{"id":5319,"date":"2022-12-20T08:51:24","date_gmt":"2022-12-20T07:51:24","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=5319"},"modified":"2023-04-12T08:34:03","modified_gmt":"2023-04-12T06:34:03","slug":"unsere-stueckweise-entmuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2022\/12\/20\/unsere-stueckweise-entmuendigung\/","title":{"rendered":"Unsere st\u00fcckweise Entm\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

Sondergesetze und politisches Feindstrafrecht<\/h2>\n\n\n\n

\u201eDer Feind steht rechts.\u201c V\u00f6llig klar. Jeder Linke wei\u00df das. Also \u201eauf zum \u201eKampf gegen Rechts\u201c. Dieser wird mit allen Mitteln gef\u00fchrt. Der legale Arm der Linken  benutzt daf\u00fcr das Gesetz.<\/p>\n\n\n\n

Die Macht hat, wer die Regeln regelt. Er wird die Gesetze so erlassen, da\u00df er seine Macht ungest\u00f6rt beh\u00e4lt und ausbauen kann. Die geltenden Regeln des politischen Strafrechts bezeichnet Staatsanwalt Mike Ulbricht[1]<\/a> in seiner Dissertation[2]<\/a> als Feindstrafrecht: Es dient unmittelbar der dauerhaften Unterdr\u00fcckung des politischen Feindes.<\/p>\n\n\n

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Alles \u00e4ndert sich, das politische Recht bleibt<\/h3>\n\n\n\n

Doch h\u00f6ren wir richtig? Feind? In einem liberalen Rechtsstaat, in unserer Republik?<\/p>\n\n\n\n

Wenn er au\u00dferhalb seiner Grenzen keinen Feind h\u00e4tte, so w\u00fcrde er ihn im Innern finden. Dies scheint das unvermeidliche Schicksal aller gr\u00f6\u00dferen Freistaaten zu sein.<\/p>Niccol\u00f2 Machiavelli<\/a>, Discorsi, II. Buch, 19. Kapitel, S.226 [3]<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n

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Durchaus. Unser Freistaat bedient sich  desselben Verbots, das bereits Preu\u00dfen 1851 in Reaktion auf die mitgl\u00fcckte demokratische Revolution von 1848 eingef\u00fchrt hatte: \u201eWer den \u00f6ffentlichen Frieden dadurch gef\u00e4hrdet<\/strong>, da\u00df er die Angeh\u00f6rigen des Staates zum Hasse oder zur Verachtung gegeneinander \u00f6ffentlich anreizt\u201c, dem drohten bis zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis.[4]<\/a> Als Als St\u00f6rer des – damals monarchischen – Friedens sahen Monarchisten damals die biederen Paulskirchen-Honoratioren <\/a>oder Demokraten wie den K\u00f6lner Robert Blum an, der 1848 als „Demagoge“ vor Wien standrechtlich erschossen wurde.<\/p>\n\n\n

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Gedenktafel f\u00fcr Robert Blum<\/a> am Fischmarkt in K\u00f6ln<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

\u00a7 130 des StGB des Norddeutschen Bundes von 1870 lautete:<\/p>\n\n\n\n

Wer in einer den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdenden Weise<\/strong> verschiedene Klassen der Bev\u00f6lkerung zu Gewaltth\u00e4tigkeiten gegen einander \u00f6ffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren bestraft.<\/p>\u00a7 130 StGB des Norddeutschen Bundes 1870, vgl. auch K. Kunze, Freiheit, die ich meine, Blogbeitrag hier 18.1.2020<\/a>,<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Diese ber\u00fcchtigte Regelung galt im Reichsstrafgesetzbuch als \u00a7 130 von 1872 bis 1960 fort. Dann mutierte sie von der Klassenhetze zur Rassenhetze und wurde pr\u00e4zisiert:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren<\/strong>, 1. gegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung zum Ha\u00df aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert oder 2. die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch angreift, da\u00df er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev\u00f6lkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet,\u201c<\/p>\u00a7 130 Abs.1 StGB<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft – erheblich h\u00e4rter also als nach der Ursprungsregelung von 1851 in monarchischer Zeit. Als \u00f6ffentlicher Friede galt immer der jeweilige Status quo der Machtverh\u00e4ltnisse, weshalb die Vorschrift \u00fcber alle Zeiten und Systeme hinweg als Instrument der Machtsicherung benutzt wurde. Den Heidelberger Rechtsprofessor Winfried Brugger<\/a> veranla\u00dfte diese strukturelle Konstanz des Paragraphen zu der Feststellung:<\/p>\n\n\n\n

