen folgt das BVerfG Kant mit den Worten:<\/p>\n\n\n\n Es widerspricht daher der menschlichen W\u00fcrde, den Menschen zum blo\u00dfen Objekt im Staate zu machen (vgl BVerfGE 27, 1 (6) mwN). Der Satz, „der Mensch mu\u00df immer Zweck an sich selbst bleiben“, gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle Rechtsgebiete<\/strong>; denn die unverlierbare W\u00fcrde des Menschen als Person besteht gerade darin, da\u00df er als selbstverantwortliche Pers\u00f6nlichkeit anerkannt bleibt.<\/p>BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 \u2013 1 BvL 14\/76 \u2013<\/a>, BVerfGE 45, 187-271, Rn. 145<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Gegen Kant hatte schon Schopenhauer <\/a>eingewendet, da\u00df diese Objektformel in der praktischen Anwendung inhaltleer ist:<\/p>\n\n\n\n Aber dieser von allen Kantianern so unerm\u00fcdlich nachgesprochene Satz, \u00bbman d\u00fcrfe den Menschen immer nur als Zweck, nie als Mittel behandeln\u00ab, ist zwar ein bedeutend klingender und daher f\u00fcr alle die, welche gern eine Formel haben m\u00f6gen, die sie alles fernern Denkens \u00fcberhebt, \u00fcberaus geeigneter Satz; aber beim Lichte betrachtet ist es ein h\u00f6chst vager, unbestimmter, seine Absicht ganz indirekt erreichender Ausspruch, der f\u00fcr jeden Fall seiner Anwendung erst besonderer Erkl\u00e4rung, Bestimmung und Modifikation bedarf, so allgemein genommen aber ungen\u00fcgend, wenig sagend und noch dazu problematisch ist.[29]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Schopenhauer wandte erg\u00e4nzend ein, da\u00df dann die Abschreckungswirkung einer Kriminalstrafe als Strafzweck ausscheiden m\u00fc\u00dfte, weil der Verurteilte hierbei als blo\u00dfes Mittel oder Objekt gebraucht werde.<\/p>\n\n\n\n Die rechtsphilosophische Kritik hat sich vielfach den \u00dcberlegungen angeschlossen, da\u00df die moralisierende Formel Kants juristisch unbrauchbar ist. Horst Dreyer<\/a> meint, Kants Formel sei<\/p>\n\n\n\n nicht ohne weiteres von der Sittenlehre in die Rechtsphilosophie \u00fcbertragbar; in der juristischen Auslegung sollte man sich von einer philosophischen Schule l\u00f6sen; Kants Begriff von W\u00fcrde kann gar nicht verletzt werden, da er von empirischen Momenten frei sei.[30]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Nach Meinung von Norbert H\u00f6rster ist der W\u00fcrdebegriff eine Leerformel, die nur durch pers\u00f6nliches, moralisches Werturteil gef\u00fcllt werden kann; an.[31]<\/a> Der Verfassungsbegriff der Menschenw\u00fcrde sei darum ohne moralisches Werturteil gar nicht anwendbar, anders als Begriffe wie Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/p>\n\n\n\n Auch Herdegen <\/a>merkte zu Kant an, \u201eda\u00df die Anerkennung des hohen Werts sittlicher Eigenverantwortung und die darauf gegr\u00fcndete W\u00fcrde keinen zuverl\u00e4ssigen Ma\u00dfstab liefern, um die Grenzen staatlicher Zumutung an die Selbstbestimmung des Einzelnen zu bestimmen.[32]<\/a> Und der Philosoph Franz Josef Wetz<\/a> schreibt \u00fcber Kant.<\/p>\n\n\n\n Sein vernunftphilosophisches W\u00fcrdekonzept bleibt ein nicht allgemeing\u00fcltiges metaphysisches Relikt, das noch von religi\u00f6s-christlichen Vorstellungen zehrt, ohne diese beim Namen zu nennen und ausdr\u00fccklich zu verteidigen. Es ist ein \u201eS\u00e4kularisat\u201c des christlich-metaphysischen Menschenbilds und als solches verkappt weltanschaulich impr\u00e4gniert.