{"id":5309,"date":"2022-12-13T18:14:31","date_gmt":"2022-12-13T17:14:31","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=5309"},"modified":"2023-01-07T12:04:53","modified_gmt":"2023-01-07T11:04:53","slug":"unsere-systembedingte-korruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2022\/12\/13\/unsere-systembedingte-korruption\/","title":{"rendered":"Unsere systembedingte Korruption"},"content":{"rendered":"\n

Hunderttausende in kleinen Scheinen – im Westen was Neues? Keineswegs. Korruption ist systemimmanent.<\/p>\n\n\n\n

Sie ist n\u00e4mlich jedem Herrschaftssystem immanent, das seinen B\u00fcrgern und Beamten Pflichten zugunsten des Gemeinwohls auferlegt. Es ist allgemein menschlich, wenn jemandem das egoistische Hemd n\u00e4her ist als die Hose der Amtspflicht.<\/p>\n\n\n\n

Im Mittelalter und der fr\u00fchen Neuzeit wurde deutscher K\u00f6nig, wer den Kurf\u00fcrsten ausreichende Bestechungsgelder f\u00fcr seine Wahl zahlte. Daran nahm niemand Ansto\u00df. Selbst in unserem Kaiserreich gab es Korruption<\/a>. Das preu\u00dfische Dienst- und Pflichtethos formte die Tugenden der unbedingten Pflichterf\u00fcllung: \u201eWer auf die Fahne von Preu\u00dfen schw\u00f6rt, der hat nichts, was ihm selber geh\u00f6rt!\u201c – Das ist lange vorbei. Die Alliierten haben Preu\u00dfen aufgel\u00f6st. Die preu\u00dfischen Tugenden l\u00f6sten sich seitdem auf wie Zucker in einem Wasserglas. Sie starben mit den alten Preu\u00dfen aus. Sie machten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wertordnung Platz.<\/p>\n\n\n\n

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Der bestechliche Richter (<\/strong>links) und der Teufel (rechts).
(Bambergische Halsgerichtsordnung, 1510, dazu ausf\u00fchrlich hier<\/a>)
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Die aktuelle Gesetzeslage<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsstaatlichkeit steht wohl noch auf dem Papier unserer tradierten Gesetze. Direkte Bestechung von Abgeordneten ist jetzt sogar strafbar.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr\u00e4gern<\/strong><\/a><\/p>

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der L\u00e4nder einen ungerechtfertigten Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/a><\/p>

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der L\u00e4nder einen ungerechtfertigten Vorteil f\u00fcr dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.<\/a><\/p>

(3) Den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder<\/a><\/p>

1.     einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft,<\/a><\/p>

2.    eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gew\u00e4hlten Gremiums einer f\u00fcr ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,<\/a><\/p>

3.     der Bundesversammlung,<\/a><\/p>

4.     des Europ\u00e4ischen Parlaments,<\/a><\/p>

5.  einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und<\/a><\/p>

6.  eines Gesetzgebungsorgans eines ausl\u00e4ndischen Staates.<\/a><\/p>

 (4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den f\u00fcr die Rechtsstellung des Mitglieds ma\u00dfgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar<\/a><\/p>

1.    ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie<\/a><\/p>

2.    eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zul\u00e4ssige Spende.<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Freilich haben die Formen der Korruption und Vetternwirtschaft sich ver\u00e4ndert. Gew\u00f6hnlich klopft niemand mehr an die T\u00fcr eines Abgeordnten und dr\u00fcckt ihm Geld in die Hand. Korruption findet heute zum Beispiel statt, indem man als Parteig\u00e4nger von einer Partei in ein \u00f6ffentliches Amt gehievt wird in der Annahme, man werde dort k\u00fcnftig im Interesse der Partei handeln. Dem weiteren Aufstieg steht nichts im Weg, solange man nach au\u00dfen sein \u00f6ffentliches Amt oder Mandat wahrnimmt, im Stillen aber nur die Interessen seiner Partei oder anderer Protegees vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Solche Amtstr\u00e4ger finden wir aktuell in hohen und h\u00f6chsten Staats\u00e4mtern. Dagegen ist es geradezu vorsintflutlich, jemandem S\u00e4cke mit Geld zu spendieren. Entsprechend gro\u00df war die allseitige Verbl\u00fcffung. In modernen L\u00e4ndern wie der Bundesrepublik ist man da inzwischen viel fortschrittlicher.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinnutz und Eigensucht<\/h2>\n\n\n\n

