Die demokratisch verfa\u00dfte Meinungs- und Willensbildung ist auf die Zufuhr von informellen \u00f6ffentlichen Meinungen angewiesen, die sich idealerweise in Strukturen einer nicht-vermachteten politischen \u00d6ffentlichkeit bilden.<\/p>J\u00fcrgen Habermas, Faktizit\u00e4t und Geltung, 1992, S.374.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Leider dachten alte und junge linksradikale Kader nicht im Traum an eine nicht vermachtete politische \u00d6ffentlichkeit, als sie – nach langem Marsch durch die Institutionen – die Macht ergriffen, um sie keinesfalls wieder abzugeben. Ihre Machtergreifung sollte eine totale und eine endg\u00fcltige sein, und so wurde sie protototalit\u00e4r.<\/p>\n\n\n\n Wer die Probe aufs Exempel machen m\u00f6chte, darf gern einmal auf Twitter oder Facebook seinem tiefsten Herzen Luft machen und schreiben, was er von den Masseneinwandernden und der Koalition so h\u00e4lt, die Deutschland mit ihnen besiedelt, Oder er schaut – mit den Worten Martin Luthers – dem Volk aufs Maul, was es von einer Obrigkeit abgebrochener Studenten und Sozialfunktion\u00e4ren h\u00e4lt, die einen Wirtschaftskrieg mit Ru\u00dfland angezettelt haben, uns in Schulden, Inflation und Verm\u00f6gensentwertung st\u00fcrzen, die \u201eunsrer Oma ihr klein H\u00e4uschen\u201c f\u00fcr sechsstellige Summen \u201eklimagerecht\u201c umzubauen befehlen.<\/p>\n\n\n\n Als Strafverteidiger wei\u00df ich nur zu gut, wie schnell ein Twittereintrag oder ein treffender Spruch in einer Chatgruppe zu einer Hausdurchsuchung und einer Anklage zum Strafrichter f\u00fchren kann. Der Wunsch, einem gewissen \u201edummen Jungen\u201c im Bundestag mal so richtig \u201eauf die Fresse zu hauen\u201c, soll einen Herrn ein paar tausend Euro kosten: nur der j\u00fcngste von vielen aktuellen F\u00e4llen, die ich auf dem Schreibtisch habe.<\/p>\n\n\n\n Nun f\u00fchrt der ohnm\u00e4chtige Wunsch, jemanden k\u00f6rperlich zur Verantwortung zu ziehen, zweifellos nicht zu einer idealen gespr\u00e4chssituation im Sinne ihres Erfinders Habermas. Seit das Internet freilich den Stammtisch mit seinen Spr\u00fcchen ersetzt hat, wachen tausende Polizistenaugen und aufmerksame Sonderstaatsanwaltschaften \u00fcber die Reinheit des Internets. Verfolgt wird nicht, wer als Politiker Ha\u00df auf sich zieht, sondern, wer ihn als Untertan artikuliert.<\/p>\n\n\n\n Die \u201enicht vermachtete politische \u00d6ffentlichkeit\u201c im Sinne der Diskurstheorie hat sich in eine staatlich kontrollierte und geg\u00e4ngelte Untertanenschaft verwandelt. In der \u201efalschen\u201c Chatgruppe mitzureden, kann Beamtenkarrieren beenden, f\u00fcr mi\u00dfliebig erkl\u00e4rte Worte wie Neger zu benutzen kann medialem Selbstmord gleichkommen, aber wer brav alles Neusprech und Gendergegacker nach\u00e4fft, kann damit seine linientreue Gesinnung vorweisen.<\/p>\n\n\n\n Auf jede kritische Stimme reagiert man mit heftigen Abwehrreflexen, wenn diese Stimme eine pragmatische Politik zugunsten unserer nationalen Interessen fordert. Der Reflex besteht in rigider Ausgrenzung aller Personen, deren Argumente nicht ideologisch sind, sondern pragmatisch, nicht moralisch, sondern von unseren Eigeninteressen geleitet, nicht multikultisch, sondern national. Alles, was rechts von ganz links steht, gilt jetzt als rechts. Man l\u00e4dt „Rechte“ nicht in Talkshows ein, verbreitet ihre Positionen nicht in den Staatsmedien, zitiert ihre Schriften nicht und verd\u00e4chtigt sie permanent des „Extremismus“, wenn nicht gar finsterer Mordabsichten. Sie stehen unter Generalverdacht, und um die Menschen nicht mit ihren Ideen zu „kontaminieren“, etabliert man eine umfassende Weltanschauungskontrolle.