{"id":5666,"date":"2023-04-04T12:26:29","date_gmt":"2023-04-04T10:26:29","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=5666"},"modified":"2023-12-17T11:36:11","modified_gmt":"2023-12-17T10:36:11","slug":"abenddaemmerung-unserer-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2023\/04\/04\/abenddaemmerung-unserer-demokratie\/","title":{"rendered":"Abendd\u00e4mmerung unserer Demokratie"},"content":{"rendered":"\n<p>Ohne Demokraten ist Demokratie eine schwierige Sache. Sie wird dann dysfunktional. Sogar tyrannisch und m\u00f6rderisch kann der Mehrheitswille werden, wenn genug Einzelb\u00fcrger verkappte kleine Tyrannen sind und bereit, \u00fcber Leichen zu gehen. Da\u00df die Athener ihren gro\u00dfen Philosophen durch demokratische Abstimmung zum Giftbecher verurteilten ist ebenso unvergessen wie der Terreur der demokratischen Jakobiner.<\/p>\n\n\n\n<p>Gegen den Willen der Mehrheit l\u00e4\u00dft sich keine dauerhaft stabile Herrschaft aus\u00fcben. Jedes System mu\u00df dysfunktional werden, wenn die B\u00fcrger seine Grundideen mehrheitlich ablehnen. Ein K\u00f6nigtum verliert seine Evidenz, wenn den Menschen die Ideenwelten von Ehre und Hierarchie fremd werden, und die Demokratie ist in Gefahr, wenn andere Ideologien wichtiger erscheinen als die manchmal schn\u00f6de Mehrheitsarithmetik. Wenn die weltanschaulichen Voraussetzungen einer Herrschaft zerfallen, br\u00f6selt seine Legitimit\u00e4t und kann allenfalls mit Repression aufrechterhalten werden.<\/p>\n\n\n\n<p>In unserem Lande gibt es noch ein Drittel demokratischer Verteidiger unserer Herrschaftsordnung, die meisten von ihnen alte, wei\u00dfe M\u00e4nner im Rentenalter. Ein weiteres Drittel ist unpolitisch und k\u00fcmmert sich nur um seine individuellen Interessen. Es schimpft \u00fcber die da oben, w\u00fcrde aber niemals auch nur einen Finger krumm machen, etwas zu \u00e4ndern. Das dritte Drittel begr\u00fcndet unser Demokratieproblem.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Unsere Demokratieproblemkinder<\/h2>\n\n\n\n<p>Andere als die eigene Meinung auszuhalten, ist f\u00fcr Fanatiker unertr\u00e4glich. Einem fundamentalistischen Christen oder Moslem kann man nicht damit kommen, sich einmal vorurteilsfrei anzuh\u00f6ren, was er f\u00fcr einen durchweg satanischen Vers h\u00e4lt. Nicht weniger fanatisch sind die J\u00fcnger der Klimareligion, die selbsternannten Inquisitoren und und oft staatlich mitfinanzierten Schergen des Antifaschismus und jene Gutmenschen, die au\u00dferhalb ihrer Gemeinden nur das B\u00f6se am Werke sehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hier gilt es f\u00fcr solche Leute: &#8222;Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!&#8220; &#8211; der Freiheiten n\u00e4mlich, die sie sich herausnehmen und f\u00fcr sich allein reklamieren. Es hatte in den 1970er Jahren begonnen mit kommunistischen Vorlesungssprengungen durch den MSB Spartakus, Maoisten und andere, setzte sich \u00fcber die Jahrzehnte hin munter fort, wenn konservative oder rechte Gruppen Versammlungen oder Parteitage abhielten und breitet sich heute wie ein Leichentuch \u00fcber die Diskurse aus: Fanatische Linksextremisten bestimmen dar\u00fcber, wer wann und wo etwas \u00f6ffentlich aussprechen darf und wer nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter Parolen wie &#8222;Keine B\u00fchne geben &#8230;&#8220; werden Gastwirte bedroht, Verleger bedr\u00e4ngt, Abweichler universit\u00e4r gemobbt eine strikte Sprachherrschaft &#8222;politischer Correctness&#8220; an Unis, in Schulen und in den Medien errichtet.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/gj_sachsen\/status\/1161693408844496896\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"580\" height=\"247\" src=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/grafik.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-5669\" srcset=\"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/grafik.png 580w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/grafik-300x128.