{"id":5704,"date":"2023-04-28T18:18:13","date_gmt":"2023-04-28T16:18:13","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=5704"},"modified":"2023-05-09T09:16:27","modified_gmt":"2023-05-09T07:16:27","slug":"5704","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2023\/04\/28\/5704\/","title":{"rendered":"Die Verfassungsschutz-Farce"},"content":{"rendered":"\n

Viele Begriffe haben je nach Sachzusammenhang unterschiedliche Bedeutungen. Farce<\/em> ist in der franz\u00f6sischen K\u00fcche eine F\u00fcllung. Auf der B\u00fchne steht das Wort f\u00fcr eine Pauseneinlage oder L\u00fcckenf\u00fcllung durch eine Posse des Pausenclowns. Das Wort wurde dann allgemein f\u00fcr jede Verh\u00f6hnung benutzt, f\u00fcr als wichtig hingestellte, im Grunde aber l\u00e4cherliche Angelegenheiten.<\/p>\n\n\n\n

Wie sich absolutistische K\u00f6nige zuweilen Hofnarren hielten, ben\u00f6tigen auch parlamentarische Regierungen ihrer Hofnarren, B\u00f6hmerm\u00e4nner und Pausenclowns. Sie haben nichts Eigenst\u00e4ndiges im Repertoire, sondern reihen bedeutungsschwere Worte scheinbar sinnig aneinander. Dadurch erzeugen sie in daf\u00fcr empf\u00e4ngerlichen Gem\u00fctern johlenden Beifall und n\u00e4rrische Freude.<\/p>\n\n\n\n

Angela Pley ist die Pressesprecherin des Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang. Am 26.April lie\u00df er sie mit bedeutungsschweren Worten verk\u00fcnden, das \u00bbInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u00ab (IfS) sei ebenso wie der Verein \u00bbEin Prozent\u00ab und die \u00bbJunge Alternative\u00ab, der AfD-Nachwuchs, als \u00bbgesichert rechtsextremistisch\u00ab einzustufen.<\/p>\n\n\n\n

Das BfV richtet sein Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten, sondern hat auch diejenigen Personenzusammenschl\u00fcsse im Blick, die menschenw\u00fcrdewidrige und demokratiefeindliche Ideologien und Konzepte permanent verbreiten. Das IfS, \u201aEin Prozent e.V.\u2018 und die JA zielen auf die Ausgrenzung vermeintlich \u201aFremder\u2018 und versuchen, diese Positionen gesellschaftlich anschlu\u00dff\u00e4hig zu machen. Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Sch\u00fcren von Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung sind zudem generell geeignet, den Boden f\u00fcr unfriedliche Verhaltensweisen gegen\u00fcber den Betroffenen zu bereiten.<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn man eine verfassungsrechtliche Bewertung verifizieren oder endg\u00fcltig falsifizieren m\u00f6chte, mu\u00df man seri\u00f6serweise die bewerteten Texte, Positionen und Forderungen selbst gelesen haben und kennen. Vorl\u00e4ufig kann man aber die VS-Bewertung in sich auf Tragf\u00e4higkeit pr\u00fcfen. Freundlicherweise teilt die Pressemitteilung des Herrn Haldenwang uns seinen Gedankengang mit:<\/p>\n\n\n\n

Deutlich wird dies insbesondere bei zahlreichen \u00c4u\u00dferungen, die sich gegen die Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) richten. So vertreten die F\u00fchrungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges Volksverst\u00e4ndnis und streben ein ethnokulturell m\u00f6glichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, da\u00df es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingeb\u00fcrgerten Staatsangeh\u00f6rigen zu Deutschen zweiter Klasse. Diese Vorstellung wird durch das IfS nicht ausschlie\u00dflich, aber insbesondere \u00fcber das Ideologem des Ethnopluralismus transportiert. Dar\u00fcber hinaus behaupten die handelnden Akteure in einer die Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise eine drohende \u201eAufl\u00f6sung des deutschen Volkes\u201c und einen angeblich stattfindenden \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c, auch \u201eGro\u00dfer Austausch\u201c, \u201eUmvolkung\u201c oder \u201eErsetzungsmigration\u201c genannt.<\/a><\/p>Verfassungsschutz, am angegebenen Ort<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Damit stellt der VS in der Sache unzutreffende Tatsachenbehauptungen auf, die er sodann mit nicht folgerichtigen Schlu\u00dffolgerungen zu einer Farce ganz eigener Art verschwurbelt. Empirische und demographische Tatsachen bestreitet er.<\/p>\n\n\n\n

