Oh diese Ahnungslosen! Niemand hat sie gelehrt, was Demokratie \u00fcberhaupt bedeutet und welches ihre Merkmale sind. Das Demokratieprinzip ist eines der Strukturmerkmale des Grundgesetzes, aber nicht das einzige. Ein weiteres ist das Rechtsstaatsprinzip. Ohne Rechtsstaat kann eine reine Demokratie totalit\u00e4r werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsstaatlichkeit ist g\u00e4nzlich eigenst\u00e4ndig, sie bildet geradezu das Gegenprinzip zur Demokratie: Selbst wenn und obwohl eine demokratische Mehrheit es vielleicht will und so entscheidet, verbietet sie jeden Versto\u00df gegen Recht und Gesetz, besonders gegen unsere Grundrechte.<\/p>\n\n\n\n
Wer sich in Deutschland weniger Ausl\u00e4nder w\u00fcnscht, mu\u00df darum das Rechtsstaatsprinzip beachten. Dagegen w\u00fcrde versto\u00dfen, wer Staatsb\u00fcrger ohne gesetzliche Grundlage wegen ihrer Abstammung ausb\u00fcrgern w\u00fcrde. Gegen das Demokratieprinzip aber w\u00fcrde es nicht versto\u00dfen, wenn genau das der Wille einer Mehrheit w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Der Pferdefu\u00df der Demokratie<\/h2>\n\n\n\n
Das Demokratieprinzip f\u00fcr sich besagt nur, da\u00df alle Macht sich von unten nach oben bilden mu\u00df, und was auch immer Mehrheitswille ist, gilt als legitim und richtig. Ohne rechtsstaatliche Bremse hat es schon bei den alten Athenern, seinen Erfindern, zu haarstr\u00e4ubenden Ergebnissen gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Der Philosoph Anaxagoras <\/a>aus Klazomenai kam 462 v.Chr. nach Athen. Er vertrat die f\u00fcr die fromme Masse h\u00f6chst ketzerische Lehre, die Sonne sei nicht g\u00f6ttlich, sondern nur eine gl\u00fchende Masse. Auf dem H\u00f6hepunkt der attischen Demokratie wurde er 430 nur durch den Einflu\u00df seines Freundes Perikles <\/a>von der Todesstrafe verschont, mu\u00dfte aber Geldstrafe zahlen und wurde f\u00fcr immer verbannt. Drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter verurteilte die Athener Volksversammlung dann – ganz demokratisch – den Philosophen Sokrates <\/a>zum Tode – weil er \u201edie Jugend verf\u00fchrte\u201c.<\/p>\n\n\n Vox populi, vox dei<\/em> – die Stimme des Volkes gilt fundamentalistischen Demokraten wie die unhinterfragbare Stimme Gottes.<\/p>\n\n\n\n Es wurde jahrtausendelang ruhig um die Demokratie, die man allenfalls als nette, aber unpraktikable Utopie betrachtete. In ihrem Namen handelten dann in der franz\u00f6sischen Revolution kleine Gremien, die von sich behaupteten, das Volk zu repr\u00e4sentieren. Dieser Gedanke war den alten Athenern noch v\u00f6llig fremd. Er f\u00fchrte bald zu Massenhinrichtungen von Menschen mit unpassender Abstammung (Adel), unpassendem Glauben (Klerikern) oder unpassender Gesinnung, als sich die Demokraten am Ende gegenseitig verd\u00e4chtigten und guillotinierten. Erst das 19. Jahrhundert erlebte schlie\u00dflich die Z\u00e4hmung der totalit\u00e4ren Demokratie durch die Einf\u00fchrung von Verfassungs- und Rechtsstaaten.