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 580px) 100vw, 580px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p>Der linksextreme Totalitarismus sucht alle gesellschaftlichen Bereiche bis zu den Armbinden bei Sportmannschaften zu kontrollieren. Das sind mir sch\u00f6ne Demokraten, m\u00f6chte man spotten. Es sind n\u00e4mlich gar keine. Sie lehnen die Grundwerte unserer Verfassung und unseres einst freiheitlichen Staates ab: die Freiheit der Meinungen und die demokratische Willensbildung des Volkes. Denn ist nicht das Klima wichtiger, als die Demokratie? Die Gerechtigkeit? Der Antifaschismus? Mu\u00df man nicht seinem Gott mehr gehorchen als der Mehrheit der Menschen &#8211; selbst wenn es ein Abgott ist?<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Recht diagnostiziert Heino Bosselmann;<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>In der Weise totalit\u00e4rer Herrschaft werden die immer gleichen Begriffe mit dem erw\u00fcnschten Effekt der Verphrasung wiederholt und auf Dauerpr\u00e4senz gestellt. Wenn solche Worth\u00fclsen wie \u201eToleranz\u201c, \u201eRespekt\u201c, und \u201eVielfalt\u201c permanent und dabei manipulativ gebraucht werden, indem das Gegenteil dessen intendiert ist, was urspr\u00fcnglich ihre Semantik ausmachte, zeigt das eben genau die politische Absicht der ma\u00dfgebenden Kr\u00e4fte: Statt Toleranz ist Kriminalisierung und dann Liquidierung der Opposition gemeint, statt Respekt deren Verunglimpfung, meist pauschal als Nazis und Rechtsextremisten, statt Vielfalt vielmehr die Gleichschaltung im Sinne verordneter Auffassungen.<\/p><cite><a href=\"https:\/\/sezession.de\/67330\/demokratie-als-herrschaft?fbclid=IwAR2HUy520vznat44L1zz3ykuMFmgMbJMSCyMn8b4Fi8j3ediXF-aIHLvj-A\">Heino Bosselmann, \u201cDemokratie\u201d als Herrschaft, Sezession 31.3.2023<\/a>,<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Keine R\u00fcckkehr zur Konsensgesellschaft<\/h2>\n\n\n\n<p>Solche Leute sind demokratieunf\u00e4hig. Ein Konsens ist mit ihnen nicht m\u00f6glich. Sie halten alle Mitb\u00fcrger, die nicht ihres Glaubens sind, f\u00fcr Ungl\u00e4ubige, f\u00fcr &#8222;Leugner&#8220;, f\u00fcr Verworfene und &#8211; ihr Sammelname f\u00fcr alle diese diabolischen Scharen &#8211; f\u00fcr Nazis.<\/p>\n\n\n\n<p>Unterdessen befinden sie sich in Regierungsverantwortung und weisen ihnen unterstehende Beh\u00f6rden wie den Verfassungsschutz an, die Wertungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umzuinterpretieren und ihnen die Sprachregelungen ihrer extremen Ideologie unterzuschieben. Das bildet dann den Auftakt f\u00fcr exekutive Einzelma\u00dfnahmen wie Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Beamte, die sich der Uminterpretation nicht beugen oder sich kritisch \u00e4u\u00dfern. Da die Linksextremisten sich jetzt mit dem von ihnen bek\u00e4mpften Staat identifizieren, betrachten sie jeden argumentativen Angriff auf sie als staats- und verfassungsfeindlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Alexander Clemens kommentierte den Artikel von Bosselmann auf Facebook:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Die allm\u00e4hliche Transformation zum semi-totalit\u00e4ren Parteienstaat wird ihr \u00dcbriges tun und hat bereits viel Vertrauen unwiederbringlich zerst\u00f6rt. Wie soll es angesichts der inquisitorischen Exzesse der Links-Mitte noch eine Vers\u00f6hnung und eine R\u00fcckkehr zur Konsensgesellschaft geben? An die Stelle eines respektvollen Wettstreits der Meinungen ist l\u00e4ngst ein Existenzkampf getreten, die Furcht vor Repression ist ein regul\u00e4rer Bestandteil des politischen Wettbewerbs geworden, genauso wie die unterdr\u00fcckte, hier und da aufblitzende Wut der Stigmatisierten und der hochm\u00fctig zur Schau gestellte Hypermoralismus dekadenter Eliten.<\/p><cite>Alexander Clemens, Facebook-Kommentar zum Artikel von Heino Bosselmann, 2.4.2023.