Eine glatte L\u00fcge ist, die drei Organisationen strebten ein \u201eethnokulturell m\u00f6glichst homogenes Staatsvolk\u201c an. Daf\u00fcr gibt es keine Belege, nur an den Haaren herbeigezogene Fehlinterpretationen. Die Behauptung wird hier nur aufgestellt, um an sie diejenigen verfassungsrechtlichen Schlu\u00dffolgerungen kn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen, mit denen das BVerfG begr\u00fcndet hatte, warum es die NPD f\u00fcr verfassungsfeindlich hielt. F\u00fcr jene hatte es Belege f\u00fcr eine solche Bestrebung durchaus gegeben.<\/p>\n\n\n\n

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Viele autorit\u00e4re Herrscher hielten sich Hofnarren (Bild: Ernst Kutzer).<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Anders hier: Nachdem sich Haldenwang f\u00fcr 1%, IfS und JA einen Sachverhalt mit solchen Bestrebens frei erfunden hatte, konnte man daran munter weiterinterpretieren. Dabei sah er sich weder durch Fakten noch durch die Rechtslage gehindert.<\/p>\n\n\n\n

Die Fakten<\/h2>\n\n\n\n

Die deutschen Gesetze waren niemals blind gegen\u00fcber der Tatsache, da\u00df auch au\u00dferhalb dieses Staates Angeh\u00f6rige des deutschen Volkes leben, umgekehrt aber nicht jeder Staatsb\u00fcrger den Ma\u00dfst\u00e4ben ethnisch deutschen Volkstums entspricht. Dem Gesetzgeber war immer klar, da\u00df deutsche Volkszugeh\u00f6rigkeit und deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit etwas Verschiedenes sind. Bekenntnisgegenstand im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung war „das deutsche Volkstum als national gepr\u00e4gte Kulturgemeinschaft nicht als eine anerkannte oder nicht anerkannte Rechtsinstitution, sondern eine rechtlicher Wertung a priori vorgegebene Seinsform, zu der der einzelne sich unabh\u00e4ngig von rechtlicher Institutionalisierung offen oder schl\u00fcssig bekennt oder nicht bekennt.“[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Begriff \u201edeutsches Volk\u201c ist der Dreh- und Angelpunkt der Querdenker vom Verfassungsschutz. Wer darunter nicht die Menschen mit deutschem Pa\u00df verstehe, sondern alle Menschen deutscher Muttersprache und deutscher Identit\u00e4t, impliziere \u201eeine Herabsetzung von eingeb\u00fcrgerten Staatsangeh\u00f6rigen zu Deutschen zweiter Klasse\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Farce<\/em> ist aber auch deutsches<\/em> Volk<\/em> ein mehrdeutiger Begriff. Im Rahmen unseres Verfassungsrechts ist er ein Rechtsbegriff, unter den alle Staatsb\u00fcrger fallen. Ethnologisch aber sind darunter aber alle ethnisch Deutschen zu verstehen, also alle Menschen deutscher Muttersprache, Kultur und historischer Tradition: die Schicksalsgemeinschaft der Deutschen.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nnte man unter deutsches Volk<\/em> auch, rein biologistisch denkend, nur Menschen rein deutscher Abstammung verstehen. So verwendeten manche Autoren den Begriff seit der Zeit des Darwinismus bis in die 1. H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts. Seit allerdings selbst die biologischste aller historischen Disziplinen, die Arch\u00e4ogenetik, alle Theorien von einem \u201ereinen\u201c Urvolk widerlegt hat, werden derartige Ansichten von niemandem mehr vertreten, auch nicht von 1%, IfS oder JA.<\/p>\n\n\n\n

Genetisch l\u00e4\u00dft sich die Zugeh\u00f6rigkeit einer Person zu einem Volk oder einer Ethnie zwar ziemlich sicher nachweisen, aber Genome setzten sich schon in der Steinzeit aus unterschiedlichen Abstammungskomponenten zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

