{"id":5800,"date":"2023-07-29T11:56:46","date_gmt":"2023-07-29T09:56:46","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=5800"},"modified":"2023-07-30T09:24:17","modified_gmt":"2023-07-30T07:24:17","slug":"unsere-populistische-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2023\/07\/29\/unsere-populistische-demokratie\/","title":{"rendered":"Unsere populistische Demokratie"},"content":{"rendered":"\n

Demokratie ist die typische Form politischer Willensbildung in Massengesellschaften. Sie besagt, da\u00df nach dem Willen der Mehrheit regiert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Staatsformen wie Monarchie und Oligarchie sind au\u00dfer Kurs. Der geistige Konkurrenzkampf der Systeme scheint zuende. Alle wollen jetzt Demokraten sein. Wenn sich ein Begriff allgemein durchgesetzt hat, setzt aber der Konkurrenzkampf sofort wieder ein, und zwar um seine \u201erichtige\u201c Auslegung. Man zeigt wechselseitig mit dem Finger aufeinander und schm\u00e4ht: \u201eIhr seid mir sch\u00f6ne Demokraten – gar keine n\u00e4mlich!\u201c<\/p>\n\n\n\n

In unseren halbamtlichen Regierungsmedien nimmt diese Methode absurde Z\u00fcge an, wenn der \u201eKampf gegen Rechts\u201c gef\u00fchrt wird. Dann grenzen sich, unserem Fernsehen zufolge, \u201edie demokratischen Parteien\u201c durch eine \u201eBrandmauer\u201c ab gegen die AfD, der sie das Demokratische rundweg absprechen. Als Beleg zaubern sie im gleichen Atemzug die immer gleichen Worth\u00fclsen des Verfassungsschutzes hervor, die \u201epopulistische\u201c AfD sei \u201ein Teilen rechtsextremistisch\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich behauptet aber Haldenwangs Beh\u00f6rde auf Weisung ihrer vorgesetzten SPD-Ministerin Faeser \u00fcberhaupt nicht, die AfD sei nicht demokratisch. Sie behauptet vielmehr, Teile der Partei strebten den Fortbestand des ethnisch deutschen Volkes an, was angeblich gegen die Menschenw\u00fcrde nicht ethnisch Deutscher versto\u00dfen und darum verfassungsfeindlich soll. Diese VS-Rabulistik ist Nichtverfassungsrechtlern zu hoch, und auch die halbstaatlichen Medienleute verstehen sie nicht. Darum verbreiten sie nichts als verbale Seifenblasen \u00fcber Populismus und fragliche Demokratietauglichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Dabei pochen sie auf den hinreichende Schm\u00e4heffekt des Populismus-Vorwurfs. Irgendwas wird schon h\u00e4ngenbleiben. Schlie\u00dflich haben immer weniger B\u00fcrger Lateinkenntnisse und wissen noch, da\u00df populus<\/em> schlicht \u201eVolk\u201c bedeutet, und zwar urspr\u00fcnglich m Gegensatz auch zu seinen oligarchischen Politikern und Machthabern: SPQR hei\u00dft Senatus Populusque Romanus <\/em> (Senat und Volk von Rom).<\/p>\n\n\n

\n
\"\"
Senatus Populusque Romanus<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wer gegen die AfD hetzt, diese sei „populistisch“, hat selbst oligarchische Gel\u00fcste. Mit der Demokratie hat er es hingegen nicht so.<\/p>\n\n\n\n