Der Liberalismus im fortgeschrittenen Stadium kennt n\u00e4mlich keine systemische Bremse f\u00fcr reinen Egoismus und Habsucht. Die liberale Legende behauptet: Wenn alle hemmungslos ihrer Eigensucht fr\u00f6nen, kommt in der Quersumme der Eigennutzen – wie von unsichtbarer Hand – das Gemeinwohl zustande.<\/p>\n\n\n\n

Gel\u00fcste wie Habsucht galten einst als Untugenden wie ihre Geschwister Verschwendung, Egoismus, Untreue oder Dr\u00fcckebergerei. Der Kapitalismus drehte die alte Werteordnung auf den Kopf: Er ben\u00f6tigt Habsucht als Motor der unbegrenzten Akkumulation von Kapital. Sparsamkeit als Wert mu\u00dfte der absatzf\u00f6rdernden Verschwendungssucht weichen. Wer in Treue fest steht, eignet sich nicht f\u00fcr eine Gesellschaft bindungsloser Individuen. Vaterlandsliebe ist nicht vorgesehen. Er sagt nur: \u201eUbi bene, ibi pa\u00adtria<\/em>„, und wenn \u201edie Kasse stimmt“, – seine<\/em> Kasse! – stimmt auch die Mo\u00ad\u00adral. Berthold Brecht sprach ihm aus der Seele: \u201eErst kommt das Fres\u00adsen, dann kommt die Moral.“ Gerade das \u201eFressen\u201c wurde zur Moral des Li\u00adbe\u00adra\u00adlen. W\u00e4hrend in christlichen Epochen Habsucht als teuflische Untugend galt, heiligte der Liberalismus sie und machte sie zu einem emotionalen Eckstein seiner Lehre.<\/p>\n\n\n\n

USA: Mutterland der Korruption<\/h2>\n\n\n\n

Dabei mu\u00dfte er alle entgegenstehenden Werthaltungen abwerten und ihre Wertbegriffe leugnen. Was nach der Abwertung von Treue zu einem gegebenen Wort und treuer Pflichterf\u00fcllung f\u00fcr eine Gemeinschaft geschieht, zeigt uns das historische Beispiel der USA seit dem 19. Jahrhundert: Korruption beherrscht das System. Alles und jeder wird k\u00e4uflich: Polizisten sind etwas billiger, Richter oder Minister deutlich teurer, es ist aber alles nur eine Frage des Betrags. Solche Korruption ist die konsequente Folge von Liberalismus und notwendige Begleiterscheinung einer Ideologie, in der nur pers\u00f6nliche Bereicherung z\u00e4hlt. In Deutschland ist nicht so bekannt oder vergessen worden, wie sie in New York, der Hochburg des Kapitalismus, schon im 19. Jahrhundert funktionierte. Darum sei hier ein Beispiel aus einer leicht zug\u00e4nglichen Quelle zusammengefa\u00dft: Auf dem H\u00f6hepunkt seiner Macht war Senator William Tweed (1823-1878) der drittgr\u00f6\u00dfte Grundst\u00fccksbesitzer der Stadt. Er besa\u00df Banken und Eisenbahnen und bekannte sich offen dazu, korrupt zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Ab 1865 regierten William Tweed und seine drei loyalen Freunde Peter B. Sweeny, Richard B. Connolly und A. Oakey Hall New York wie Despoten. Als Tweed 1870 zum Commissioner of public works<\/em> in New York ernannt wurde, erm\u00f6glichte ihm dies Korruption in gro\u00dfem Stil. So verkaufte er der Stadt 300 B\u00e4nke f\u00fcr jeweils 600 $, die ihn in der Anschaffung lediglich 5 $ pro St\u00fcck gekostet hatten. Die urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzten Kosten von 350.000 $ beliefen sich nach Fertigstellung auf 13.000.000 $.<\/p>\n\n\n\n