[33]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der geistesgeschichtliche R\u00fcckgriff des BVerfG auf Kants Formel, keinen Menschen als blo\u00dfes Mittel zum Zweck zu benutzten, kam nicht von ungef\u00e4hr. Das Grundgesetz ist rechtlicher Ausdruck eines extremen philosophischen Individualismus. Damit ist kein emotionales Gef\u00fchl gemeint, sondern es geht um einen methodologischen Individualismus. Dieser besteht darauf, da\u00df nur Individuen real seien, keine Personengesamtheiten. Ein Volk kann er sich nicht anders vorstellen als eine Ansammlung Einzelner, niemals aber als eigenst\u00e4ndige Entit\u00e4t oder Wesenheit, die als solche eigenen Gesetzlichkeiten unterliegt.<\/p>\n\n\n\n Wenn ein Staat aber nach dieser liberalen Ideologie nur die Summe von Einzelnen ist und nicht mehr als die Summe seiner menschlichen Teile, darf man sich keine menschliche Person als f\u00fcr den Staat existierend vorstellen. Es gilt nach unserem Grundgesetz immer das Gegenteil: Der Staat ist f\u00fcr das Individuum da, nie aber der B\u00fcrger f\u00fcr den Staat. Das hat erhebliche Konsequenzen, die alle an der Vorstellung von Menschenw\u00fcrde andocken.<\/p>\n\n\n\n So entschied das BVerfG[34]<\/a>, \u00a7 14 des vorgesehenen Luftsicherheitsgesetzes sei verfassungswidrig. Er hatte vorgesehen, die Luftwaffe d\u00fcrfe ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschie\u00dfen, wenn es zum Beispiel im Anflug auf ein voll besetztes Fu\u00dfballstadion sei. Die entf\u00fchrten Passagiere w\u00fcrden dadurch zum blo\u00dfen Objekt gemacht und deshalb ihrer Menschenw\u00fcrde beraubt.<\/p>\n\n\n\n LuftSiG \u00a7 14 Abs 3 steht dar\u00fcber hinaus auch im Hinblick auf die Menschenw\u00fcrdegarantie des GG Art 1 Abs 1 auch materiell mit GG Art 2 Abs 2 S 1 nicht in Einklang, soweit er es den Streitkr\u00e4ften gestattet, Luftfahrzeuge abzuschie\u00dfen, in denen sich Menschen als Opfer eines Angriffs auf die Sicherheit des Luftverkehrs befinden. Otto Depenheuer<\/a> kommentiert das mit den Worten:<\/p>\n\n\n\n Da ein Abschu\u00df aber verfassungsrechtlich verboten ist, bleibt den Terroristen volle Tatherrschaft und dem Staat nur ohnm\u00e4chtiges Beobachten der sich anbahnenden Katastrophe. Die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde wird derart zum absoluten Reflexions- und Handlungsstopp staatlicher Selbstbehauptung. Steht die Menschenw\u00fcrde auf dem Spiel, so hat der Staat nach Auffassung des Gerichts sein Recht auf Selbstbehauptung verfassungsrechtlich verloren, mu\u00df sich seiner grundrechtlichen Schutzpflicht entledigen und das Lebensrisiko seiner B\u00fcrger in einer Situation privatisieren, in der diese seiner Sorge am meisten bed\u00fcrfen: Fiat iustitia, pereant homines![35]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Zu Problemen bei der Anwendung einer Verfassung kommt es unweigerlich, wo ihr Wortlaut schweigt oder vieldeutig ist. Das ist schon bei unbestimmten Rechtsbegriffen der Fall und erst recht bei unbestimmbaren Begriffen aus Religion und Metaphysik. Je nach Laune kann man alles und jedes in sie hineininterpretieren. Das geschieht auch durch jeweils den, der die Macht dazu hat.<\/p>\n\n\n\n Die Bundestagsdrucksache 12\/6000 vom 5.11.1993 <\/a>enth\u00e4lt den Be\u00adricht der Ge\u00admeinsamen Verfassungskommission. Dort finden wir bun\u00addes\u00adtagsamtlich den offen\u00adherzigen Satz:<\/p>\n\n\n\n „Probleme der Verfassung und der Verfassungs\u00adreform sind letztlich politische Machtfragen.