„Ei\u00ad\u00adni\u00ad\u00adge deut\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adsche Phi\u00adlo\u00adsophaster dieses fei\u00adlen Zeital\u00adters m\u00f6ch\u00adten den Staat ver\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00addrehn zu einer Mo\u00adralit\u00e4ts-, Er\u00adzie\u00adhungs- und Er\u00adbau\u00adungs-An\u00adstalt: wo\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adbei im Hin\u00adter\u00adgrunde der jesuitische Zweck lau\u00adert, die per\u00ads\u00f6n\u00adli\u00adche Frei\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adheit und in\u00addividuelle Entwicklung des ein\u00adzel\u00adnen auf\u00adzuhe\u00adben, um ihn zum blo\u00ad\u00dfen Rade einer Chi\u00adne\u00adsi\u00adschen Staats- und Religi\u00adons-Ma\u00ad\u00ad\u00adschi\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adne zu ma\u00adchen. … Dies aber ist der Weg, auf wel\u00adchem man wei\u00ad\u00ad\u00adland zu Inquisi\u00adtio\u00adnen, Ketz\u00ader\u00adver\u00adbren\u00adnungen] und Re\u00ad\u00adli\u00adgions\u00adkrie\u00adgen ge\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adl\u00adangt ist.“ <\/p>Schopenhauer [2]<\/sup><\/a> <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Neben dem Einpflanzen der eigenen galt es n\u00e4mlich immer, abweichende Ansichten zu unterdr\u00fccken. Nicht nur Anh\u00e4nger anderer Ideologien als der herrschenden gef\u00e4hrden ein System. Bereits blo\u00dfe Skeptiker k\u00f6nnen als subversiv gelten, wenn sie eine Herrschaftsideologie entlarven und der L\u00e4cherlichkeit preisgeben. W\u00e4hrend jede Herrschaftsideologie die eigene Herrschaft als legitim rechtfertigt, mu\u00df jede entgegenstehende Ideologie und mu\u00df jeder Skeptizismus tendenziell als delegitimierend betrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Um Delegitimierer zu unterdr\u00fccken, gab es in Epochen gro\u00dfer kirchlicher Macht das Instrument der Zensur. Im vorrevolution\u00e4ren Frankreich wurde hart zensiert, aber als diese Zensur 1787 gelockert wurde, hielt sich das Regime nicht mehr lange. Auch im deutschen Vorm\u00e4rz, in der DDR vor 1953 und vor 1989 hatte es harte staatliche Zensur gegeben. Sie war aber nie effektiv genug, das Eindringen delegitimierender Gedanken auf Dauer zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Nicht blo\u00df mit Zensur hatte sich Bismarck abgegeben, der mit dem Sozialistengesetz von 1878 alle sozialdemokratischen Vereinigungen verbot und damit deren gesamte Presse gleich mit. Verboten wurde alle<\/p>\n\n\n\n
„Vereine, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den \u00f6ffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bev\u00f6lkerungsklassen gef\u00e4hrdenden Weise zu Tage treten.“<\/p>Reichhsgesetz von 1878<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Zensur in unserem Verfassungsstaat<\/h2>\n\n\n\n
Nach Art. 5 unseres Grundgesetzes findet keine Zensur statt. Das hei\u00dft aber nur: Es gibt keine staatliche Vorzensur. Ist etwas einmal publiziert, darf durchaus staatlich verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n
Es darf zum Beispiel der freie Vertrieb durch Gesetze eingeschr\u00e4nkt werden, die angeblich dem Schutz der Jugend dienen, und es darf strafrechtlich verfolgt werden, wer etwas angeblich dem Strafgesetz zuwider publiziert. Die strafrechtlichen Verbote vermehren sich wie die Kaninchen und sind in ihren jeweiligen Konsequenzen f\u00fcr den juristischen Laien nicht mehr vorhersehbar.<\/p>\n\n\n\n
Das gilt insbesondere f\u00fcr politisch motivierte Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte sowie die sogenannte Volksverhetzung, deren Anwendungsbereich immer weiter ausgedehnt wurde. In der DDR hie\u00df sie staatsfeindliche Hetze. Heute wissen Autoren und Verleger oft nicht mehr, was noch straflos geschrieben werden darf, und m\u00fcssen vor einer kritischen Pubikation vorsichtshalber Strafrechtsexperten zu Rate ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Unsicherheit ist von Herrschafts wegen durchaus so gewollt, weil sie sich nicht delegitimieren lassen m\u00f6chte. Sie bezeichnet gern als Ha\u00df oder Hetze, was als Kritik an den Herrschenden gemeint war. Das statistische Anwachsen solcher vorgeblicher Ha\u00dfdelikte belegt nicht, innergesellschaftlich gebe es summa summarum mehr Ha\u00df als fr\u00fcher. Es belegt, da\u00df man immer weniger frei heraus schreiben darf.<\/p>\n\n\n\n
