{"id":5775,"date":"2023-06-20T12:12:48","date_gmt":"2023-06-20T10:12:48","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=5775"},"modified":"2023-06-20T12:12:49","modified_gmt":"2023-06-20T10:12:49","slug":"pechsteins-untadeliger-auftritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2023\/06\/20\/pechsteins-untadeliger-auftritt\/","title":{"rendered":"Pechsteins untadeliger Auftritt"},"content":{"rendered":"\n

Ihre Rede auf dem CDU-Bundeskonvent<\/h2>\n\n\n\n

Die Linke tobt. Die popul\u00e4re Serien-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hatte in ihrer Uniform als Polizeihauptmeisterin eine Rede gehalten. Unisono t\u00f6nte es gestern auf allen Sendern der Staatsmedien, das h\u00e4tte gegen ihre beamtenrechtliche Neutralit\u00e4tspflicht versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das heute wom\u00f6glich die Masse der Staatsfunkh\u00f6rer glaubt, h\u00e4lt es einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Es verkennt,<\/p>\n\n\n\n

da\u00df Beamte ihre Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit nicht mit der Aush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde abgeben.<\/p>Verwaltungsgericht Berlin, Beschlu\u00df vom 21. Februar 2023 \u2013 26 L 15\/23 \u2013, Randnummer 30.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Ihr sind aber durch die hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Grenzen gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Der Beamte muss durch sein Auftreten auch au\u00dferhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, er werde sein Amt nicht unparteiisch und ausschlie\u00dflich gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Daher darf die politische Bet\u00e4tigung des Beamten nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsf\u00fchrung ohne Ansehen der Person hervorzurufen. Allerdings schr\u00e4nken die beamtenrechtlichen Pflichten die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht einseitig ein.<\/p>Verwaltungsgericht L\u00fcneburg, Urteil vom 24. April 2023 \u2013 8 A 2\/22 \u2013, Rdn. 76.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Claudia Pechstein ist untadelig aufgetreten und hat diese Grenzen nicht \u00fcberschritten. Ihre kurze Ansprache ist im Nordkurier vom 19. Juni 2023<\/a> nachzulesen.<\/p>\n\n\n\n

Sie ging erst auf die notwendige F\u00f6rderung des Breitensports ein und danach auf die Rechtsstaatlichkeit:<\/p>\n\n\n\n

Ich bin selbst seit Jahrzehnten Bundespolizistin. Als Polizeihauptmeisterin stehe ich mit meinen Kollegen im regen Austausch und es ist f\u00fcr uns alle unstrittig, da\u00df man Menschen in Not helfen mu\u00df. Aber wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Pr\u00fcfung aller Fakten zu dem Schlu\u00df kommt, da\u00df der Antragsteller kein Recht hat, hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hierbleiben d\u00fcrfen. Wenn ich richtig informiert bin, reden wir derzeit etwa \u00fcber 300.000 solcher F\u00e4lle.<\/em><\/p>Claudia Pechstein, Nordkurier 19.6.2023<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit sind zentrale Anliegen unserer Verfassung, und darum mahnte sie zu Recht:<\/p>\n\n\n\n

Wir sollten grunds\u00e4tzlich die Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Problem rechtsstaatlich zu l\u00f6sen. So erleichtern wir nicht nur die Arbeit meiner Polizei-Kollegen, sondern sorgen auch grunds\u00e4tzlich f\u00fcr mehr Sicherheit im Alltag der Menschen. Allein die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu k\u00f6nnen, ohne \u00e4ngstliche Blicke nach links und rechts werfen zu m\u00fcssen, geh\u00f6rt zum Beispiel zu den Alltagsproblemen, die viele, insbesondere \u00e4ltere Menschen und auch Frauen, belasten. Dar\u00fcber wird viel zu wenig gesprochen, meiner Meinung nach. Hier f\u00fcr Verbesserungen zu sorgen, sollte uns grunds\u00e4tzlich hundertmal wichtiger sein, als dar\u00fcber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend hei\u00dfen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen.<\/em><\/p>Claudia Pechstein<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich sind rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, wie sie Pechstein ausspricht, unseren linken Medien-„Gatekeepern“ ein Dorn im Auge. Darum m\u00fcssen diese T\u00fcrsteher der politischen Korrektheit sie sofort mit geh\u00e4ssigen Anmerkungen umrahmen, Pechstein sei als Beamtin nicht „neutral“ genug gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Doch wie sieht es mit ganz polizeioffiziellen Auftritten unserer Beh\u00f6rden aus, wo Beamte aufgrund parteipolitischer Anweisungen ihrer zust\u00e4ndigen Minister Reklame f\u00fcr deren Ideologie machen m\u00fcssen? So wirbt das Landeskriminalamt Niedersachsen auf Twitter f\u00fcr die Regierungsparteipolitik:<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Twitter-Auftritt des Landeskriminalamts Niedersachsen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