“[36]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Einer dieser M\u00e4chtigen war der Mainzer Ordinarius Friedhelm Hufen<\/a>, als er 2008-2016 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz war. Er vertritt die Theorie, da\u00df die \u201ein einer bestimmten historischen Situaton formulierte Menschenw\u00fcrdegarantie [\u2026] nicht auf dem Stand von 1949 zu fixieren sei, sondern \u201esich, wie alles Verfassungsrecht, aufgrund neuer Herrschaftsformen fortentwickeln m\u00fcsse.\u201c [37]<\/a><\/p>\n\n\n\n Hufen ist mir einmal als Proze\u00dfgegner in einem Verfahren Republikaner .\/. Rheinland-Pfalz begegnet: Es komme darauf an, schrieb er dort,<\/p>\n\n\n\n „normative Be\u00adgrif\u00adfe wie frei\u00adheitliche demokratische Grundordnung und Men\u00adschen\u00adw\u00fcrde nicht sta\u00adtisch zu interpretieren.“[38]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Seiner Ansicht nach m\u00fcsse man heute alles in diese Begriffe hineininterpretieren, was f\u00fcr das friedliche Zusammenleben von Menschen in einer multikulturellen Gesellschaft notwendig sei;<\/p>\n\n\n\n \u201eDen sozialen Hintergrund bildet die heutige Verfassungswirklichkeit, in der Men\u00adschen unterschiedlicher Kulturen und Rassen, gegens\u00e4tzlicher Auffassungen und Werte friedlich zusammenleben. Gerade das republikanische Prinzip des Artikel 20 GG sowie die Achtung vor den Menschenrechten macht diese heuti\u00adge Bedeutung der \u201afrei\u00adheit\u00adlichen demokratischen Grundordnung\u2018 verst\u00e4ndlich. [\u2026] Die explizite Absage an das Zusammenleben von Kulturen, Fremden\u00adfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gef\u00e4hrden insofern die freiheitliche de\u00admokratische Grundordnung unter heutigen Bedingungen\u201c[39]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n So tauschte man eine \u201efr\u00fchere Bedeutung\u201c der FdGO und ihrer Zentralnorm flugs gegen eine angebliche heutige aus und erkl\u00e4rte Gegner des Multikulturalismus zu Verfassungsfeinden. Der Wortlaut der unter Ewigkeitsgarantie stehenden Norm bleibt, ihr Sinn aber wurde ge\u00e4ndert. Damit bedient man sich derselben Methodik wie der NS-Staat, der \u201edie Weimarer Reichsverfassung zwar nicht formell, aber faktisch\u201c au\u00dfer Kraft gesetzt hatte. \u201eEine neue ungeschriebene politische Grundordnung des Reiches\u00ab wurde zur Verfassung, womit im wesentlichen das Parteiprogramm der NSDAP gemeint war.\u201c[40]<\/a> Auch der Verfassung der DDR war die Staatsideologie der herrschenden Sozialisten eingebrannt, und ganz offen folgte ihr (am 7.10.1949) ein Gesetz \u00fcber den Staatssicherheitsdienst auf dem Fu\u00dfe. Heute ist es die jeweils herrschenden Programmatik der jeweils regierenden Parteien, die dem Grundgesetz untergeschoben wird.<\/p>\n\n\n\n In dieser Methode liegt ein Ab\u00adschied von der Fiktion der unver\u00adbr\u00fcch\u00adlichen „Herrschaft des Ge\u00adsetzes“. Wer das Gesetz durch einen Vorbehalt wechselnder ideo\u00adlogi\u00adscher Aus\u00adlegungen relativiert, ver\u00e4ndert die Natur des politischen Kon\u00adflikts: Er wird nicht mehr mit rechtlichen, sondern mit ideolo\u00adgischen Waffen ausgetragen.[41]<\/a> Es ist auch undemokratisch, weil die vorgesehenen demokratischen Prozeduren f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen nicht durch Uminterpretation umgangen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Peter Graf Kielmannsegg<\/a> warnte im \u201eCicero\u201c von Oktober 2022 vor dieser zunehmenden normativen Aufladung des GG:<\/p>\n\n\n\n Die \u201eTendenz, immer mehr normative Substanz in die Verfassung hineinzuinterpretieren\u201c, ver\u00e4ndere deren Wesen. Urspr\u00fcnglich habe sie vom B\u00fcrger nur gefordert, \u201eRegeln des Zusammenlebens\u201c zu respektieren. Der \u201eKampf gegen Rechts\u201c habe das Grundgesetz hingegen zu einem \u201eBekenntnistext\u201c gemacht und fordere vom B\u00fcrger, \u201esich zur Verfassung als einem Kodex von Werten bekennen\u201c. Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Verfassung werde damit \u201ezu einer Sache nicht des Verhaltens, sondern der Gesinnung\u201c und das Gemeinwesen zu einer pseudoreligi\u00f6sen \u201eGlaubens- und Bekenntnisgemeinschaft\u201c, welche die Menschen ausgrenze, die linksutopischen Ideologien nicht folgten.[42]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Es gilt dann neben dem geschriebenen Gesetzeswortlaut ungeschrieben alles Metaphysische, was hineininterpretiert wird. Einfallstor f\u00fcr diese normative Aufladung ist die Denkfigur der Menschenw\u00fcrde, zu der alle sich bekennen sollen. Weil die Menschenw\u00fcrde zur Blankettformel f\u00fcr ideologische Beliebigkeit je nach Gusto des angeblichen Zeitgeistes verwendbar ist, macht es dann keine M\u00fche, mit Christian Starck zu formulieren:<\/p>\n\n\n\n Die Menschenw\u00fcrde verlangt weiter, da\u00df Reden und Schreiben, welches die W\u00fcrde anderer Menschen verletzt, verboten und strafrechtlich sanktioniert wird.[43]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n So wird ein Maulkorb f\u00fcr freies Reden und Schreiben, das selbst f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein erforderlich sein d\u00fcrfte, gegen dieses w\u00fcrdige Dasein selbst gewendet. Wenn n\u00e4mlich etwas zum Kern menschlicher W\u00fcrde geh\u00f6ren d\u00fcrfte, dann die geistige \u00c4u\u00dferungsfreiheit unabh\u00e4ngig von zeitgeistigen Uminterpretationen der jeweils Herrschenden. Was n\u00e4mlich Klassenhetze als Straftatbestand im 3. Reich war, staatsfeindliche Hetze in der DDR oder Volksverhetzung heute, h\u00e4ngt nicht von normenklaren Begriffen ab, sondern beruht letztlich auf weltanschaulicher Willk\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist nicht mehr und nicht weniger als das Vehikel einer moralischen Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit oder Unzul\u00e4ssigkeit m\u00f6glicher Formen der Einschr\u00e4nkung individueller Selbstbestimmung\u201c[44]<\/a> und greift insoweit selbst in die moralische Entscheidungsfeiheit ein, die als Bestandteil der W\u00fcrde doch eigentlich unantastbar sein sollte.<\/p>\n\n\n\n Wie sehr das von den jeweils Herrschenden ideologisch Gew\u00fcnschte aus der Wundert\u00fcte der Menschenw\u00fcrde hervorgezaubert werden kann, zeigt sich auch an der Rechtsprechung des BVerfG zur \u201eGew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201c. Da\u00df dieses Minimum gew\u00e4hrleistet werden mu\u00df, ergibt sich schon aus dem Verfassungsgrundsatz des Sozialstaatsprinzips und ist richtig. Wir wollen alle nicht in einem Staat leben, in denen auf der Stra\u00dfe Bettler verhungern.<\/p>\n\n\n\n Das BVerfG h\u00e4ngt die Sache aber eine Etage h\u00f6her an der Menschenw\u00fcrde auf und gelangt durch weiterf\u00fchrende Interpretation zu Anspr\u00fcchen bis hin zur Teilhabe am kulturellen Leben:<\/p>\n\n\n\n 1. Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebed\u00fcrftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die f\u00fcr seine physische Existenz und f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerl\u00e4\u00dflich sind. <\/p> 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gew\u00e4hrleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der W\u00fcrde jedes Einzelnen eigenst\u00e4ndige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverf\u00fcgbar und mu\u00df eingel\u00f6st werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.[45]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Doch ist das Haben konsumierbarer G\u00fcter wirklich notwendig, um menschliche W\u00fcrde zu haben? Der Philosoph Panajotis Kondylis<\/a> verneinte das:<\/p>\n\n\n\n Die These, menschliche W\u00fcrde oder Selbstentfaltung m\u00fcsse unter den Bedingungen materieller Entbehrungen leiden, konnte auf der Basis christlich-asketischer Grunds\u00e4tze nicht ohne weiteres einleuchten und kommt in concreto der Auffassung gleich, der Einzelne solle zum Konsum von Waren f\u00e4hig sein, um als ganzer Mensch gelten zu d\u00fcrfen.[46]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Das BVerfG gibt darum zu:<\/p>\n\n\n\n Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>). Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die daf\u00fcr erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 <111 f.>). Er h\u00e4ngt von den gesellschaftlichen Anschauungen \u00fcber das f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebed\u00fcrftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 <153>).[47]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Es best\u00e4tigt damit indirekt, wie sehr die Interpretation von Menschenw\u00fcrde \u201evon den gesellschaftlichen Anschauungen\u201c abh\u00e4ngt, mit anderen Worten: eine von Ideologie auszuf\u00fcllende Leerformel ist. Sie mit einer Wertung zu f\u00fcllen, darf in einem Rechtsstaat nicht einer in Parteiproporz ausgekungelten Richterrunde \u00fcberlassen bleiben, sondern mu\u00df vom Gesetzgeber selbst, wie etwa durch das Folterverbot geschehen, geregelt werden. Aus liberaler Sicht merkt Franz Josef Wetz <\/a>an:<\/p>\n\n\n\n Eine religi\u00f6s-metaphysische Verankerung der Menschenw\u00fcrde steht dar\u00fcber hinaus im Widerspruch zur verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten Neutralit\u00e4t unseres liberalen Gemeinwesens, wie sie durch die Artikel 3, 4, 33 und 140 verb\u00fcrgt wird. Die religi\u00f6se W\u00fcrdeauffassung \u00fcbertr\u00e4gt auf den Menschen weltanschauliche Bestimmungen, die nicht verallgemeinerungsf\u00e4hig sind und in einem liberalen Staat mit offener Gesellschaft niemandem aufgezwungen werden d\u00fcrfen.[48]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Der GG-Kommentator Herdegen fordert als Konsequenz aller vorstehender \u00dcberlegungen:<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die staatsrechtliche Betrachtung sind demnach allein die (unantastbare) Verankerung im Verfassungstext und die Exegese der Menschenw\u00fcrde als Begriff des positiven Rechts ma\u00dfgeblich. Wer dies bestreitet, kann nur das Hohepriestertum seiner pers\u00f6nlichen Ethik und deren \u00dcberzeugungskraft in der Gemeinschaft der W\u00fcrdeinterpreten setzen. Verfassungsauslegung mit prognostizierbaren Ergebnissen l\u00e4\u00dft sich so<\/em> nur in einer religi\u00f6s und weltanschaulich homogenen Gemeinschaft erreichen – oder mit Intoleranz gegen\u00fcber allen, denen der rechte Zugang zu Gewi\u00dfheiten einer \u00fcberpositiven Werteordnung versagt ist.