Das Nachrichtenportal NIUS berichtete \u00fcber die Massenschl\u00e4gerei in L\u00fcbeck<\/a>, ohne sich um den polizeilichen Zensurversuch zu k\u00fcmmern.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n Man braucht dem Volk aber gar nicht erst die strafrechtlichen Daumenschrauben fester zu ziehen, solange gesellschaftlicher Friede herrscht und eine Herrschaft stabil auf gemeinsamen \u00dcberzeugungen ruht.<\/p>\n\n\n\n
Da\u00df unsere Herrschenden ihr System als br\u00fcchig ansehen und die auseinanderdriftenden Schollen fast schon panisch zu verklammern suchen, belegt, da\u00df sie selbst ihrer Herrschaftsideologie nichts mehr zutrauen. Die breite Masse hat den Glauben in sie verloren. Das Ausma\u00df staatlicher Repression und Propaganda zeugt von der begr\u00fcndeten Furcht der herrschenden Parteien, die \u00dcberzeugungskraft ihrer Herrschaftsideologie bef\u00e4nde sich in Aufl\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n
Das Nachrichtenportal dokulentierte auch den dreisten und juristisch abwegigen Zensurversuch der Polizei.<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n Ob gesellschaftliche Kr\u00e4fte nur auseinanderdriften oder ob sie kollidieren: Der jeweils n\u00f6tige Machtaufwand, sie \u00fcberhaupt noch zusammenzuhalten, belegt die elementare Kraft kollidierender Ideologien, Gruppierungen und Interessen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist auch nachvollziehbar innerhalb unserer Gesellschaft, die einst in der Nachkriegszeit noch recht homogen war, inzwischen aber planm\u00e4\u00dfig transformiert wird in eine multikulturelle Vielheit nebeneinander her lebender Gesellschaften, Ethnien, Religionen und Interessen. Je heterogener ein solches multikulturelles Konglomerat gegenl\u00e4ufiger Interessen und Vorstellungen ist, desto gr\u00f6\u00dferer Macht bedarf es, den ganzen Laden am Auseinanderfliegen zu hindern.<\/p>\n\n\n\n
Die Ideologie und Selbstrechtfertigung der Multikulturalisten gibt zu, in einer so heterogenen Gesellschaft m\u00fc\u00dften die geltenden gesellschaftlichen Vorstellungen, Werte, Normen und Gesetze st\u00e4ndig miteinander neu ausgehandelt werden. Das kann allerdings nur funktionieren, solange die gesellschaftlichen Akteure dazu bereit sind. Es vertreten aber viele Menschen einen religi\u00f6sen Glauben, der ihnen heilig ist, oder ideologische Grunds\u00e4tze, an denen sie fanatisch h\u00e4ngen. Sie sind nicht im geringsten bereit, \u00fcber ihr Allerheiligstes oder ihre Ideologie zu diskutieren oder gar die Regeln des Miteinanders t\u00e4glich neu auszuhandeln, wie die Diskurstheorie es formulierte und fordert. Man kann n\u00e4mlich nicht friedlich mit jemandem T\u00fcr an T\u00fcr leben, den man f\u00fcr einen Verbrecher h\u00e4lt, einen Ungl\u00e4ubigen, einen Ketzer, einen Nazi oder wie solche Teufel jeweils hei\u00dfen m\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n
Je multikultureller eine Gesellschaft ist, desto gegens\u00e4tzlichere und vielf\u00e4ltigere Ideologien bilden sich in ihrem Scho\u00dfe. Darum ist eine multikulturelle Gesellschaft zu ihrem eigenen Machterhalt darauf angewiesen, die multiplen Sichtweisen in ihrem Innern zu homogenisieren und multikultikompatibel zu machen. Damit setzt sie sich allerdings mit ihren eigenen Pr\u00e4missen in Widerspruch . Sie mu\u00df f\u00fcr ihren Machterhalt zu dem degenerieren, was alle anderen Ideologiestaaten auch sind: Gewaltstaaten mit universellem Wahrheitsanspruch. Sie teilt dieses Dilemma mit dem Pluralismus, ihrem Vorl\u00e4ufer und geistigem Zwilling.<\/p>\n\n\n\n
Dieser hatte sich lange in der Denkfigur des sogenannten Verfassungspatriotismus manifestiert, der alle B\u00fcrger gleicherma\u00dfen ergreifen solle. Heute liegt der ideologische Hauptakzent nicht mehr auf dem Stolz auf ein solches juristisches Verfassungskonstrukt, sondern auf einer universellen Weltmoral. Wahlweise beantwortet sie alle Fragen, beginnend bei der der gesellschaftlichen Ungleichheit \u00fcber die Seuchenimpfpflicht, die Sexualit\u00e4t bis hin zum Klimawandel und dem Ukrainekrieg.<\/p>\n\n\n\n