Politische Verfolgung ist kein Spezifikum autorit\u00e4rer oder totalit\u00e4rer Staaten.<\/p>Winfried Brugger A\u00f6R 128, 372.[5]<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Phrase \u201eKeine Freiheit den Feinden der Freiheit\u201c kann das offene Paradoxon nicht bem\u00e4nteln, das vor allem den politischen Liberalismus kennzeichnet. Es gibt \u201edie Freiheit\u201c n\u00e4mlich nur in grauen Abstraktionen. Im realen politischen Leben steht potentiell immer die Freiheit der einen gegen die der anderen: die Macht n\u00e4mlich, seine Vorstellungen und Interessen gegen die der anderen durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Meinungsverbot im liberalen Staat?<\/h3>\n\n\n\n

Die Staatsformen \u00e4nderten sich regelm\u00e4\u00dfig – das Funktionsprinzip des politischen Rechts nicht. Aber wie vereinbart sich das mit dem Anspruch des liberalen Rechtsstaats, umfassende Meinungsfreiheit zu garantieren? Sollte nicht Grundvoraussetzung jeden demokratischen Diskurses sein, alle Meinungen zu Wort kommen zu lassen? Gebieten das nicht die universellen, vorstaatlichen Menschenrechte?<\/p>\n\n\n\n

Da\u00df keine bestimmte Meinung von vornherein ungesagt bleiben mu\u00df, sollte Art. 5 Abs.2 Grundgesetz gerantieren: Die Meinungsfreiheit darf nur durch ein allgemein, also f\u00fcr alle gleich, geltendes Recht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Bei Absatz 4 des geltenden Volksverhetzungsparagraphen gilt das nicht mehr: \u201e\u00a7 130 (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch st\u00f6rt, da\u00df er die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wir d\u00fcrfen uns gern fragen, was es uns schert, wenn fossile Nationalsozialisten ihren F\u00fchrer nicht mehr verherrlichen d\u00fcrfen, oder wenn ein uralt gewordenes BDM-M\u00e4del einsitzt, weil es w\u00e4hnt, sein F\u00fchrer h\u00e4tte solche Sachen niemals gemacht<\/a>. Das Lachen k\u00f6nnte aber dem schnell vergehen, der – bei aller Ablehnung der Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft, auf damalige wirtschaftliche oder soziale Erfolge wie den Abbau der Arbeitslosigkeit verweist. Das l\u00e4\u00dft sich leicht als Rechtfertigung auslegen. Und darf man Albert Speer<\/a>s Pl\u00e4ne zum Umbau Berlins als zukunftsweisend loben, erst durch Merkels „gigantomanische“ Prunkbauten an der Spree<\/a> \u00fcbertroffen, ohne zugleich die \u201eGewalt- oder Willk\u00fcrherrschaft\u201c zu \u201everherrlichen\u201c?<\/p>\n\n\n\n

Auch wer als fundamentalistischer Christ mit dem Schlagwort Babycaust[6]<\/a> gegen eine Abtreibungsklinik demonstriert oder sich mit einem gelben Stern  als \u201eImpfgegner\u201c schm\u00fcckt, kann schnell morgens um sechs Uhr als \u201eVerharmloser\u201c unangemeldeten Besuch bekommen:<\/p>\n\n\n\n