[49]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Rechtstechnisch w\u00e4re dem voll zuzustimmen. Das unl\u00f6sbare Dilemma besteht aber darin, da\u00df die Verfassungsgeber uns mit der Menschenw\u00fcrde ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben, aus dem eine Chim\u00e4re schl\u00fcpfte: Ein unbestimmter Begriff ohne subsumtionsf\u00e4higen Inhalt, verst\u00e4ndlich nur unter Hinzuziehung theologischer Dogmen und metaphysischer Spekulationen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Anm. von Duttge: In diesem Sinne bereits Schopenhauer, Preisschrift \u00fcber die Gundlage der Moral, 1840, in: s\u00e4mtliche Werke (hrg. L\u00f6hneysen, Bd.III, Kleinere Schriften, S.629,695: \u201ehohle Hyperbel\u201c\u2026<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Anm. Duttge: [Franz Josef] Wetz, in: [Matthias] Kettner S.221 ff., 227: \u201espielt Menschenw\u00fcrde in der Diskussion oft die Rolle einer benebelnden Droge.\u201c<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Gunnar Duttge, Der Embryo: Ein \u201eNiemand\u201c?, Zeitschrift f\u00fcr Rechtsphilosophie 5, 2007, 76 (78).<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Maunz-D\u00fcrig-Herzog, Bearbeiter Herdegen, 5 zu Art.1 I GG.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Vgl. i.e. Ulfrid Neumann, Naturrecht und Positivismus im Denken Gustav Radbruchs, S.13 f., in: W.H\u00e4rle\/B.Vogel (Hrsg.), \u201eVom Rechte, das mit uns geboren ist\u201c. Aktuelle Probleme des Naturrechts, 2007, S. 11-32.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Gustav Radbruch,\u00b4Der Relativismus in der Rechtsphilosophie, in: Gesamtausgabe (GRGA), Hrg.A.Kaufmann, Bd.3, Hei\u00addelberg 1990, S.22.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Gustav Radbruch, a.a.O., S.89.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Z.B.OLG Zweibr\u00fccken, Urteil vom 30. Juni 2022 \u2013 4 U 2020\/21 \u2013, Rn. 41.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Anm. des BVerfG; „(abgedruckt in Radbruchs „Rechtsphilosophie“, 4. Aufl. 1950, S. 347 ff.)“<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1953 \u2013 1 BvL 106\/53 \u2013, BVerfGE 3, 225-248, Rn. 20.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Hermann Weinkauff in der NJW 1960, 1689 (1690).<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Christian Starck, Menschenw\u00fcrde als Verfassungsgarantie im modernen Staat, Juristenzeitung (JZ) 1981, 457-464, 458..<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Starck a.a.O., S.463 f.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> Samuel von Pufendorf, De officio hominis et civis juxta legem natu\u00adralem, 1673, \u00dcber die Pflicht des Menschen Hrg.Maier\/Stolleis, Frankf. 1994, S.45.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Samuel von Pufendorf, De jure naturae et gentium, lib. 2, Kap. I, \u00a7 5<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Johann Gottlieb Heineccius, Elementa juris naturae et gentium, 1737, Hrg. Christoph Berg\u00adfeld, Frankfurt 1994, Kap.I, \u00a7 14 = S.31.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Hermann Weinkauff, Der Naturrechtsgedanke…, NJW 1960, 1689 (1691).<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> \u2026 verstreut \u00fcber seinen gesamten Aufsatz JZ 81, 457 ff.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> H\u00f6rster a.a.O. JuS 83, 95, Fn.14.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> Ernst Forsthoff, Der Staat, 8, 1969, 523 (523), Christoph Goos, Innere Freiheit, 2011, S.13 f.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> Pico della Mirandola, De dignitate hominis, 1496, S.11.