Im Kapitalismus angelegt<\/h2>\n\n\n\n

Korruption ist im reinen Kapitalismus systemisch angelegt. Ob und wie sehr sie noch bek\u00e4mpft wird, bildet einen Gradmesser daf\u00fcr, wie weit die Liberalisierung sich bereits durchgesetzt hat. Auch in Deutschland w\u00e4scht eine Hand v\u00f6llig legal die andere: Als die SPD am 11.12.2021 einen Parteitag abhielt, bedankte sie sich \u00f6ffentlich bei ihren \u201eSponsoren\u201c, unter ihnen Pfizer. Der weltgr\u00f6\u00dfte Pharmakonzern Pfizer war schon 2012 auff\u00e4llig geworden: Er akzeptierte eine Strafzahlung von 60 Millionen $ (48 Millionen \u20ac), um den Vorwurf der Korruption im Ausland auszur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWie das US-Justizministerium […] mitteilte, mu\u00df Pfizer wegen Schmiergeldzahlungen in Bulgarien, Kroatien, Kasachstan und Ru\u00dfland ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 15 Millionen Dollar zahlen. Pfizer habe versucht, seine Gesch\u00e4fte in mehreren L\u00e4ndern durch die Zahlung von Schmiergeldern an Regierungsvertreter zu beschleunigen, erkl\u00e4rte ein Ministeriumsvertreter des US-Justizministeriums.\u201c[1]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Ralf Hanselle fragte am 16.12.2021 im Magazin Cicero:<\/p>\n\n\n\n

\u201eMu\u00df man sich wundern, wenn manche dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Booster-Kampagne eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zur Pharmaindustrie unterstellen?\u201c[2]<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Am 12.12. warb der SPD-Minister Lauterbach in der ARD-Sendung \u201eAnne Will\u201c f\u00fcr die dritte, die sogenannte \u201eBooster\u201d-Impfung. Am 15.12. k\u00fcndigte sein Ministerium an, Corona-Impfstoffe f\u00fcr 2,2 Milliarden \u20ac nachzubestellen.<\/p>\n\n\n\n

Weil Korruption auf dem menschlichen Bestreben nach Eigennutzen beruht, gab und gibt es sie in allen Staatsformen und Gesellschaften. Wie Unkraut w\u00e4chst sie \u00fcberall, wo man sie nicht ausj\u00e4tet. Liberalismus ist die Ideologie, die den G\u00e4rtner abschaffen will. \u201eG\u00e4rtner\u201c und Gegner der Korruption sind der Staat und seine Rechtsordnung. Vor seiner Entstehung beruhte die Gesellschaft, wie bei der Lehnsordnung, nur auf Beziehungen zwischen Personen. Schmiergeld nannte man liebevoll Handsalbe und fand nichts Schlimmes daran. Selbst die Kurf\u00fcrsten bei der K\u00f6nigswahl waren bestechlich. Erst durch die Staatlichkeit der Neuzeit setzte sich die Idee \u00fcberpers\u00f6nlichen, gemeinschaftlichen Handelns durch: Der Staat konnte nicht dulden, da\u00df seine Beamten ihm nicht gehorchten und sich kaufen lie\u00dfen. Pflichttreue wurde zur neuen Tugend. Strafgesetze gegen Korruption erwiesen sich auch in Monarchien als unverzichtbar. Bis heute bilden staatliche Strafdrohungen gegen Korruption ein Bollwerk gegen die vollst\u00e4ndige Liberalisierung. Der Staat und seine Gesetze bilden das immerw\u00e4hrende Ha\u00dfobjekt all derer, die ihr Sch\u00e4fchen am Gemeinwohl vorbei ins Trockene bringen m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n

Das Ma\u00df an Staatlichkeit eines Gemeinwesens l\u00e4\u00dft sich am Gradmesser der Korruption ablesen. Sobald sie ein Staatswesen v\u00f6llig konsumiert hat, hat sich der Staat als Sachwalter des Gemeinwohls faktisch aufgel\u00f6st und sich an seiner Stelle eine Oligarchie diverser Partei- und Privatinteressenten gebildet.<\/p>\n\n\n\n

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Jeder Blogbeitrag hier greift einen Einzelaspekt auf und setzt dabei viele Denkgrundlagen bereits voraus. Wer etwa innig an Seelenwanderung oder die reale Existenz von Donald Duck glaubt, wird hier schon im Grunds\u00e4tzlichen widersprechen. Lesen Sie dieses Grunds\u00e4tzliche gern hier:<\/p>\n\n\n\n

Das Verm\u00e4chtnis Apollons<\/a><\/blockquote>