Die Verwendung des \u201egelben Judensterns\u201c mit der Inschrift \u201eNICHT GEIMPFT“ als Profilbild durch einen Unterst\u00fctzer der sog. „Querdenker-Szene“ (insbesondere von Gruppen, die rechtsextreme und antisemitische Inhalte teilen) f\u00fcr einen frei einsehbaren „Telegram-Account“ kann den Tatbestand der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df 130 Abs. 3 StGB erf\u00fcllen und rechtfertigt damit einen Durchsuchungsbeschlu\u00df f\u00fcr die Person, die Wohnung mit Nebenr\u00e4umen, der Gesch\u00e4ftsraume mit Nebenr\u00e4umen und seiner Fahrzeuge.<\/p>LG W\u00fcrzburg, Beschlu\u00df vom 18. Mai 2022 \u2013 1 Qs 80\/22 \u2013[7]<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Es hat sich immer als richtig erwiesen, Fehlentwicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen. In der Hand ideologisierter Fanatiker k\u00f6nnen harmlos scheinende Instrumente zu b\u00f6sartigen Waffen ausgebaut werden. Wem seine Redefreiheit lieb ist, sollte wachsam sein. Was trauen Sie einer Bundesministerin zu, die auch schon einmal gern in einem Antifa-Magazin schreibt? Mit den Stimmen auch b\u00fcrgerlicher Parteien erweitert der Bundestag den Volksverhetzungsparagraphen in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden, zuletzt durch einen neuen Absatz 5 im Oktober 2022<\/a>. Lenin hatte einst gespottet, die Kapitalisten w\u00fcrden noch die Stricke produzieren, an denen man sie einst aufh\u00e4ngen werde.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentlicher Frieden und existenzielle Feindschaft<\/h3>\n\n\n\n

Seit 1851 sch\u00fctzt der Volksverhetzungs-Paragraph \u201eden \u00f6ffentlichen<\/a> Frieden\u201c, wenn auch Randformulierungen wechselten. Als \u00f6ffentlicher Frieden gilt allerdings heute ein v\u00f6llig anderer zu Zeiten K\u00f6nig Friedrich Wilhelms, als demokratische Reformen scheiterten. Es geht immer um Machterhalt. Frieden ist der Zustand, \u00fcber den sich freut, wer jemandem den Stiefel in den Nacken gesetzt hat und ihn unten h\u00e4lt: \u201eWillst Du wohl Frieden halten!\u201c – Wer niedergeworfen ist, sieht das freilich aus einer anderen Perspektive. F\u00fcr ihn ist bereits seine Rechtlosstellung ein unfriedlicher Akt.<\/p>\n\n\n\n

Dem juristischen Verbot des weite\u00adren Kamp\u00adfes um die Macht folgt das morali\u00adsche. Der Un\u00adter\u00adlegene soll eine Wieder\u00adaufnahme des Kamp\u00adfes noch nicht ein\u00admal mehr denken d\u00fcrfen. Die Ent\u00adpoliti\u00adsierung beginnt mit der end\u00adg\u00fcltigen Durch\u00adset\u00adzung der etablierten Macht. Sie wird durch Mo\u00adralisierung des Politischen her\u00adbeigef\u00fchrt und hei\u00dft konkret, dem Un\u00adter\u00adlegenen ein\u00adzureden, da\u00df es mora\u00adlisch an\u00adst\u00f6\u00dfig sei, um Macht zu k\u00e4mp\u00adfen, und da\u00df es \u00fcber\u00adhaupt keine existen\u00adtielle Feind\u00adschaft gibt, die das K\u00e4mpfen lohnen w\u00fcrde. Das Unterschei\u00addungskri\u00adterium der Sph\u00e4re des Politi\u00adschen ist Freund oder Feind<\/em>. Es wird er\u00adsetzt durch das Unter\u00adscheidungskriterium der Sph\u00e4re des Mo\u00adralischen: Gut oder b\u00f6se<\/em>. So wird gegen\u00adw\u00e4rtig nach Beobach\u00adtung des Pas\u00adsauer Prof. Johann Braun<\/a> „das Fak\u00adtum, da\u00df exi\u00adstentielle Feindschaf\u00adten … auch auf dem Boden des Rechts\u00adstaats je\u00adderzeit aufbre\u00adchen k\u00f6nnen, … bei uns systema\u00adtisch aus dem Bewu\u00dftsein ver\u00addr\u00e4ngt.“[8]<\/a><\/p>Klaus Kunze, in: Junge Freiheit 43\/1994 vom 21.10.1994, S.2 unter dem Titel „Aufweichung der Spielregeln“, = Kampf um die Regeln oder Der existentielle Feind<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