Die Regeln des Miteinanders immer wieder durch Diskurs neu aushandeln m\u00fcssen und zu sollen oder eine universelle Moral zu proklamieren, begr\u00fcndete nowendig selbst wieder eine Ideologie, die f\u00fcr sich alleinige Geltung beansprucht. Um sich an der Macht zu halten, mu\u00df sie alle konkurrierenden Ideologien ausschalten, die mit einem eigenen, anderen Anspruch auf absolute Wahrheit und Geltung \u00fcber die Kraft diskursiver Vernunft nur Hohn und Spott \u00fcbrig haben.<\/p>\n\n\n\n
Darum mu\u00dfte die multikulturelle Gesellschaft mit ihrem Anspruch auf grenzenlose Liberalit\u00e4t notwendig scheitern und sich mit den gleichen Methoden verteidigen, die sie doch so sehr verabscheut: n\u00e4mlich mit die Meinungs\u00e4u\u00dferung und Publikationsfreiheit einschr\u00e4nkenden Gesetzen und in letzter Konsequenz mit der Polizei. Es klingelt dann fr\u00fch um 6 Uhr, um mit einem Bonmot Ernst von Salomons zu sprechen, und es ist eben nicht der Milchmann. Es ist vielleicht ein vermummtes Rollkommando, das alle Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt, weil jemand auf Facebook vielleicht eine Politikerin als Biotonne oder gar als dick beleidigt haben soll oder weil jemand diesen Staat als Drecksstaat bezeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n
Digital Services Act<\/h2>\n\n\n\n
Die Zensur wandelt sich auf diese Weise von der Vorzensur zur nachtr\u00e4glichen durch Strafverfolgung, Internetsperren und dem L\u00f6schen von Inhalten von Amts wegen. Die gro\u00dfen Medienkonzerne sollen neuerdings durch die europarechtliche Vorgaben des Digital Services Act (DSA)[3]<\/sup><\/a> zu vorbeugendem L\u00f6schen gezwungen werden, also zu Zensur. Der Staat, der Vorzensur von Verfassungs wegen verbietet, h\u00e4lt sich fein heraus. Er bestraft aber gesellschaftliche Kr\u00e4fte, die nicht willf\u00e4hrig die von ihm gew\u00fcnschte Nachzensur vornehmen.<\/p>\n\n\n\n
Dem neuen DSA zufolge m\u00fcssen Diensteanbieter sogenannte illegale Inhalte l\u00f6schen. In seinen sogenannten Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden[4]<\/sup><\/a> beschreibt das Europ\u00e4ische Parlament, was es damit meint. Ich zitiere den Beginn von Erw\u00e4gungsgrund 9:<\/p>\n\n\n\n
Mit dieser Verordnung werden die f\u00fcr Vermittlungsdienste im Binnenmarkt geltenden Vorschriften vollst\u00e4ndig harmonisiert, um ein sicheres, berechenbares und vertrauensw\u00fcrdiges Online-Umfeld sicherzustellen, das der Verbreitung illegaler Online-Inhalte und den gesellschaftlichen Risiken, die die Verbreitung von Desinformation oder anderen Inhalten mit sich bringen kann, entgegenwirkt\u2026<\/p>\n\n\n\n
Nun steht nirgends definiert, was Desinformation sein und warum sie gel\u00f6scht werden soll. Mu\u00df aus dem Netz gel\u00f6scht werden, der afrikanische Kilimandscharo stehe in Amerika? Dem Wortlaut nach schon. Oder ist es Desinformation, Covid-Impfungen k\u00f6nnten schaden? Uns stehe eine Klimakatastrophe bevor? Solche Behauptungen sind tats\u00e4chlich, also als Fakten, gemeint. Sie enthalten aber zumeist eine Mischung aus Tatsachenbehauptung und wertender Meinungs\u00e4u\u00dferung. Nach der Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts darf man so etwas meinen, ganz gleich, ob sich auch richtige oder falsche Tatsachen darin verbergen. Dem Br\u00fcsseler DSA zufolge werden jetzt amerikanische Privatfirmen, die bekannten Medienriesen, dar\u00fcber entscheiden, ob das als Desinformation illegale Inhalte sind und sofort gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\n\n\n
Was konkret zu l\u00f6schende illegale Inhalte sind, bestimmt sich aber nach nationalem Recht. Dieses ist unterschiedlich. Was hier verboten ist, mag dort erlaubt sein. So wird nach deutschem Strafrecht bestraft, wer eine V\u00f6lkermordhandlung in einer Weise billigt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost, die geeignet ist, zu Ha\u00df oder Gewalt gegen Personenmehrheit aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Nach \u00a7 130 Abs.5 StGB soll gegebenenfalls ein Amtsrichter entscheiden, ob Massaker von Hutus an Tutzis oder Stalins an Ukrainern ein V\u00f6lkermord waren. In Ungarn dagegen ist das Leugnen kommunistischer Verbrechen strafbar. Was nun sollen Facebook und Co. alles l\u00f6schen? Unz\u00e4hlige Rechtsfragen sind hier ungekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr unsere politischen und soziologischen Fragestellungen kommt es hier nur darauf an, da\u00df auch von EU-Ebene ein machtvoller Meinungsdruck auf uns ausge\u00fcbt wird, der uns schon im Vorfeld des Meinens unsere fr\u00fcher freie Information und ihre Verbreitung regulieren soll.<\/p>\n\n\n\n