Unsere Menschen bilden das deutsche Volk. Das ist als soziale Tatsache unbesteitbar. Das Grundgesetz leugnet die Existenz eines vorstaatlichen deutschen Volkes keineswegs, sondern betont es schon in der Pr\u00e4ambel: \u201e\u2026. hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben\u201c. Wer sonst, w\u00e4re nicht ein deutsches Volk, h\u00e4tte sich das Grundgesetz als Verfassung geben k\u00f6nnen? Ein Vorbild mag die amerikanische Verfassung gewesen sein, die mit den Worten beginnt: \u00bbWe the People of the United States, in Order to form a more perfect Union …\u00ab. In den drei schlichten Eingangsworten \u201ewe the people\u201c, also \u201ewir (sind) das Volk\u201c, steckt schon die ganze Revolution  der  Denkungsart,  die  f\u00fcr  den  freiheitlichen  Verfassungsstaat  so  kennzeichnend ist. Das Volk ist ihr Dreh- und Angelpunkt. Es ist \u201eAutor und letzter Ursprung der neuen staatlichen Ordnung\u201c[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dieses Grundgesetz selbst nimmt in Art. 116 Absatz 1 die Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen und deutschen Volkszugeh\u00f6rigen vor: \u201eDeutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder als Fl\u00fcchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk\u00f6mmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Man kann also dem deutschen Volk angeh\u00f6ren, ohne deutscher Staatsangeh\u00f6riger zu sein. Man kann auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, ohne zwangsl\u00e4ufig deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit zu sein. Im Rahmen unserer Staatsverfassung mu\u00dfte das Gesetz eine solche Unterscheidung treffen. An sie kn\u00fcpft an, da\u00df zum Beispiel einen Einb\u00fcrgerungsanspruch hat, wer schon im Ausland als Deutscher gelebt hatte. Fr\u00fcher hatte das Bundesvertriebenengesetz vom 3.9.1971 in \u00a7 6 geregelt, wer deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit ist: \u201eDeutscher Volkszugeh\u00f6riger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur best\u00e4tigt wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der rechtliche Vorrang vor dem ethnischen<\/h2>\n\n\n\n

Vor dem Recht d\u00fcrfen die Konsequenzen aus dem Rechtsbegriff \u201eDeutscher\u201c nicht durch ethnische Erw\u00e4gungen relativiert werden. Weil vor dem Gesetz alle deutschen Staatsb\u00fcrger gleich sind, liegt die Verfassungswidrigkeit von Forderungen auf der Hand, Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Abstammung aus dem Begriff des Staatsvolks ausschlie\u00dfen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Absicht hatte das BVerfG aus der Programmatik der NPD herausgelesen und entschied, deren <\/p>\n\n\n\n

\u201epolitisches Konzept ist mit der Garantie der Menschenw\u00fcrde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Sie akzeptiert die W\u00fcrde des Menschen als obersten und zentralen Wert der Verfassung nicht, sondern bekennt sich zum Vorrang einer ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘. Der von ihr vertretene Volksbegriff negiert den sich aus der Menschenw\u00fcrde ergebenden Achtungsanspruch der Person und f\u00fchrt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle, die nicht der ethnischen \u201aVolksgemeinschaft\u2018 angeh\u00f6ren. Ihr Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet.“[3]<\/a><\/p>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 635<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Damit wird deutlich, da\u00df das Rechts- und Verfassungsproblem keineswegs darin liegt, das Wort Volk zu benutzen oder die ethnische Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Es geht dem BVerfG um den Vorrang, den ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis in einem Rechtsstaat dem rechtlichen einr\u00e4umen mu\u00df. Das Parteiprogramm der NPD r\u00e4ume genau umgekehrt dem Ethnischen den Vorrang vor dem Rechtlichen ein. Das kann das Recht nicht hinnehmen. Von Rechts und Verfassungs wegen darf die Staatsb\u00fcrgerschaft nicht durch ethnische Differenzierung relativiert werden. An dieser Rechtsauffassung gibt es nichts politisch Skandal\u00f6ses oder volkstreue Menschen Diskriminierendes. Sie ist eine rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Ein rechtsstaatlicher Skandal ist es aber, wenn Verfassungssch\u00fctzer im Auftrag der sie anweisenden Regierungsparteien Menschen, die ihr Volk und ihr Vaterland lieben, b\u00f6swillig verfassungsfeindliche Absichten unterstellen, die sie gar nicht haben. So behauptet Haldenwang k\u00fchn:<\/p>\n\n\n\n

Das in den \u00c4u\u00dferungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverst\u00e4ndnis der JA widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverst\u00e4ndnis und ist geeignet, Angeh\u00f6rige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten. Die JA propagiert ein v\u00f6lkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell m\u00f6glichst homogenes Staatsvolk postuliert, Migranten au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft als grunds\u00e4tzlich nicht integrierbar ausgrenzt und die gr\u00f6\u00dfte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bev\u00f6lkerungsaustausch zur Vernichtung der \u201eorganisch gewachsenen europ\u00e4ischen V\u00f6lker\u201c sieht.<\/a><\/p>Verfassungsschutz, am angegebenen Ort<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Nun wurde schon erw\u00e4hnt, da\u00df das Grundgesetz sowohl das Volksverst\u00e4ndnis als Staatsb\u00fcrger kennt als auch in Art. 116 den \u201eDeutschen Volkszugeh\u00f6rigen\u201c ohne Staatsangeh\u00f6rigkeit. Vollends aberwitzig liest sich das Geschwurbel von vermeintlich anderen Ethnien. Hat das Herrn Haldenwang ein wild gewordener Konstruktivist eingefl\u00fcstert? Soll ernsthaft behauptet werden, es gebe keine verschiedenen Ethnien?<\/p>\n\n\n\n