<\/p>\n\n\n\n Wenn Argumente nicht mehr z\u00e4hlen, sondern Dogmen an ihre Stelle treten, ist h\u00f6chste Gefahr in Verzug. Worauf wir uns zubewegen, ist ein neuer totalit\u00e4rer oder zumindest linksautorit\u00e4rer Staat, in dem es keine Debatte mehr geben darf. Verfassung und Demokratie wurden von denen ausgeh\u00f6hlt und verbogen, die sie zu sch\u00fctzen vorgeben; Haldenwang l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen!<\/p>Cantaloop, Ansage 7.5.2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die groteske Diskrepanz zwischen der staatsoffizi\u00f6sen Diskurstheorie und ihrem ordensgeschm\u00fcckten Erfinder und der rauhen Wirklichkeit unserer Tage erkennt, wer es \u00fcber sich bringt, auch nur einen Satz der rhetorisch und stilistisch mi\u00dflungenen Hypothesen noch einmal nachzulesen. Habermas schrieb:<\/p>\n\n\n\n Im rationalen Denken unterstellen wir Kommunikationsbedingungen, die erstens einem rational unmotivierten Abbruch der Argumentation vorbeugen, die zweitens \u00fcber den universellen und gleichberechtigten Zugang zur sowie \u00fcber die chancengleiche und symmetrische Teilnahme an der Argumentation sowohl der Freiheit und der Themenwahl wie auch die Inklusion der besten Informationen und Gr\u00fcnde sichern, und die drittens jeden auf den Verst\u00e4ndigungsproze\u00df von au\u00dfen einwirkenden oder aus ihm selbst hervorgehenden Zwangs, au\u00dfer dem des besseren Arguments, ausschlie\u00dfen und damit alle Motive au\u00dfer dem der kooperativen Wahrheitssuche neutralisieren.<\/p>J\u00fcrgen Habermas, Faktizit\u00e4t und Geltung, 1992, S.282.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Ein sch\u00f6nes Hirngespinst, und grau wie alle Theorie.<\/p>\n\n\n\n Ein neostalinistisch gesinntes linkes Establishment h\u00e4lt die Machthebel des Staates und seiner Propagandamedien fest im Griff. Auf Diskurs k\u00f6nnen sie nicht nur gern verzichten. Diskurstheorien standen bei ihnen nur vor ihrer Machtergreifung hoch im Kurs. Jetzt brechen Sie hohnlachend die Br\u00fccken zu ihren eroberten Bastionen ab.<\/p>\n\n\n\n Das ist auch ihre einzige Chance, denn wollten sie auch diskutieren: Sie verm\u00f6gen es gar nicht mehr. Au\u00dfer ein paar halb verstandene Phrasen zu dreschen, Katastropgen\u00e4ngste zu sch\u00fcren und sich in pseudoreligi\u00f6se Endzeitphantasien zu fl\u00fcchten, steht ihnen argumentativ nicht mehr zu verf\u00fcgung. Der Verfall der h\u00f6heren Bildungsinstitutionen und der klassischen Bildung hat eine geistige Ein\u00f6de entstehen lassen. Die alten 68er waren zwar verblndet, aber sie waren wenigstens zuweilen noch gebildet, geistreich und witzig. Ihre Epigonen sind diskursunf\u00e4hig, weil sie weder die n\u00f6tigen Fakten gelernt haben, noch jemals die gro\u00dfen philosophischen und politischen Denker der Vergangenheit gelesen haben.<\/p>\n\n\n\n Noch gehen ihre Phrasen ihnen m\u00fchelos \u00fcber die Lippen wie etwa diejenige der \u201eGerechtigkeit\u201c, die sie mit and\u00e4chtiger Miene – Blick ins Unendliche gerichtet – gebetsm\u00fchlenhaft wiederholen und beliebig allem und jedem anh\u00e4ngen: klimagerecht, tiergerecht, geschlechtergerecht. Seit der Antike wurden ganze Bibliotheken \u00fcber Gerechtigkeitskonzepte geschrieben, und was von ihnen blieb ist die Torheit, sie jedem beliebigen Wort hinten anzuh\u00e4ngen, als sei damit irgend etwas begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n 