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> Bibel, Psalm 86, Vers 6 (Anm. d. Verf.)<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> Pico della Mirandola, De dignitate hominis, 1496, bei Reclam, S.13.<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> Udo di Fabio, Die Kultur der Freiheit (2005), S.114, ebenso Herdegen (2005), Art. 1 I GG Rdn.7.<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Della Mirandola, a.a.O., S.9.<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> \u201eDar\u00fcber hinaus fordert die W\u00fcrde der Person, da\u00df \u00fcber ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verf\u00fcgt wird; der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein\u201c (BVerfG, Beschlu\u00df vom 8. Januar 1959 \u2013 1 BvR 396\/55 \u2013, BVerfGE 9, 89-109, Rn. 22)<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> Nachweise bei Christoph Goos, Innere Freiheit, Eine Rekonstruktion des grundgesetzlichen W\u00fcrdebegriffs, 2011, S.22, Fn.58.<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> Zit. nach Stefan Martini, Vortragsskript eines im WiSem 2005\/06 gehaltenen Referats im Rahmen des rechtsphilosophischen Seminars „Die aktuelle Werte-Debatte“ bei Prof. Klaus Adomeit (Freie Universit\u00e4t Berlin)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> Arthur Schopenhauer, Die Welt als Wille und Vorstellung, \u00a7 62, S\u00e4mtliche Werke in zw\u00f6lf B\u00e4nden, Cotta in Stuttgart 1899, 3. Band mit dem 3. und 4. Buch, S.213.<\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> Horst Dreier, <\/em>Art. 1, ders., GG-Kommentar, Rn. 13, ztt. nach Martini a.a.O.<\/p>\n\n\n\n [31]<\/a> Norbert H\u00f6rster, Zur Bedeutung des Prinzips der Mnschenw\u00fcrde, JuS 1983, 93 ff., 95.<\/p>\n\n\n\n [32]<\/a> Herdegen, M-D-H 11 zu Art. 1 I GG<\/p>\n\n\n\n [33]<\/a> Franz Josef Wetz, Menschenw\u00fcrde – eine Illusion?, in: Wilfried H\u00e4rle, Bernhard Vogel (Hrg.), Begr\u00fcndung von Menschenw\u00fcrde und Menschenrechten, S.27 ff. (36)<\/a>. <\/p>\n\n\n\n [34]<\/a> BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 \u2013 1 BvR 357\/05 \u2013, BVerfGE 115, 118-166.<\/p>\n\n\n\n [35]<\/a> Otto Depenheuer, Selbstbehauptung des Rechtsstaates, 2007, S.81.<\/p>\n\n\n\n [36]<\/a> Bundestag, 12.Wahlperiode, BT-Drucksache 12\/6000 vom 5.11.1993, S.14.<\/p>\n\n\n\n1.<\/a> Naturrecht<\/h3>\n\n\n\n
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2.<\/a> Gen\u00fcgt die F\u00e4higkeit zur Selbstbestimmung f\u00fcr „W\u00fcrde“?<\/h3>\n\n\n\n
3.<\/a> Kants Objektformel<\/h3>\n\n\n\n
4.<\/a> Methodologischer Individualismus<\/h3>\n\n\n\n
aa. Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer f\u00fcr sie ausweglosen Lage. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der T\u00e4ter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrma\u00dfnahme des LuftSiG \u00a7 14 Abs 3 greift, behandelt sie als blo\u00dfe Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer . Eine solche Behandlung mi\u00dfachtet die Betroffenen als Subjekte mit W\u00fcrde und unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten . Sie werden dadurch, da\u00df ihre T\u00f6tung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht.<\/p>BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 \u2013 1 BvR 357\/05 \u2013<\/a>, BVerfGE 115, 118-166<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n5.<\/a> Ideologische Uminterpretation<\/h3>\n\n\n\n
6.<\/a> Versorgung aus der Wundert\u00fcte<\/h3>\n\n\n\n
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