„Wo ein Teil der B\u00fcrger in einem Teil der anderen aus welchen Gr\u00fcn\u00adden auch im\u00admer nicht ‚Rechts\u00ad\u00adgenossen‘, son\u00addern Feinde<\/em> erblickt,“ erkennt Johann Braun, „an deren loya\u00adler Ge\u00adsin\u00ad\u00adnung man zweifeln mu\u00df, dient das Recht in der Sicht der beiden Kon\u00ad\u00adtrahenten weniger dem Schutz der eigenen Per\u00adson; es sch\u00fctzt und er\u00adh\u00e4lt vielmehr zu\u00adn\u00e4chst den ‚Feind‘ und verdient da\u00adher selbst be\u00adk\u00e4mpft zu wer\u00adden. … Es erscheint nunmehr als Schutz\u00ad\u00adschild und Waffe des jeweiligen Geg\u00adners.“[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der formale Rahmen durch die salbungsvollen Worte vom Schutzgut des \u00f6ffentlichen Friedens \u00fcber Jahrhunderte gleich bleiben kann, mu\u00df der konkrete Feind bei Systemwechseln jeweils neu bestimmt werden. Das hat der Bundestag in den letzten Jahren durch Erg\u00e4nzungen des \u00a7 130 StGB mehrfach unternommen und pr\u00e4zisiert.<\/p>\n\n\n\n

Diese Notwendigkeit innerstaatlicher Befriedung f\u00fchrt in kritischen Situationen dazu, da\u00df der Staat als politische Einheit von sich aus, solange er besteht, auch den \u201einneren Feind\u201c bestimmt. In allen Staaten gibt es in irgendeiner Form das, was das Staatsrecht der griechischen Republiken als \u00f0\u00ef\u00eb\u00dd\u00ec\u00e9\u00ef\u00f3-Erkl\u00e4rung, das r\u00f6mische Staatsrecht als hostis<\/em>-Erkl\u00e4rung kannte, sch\u00e4rfere oder mildere ipso facto eintretende oder auf Grund von Sondergesetzen justizf\u00f6rmig wirkende Arten der \u00c4chtung, des Bannes, der Proskription, Friedloslegung, hors-la-loi<\/em>-Setzung, mit einem Wort: der innerstaatlichen Feinderkl\u00e4rung<\/em>.[10]<\/a><\/p>Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, S.47.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n

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Sonderrecht und Feindstrafrecht<\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht sieht die politischen Paragraphen 86, 86 a, 130 StGB und andere ausdr\u00fccklich als \u201eSonderrecht\u201c an.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft \u00fcber Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG f\u00fcr Bestimmungen, die der propagandistischen Guthei\u00dfung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts f\u00fcr meinungsbezogene Gesetze immanent.<\/p>BVerfG, Beschlu\u00df vom 4. November 2009 \u2013 1 BvR 2150\/08 \u2013, BVerfGE 124, 300-347<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Strafrechtler  Mike Ulbricht und G\u00fcnther Jakobs<\/a> nennen so etwas Feindstrafrecht.[11]<\/a> Sein Anteil am gesamten Recht l\u00e4\u00dft sich als Kurvenverlauf in Relation zu den jeweiligen politischen Erfordernissen abbilden.[12]<\/a> Je h\u00f6her der Anteil auf einen einzelnen Feind gem\u00fcnzten Strafrechts sei, desto gr\u00f6\u00dfer die von ihm ausgehende Gefahr – aus Sicht der Herrschenden. Eine Objektivierbarkeit der Gefahr spielt dabei keine Rolle. Ein paranoider Tyrann kann auch vor blo\u00df eingebildeten Tyrannenm\u00f6rdern Angst haben und harte Strafen schon f\u00fcr geh\u00e4ssige Kinderlieder androhen androhen. Wenn Putin verbietet, seinen Ukrainekrieg auch Krieg zu nennen, besagt das mehr \u00fcber seine Angst vor einem Umsturz als \u00fcber eine reale Gefahr.<\/p>\n\n\n\n

Die Begriffe Sonderrecht und Feindstrafrecht deuten darauf hin, da\u00df das gew\u00f6hnliche B\u00fcrgerrecht und die B\u00fcrgerrechte nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt gelten, wo es gegen den inneren Feind geht. Dieser wird aus dem Verfassungsfrieden ausgeklammert. In alten Zeiten war er vogelfrei. Im Liberalismus verbannt man ihn aus dem Diskurs, und wenn er den Mund gar nicht halten kann, sperrt man ihn halt ein. Im Kreise der anst\u00e4ndigen, moralisch integren Menschen z\u00e4hlt seine Meinung nicht mit.<\/p>\n\n\n\n

Sein Sonderrecht und seine Diskriminierung beruhen auf Akten der Machtaus\u00fcbung und der sozialen Disziplinierung. Heute begr\u00fcndet der ausgerufene \u201eKampf gegen Rechts\u201c den Machtanspruch der Linken:<\/p>\n\n\n\n