und „feiert“ einen „Deutschen Diversity-Tag“. Es unterliegt keinem Zweifel, da\u00df das nicht politisch neutral und da\u00df es eine klare Kompetenz\u00fcberschreitung der Polizeibeh\u00f6rde ist. Polizisten haben gesetzlich keine Befugnis, uns ideologisch einzuseifen und rotgr\u00fcne Mores zu lehren.<\/p>\n\n\n\n

Das d\u00fcrfen sie ebensowenig, wie beamtete Lehrer im Unterricht nicht unsere Kinder indoktrinieren d\u00fcrfen. Das Neutralit\u00e4tsgebot mu\u00df von T\u00e4tigkeitsfeld zu T\u00e4tigkeitsfeld besonders eingegrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Anwendung und Auslegung der die Meinungsfreiheit des Beamten einschr\u00e4nkenden Vorschrift des \u00a7 33 Abs. 2 BeamtStG ist jeweils im konkreten Fall das Interesse des Beamten an der Bet\u00e4tigung der Meinungsfreiheit seinen besonderen Dienst- und Treuepflichten gegen\u00fcberzustellen und gegeneinander abzuw\u00e4gen. Der Ma\u00dfstab f\u00fcr das politische M\u00e4\u00dfigungsgebot wird neben Art und Inhalt der politischen Bet\u00e4tigung auch durch das jeweilige Amt im statusrechtlichen und funktionellen Sinn sowie den Bezug der politischen Bet\u00e4tigung zum Amt konkretisiert. F\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer gelten zun\u00e4chst die allgemeinen Beamtenpflichten. Dar\u00fcber hinaus sind die Stellung der Lehrkr\u00e4fte gegen\u00fcber der Allgemeinheit wie auch ihre besonderen Amtspflichten in erster Linie nach dem Leitbild zu bemessen, das Verfassung und Gesetz f\u00fcr das Lehramt an Schulen bestimmen. Das in Konkretisierung von Art. 33 Abs. 5 GG in \u00a7 33 Abs. 2 BeamtStG formulierte politische M\u00e4\u00dfigungsgebot findet daher f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte zus\u00e4tzlich seine Inhaltsbestimmung in dem Elternrecht und dem festgelegten Erziehungsauftrag der Schule sowie in den \u2013 m\u00f6glicherweise \u2013 kollidierenden Grundrechten von Eltern und Sch\u00fclern (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1990 – 2 C 50.88 -, juris Rn. 22).<\/p>Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschlu\u00df vom 20. Januar 2023\u00a0\u2013 28 L 42\/22.WI.D\u00a0\u2013, Rn. 95 – 96.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Gegen die Rede Claudia Pechsteins ist nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben nichts zu erinnern. Zwar nimmt sie durch das Tragen ihrer Uniform in besonderem Ma\u00dfe die hinter ihr stehende staatliche Autorit\u00e4t in Anspruch. Deshalb hatte sie sich in Rhetorik und Inhalt ihrer Rede besonders zu m\u00e4\u00dfigen. Diesem Anspruch hat sie aber bravour\u00f6s gen\u00fcgt. Das gelang ihr umso leichter, als sie nur Allgemeinpl\u00e4tze abgesondert hat, die sich in einer rechtsstaatlichen b\u00fcrgerlichen Gesellschaft von selbst verstehen. Pechstein sprach stromlinienf\u00f6rmig konform mit Geist und Gesetzen der alten Bundesrepublik.<\/p>\n\n\n\n