Strafdrohungen als Indiz f\u00fcr tektonische Verschiebungen<\/h2>\n\n\n\n
Solange man Menschen nicht nervt, bleiben sie gew\u00f6hnlich friedlich und freundlich. Da\u00df ein entnervter Wohnungsmieter auf den Hof rennt und mit eine Schrotflinte auf ewig l\u00e4rmende Kinder schie\u00dft, kommt \u00e4u\u00dferst selten vor und ist dann vor allem auf dessen eigenes, pathologisch geschw\u00e4chtes Nervenkost\u00fcm zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wenn wir unseren Herrschenden und ihren Statistiken glauben d\u00fcrfen, sind aber sogenannte Ha\u00dfrede und Hetze zu Massenph\u00e4nomenen geworden.<\/p>\n\n\n\n
Den Begriff Ha\u00dfrede hatte es bis vor wenigen Jahren in Deutschland gar nicht gegeben. Kaum war er in den USA als Mittel erfunden worden, Kritiker zu ma\u00dfregeln, die das Maul zu weit aufrissen, gab es Ha\u00dfreden pl\u00f6tzlich auch in Deutschland. In meiner t\u00e4glichen Praxis als Strafverteidiger finde ich T\u00e4ter solcher Delikte aber vornehmlich als ruhige B\u00fcrger, die sich im Internet aufregen \u00fcber Messermorde, Vergewaltigungen, Sozialbetrug und andere verbotene Ph\u00e4nomene, und die dabei den Fehler machen, zu pauschalieren und gleich komplette Bev\u00f6lkerungsgruppen anzugreifen. So hatte ein unl\u00e4ngst verstorbener prominenter Publizist einmal Zigeuner als marodierende Diebes- oder R\u00e4uberbanden bezeichnet und war daf\u00fcr verurteilt worden.<\/p>\n\n\n\n
Wer seinem Herzen durch solche Pauschalurteile Luft macht, mu\u00df aber erst einmal etwas auf dem Herzen haben, das ihn bedr\u00fcckt und zur Wei\u00dfglut treibt. Das Ausufern strafrechtlicher Verbotsbestimmungen gegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen und das statistische Ausma\u00df von Verst\u00f6\u00dfen sind ein Gradmesser f\u00fcr Verschiebungen der gesellschaftlichen Stimmungslage. Innergesellschaftliche Feindseligkeiten haben ein nie dagewesenes Ausma\u00df erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Die an ihnen beteiligten Gruppen h\u00f6ren sich nicht mehr zu und wollen das auch gar nicht. Sie bilden eigene Kommunikationsblasen, zwischen denen oft auch schon sprachlich keine Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeit besteht. Je nach religi\u00f6ser oder ideologischer Richtung verfolgen sie ihre ganz eigenen Ziele und Interessen. Eine dieser Blasen befindet sich zur Zeit an den Hebeln der Staatsmacht. Sie nutzt es aus, da\u00df die juristischen Formen des politischen Strafrechts althergebracht sind und von wechselnden Regierungen oder neuen Machteliten schnell neuen Bed\u00fcrfnissen angepa\u00dft werden k\u00f6nnen. Das gilt zum Beispiel bei unbestimmten Rechtsbegriffen wie dem des \u00f6ffentlichen Friedens.<\/p>\n\n\n\n
Wenn immer neue Straftatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt und alte versch\u00e4rft werden, ist das ein Fr\u00fchindikator f\u00fcr tektonische Verschiebungen innerhalb – besser noch: unterhalb der Gesellschaft. Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung als Delikt zu bezeichnen hat ein Staatswesen nicht n\u00f6tig, wenn seine B\u00fcrger im Gro\u00dfen und Ganzen mit seiner Verfa\u00dftheit und seinem Zustand einverstanden sind. Einem Staat wie dem friderizianischen Preu\u00dfen war es denkbar gleichg\u00fcltig, was seine B\u00fcrger so sagten und meinten. Sie waren n\u00e4mlich mehrheitlich treue Untertanen und stellten ihre Staatsmacht nicht in Frage. Aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zog es Fl\u00fcchtlinge nach Preu\u00dfen, die ungezwungener meinen wollten, was ihnen in den Sinn kam. Man solle die Gazetten nicht genieren, formulierte Fritz selbst, und damit alle Umstehenden eine an der Stra\u00dfe aufgeh\u00e4ngte Karikatur des K\u00f6nigs besser sehen konnten, befahl er nur: \u201eNiedriger h\u00e4ngen!