Der Feind ist „also nicht nur die Negation, son\u00addern auch der Existenzgrund des Ausbaus eige\u00adner Macht, und deshalb mu\u00df er auch, so paradox dies auch sein mag, gleichzeitig im Zaume gehal\u00adten und am Leben erhal\u00adten werden.“[13]<\/a><\/p>Panajotis Kondylis<\/a>, Macht und Entscheidung, 1984, S.63.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der zivilreligi\u00f6se Impuls<\/h3>\n\n\n\n

Wie fr\u00fcher die katholische Kirche ihre ins Weltliche ausufernde Macht damit rechtfertigte, sie m\u00fcsse die M\u00e4chte des B\u00f6sen aufhalten, wie die NSdAP 1933 ihren totalen Machtanspruch mit der drohenden kommunistischen Revolution rechtfertigte, so bildet die Rechte oder was die Linke daf\u00fcr h\u00e4lt den Hintergrund, vor dem die Linke ihre gesellschaftliche Macht zu monopolisieren sucht. Es kommt dabei \u00fcberhaupt nicht darauf an, wie real die Bedrohung ist. Wenn es keine \u201eNazis\u201c mehr gibt, erfindet man eben welche oder erkl\u00e4rt ein paar Wirrk\u00f6pfe dazu. Die passenden Wirrk\u00f6pfe finden sich immer. Wer wei\u00df, wer morgen dazu erkl\u00e4rt wird?<\/p>\n\n\n\n

Wenn speziell \u00a7 130 Abs.4 StGB bestimmte Meinungen und Wertungen zum historischen Nationalsozialismus unter Strafe stellt, bezeichnet Mike Ulbricht das als klaren Prinzipienbruch gegen\u00fcber h\u00f6herrangigen Freiheitsrechten.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 130 Abs.4 StGB ist ein Strafgesetz wider die Aufkl\u00e4rung, die den Zweifel als Kern jeder Wahrheit verteidigt und nach der es deshalb keine endg\u00fcltigen, schon gar nicht mit dem Schwert des Strafrechts verteidigte Wahrheiten und Wertungen geben kann. Jener Paragraph erm\u00e4chtigt die Obrigkeit, in den freien Meinungsproze\u00df der B\u00fcger einzugreifen. Diese st\u00fcckweise erfolgte Entm\u00fcndigung kann deshalb auch nicht mit der Absicht des Schutzes von Freiheitlichkeit und Demokratie legitimiert werden. [14]<\/a><\/p>Mike Ulbricht, a.a.O., S.411.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Viele Verfassungsrechtler halten, mit Ulbricht, die Bestimmung f\u00fcr verfassungswidrig.[15]<\/a> Josef Isensee<\/a> spricht gar von \u201eheiligem Eifer\u201c des Gesetzesgebers. Gleichwohl ist durch die Entscheidung des BVerfG unmittelbar geltendes Recht geschaffen worden. F\u00fcr Isensee hat es durch die Billigung extrakonstitutionellen Sonderrechts in \u00a7 130 Abs.3 und 4 StGB einem \u201ezivilreligi\u00f6sen Impuls\u201c nachgegeben.[16]<\/a><\/p>\n\n\n\n

So m\u00fcssen wir denn wie einst unsere V\u00e4ter wieder glauben und bekennen, oder wir m\u00fcssen den Mund halten. Das wird uns umso leichter fallen, je eher wir den historischen Nationalsozialismus f\u00fcr einen origin\u00e4ren Sozialismus halten und ihn darum als gegnerisch einstufen. Noch bildet er das Kruzifix, das man allen Rechten entgegenh\u00e4lt und \u201eWeiche, Satan!\u201c skandiert. Wer nichts mit denjenigen Aspekten des NS am Hut hat, die tats\u00e4chlich eine m\u00f6rderische Willk\u00fcrherrschaft[17]<\/a> bildeten, wird dazu nur \u201eAmen\u201c sagen und dem linken Exorzisten den Spiegel vorhalten. Vielleicht erkennt er sich darin ja wieder.<\/p>\n\n\n\n

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Lesen Sie gern hier weiter zum neuen \u00a7 130 Abs.5 StGB:<\/h2>\n\n\n\n

Meinungsfreiheit weiter abgeschmolzen<\/a><\/blockquote>