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>So ist heute die scheinbare Paradoxie zur Realit\u00e4t geworden, da\u00df die fr\u00fcheren Antiautorit\u00e4ren eine eigene, streng autorit\u00e4re Herrschaft errichten, w\u00e4hrend die fr\u00fcher f\u00fcr Autorit\u00e4t, Recht und Ordnung Eintretenden zu Verteidigern liberaler Freiheiten mutieren. Jahrzehntelang hatte das schlimmste Verdikt linker Publizisten gegen rechte in dem Vorwurf bestanden, diese erstrebten eine &#8222;autorit\u00e4re Ordnung&#8220;. Da\u00df sie heute selbst eine strenge Gesinnungsherrschaft errichten, entspricht dem ehernen Gesetz der Oligarchie, nach dem in jedem Herr\u00adschaftssy\u00adstem nur we\u00adnige wirkli\u00adche Macht aus\u00ad\u00fcben.<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Was vor unseren Augen abl\u00e4uft, ist ein Elitenwechsel: Die altbundesrepublikanische Funktionselite aus Wirtschaft und Gesellschaft wird ersetzt durch eine neue. Sie orientiert sich nicht mehr an \u00f6konomischen, sondern an ideologischen Pr\u00e4missen. Nach jedem Elitenwechsel geht in den fr\u00fcheren Rebellen aber jene Umwand\u00adlung vor, an de\u00adren Endpunkt sie den ent\u00adthronten Funk\u00ad\u00adtio\u00adn\u00e4\u00adren so \u00e4hnlich werden wie ein Haar dem anderen. Es werden nur aus schwarzen Bonzen jetzt rote Bonzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das wird gutgehen, sofern die murrende Mittelschicht sich ihre Verarmung und faktische Enteignung gefallen l\u00e4\u00dft. w\u00fcrde der Einbau einer Heizung nach Gusto unserer linken Gutsherren den Verkehrswert manchen Altbaues \u00fcbersteigen, was vor allem im l\u00e4ndlichen Raum mit alten Fachwerkh\u00e4usern quasi zur Enteignung ganzer Dorfgemeinschaften f\u00fchren kann. Allein die D\u00e4mmungskosten k\u00f6nnen den Verkehrswert \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Unregierbar<\/h2>\n\n\n\n<p>So stehen sich die Interessen des b\u00fcrgerlichen Teils der Gesellschaft und die ideologisch befl\u00fcgelter Studienabbrecher und st\u00e4dtischer Habenichts oft unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Die Konfliktlinie hei\u00dfen Stadt gegen Land, jung gegen alt, besitzende Erfolgreiche gegen Versager, die nichts haben und darum nichts zu verlieren haben, zufriedene Familienmenschen gegen diverse Minderheiten von Aussteigern, Psychopathen, Perversen und woken Traumt\u00e4nzern.<\/p>\n\n\n\n<p>Ohne die allgemeine Akzeptanz demokratischer Willensbildungsprozesse wird uns dieser Kessel in die Luft fliegen. Wenn ein Teil der Gesellschaft nicht bereit ist, sich dem Mehrheitswillen zu beugen, ist das System als Ganzes am Ende. Wer sich in einem repr\u00e4sentativen System nicht mehr repr\u00e4sentiert f\u00fchlt, wird es nicht lieben. Dann fragt sich nur noch, zu welchen Mitteln und Methoden der unterlegene Teil greift. Das wird davon abh\u00e4ngen, bis zu welchem Punkt er an den Rand seiner Existenz gedr\u00e4ngt wird und welche Kr\u00e4fte er mobilisieren kann, um die Gefahr seiner Vernichtung abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Egal wohin die Reise auch gehen wird: die BRD hat die letzte Lebensphase jeder Republik erreicht und wird meines Erachtens das z\u00e4he Ringen der sich immer st\u00e4rker polarisierenden Kr\u00e4fte nicht \u00fcberleben; es drohen wie so oft ideologische Utopie auf der einen und reaktion\u00e4rer C\u00e4sarismus auf der anderen Seite; letzterer hat sich in Deutschland noch nicht organisiert, aber angesichts der Ma\u00dflosigkeit der linken Forderungen und Pl\u00e4ne wird das nur eine Frage der Zeit bleiben.<\/p><cite>Alexander Clemens, Facebook, 2.4.2023.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Nicht nur Ernst J\u00fcnger hat in seinem Buch &#8222;Eumeswil&#8220; die Zukunftsvision einer autorit\u00e4ren Herrschaft entworfen, in die das Chaos eines B\u00fcrgerkrieges m\u00fcnden kann. Ein Blick auf die Weltkarte der Gegenwart zeigt uns keine Weltgemeinschaft&#8220;, sondern eine heterogene Weltgesellschaft von Staaten, die h\u00e4ufig autorit\u00e4r gef\u00fchrt werden und in denen keine demokratischen Willensbildungsprozesse stattfinden. Da\u00df sich aus wirren Verh\u00e4ltnissen nur zu leicht autorit\u00e4re Herrschaften herausbilden, zeigt auch ein Blick in die Geschichte der letzten rund hundert Jahre. Die Menschen sind nur zu gern bereit, ihre individuelle Freiheit an der Garderobe eines Erretters abzugeben, wenn er sie nur aus Not und Chaos herauszuf\u00fchren verspricht.