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Jemand hatte als Spott \u00fcber die neue Kaffeesteuer Friedrich den Gro\u00dfen auf ein Plakat gezeichnet und an die Stra\u00dfe geh\u00e4ngt, das ihn auf einem Schemel sitzend mit einer Kaffeem\u00fchle zeigte. Als er vorbeiritt, wich alles scheu auf Seite. Er sagte aber nur, mal solle das niedriger h\u00e4ngen, damit die Leute nicht zu die H\u00e4lse recken sollten. Unter Hochrufen auf ihren K\u00f6nig rissen diese die Karikatur einfach herunter (Adolph Menzel, in: Franz Kugler, Geschichte Friedrich des Gro\u00dfen, 1840).<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n Heute dagegen wird eine Karikatur eines Gesundheitsministers als „Gollum“[5]<\/sup><\/a> als Beleidigung strafrechtlich verfolgt.[6]<\/sup><\/a> Unser Staat hatte es auch n\u00f6tig, seinem \u00a7 188 StGB die Versch\u00e4rfung zu geben:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) eine Beleidigung (\u00a7 185) aus Beweggr\u00fcnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen, und ist die Tat geeignet, sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
So kommt es dann zu zahlreichen, der Einsch\u00fcchterung dienenden Strafverfahren, die aber oft erfolglos bleiben. So sprach das Amtsgericht Magdeburg einen Angeklagten frei, der \u00fcber den Vornamen des Babys einer gr\u00fcnen Ministerin s\u00fcffisant geschrieben hatte: \u201eWarum nicht Achmett bei t\u00fcrkischem Erzeuger ohne Geb\u00e4rmutter? Immerhin hat sie sich an die gr\u00fcne Agenda gehalten und kein biodeutsches Kind produziert. H\u00e4tte antideutsche W\u00e4hlerstimmen kosten k\u00f6nnen.\u201c[7]<\/sup><\/a> Nun kann man dar\u00fcber gr\u00fcbeln, ob das eine sonderlich kluge Bemerkung gewesen war. Aber Ha\u00dfkriminalit\u00e4t? Wohl allenfalls, um die Statistik f\u00fcr den Kampf gegen Rechts passend zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Ha\u00df ist so etwas nicht. W\u00e4hrend etablierte Politiker einen gro\u00dfen Teil des Volkes an den Rand seiner Existenz treiben, reagieren verzweifelte B\u00fcrger eher mit Spott und Verachtung. Das Wort Ha\u00df pa\u00dft besser anders herum, wobei ich mich an Heinrich B\u00f6ll erinnere, der 1966 nach einem Bericht im Spiegel gesagt hatte:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDort, wo der Staat gewesen sein k\u00f6nnte oder sein sollte, erblicke ich nur einige verfaulende Reste von Macht, und diese offenbar kostbaren Rudimente von F\u00e4ulnis werden mit rattenhafter Wut verteidigt. Schweigen wir also vom Staat, bis er sich wieder blicken l\u00e4\u00dft.\u201c[8]<\/sup><\/a><\/p>Heinrich B\u00f6ll, 1966.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Das steigende Ma\u00df an Repression ist Indiz und Gradmesser daf\u00fcr, da\u00df in unserem Lande gesellschaftliche Kr\u00e4fte, Kontinentalplatten gleich, aufeinanderprallen. Immer engermaschigere Strafbestimmungen machen kritische Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu einem unvorhersehbaren Risikospiel, w\u00e4hrend vorgegebene Sprachregelungen unserer Massenmedien den B\u00fcrgern Tag f\u00fcr Tag einbl\u00e4uen, was sie nicht sagen sollen und darum bald auch nicht mehr denken k\u00f6nnen. Eine Schere im Kopf l\u00e4\u00dft Menschen verstummen aus Angst, gesellschaftlich ins Abseits zu geraten.<\/p>\n\n\n\n
Was unsere Herrschenden unter dem Banner „Kampf gegen Rechts“ f\u00fchren, tr\u00e4gt alle Z\u00fcge eines teils schon pathologischen Verfolgungswahns, als ginge es f\u00fcr sie um Leben und Tod.<\/p>\n\n\n\n
Mein Kollege Rechtsanwalt Hans-Georg Maa\u00dfen sieht es speziell als wesenseigenes Merkmal des Totalitarismus an, \u201eda\u00df er die Gesellschaft ideell \u201ebesenrein\u201c machen mu\u00df. Der \u00f6ffentliche Raum mu\u00df frei sein von st\u00f6renden Einstellungen, falschen Meinungen und allem, was ihm und seiner Ideologie widerspricht, schrieb er neulich auf Twitter.[9]<\/sup><\/a>\u201c Das sehe ich nuancierter. Es gibt keine eigenst\u00e4ndige Ideologie oder Staatsform namens Totalitarismus. Jedwede Herrschaft mu\u00df sich umso totalit\u00e4rer formieren, je st\u00e4rker ihre inneren Feinde werden, die die sie entweder niederhalten oder selbst untergehen mu\u00df. Die fr\u00fchere Totalitarismustheorie ist \u00fcberholt. Sie hatte aus polemischen Gr\u00fcnden die b\u00f6sen totalit\u00e4ren Staatsformen grunds\u00e4tzlich von der guten liberalen scheiden wollen. Heute sehen wir dagegen, wie ein Exze\u00df liberaler Grundideen, der Multikulturalismus n\u00e4mlich, die h\u00e4\u00dflichen Begleiterscheinungen des Totalit\u00e4ren annimmt, die schon der scheinbar fromme Spruch vorwegnimmt: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit.<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00e4vention und Repression<\/h2>\n\n\n\n