Damit mu\u00dfte sie sich nat\u00fcrlich den Ha\u00df der woken Linken und ihrer Metastasen in linken Parteien und Staatsmedien zuziehen. Diese m\u00f6chten unseren Staat n\u00e4mlich gerade in jene „andere Republik“ transformieren, von der sie schon in den 1968er Jahren hinter „roten B\u00fcchertischen“ geschwurbelt und sich gern auch mal mit Polizeihundertschaften gepr\u00fcgelt haben. Ihr Kampf galt und gilt der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Triumphierend glaubten sie seit der Machtergreifung der derzeitigen Regierungsparteien, diese sei sturmreif geschossen, ihr langer Marsch durch die Institutionen sei jetzt erfolgreich abgeschlossen, und jetzt k\u00f6nne man dem verha\u00dften B\u00fcrgertum endlich die Stecker ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist parteipolitisch geschickt, wenn die Union dagegen normale Frauen wie Claudia Pechstein auf die B\u00fchne stellt. Sie verleiht all denen eine Stimme, die ihr pers\u00f6nliches Wohlergehen und die Existenz ihres Volkes und Staates am Abgrund sehen. Gerade durch die Union sind sie aber seit 20 bis 30 Jahren an den Rand gedr\u00e4ngt und mundtot gemacht worden. F\u00fcr den Gro\u00dfteil der Zust\u00e4nde, die Claudia Pechstein kritisiert, ist ihre Union ma\u00dfgeblich mit verantwortlich. Manfred Merz m\u00f6chte Kanzler werden und mit den Gr\u00fcnen oder der FDP koalieren. Sollte ihm das gelingen, wird er Frauen wie Claudia Pechstein schnell wieder von der B\u00fchne nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Er kann und will n\u00e4mlich nicht einl\u00f6sen, was sie anmahnt. Unter unionsbeteiligten Regierungen ist die Bedeutung der Familien Rechtsschritt um Rechtsschritt relativiert und herabgestuft worden. Claudia Pechstein d\u00fcrfte nicht mehr in der richtigen Partei sein, wenn sie schlie\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

Die CDU ist immer die Familienpartei Deutschlands gewesen und ist es nach wie vor. Meine Eltern haben mich und meine Geschwister mit viel Liebe zu anst\u00e4ndigen Menschen erzogen. Eine intakte Familie ist auch ein Idealbild von dreiviertel der Deutschen. In Shell-Studien \u00fcber die Zukunft unserer Kinder stehen gute Freunde und Familie ganz weit oben. Gerade wegen alle Probleme um sie herum: Die Kinder hierzulande wollen nicht nur einen guten Job, eine heile Familie, eine traditionelle Familie. Sie wollen Mama und Papa. Die Familienpolitik der Christlich Demokratischen Union sollte sich grunds\u00e4tzlich zuallererst mit der traditionellen Familie besch\u00e4ftigen. Wenn wir aufh\u00f6ren, die Familienpartei im Lande zu sein, dann werden wir auch nicht mehr Volkspartei in Deutschland sein.<\/em><\/p>Claudia Pechstein<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Ja, die Unionspolitik „sollte“ sich „zuallererst“ damit besch\u00e4ftigen. Wie Recht Pechstein hat! Um aber die von der Union mitverantwortete Reduzierung der Familie fast auf den Nullpunkt umzuwenden und ihr steuerlich und rechtlich wieder die ihr verfassungsrechtlich zustehende besondere Bedeutung zur\u00fcckzugeben, m\u00fc\u00dfte sich die Union nicht l\u00e4nger nach einem linken Koalitionspartner schielen, sondern sich eine Alternative suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die popul\u00e4re Serien-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hatte in ihrer Uniform als Polizeihauptmeisterin eine Rede gehalten. Unisono t\u00f6nte es gestern auf allen Sendern der Staatsmedien, das h\u00e4tte gegen ihre beamtenrechtliche Neutralit\u00e4tspflicht versto\u00dfen. W\u00e4hrend das heute wom\u00f6glich die Masse der Staatsfunkh\u00f6rer glaubt, h\u00e4lt es einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. 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