<\/p>\n\n\n\n<p>Man mu\u00df die Menschen nur hinreichend erst in Angst, schlie\u00dflich in Panik versetzen, zum Beispiel vor einer angeblichen Pandemie oder einer angeblichen Klimakatastrophe, vielleicht aber auch vor den Roten, die der alten Oma ihr klein&#8216; H\u00e4uschen klimaneutralisieren und quasi enteignen wollen. Freilich gen\u00fcgt in manchem fr\u00fcher deutschen Stadtviertel ein Blick aus dem Fenster, um Angst vor dem Chaos zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Meine Lust auf einen sich c\u00e4sarisch auff\u00fchrenden &#8222;Retter&#8220; ist allerdings begrenzt. Man wird die Kerle so leicht nicht wieder los. Eine absolute, auf einen &#8222;Retter&#8220; zugeschnittene Staatsmacht kann zwar \u00e4u\u00dferlichen &#8222;Frieden&#8220; stiften, der aber zuweilen eher eine Grabesruhe darstellt. Wer wollte prophezeien, ob er am Ende selbst mit in der Grube liegt?<\/p>\n\n\n\n<p>Gesellschaftliche Freiheitsrechte w\u00e4ren so stark eingeschr\u00e4nkt, da\u00df ein solcher Staat nur zur Abwendung sonst drohenden Chaos mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Chaos k\u00f6nnte zum Beispiel ein Klima-Chaos oder &#8222;Klimanotstand&#8220; sein, der, aus Sicht einer radikal klimaphoben Regierung, Anla\u00df zu einem kalten Staatsstreich geben und in eine \u00d6ko-Diktatur m\u00fcnden k\u00f6nnte. Das w\u00e4re eine Verwirklichungsform einer absoluten Republik, der \u00d6ko-Republik.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Idee der absoluten Republik habe ich darum schon 1994 abgelehnt:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eEs bleibt mit der Idee der preu\u00dfi\u00adschen, der abso\u00adluten Republik das Mo\u00addell ei\u00adnes streng dis\u00adzi\u00adpli\u00adnie\u00adren\u00adden Machtstaates, das nur zur Zeit nicht aktuell ist, ei\u00adnes Staates, den man nicht liebt und nach dem sich si\u00adcher\u00adlich auch nur we\u00adnige seh\u00adnen, der aber dereinst einmal die <em>Ultima ratio<\/em> sein k\u00f6nn\u00adte, wenn die Alter\u00adnative zu ihm nur noch das Chaos ist.\u201c<\/p><cite>Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1. Auf. 1994, S.148, desgleichen in: <a href=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/2019\/11\/10\/481\/\">Wann fliegt uns unser Staat um die Ohren? Blogartikel vom 10.11.2019<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Absolut ist eine Republik, wenn der Staat die Gesellschaft vollst\u00e4ndig beherrscht und lenkt. Das kann in einer absoluten Monarchie der Fall sein, in einer F\u00fchrerdiktatur eines Einzelnen, aber auch in der Diktatur eines &#8222;Direktoriums&#8220;, eines Politb\u00fcros oder einer \u00d6koparteienkoalition. Manchmal verschwimmen die Grenzen auch wie heute in China.<\/p>\n\n\n\n<p>Da ein ma\u00dfgeblicher Teil unserer jungen Generation auf Freiheit weniger Lust zu haben scheint als auf Gleichheit und vor dem Klima mehr Angst als vor Armut, gehen wir spannenden Zeiten entgegen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[1]<\/a> Robert Michels, Soziologie, S.13, 351 f., 354 beruft sich seinerseits auf Vorl\u00e4ufer wie Vilfredo Pareto und seine Th\u00e9orie de la circulation des \u00e9lites. Vgl. Freund, Eli\u00adten und Elite-Begriffe, S.28 (35).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ohne Demokraten ist Demokratie eine schwierige Sache. Sie wird dann dysfunktional. Sogar tyrannisch und m\u00f6rderisch kann der Mehrheitswille werden, wenn genug Einzelb\u00fcrger verkappte kleine Tyrannen sind und bereit, \u00fcber Leichen zu gehen. Da\u00df die Athener ihren gro\u00dfen Philosophen durch demokratische Abstimmung zum Giftbecher verurteilten ist ebenso unvergessen wie der Terreur der demokratischen Jakobiner. 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