Teils polizeistaatliche Methoden sind es, die – in meiner Metapher von den Kontinentalschollen – abdriftende oder sich gar unter die Hauptplatte schiebende Schollen brav mit dieser verklammern und in Schlepptau nehmen sollen.<\/p>\n\n\n\n
Je st\u00e4rker objektive Interessengegens\u00e4tze zwischen Bev\u00f6lkerungsgruppen sind, desto rigider mu\u00df jede Herrschaft darauf bedacht sein, den inneren Frieden durch eine homogene Staatsideologie aufrechtzuerhalten. Darum finden wir auch im Volksverhetzungstatbestand den Verweis auf die potentielle Friedensst\u00f6rung durch derartige Taten, ebenso wie schon mit der gleichen Formulierung in Bismarcks Sozialistengesetz. \u00d6ffentlicher Friede ist immer eine Chiffre f\u00fcr die ungest\u00f6rte Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status quo, also der derzeitigen Verfassung, in der eine Gesellschaft sich befindet, und dient damit zugleich Aufrechterhaltung der Herrschaft derjenigen machteliten, die diese Herrschaft aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n
Je verschiedener innerstaatliche Bev\u00f6lkerungsgruppen an Religion und Anschauungen sind, und je unterschiedlicher ihre \u00f6konomische Interessenlage, desto n\u00e4her liegt es, Konflikte in letzter Konsequenz auch mit unfriedlichen Mitteln auszutragen. In Frankreich geh\u00f6ren dazu zum Beispiel inzwischen bereits das Ermorden von Priestern am Altar, das Anz\u00fcnden von Kirchen oder Moscheen und dergleichen. Schlichte \u00f6konomische Gr\u00fcnde gen\u00fcgen aber, sprach doch schon Karl Marx von Ausbeutung und Entfremdung als Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Revolution, und ausgebeutet und im eigenen Land entfremdet f\u00fchlen sich in Deutschland inzwischen viele Menschen. Wir sitzen n\u00e4mlich zwar alle in einem Boot, aber immer weniger rudern, um immer mehr empfinden es als Kreuzfahrt.<\/p>\n\n\n\n
Um jeden Gedanken an revolution\u00e4re Gel\u00fcste schon im Keim zu ersticken, ben\u00f6tigt ein multiethnisches Staatsgebilde mit t\u00e4glich weiterer Landnahme durch Fremde sowohl umfassende Konditionierung der Bev\u00f6lkerung darauf, wie bereichernd und sch\u00f6n doch Multikulti ist, als auch repressive Unterdr\u00fcckung allzu vorlauter Kritik. Pr\u00e4vention und Repression sind die typischen Instrumente polizeilichen Handelns zur Gefahrenabwehr. Hier dienen sie der Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t eines Herrschaftssystems, dem sogenannten inneren Frieden.<\/p>\n\n\n\n
Nun liegt es in der Natur jedes Herrschaftssystems, da\u00df es Beherrscher und Beherrschte gibt. Dem Selbstverst\u00e4ndnis unserer Demokratie zufolge soll das Volk zwar Herrscher und Behe<\/a>rrschter zugleich sein, sich also selbst regieren. Diese innere Legitimation mu\u00dfte aber zerbrechen oder funktioniert von Anfang an nicht, wo in einer heterogenen Gesellschaft gruppenbezogene Interessen un\u00fcberbr\u00fcckbar aufeinanderprallen. Das f\u00fchrt zur Dominanz der einen Seite und zur Machtlosigkeit der anderen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Staat einer abgrenzbaren Gruppe \u00fcber 50% ihrer Arbeitsleistung wegsteuert, w\u00e4hrend eine andere von arbeitslosem Einkommen zuweilen besser lebt als ein hart Arbeitender der anderen Gruppe. Solange in einem Staat ein halbwegs homogenes Volk lebt, empfindet es die Arbeitenden und die Alimentierten nicht als spezifische Gruppen. Sobald sich aber die sozio\u00f6konomischen Gruppen mit ihren entgegenstehenden Interessen auch durch andere, f\u00fcr jeden sofort sichtbare Mekmale auszeichnen, zum Beispiel durch eine andere Sprache oder andere Bekleidung, dr\u00e4ngen sich die Interessen ins Bewu\u00dftsein: Man unterscheidet dann zwischen einem Wir und einem Die. Aus dem Gef\u00fchl, ausgenutzt und ausgebeutet zu werden, k\u00f6nnen Abwehrhaltungen und Aggressionsbereitschaft erwachsen.<\/p>\n\n\n\n