In der Demokratie darf die Mehrheit alles<\/h3>\n\n\n\n

Das Wesen der Demokratie besteht darin, da\u00df alle politischen Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden und da\u00df diese Mehrheit alles entscheiden darf, was immer sie will. Sie darf auch Verbrecherisches beschlie\u00dfen. Darum ist unser Staat zwar auch demokratisch, aber eben keine Demokratie. Die Macht der Mehrheit ist durch einen Rechtsstaat eingeschr\u00e4nkt, der auch \u00fcber dem Willen der Mehrheit enthobene Grundrechte wacht.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine Monarchie oder Oligarchie kann ein Rechtsstaat sein. Unser Kaiserreich war einer. Absolute Demokratie ohne Rechtsstaat kann aber so f\u00fcrchterlich wirken, wie jede aufgehetzte Mehrheit gegen innere Gegner ebenso w\u00fcten kann wie gegen \u00e4u\u00dfere Feinde. Die Athener Volksversammlung verurteilte den Philosophen Sokrates zum Tod durch den Giftbecher, sie beschlo\u00df den Angriffskrieg gegen Syrakus und andere St\u00e4dte auf Sizilien, und als die Insel Melos sich nicht Athen unterwerfen wollte, beschlo\u00df sie, alle M\u00e4nner der Insel zu t\u00f6ten und ihre Frauen und Kinder in die Sklaverei zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die franz\u00f6sische Nationalversammlung verhielt sich in der Revolutionszeit \u00e4hnlich und beschlo\u00df demokratisch, alle M\u00e4nner, Frauen und Kinder in der ihr widerspenstigen Vendee umzubringen. Am meisten zeigt sich aber die Ambivalenz der reinen Demokratie, wenn die Mehrheit ihre Beherrscher w\u00e4hlen soll. Jede freie Entscheidung hat zwei Seiten, das liegt in der Natur der menschlichen Freiheit. Das Volk kann sich einen Alleinherrscher als K\u00f6nig w\u00e4hlen oder ein ganzes Parlament voller kleiner \u201eK\u00f6nige\u201c, eine Partei, ein Politb\u00fcro, zwei Konsuln oder wen immer es will. Jede Entscheidung ist gleich demokratisch, wenn die Mehrheit sie trifft.<\/p>\n\n\n\n

Nachtr\u00e4glich kann eine solche Wahl schrecklich schiefgehen. So hatte das nach 1933 der in seiner Jugend nationalrevolution\u00e4re Schriftsteller Ernst von Salomon empfunden. Ihm schwebte ein autorit\u00e4rer Rechtsstaat vor, kein sozialistischer Totalitarismus.<\/p>\n\n\n\n

Ich habe das Wort \u201eDemokratie\u201c immer nur sehr selten und sehr ungern ben\u00fctzt. Ich wei\u00df nicht, was das ist, und ich habe auch noch niemanden gefunden, der es mir einleuchtend zu erkl\u00e4ren wu\u00dfte. Aber ich f\u00fcrchte, Hitlers Behauptung, seine ideologische Konzeption sei die Konzeption der Demokratie, wird schwer zu widerlegen sein. Das Erkl\u00e4ren der Welt aus einem Zentralpunkt heraus, das Gewinnen der Massen durch \u00dcberreden, die Legitimation des Weges zur Macht durch Wahlen, die Legitimation der Macht selbst durch das Volk, – ich f\u00fcrchte, es wird schwer zu widerlegen sein, da\u00df dies demokratische Stigmen sind, vielleicht sehr sp\u00e4te und \u00fcberhitzte Formen der Demokratie anzeigend, aber Formen der Demokratie.<\/p>Ernst von Salomon, Der Fragebogen, 1951.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dagegen setzte Ernst von Salomon die Idee eines hierarchisch gegliederten Machtstaates, der durch Rechtsstaatlichkeit die potentiell schrankenlose Willk\u00fcrherrschaft begrenzt:<\/p>\n\n\n\n

Der totalit\u00e4re Staat ist das genaue Gegenteil des autorit\u00e4ren Staates, und diesem freilich haften keine demokratischen Stigmen an, sondern hierarchische.<\/p>Ernst von Salomon, Der Fragebogen, 1951.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Indem die Parteig\u00e4nger der heutigen Linken die AfD allzugern als \u201epopulistisch\u201c schm\u00e4hen, verraten sie ihren eigenen Standort. Die AfD besteht aus Kindern des herk\u00f6mmlichen Systems der Bundesrepublik. Sie glauben an die Segnungen der Demokratie, an die freiheitliche demokratische Grundordnung und da\u00df das Volk es schon mit Mehrheit richten werde, lie\u00dfe man es nur selbst entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Die in den Medien und in Parlamenten herrschenden linken Ideologen dagegen wollten seit Jahrzehnten nichts anderes als die Zerschlagung dieser b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und ihrer \u00f6konomischen Grundlagen. Da\u00df der Mehrheitswille unseres Volkes dem entgegensteht, interessiert sie nicht. Meinungsumfragen zeigen allenfalls an, da\u00df der Mehrheit noch das \u201erichtige Bewu\u00dftsein\u201c fehlt. Aber das wollen sie mit autorit\u00e4ren Sprachregelungen und Umerziehung auch noch hinkriegen. Notfalls wechselt man das Volk einfach aus und l\u00e4\u00dft andere einwandern.<\/p>\n\n\n\n

