{"id":5876,"date":"2023-10-15T13:48:35","date_gmt":"2023-10-15T11:48:35","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=5876"},"modified":"2023-10-15T20:52:25","modified_gmt":"2023-10-15T18:52:25","slug":"palaestina-und-carl-schmitt-hatte-doch-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2023\/10\/15\/palaestina-und-carl-schmitt-hatte-doch-recht\/","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina: Und Carl Schmitt hatte doch Recht"},"content":{"rendered":"\n

Eine heile Traumwelt liegt in Scherben<\/h3>\n\n\n\n

Ach was mu\u00df man oft von b\u00f6sen
Buben h\u00f6ren oder lesen! Als einen der b\u00f6sesten Buben des vergangenen Jahrhunderts beschimpfte der linksdrallige Moralistenchor jahrzehntelang den scharfsinnigsten Juristen seiner Zeit, Professor Carl Schmitt.<\/p>\n\n\n\n

Was immer er geschrieben hatte: linksliberale Geisteszwerge behaupteten jetzt das genaue Gegenteil und h\u00e4ngten sich daf\u00fcr gegenseitig alberne Orden und Ehrenpreise um. Wie viele andere Hirngespinste scheitert in unseren Tagen auch ihre Lieblingsutopie einer heilen Welt ohne Feindschaft. Generationen junger Deutscher wurden auf eine Kindergartenwelt voller h\u00fcbscher bunter Luftballons, ewigen Frieden und freundlicher Menschengleichheit vorbereitet. Jetzt stehen sie fassungslos und orientierungslos dumm da, die Generation der Baerbocks, Habecks und Co.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die kleine intellektuelle Minderheit, die noch Carl Schmitt gelesen hat, gibt es dagegen nichts politisch Unerkl\u00e4rliches, weder in der Ukraine noch in Pal\u00e4stina. Alles Land, das heute vom Staat Israel beansprucht wird, hie\u00df 1900 noch Pal\u00e4stina. Dort lebten zu 70% Araber und zu 17% Juden (Der Gro\u00dfe Herder, 4.Aufl., Freiburg 1934).<\/p>\n\n\n\n

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Ernst Debes Neuer Handatlas Leipzig 1900.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Geschichte der weiteren Ansiedlung von Juden in Pal\u00e4stina ist die Geschichte fortlaufender milit\u00e4rischer und sp\u00e4ter struktureller Gewalt. Arabische Pal\u00e4stinenser wurden enteignet und vertrieben. Unter welchen Lebensbedingungen zwei Millionen ihrer Nachkommen im Gaza-Streifen gehalten werden, ist allgemein bekannt. Ihr j\u00fcngster und bisher gr\u00f6\u00dfter Aufstand unter Hamas-Flaggen wurde vorige Woche von einem israelischen Minister mit den Worten kommentiert, die H\u00f6lle habe sich ge\u00f6ffnet. Das stimmt. Von Pal\u00e4stinensern in j\u00fcdischen Siedlungen begangene Greueltaten sind so abscheulich, da\u00df allenfalls das Adjektiv teuflisch noch der Grausamkeit an pers\u00f6nlich Unschuldigen gerecht wird.<\/p>\n\n\n\n

Warum sind die Teufel so teuflisch?<\/h3>\n\n\n\n

Die fr\u00fcheren Entscheidungen des Staates Israel, mit den arabischen Pal\u00e4stinensern umzugehen, und die heutige Entscheidung, die Hamas zu vernichten, sind politische Entscheidungen. Eine politische Entscheidung der Hamas war es auch, milit\u00e4risch Israel anzugreifen und m\u00f6glichst viele Juden zu ermorden.<\/p>\n\n\n\n

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Ha\u00df und Vernichtung geb\u00e4ren Ha\u00df und Vernichtung (Foto: Al Jazeera<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Kriterien des Politischen hatte Carl Schmitt schon 1932 in seiner weltber\u00fchmten Schrift \u201eDer Begriff des Politischen\u201c herausgearbeitet. Jedes Sachgebiet hat seine spezifischen Kriterien: Das moralische die von gut und b\u00f6se, die \u00c4sthetik sch\u00f6n und h\u00e4\u00dflich, die \u00d6konomie n\u00fctzlich und sch\u00e4dlich und so weiter. Das entsprechende Unterscheidungskriterium des Politischen aber lautet: Freund oder Feind. Das ist eine rein beschreibende, abstrakte Feststellung. Sie enth\u00e4lt keine Sollensforderung, also keine normative Komponente, und sie ist schon gar kein \u201eprimitives Freund-Feind-Denken\u201c, wie weniger scharfe Denker jahrzehntelang gel\u00e4stert hatten.<\/p>\n\n\n\n