Keine verfestigten Gruppen bilden in jedem Volk diejenigen, die sich nur durch ihr Lebensalter oder ihr Geschlecht von anderen unterscheiden. Wir durchlaufen alle verschiedene Alter und sind darum grunds\u00e4tzlich zur Solidarit\u00e4t mit Kindern bereit, die sind, wie wir selbst waren, und mit ganz Alten, die wir voraussichtlich sein werden. Geschlechtsspezifische Merkmale wiederum verdichten sich nicht zu antagonistischen Gruppen, weil sich die meisten durch Heirat mit jemandem des anderen Geschlechts dauerhaft verbinden und die beiderseitigen Interessen zu gemeinsamen werden.<\/p>\n\n\n\n
Fr\u00fcher galt das Gef\u00fchl: \u201eWir sind als Deutsche alle eine Gemeinschaft und sind solidarisch.\u201c Dieses Gef\u00fchl ist auch die Voraussetzung f\u00fcr in Wahlk\u00e4mpfen unterlegene Minderheiten, die Mehrheitsentscheidung und -herrschaft zu akzeptieren. Genau dieses Gef\u00fchl nationaler Solidarit\u00e4t hatte 1848, 1919, 1953 und 1989 die \u00c4ngste und Bedenken vieler Menschen vor Zensur, vor Bajonetten und schlie\u00dflich vor Panzern \u00fcberwunden. Was f\u00fcr die einen Befreiung von Bevormundung und Unterdr\u00fcckung war, endete f\u00fcr die Anh\u00e4nger des jeweils alten Regimes h\u00e4ufig mit dem Ende ihrer Privilegien und dem Untergang.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberall, wo multikulturelle und heterogene Gesellschaften nicht irgendwann wie in einem Tiegel verschmelzen, droht die Gefahr einer Revolution oder eines B\u00fcrgerkrieges. Er steht vor der T\u00fcr, wenn sich innergesellschaftliche Gruppierungen formieren und nach Eigenmacht streben. Dann k\u00f6nnten sie kontinentgleich auseinanderdriften wie die Schotten weg von England. Gibt es aber keinen Weg hinaus, wie beispielhaft in der franz\u00f6sischen Revolution, kommt es zwangsl\u00e4ufig zum heftigen Aufprall.<\/p>\n\n\n\n
Die Steuerleute unserer heute im Hauptstrom der Macht schwimmenden Scholle sind klug genug, diese Gefahr f\u00fcr ihre Herrschaft zu erkennen. Mit allen Mitteln der Pr\u00e4vention wollen sie ihre Herrschaft stabilisieren und als ideologisch legitim in den K\u00f6pfen verankern. Es h\u00f6ren ihnen aber immer mehr Menschen nur noch angewidert und viele gar nicht mehr zu. Sie f\u00fchlen sich wie eine Schiffsbesatzung, wenn die Offiziere zu aller Verbl\u00fcffung beim Morgenappell die alte Flagge einholen und eine feindliche hissen. Die Meuterei der dem Alten Getreuen, denen das zu bunt wird, l\u00e4\u00dft sich dann nur durch Repression bek\u00e4mpfen. Als Zeichen der Machtergreifung hi\u00dft man dann die neuen Farben und befiehlt den Untertanen h\u00f6hnisch, diese zu gr\u00fc\u00dfen wie einen Ge\u00dflerhut. Wir hatten das in unserer Geschichte mehrfach: Die Fahne einer die Macht ergreifenden Parteiung wird zur neuen Staatsfahne erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Due heute Herrschenden bezeichnen den Proze\u00df ihrer Machtergreifung als Transformation. Die bisherigen Wertbegriffe werden umgedeutet, die ihnen verha\u00dfte b\u00fcrgerliche Gesellschaft und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung wird relativiert und schleichend delegitimiert, und gleichzeitig behaupten sie dreist, die wahren Vertreter und Erben unserer freiheitlich verfa\u00dften Nachkriegsordnung zu sein und der freiheitlichen Grundordnung erst zu voller Geltung in ihrer wahren Bedeutung zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich delegitimiert unseren Staat und sein schwarz-rot-goldenes Symbol, wer vor seinen Geb\u00e4uden die Farben unserer Demokratie einholt und durch die Minderheitenfarben seiner Ideologie ersetzt. Wer sich ihrem transformatorischen Machtanspruch entgegenstellt, den bezeichnen sie selbst als Delegitimierer. Daran ist richtig erkannt, da\u00df hier zwei antagonistische Anspr\u00fcche auf Legitimit\u00e4t wie Kontinente aufeinander zudriften. Es kann nur einen geben. Beim Aufprall sollten sich alle Passagiere gut festhalten.<\/p>\n\n\n\n
Durch Spitzel und Geheimdienste hatten Machthaber schon immer eine feine Riechnase f\u00fcr Gefahren. \u201eGegen Demokraten\u201c, sinnierte 1848 der preu\u00dfische Kronprinz, \u201ehelfen nur Soldaten!\u201c Alle Zensur hatte nicht die elementare, unterirdische Wucht der sich unter die Scholle bisher legitimer Macht geschobenen demokratischen Bewegung des Vorm\u00e4rz aufhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