Wer schlie\u00dflich behauptet, es gebe Ethnien erster und zweiter Klasse? Solche Theorien geh\u00f6ren ins 19.Jahrhundert und werden von niemandem mehr vertreten. Das angebliche v\u00f6lkische Gesellschaftskonzept der JA existiert – aber nur als Konstrukt des VS.<\/p>\n\n\n\n

Rundumschlag gegen die nationale Opposition<\/h2>\n\n\n\n

Die Liebe zum eigenen ethnischen Volk und die Loyalit\u00e4t zur Rechts- und Verfassungsordnung sind zweierlei. Seine eigene Identit\u00e4t zu lieben tut der Rechtstreue keinen Abbruch. Volkstreue sei verfassungsfeindlich, h\u00e4tten sie nat\u00fcrlich gern, unsere regierungsamtlichen Multikulturalisten und Finanzglobalisten. Das \u201edeutsche Volk hat sich diese Verfassung gegeben\u201c, hei\u00dft es aber immerhin in der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes. Jetzt soll es verfassungsfeindlich sein, dieses Volk erhalten zu wollen? Mit einem Schlage m\u00f6chten manche selbst aus Kreisen unserer Regierenden gern die gesamte nationale Opposition ins verfassungsrechtliche Abseits stellen.<\/p>\n\n\n\n

Es h\u00e4ngt allerdings ganz von der Benutzung des Begriffs \u201eVolk\u201c ab, ob etwas Verfassungsfeindliches damit gemeint ist. Das Grundgesetz geht davon aus, \u201edas deutsche Volk\u201c habe sich dieses selbst \u201egegeben\u201c. Damit ist gemeint: die auf dem Staatsgebiet wohnenden Inl\u00e4nder mit bisheriger Staatsangeh\u00f6rigkeit des Deutschen Reiches. Dieses bestand ja nach 1945 staatsrechtlich fort und nannte sich sp\u00e4ter aufgrund eben dieses neuen Grundgesetzes \u201eBundesrepublik Deutschland\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ein noch nicht staatlich verfa\u00dftes Volk erw\u00e4chst, mit den Worten des K\u00f6lner Staatsrechtlers Otto Depenheuer, <\/p>\n\n\n\n

\u201eaus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen. Sie verweist und findet ihren Grund in der subjektiv unverf\u00fcgbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erw\u00e4chst solidarische Verbundenheit. Ihre aus geschichtlicher Kontingenz gepr\u00e4gte Gestaltung widersteht rationaler Erkl\u00e4rbarkeit.\u201c[4]<\/a><\/p>Prof. Otto Depenheuer<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Heute wollen dominante Kr\u00e4fte unseren Nationalstaat in eine multikulturelle Gesellschaft transformieren und unser Volk als ethnisch zusammengeh\u00f6rende Gruppe eliminieren. Man will uns die Vaterlandsliebe aus den Herzen rei\u00dfen. Wer sich zum deutschen Volk bekennt, steht unter vielfachem Verfolgungsdruck. Die Farce des Herrn Haldenwang ist nur eine von vielen Ma\u00dfnahmen, denen die Repression auf dem Fu\u00dfe folgt. Leute wie Haldenwang exekutieren willf\u00e4hrig, was unserer Regierung eben mal so einf\u00e4llt, zum Beispiel die Transformation des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft. Wer dagegen ist, wird zum Verfassungsfeind erkl\u00e4rt. So erging es dem Politikwissenschaftler Wagener, \u00fcber dessen Fall Tichys Einblick berichtet<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