Nicht weil das Fremde vielleicht als h\u00e4\u00dflich, \u00f6konomisch sch\u00e4dlich oder moralisch b\u00f6se betrachtet werden kann, wird es zum Feind im politischen Sinne. Das wird er nur dadurch, da\u00df seine Seinsweise im existenziellen Sinne unsere eigene negiert:<\/p>\n\n\n\n

Er ist eben der andere, der Fremde, und es gen\u00fcgt zu seinem Wesen, da\u00df er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist, so da\u00df im extremen Fall Konflikte mit ihm m\u00f6glich sind, die weder durch eine im voraus getroffene Normierung, noch durch den Spruch eines \u201eunbeteiligten\u201c und daher \u201eunparteiischen\u201c Dritten entschieden werden k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit richtigen Erkennens und Verstehens und damit auch die Befugnis mitzusprechen und zu urteilen ist hier n\u00e4mlich nur durch das existenzielle Teilhaben und Teilnehmen gegeben. Den extremen Konfliktsfall k\u00f6nnen nur die Beteiligten selbst unter sich ausmachen; namentlich kann jeder von ihnen nur selbst entscheiden, ob das Anderssein des Fremden im konkret vorliegenden Konfliktsfalle die Negation der eigenen Art Existenz bedeutet und deshalb abgewehrt oder bek\u00e4mpft wird, um die eigene seinsm\u00e4\u00dfige Art von Leben zu bewahren.<\/p>Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.27.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der existenzielle Feind<\/h3>\n\n\n\n

Somit k\u00f6nnen nur die Ukrainer selbst entscheiden, ob Ru\u00dfland ihr Feind ist, weil es die selbstgew\u00e4hlte Lebensweise der Ukrainer ethnisch, kulturell und gesellschaftspolitisch negiert, ihre St\u00e4dte zertr\u00fcmmert und sie russifizieren will. Und allein Sache der Pal\u00e4stinenser wie umgekehrt der Juden ist, zu entscheiden, ob sie einander Feinde sind.<\/p>\n\n\n\n

Die eigene, seinsm\u00e4\u00dfige Art von Leben zu bewahren ist f\u00fcr beide Seiten die Schl\u00fcsselfrage. Die Antwort h\u00e4ngt von der kollektiven Identit\u00e4t ab, die beide Seiten sich selbst w\u00e4hlen. Wenn die selbstgew\u00e4hlte kollektive Existenz des einen Volkes die entsprechende des anderen ausschlie\u00dft, sind sie Feinde. Sie k\u00f6nnen dann auch keinen Frieden schlie\u00dfen, wenn die Existenz der einen Seite die der anderen negiert.<\/p>\n\n\n\n

Aus liberaler Sicht ist das unbegreiflich. Wenn man aber daran glaubt, das eigene Volk sei ein von Gott auserw\u00e4hltes und habe darum ein biblisch verb\u00fcrgtes, gottgegebenes und alleiniges Anrecht auf sein gelobtes Land, dann schlie\u00dft das die gleichzeitige Existenz eines anderen, fremdartigen und ungl\u00e4ubigen souver\u00e4nen Volkes in demselben Land aus. Aus umgekehrter Sicht definieren sich die Pal\u00e4stinenser selbst als \u201eindigene\u201c Heimatvertriebene des Landes ihrer V\u00e4ter, in dem auch ihre islamischen Heiligt\u00fcmer stehen. Weder Juden noch Araber sind mehrheitlich bereit, Hauptbestandteile ihrer Identit\u00e4t aufzugeben und sich als liberale Weltb\u00fcrger zu f\u00fchlen. Sie haben auch gar keinen Anla\u00df dazu, weil der Sieg \u00fcber den Feind beiderseits auch \u00fcber die eigene \u00f6konomische Existenz oder Nichtexistenz mitentscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Friedenspolitik f\u00e4ngt im Inland an<\/h3>\n\n\n\n

Staatsr\u00e4son jedes der deutschen Staaten m\u00fc\u00dfte es sein, Leben und Wohlergehen seiner B\u00fcrger nach innen und au\u00dfen zu sch\u00fctzen. Nichts anderes ist n\u00e4mlich der Zweck aller Staatlichkeit, die mehr sein mu\u00df als eine organisierte R\u00e4uberbande, die uns das Geld aus der Tasche zieht und daf\u00fcr auch noch das Gewaltmonopol f\u00fcr sich beansprucht.<\/p>\n\n\n\n