1848 galt dem Preu\u00dfenprinz Wilhelm das Wort Demokraten geradezu noch als schimpflich. Jedes alte Regime hetzt gegen seine Machtkonkurrenz. Bis 1953 und 1989 hatte sich die Demokratenriechnase in eine Faschistenriechnase verwandelt. F\u00fcr die SED war der Volksaufstand des 17. Juni ebenso ein faschistischer Aufstand wie bis heute f\u00fcr orthodoxe Linke die Wende von 1989. Es \u00fcberrascht nicht, da\u00df es inzwischen Naziriechnasen sind, die all\u00fcberall Witterung aufnehmen und hetzen, wo sie die Legitimit\u00e4t der neuen multikulturellen Hegemonie und die Heiligkeit ihrer Fahne angezweifelt sehen.<\/p>\n\n\n\n
Wir befinden uns bereits mitten in einem bisher nur geistigen B\u00fcrgerkrieg. Sollten aus Sicht der derzeit Herrschenden irgendwann die falschen Leute vor ihrem Einzug in Parlamente und Regierungen stehen, m\u00fcssen wir mit allem rechnen. Sie w\u00e4hnen sich n\u00e4mlich in uneingeschr\u00e4nktem Besitz der absoluten Moral, die sie an Stelle nicht mehr vorhandener Sachargumente vor sich sachlicher Argumente wie eine Monstranz vor sich her tragen.<\/p>\n\n\n\n
Jede Diskussion delegitimiert<\/h2>\n\n\n\n
Zensur und Beschr\u00e4nkung der Diskussion durch Strafdrohungen sind Indizien daf\u00fcr, da\u00df bisher unhinterfragte \u00dcberzeugungen abbr\u00f6seln. Der Soziologe Gustave Le Bon (1841-1931) erkannte 1895:<\/p>\n\n\n\n
„Der Tag, an dem eine gro\u00dfe \u00dcberzeugung zu schwinden bestimmt ist, ist leicht zu erkennen. Es ist derjenige, an dem ihr Wert diskutiert zu werden beginnt. Da jede Gesamt\u00fcberzeugung nur eine Fiktion ist, kann sie nur bestehen, wenn sie keiner Pr\u00fcfung unterzogen wird.“[10]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n
Darum mu\u00df jede Herrschaft versuchen, die Diskussion \u00fcber die Grundlagen ihrer Legitimit\u00e4t zu unterbinden. Wenn sie die Macht dazu hat, erstirbt die freie Diskussion. Sie wird von den Herrschenden ersetzt durch Machtspr\u00fcche von oben, zu denen es angeblich „keine Alternative“ geben soll. Die Gegenrede von unten findet vor den staatlich finanzierten Mikrofonen nicht statt. Sie wird ins Abseits von Kurzmitteilungen amerikanischer Medienriesen gedr\u00e4ngt, stets mi\u00dftrauisch umlauert von politisch korrekten Zensoren und von Denunzianten, die ihr allzugern das Etikett der Ha\u00dfrede anheften.<\/p>\n\n\n\n
Wenn aber die freie Diskussion abstirbt und beide Seiten mehr Seifenblasen als Argumente absondern, gilt der Satz des franz\u00f6sischen Kritikers Auguste Romieu (1800-1855):<\/p>\n\n\n\n
„So lange, bis der Mensch seine Natur ver\u00e4n\u00addert, mu\u00df sich die Gewalt stets gegen die Diskussion auf\u00adlehnen, wenn die Gewalt gro\u00df und die Rede klein ist.“[11]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n
Wir sollten darum immer die \u00dcberzeugungskraft der Rede gro\u00df halten, wenn wir in gewaltsamen Kampfformen nicht unsere Chance sehen und auch keine Lust auf sie haben.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n[1]<\/sup><\/a> Fichte, Reden an die deutsche Nation, 8. Rede, S.138.<\/p>\n\n\n\n
[2]<\/sup><\/a> Schopenhauer, Die beiden Grundprobleme der Ethik, \u00a7 17, S.242.<\/p>\n\n\n\n
[3]<\/sup><\/a> https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/reg\/2022\/2065<\/p>\n\n\n\n
[4]<\/sup><\/a> https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TC1-COD-2020-0361_DE.pdf<\/p>\n\n\n\n
[5]<\/sup><\/a> Figur aus dem Roman „Der Herr der Ringe“ von Tolkien.<\/p>\n\n\n\n
[6]<\/sup><\/a> Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen 804 Js 21369\/23.<\/p>\n\n\n\n
[7]<\/sup><\/a> Rechtskr\u00e4ftiger Freispruch durch Urteil AG Magdeburg vom 7.10.2022, 12 Cs 456 Js15277\/22 (240\/22).<\/p>\n\n\n\n
[8]<\/sup><\/a> https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/faeulnis-und-verfall-a-42f8db38-0002-0001-0000-000046414469?context=issue<\/p>\n\n\n\n
[9]<\/sup><\/a> Hans-Georg Maa\u00dfen, Twitter 27.8.2023, https:\/\/twitter.com\/HGMaassen\/status\/1695770178242392168.<\/p>\n\n\n\n
[10]<\/sup><\/a> Gustave Le Bon, Psychologie der Massen, 4. Kapitel, \u00a7 1.<\/p>\n\n\n\n
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