1995 hatte ich noch gehofft, solche Gedankengespenster argumentativ verscheuchen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n Mit Absicht wirft man, wie Nietz\u00adsche formulierte, kalte, graue Begriffs\u00adnetze \u00fcber uns, mit denen man uns ein\u00adzu\u00adwickeln ver\u00adstanden hat und schon unsere Kinder in den Schulen von lebens\u00adfrohen Gesch\u00f6pfen zu bu\u00dffertig Zerknirschten her\u00adab\u00adw\u00fcr\u00addigt. Wir m\u00fcssen uns den absichtlich verbreiteten Staub aus den Augen wi\u00adschen und wie der kleine Junge im M\u00e4rchen von des Kaisers neuen Kleidern erkennen und ausrufen, da\u00df der Gegner nackend da\u00adsteht, da\u00df da \u00fcberhaupt nichts ist au\u00dfer uns eingeimpften Wahn\u00advor\u00adstel\u00adlun\u00adgen. Um diese Geister gr\u00fcndlich und endg\u00fcltig auszu\u00adtreiben, m\u00fcs\u00adsen wir uns zun\u00e4chst im Arsenal der Philosophie umsehen und uns mit den Ideen bewaff\u00adnen, die von Partisanen der Geistesfreiheit in Jahr\u00adhunderten dort angesammelt worden sind. Wenn wir diese Waf\u00adfen erst einmal hand\u00adha\u00adben, verwan\u00addelt sich die zun\u00e4chst Kon\u00adzen\u00adtra\u00adtion abfordernde M\u00fche zu ei\u00adnem spielerischen Ver\u00adgn\u00fcgen.<\/p>Klaus Kunze, Mut zur Freiheit, 1995, Vorwort.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Man kann aber niemanden argumentativ bek\u00e4mpfen, der seinerseits keine Argumente hat, der Gegenargumente gar nicht begreift und auch keinerlei Lust auf eine \u201eideale Gespr\u00e4chssituation\u201c hat. Sie verweigern den Diskurs:<\/p>\n\n\n\n Ein erheblicher Teil der beklagenswerten gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland resultiert sicher aus einem Ph\u00e4nomen, das man \u201ckonditionierte Diskursverweigerung\u201d nennen k\u00f6nnte: Der Weigerung, sich mit anderen Meinungen gar nicht erst auseinanderzusetzen, weil man sie als Zumutung, pers\u00f6nliche Beleidigung und Affront betrachtet.<\/p>Cantaloop, Ansage 7.5.2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend die intellektuelle Rechte Monat f\u00fcr Monat brilliert und publiziert, herrscht auf etablierten und linksradikaler Seite Stillschweigen. Man k\u00e4mpft dort rituell gegen \u201eNazis\u201c und ist stolz, verstaubte Konzepte vom Anfang des 20. Jahrhunderts moralisch zu erledigen. Der Linksintellektualismus abgestorben. Die alten linken Gegner sind in Rente gegangen. Ihre Epigonen sind nicht satisfaktionsf\u00e4hig. Sie k\u00f6nnen nicht mehr mitreden. Ich kenne keine geistreiche linke Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Rechten.<\/p>\n\n\n\n Die Z\u00f6glinge der Alt68er haben ihre antiautorit\u00e4ren Kinderg\u00e4rten verlassen, ohne jemals etwas von Anstand, Stil und Selbstkritik geh\u00f6rt zu haben.<\/p>\n\n\n\n Dazu pa\u00dft die totale Diskursunf\u00e4higkeit, die vor allem in den sozialen Medien zu sehen ist, vornehmlich bei Facebook und Twitter: Hier giften sich die User oft schon nach wenigen Kommentaren derart an, da\u00df man meinen k\u00f6nnte, es h\u00e4tte hierzulande nach 1945 nie so etwas wie Streitkultur, gegenseitige Wertsch\u00e4tzung, Grundtoleranz oder gar Bereitschaft zur Selbstkritik und -reflexion gegeben.<\/p>Cantaloop, Ansage 7.5.2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Sie leben mental in einer perfekten Blase:<\/p>\n\n\n\nDie geg\u00e4ngelte Untertanenschaft<\/h2>\n\n\n\n
Sie k\u00f6nnen es einfach nicht<\/h2>\n\n\n\n
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