Dass der Inlandsgeheimdienst als Gutachter f\u00fcr ein Buch auftritt, ist ungew\u00f6hnlich. Noch merkw\u00fcrdiger mutet dessen Begr\u00fcndung an, warum das Buch des Politikwissenschaftlers angeblich \u201ein Teilen\u201c gegen das Grundgesetz versto\u00dfen soll. Der Deutschlandfunk<\/em> zitiert aus der Verfassungsschutz-Expertise, die sich wiederum auf die \u201ezentrale These des Buches\u201c st\u00fctzt. Und die lautet bei Wagener: \u201eDie Bundesregierung unter Angela Merkel versucht, aus der deutschen Kulturnation eine multikulturelle Willensnation zu machen. Diese Politik wird gegen gro\u00dfe Teile des Volkes durchgesetzt, die in Umfragen immer wieder erkennen lassen, das Projekt nicht zu unterst\u00fctzen.\u201c Da\u00df Merkel eine Transformation des Landes hin zu einer \u201emultikulturellen Willensnation\u201c anstrebte, machte sie selbst in einer Rede auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns im Februar 2017 deutlich. Dort erkl\u00e4rte sie, grammatisch etwas unbeholfen: \u201eDas Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.\u201c Bekanntlich sieht das Grundgesetz das anders \u2013 bis heute.<\/p>Redaktion Tichys Einblick, 28.4.2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die sch\u00f6ne neue Welt der globalen Finanzeliten schafft sich ihre neuen, herrlichen B\u00fcrger. Multipel trans sollen sie sein: transethnisch mindestens, weitere Transe sind erw\u00fcnscht. Alle tradierten Zugeh\u00f6rigkeiten und Bindungen hemmen und hindern die Macht unserer neuen Beherrscher der sozialen Medien, der Kommunikation, des Warenverkehrs und unserer Gedanken. Wir sollen denken, was uns die Medien vorkauen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend jene die Ethnien einebnen wollen, erfreuen sich Ethnopluralisten der menschlichen Vielfalt und sehen jede Ethnie als sch\u00fctzenswert an. Verfassungssch\u00fctzer sind da rational und emotional \u00fcberfordert. Sie begreifen es nicht. Indem sie neuerdings die Existenz von V\u00f6lkern und Ethnien – jenseits etwaiger Staatsangeh\u00f6rigkeit – leugnen, liefern sie ethnischer Unterdr\u00fcckung in aller Herren L\u00e4nder T\u00fcr und Tor: Dann darf etwa die chinesische Regierung die Ethnien der Uiguren und der Tibeter durch Umerziehung ausl\u00f6schen. Bei Herrn Haldenwang mag sie sich die Argumente daf\u00fcr abholen, da\u00df es jenseits der Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00fcberhaupt keine V\u00f6lker gebe. <\/p>\n\n\n\n

Haldenwangs Beh\u00f6rde „h\u00fctet nicht mehr die tats\u00e4chliche Verfassung, sondern eine woke Chim\u00e4re , die diese bereits in Wirklichkeit ersetzt hat. Nicht aus der Verfassung leiten Haldenwang und seine Mitarbeiter ab, was verfassungsfeindlich ist, sondern sie definieren diese Verfassungsfeindlichkeit selbst“ (Tichys Einblick)<\/a>. Die letzten geistig Widerst\u00e4ndigen sollen eingesch\u00fcchtert werden mit \u00f6ffentlicher Stigmatisierung durch einen Verfassungsschutz, dessen \u201eEinstufungen\u201c auf Fiktionen und Geschwurbel beruhen m\u00f6gen. Gleichwohl l\u00e4\u00dft sich auf Ausschlu\u00df aus der \u201eDiskursgemeinschaft\u201c und sozialen Abstieg ein, wer sich nicht beirren l\u00e4\u00dft. <\/p>\n\n\n\n

Vielleicht sind das alles die Nachwirkungen eines Endes jenes linken Marsches durch die Institutionen, der in seiner Sp\u00e4tphase nur noch drollige Pausenclowns und hirnlose Biotonnen nach oben sp\u00fclt. Fr\u00fchling und vorm\u00e4rzliche Stimmung liegen \u00fcber dem Land.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Friedrich Schr\u00f6er , Deutsche Volkszugeh\u00f6rigkeit von Minderj\u00e4hrigen, Bayerische Verwaltungsbl\u00e4tter , BayVBl. 1973, 148 ff.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Horst Dreier, Der freiheitliche Verfassungsstaat als riskante Ordnung, in: Rechtswissenschaft (RW) 2010, S.11 ff., S.14.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 635.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> Otto Depenheuer, Solidarit\u00e4t im Verfassungsstaat, 2.Aufl. 2016 (1.Aufl. 2009)., S.318.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Begriffe haben je nach Sachzusammenhang unterschiedliche Bedeutungen. Farce ist in der franz\u00f6sischen K\u00fcche eine F\u00fcllung. Auf der B\u00fchne steht das Wort f\u00fcr eine Pauseneinlage oder L\u00fcckenf\u00fcllung durch eine Posse des Pausenclowns. Das Wort wurde dann allgemein f\u00fcr jede Verh\u00f6hnung benutzt, f\u00fcr als wichtig hingestellte, im Grunde aber l\u00e4cherliche Angelegenheiten. 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