Leben und Unversehrtheit fremder Staatlichkeit zu gew\u00e4hrleisten kann darum niemals unser Staatszweck sein. Das schlie\u00dft nicht aus, andere Staaten zu unterst\u00fctzen, wenn es dem eigenen, dem eigentlichen Staatszweck dient.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen verfehlt ein Staat sein Existenzrecht, wenn er den inneren Frieden und die Sicherheit seiner B\u00fcrger vor inneren Gefahren nicht sch\u00fctzt, sondern diese Gefahren geradezu selbst erzeugt. Es gibt einen ewigen, unl\u00f6sbaren Zusammenhang von Schutz und Gehorsam. Die B\u00fcrger bleiben friedlich und rechtstreu, wenn sie sich auf den Schutz ihres Staates verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Friedenspolitik f\u00e4ngt im Inland an. Sie verbietet es, Menschen millionenfach ins Land zu lassen, tausende sogar aktiv zu holen, die in existenzieller Feindschaft miteinander leben. Auch wir Deutsche haben alles Recht, selbstbestimmt unsere Identit\u00e4t zu definieren. Wer sie negiert, hat in unserem Land nichts zu suchen. Es gen\u00fcgt oft ein irgendwo, \u201edrunten weit in der T\u00fcrkei\u201c gez\u00fcndeter Funke, um hier ein \u201emultikulturelles\u201c Pulverfa\u00df zu z\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Politisches Denken und politischer Instinkt bew\u00e4hren sich also theoretisch und praktisch an der F\u00e4higkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die H\u00f6hepunkte der gro\u00dfen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlich\u00adkeit als Feind erblickt wird.<\/p>Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.67.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Auch wir haben das Recht auf eine kollektive Existenz in unserer selbstgew\u00e4hlten Daseinsform. Diese m\u00fcssen wir bewahren d\u00fcrfen. Ohne eine gewisse Abgrenzung nach innen und au\u00dfen kann es f\u00fcr kein Volk eine Selbstbehauptung des kulturell Eigenen geben. Es w\u00fcrde im Wind der Geschichte verwehen und vergehen. Das \u201emoderne Verst\u00e4ndnis von Nation\u201c tr\u00e4gt<\/p>\n\n\n\n

\u201ein sich die Idee kultureller Selbstbehauptung einer sich abgrenzenden Gruppe. Rings um Sprache und erlebtes, historisch erinnertes Schicksal, rings um gemeinsame Werte und Sitten, rings um einen Kanon der Weltinterpretation, von W\u00fcrde, Anstand und Alltagsvernunft w\u00e4chst die Idee der Nation. Jede Nation ist auch eine blo\u00df geistige Konstruktion, eine paradoxe Erfindung von sich selbst, in Bildern, Fahnen, Hymnen und gro\u00dfen Erz\u00e4hlungen zum Gegenstand gemacht und sich in dieser Spiegelung selbst erst erschaffend.\u201c<\/p>Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit, 2005, S.187.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Zu diesen gemeinsamen Werten, dieser Weltinterpretation, geh\u00f6rt im heutigen Deutschland der Kernbestand an Normen, der sich in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung manifestiert. Der aufkl\u00e4rerische Ideenbestand von der Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen, seiner selbstgew\u00e4hlten Bindung an seine Solidargemeinschaft, von Meinungsfreiheit und so fort hat sich seit Jahrhunderten auch in Deutschland herausgebildet und geh\u00f6rt heute zum Kern unserer kulturellen Identit\u00e4t.  Eine<\/p>\n\n\n\n

\u201eoffene Gesellschaft kann aber nur Gemeinschaft bleiben, wenn sie ganz entschieden ihre Identit\u00e4t pflegt und Mechanismen entwickelt, ihre Identit\u00e4t zu bekr\u00e4ftigen.\u201c<\/p>Udo Di Fabio, in: Die Kultur der Freiheit, 2005, S.183.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn die Mitglieder einer Solidargemeinschaft sich von ihr entfremden, weil sie sich mit Neub\u00fcrgern nicht mehr identifizieren k\u00f6nnen, treibt sie der Aufl\u00f6sung entgegen. Das gilt erst recht, wenn jene Neub\u00fcrger sich ihrerseits erkennbar nicht mit dem inl\u00e4ndischen kulturellen Code identifizieren wollen. Sie stehen in unserem Land wie eine 5. Kolonne eines Feindes, der unserer seinsm\u00e4\u00dfigen Lebensart jedes Existenzrecht abspricht. Wenn wir daraus und aus den Ereignissen auf unseren Stra\u00dfen nicht die erforderlichen Konsequenzen ziehen, d\u00fcrfen wir uns wiederum an Carl Schmitt erinnern:<\/p>\n\n\n\n

Dadurch, da\u00df ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sph\u00e4re des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.<\/p>Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.53.<\/cite><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine heile Traumwelt liegt in Scherben Ach was mu\u00df man oft von b\u00f6senBuben h\u00f6ren oder lesen! Als einen der b\u00f6sesten Buben des vergangenen Jahrhunderts beschimpfte der linksdrallige Moralistenchor jahrzehntelang den scharfsinnigsten Juristen seiner Zeit, Professor Carl Schmitt. 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