Der autorit\u00e4re Bevormundungsstaat<\/h3>\n\n\n\n

Diese Linke benutzt die Schalthebel der Macht unseres Staates, aber nicht demokratisch nach dem Willen der Mehrheit, sondern verwandelt ihn in einen autorit\u00e4ren Bevormundungsstaat. Sie begannen als au\u00dferparlamentarische Opposition und krakeelten gegen \u201eReste verfaulender Macht, die mit rattenhafter Wut verteidigt werden“ (sp Heinrich B\u00f6ll). Doch nach Ergreifung dieser Macht wurden sie noch autorit\u00e4rer, als die von ihnen verl\u00e4sterte Honoratiorenrepublik der 1950er und 1960er Jahre jemals war. Sie sehnen sich heute nach einem autorit\u00e4ren, starken Staat, der den etwas zur\u00fcckgebliebenen Deutschen schon zeigen wird, was eine linke Harke ist. Dabei scheuen sie noch nicht einmal davor zur\u00fcck, eine umfassendes Denuziations- und Bespitzelungsregime wie einst im nationalen und danach im DDR-Sozialismus zu installieren.<\/p>\n\n\n\n

Ihr Staat entbehrt auch der demokratischen Gleichheit, in der alle B\u00fcrger auf Augenh\u00f6he miteinander umgehen k\u00f6nnen. Nach Ernst von Salomon kennzeichnet der Gedanke der Hierarchie den autorit\u00e4ren Staat. Der linke Bevormundungsstaat gliedert sich von den f\u00fchrenden ideologisch besserwissenden Kadern bis – ganz unten – zu den \u201eNazis\u201c ohne Rechte. Die einen nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, als Gutmenschen die Welt zu retten, und die nicht spuren, gelten als Nazis. Sie lauern \u00fcberall, das k\u00f6nnen wir jeden Tag in den Propagandasendungen des Staatsfernsehens erfahren.<\/p>\n\n\n\n

Die Formen und die Inhalte<\/h3>\n\n\n\n

Die totalit\u00e4ren Parteistaaten – braun oder rot – hatten sich als Sozialismen und damit zugleich als Verk\u00f6rperungen des demokratischen Grundgedankens verstanden. Autorit\u00e4re Staaten setzten dagegen immer auf Hierarchien, nach welchem Auslesesystem auch immer. Beides sind modellhafte Vorstellungen, wie Staatswesen sich formieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Eine ganz andere Frage als die Form ist der jeweilige Inhalt. Ein autorit\u00e4rer Staat kann ebensogut als Monarchie wie als Parlamentarismus auftreten, sich sogar selbst Demokratie nennen. Er kann ebensogut alte b\u00fcrgerliche Werte verk\u00f6rpern wie woke Seifenblasen. Darum h\u00e4tte ein Ernst von Salomon als Vertreter autorit\u00e4rer Staatlichkeit am neulinken Autoritarismus unserer Tage wenig Freude.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsform und ihr ideologischer Inhalt sind immer zwei paar Schuhe. So kann auch ein totalit\u00e4rer Staat mit braunen Kolonnen ebenso auftreten wie mit roten Fahnen, mit gr\u00fcnen des Islam oder in Regenbogenfarben.<\/p>\n\n\n\n

Wahrscheinlich kann ein Staat auch autorit\u00e4r sein und weiter zum Totalitarismus driften. Das d\u00fcrfte unseren heutigen Zustand am besten beschreiben. \u00b4<\/p>\n\n\n\n

Der B\u00fcrger, der mit allem solchen Spuk nichts zu tun haben will, hat es schwer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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