<\/p>\n\n\n\n Aus guten Gr\u00fcnden ist die Bundesrepublik keine Demokratie. Ihre Staatsform ist die Republik und die Regierungsform ein demokratischer Parlamentarismus. Demokratisch ist hier nur Adjektiv. Die Macht \u00fcber alle drei Staatsgewalten b\u00fcndelt sich im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die Macht wird also nicht vom Volk ausge\u00fcbt. Um diese Regierungsform dennoch demokratisch nennen zu k\u00f6nnen, mu\u00df wenigstens die Fiktion, die Macht gehe vom Volke aus, durch eine Willensbildung von unten hoch zu den Staatsorganen, durch freie Wahlen und die Chance der Opposition gest\u00fctzt werden, friedlich die Mehrheit zu gewinnen und die Regierung abzul\u00f6sen. Wer diese rechtsstaatlichen Sicherungen beseitigt, l\u00e4\u00dft die Bestie aus dem K\u00e4fig.<\/p>\n\n\n\n Deutschland hatte 1933 gelernt, was geschieht, wenn eine Mehrheit einen F\u00fchrer will, der die Opposition vernichtet. Der ersetzte die Fiktion, der Volkswille herrsche durch Wahl von 814 Reichstagsabgeordneten, durch die Fiktion, er herrsche durch Akklamation eines einzelnen F\u00fchrers. Eine totalit\u00e4re \u201eDemokratie\u201c herrschte auch in der DDR und zeichnete sich durch dieselben tyrannischen Exzesse aus wie jede andere, in der autorit\u00e4re Macht im Namen des Volkes, aber ohne rechtsstaatliche Sicherungen ausgelebt wird.<\/p>\n\n\n\n Die Drahtzieher der aktuellen Gro\u00dfkundgebungen \u201ef\u00fcr Demokratie\u201c wollen eine solche Bestie wieder aus dem K\u00e4fig lassen. Was in der DDR faktische Volksfront, namentlich Nationale Front mit Blockparteien war, demonstriert heute Seit an Seit \u201ef\u00fcr Demokratie\u201c, Antifa-Fahnen neben CDU-Fahnen<\/a>. Sie stellen sich die gleiche totalit\u00e4re Demokratie vor, die wir in Deutschland schon ein paarmal hatten: ob sie sich nun sozialistisch oder nationalsozialistisch nennt. Ihre Strukturmerkmale sind dieselben.<\/p>\n\n\n\n „Alle sollen mitmachen k\u00f6nnen in der Demokratie.“ So idyllisch malt unsere staatliche Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung die demokratische Utopie als Thema im Unterricht f\u00fcr Kinder.<\/p>\n\n\n\n Das w\u00e4re wirklich utopisch sch\u00f6n. Auf dem juristischen Papier ist es im Rechts- und Verfassungsstaat nahezu verwirklicht. Ein Wesensmerkmal der Demokratie besteht aber in der Ausgrenzung des Abweichenden. Sie richtet sich n\u00e4mlich tendenziell darauf, eine Willens\u00fcbereinstimmung Vieler herbeizuf\u00fchren. Erst diese Willens\u00fcbereinstimmung legitimiert die Herrschaft. Da sie (volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale<\/em>) aber nur Fiktion ist, gibt man sich notfalls mit der relativen Mehrheit zufrieden, doch am demokratischsten ist es, wo alle einverstanden sind.<\/p>\n\n\n\n Von Anaxagoras und Sokrates zieht sich die \u00fcble Duftspur des Totalit\u00e4ren durch alle Demokratien, die nicht prim\u00e4r Rechtsstaaten waren. Der demokratische Gedanke vermag Andersdenkende schwer zu ertragen. Erst Rechtsstaat und Menschenrechte sch\u00fctzen ihn. Je weniger rechtlich und je mehr demokratisch sich eine Bewegung geb\u00e4rdet, desto st\u00e4rker ha\u00dft sie den St\u00f6renfried, den Abweichler, den Oppositionellen. Er behindert das wohlige Gef\u00fchl inniger Eintracht, das jedem Sozialismus zugrunde liegt und das auf seinen historischen und gegenw\u00e4rtigen Massenveranstaltung so lebevoll gepflegt wird.<\/p>\n\n\n\n V\u00f6llig klar: Die AfD mu\u00df \u201eweg\u201c, man mu\u00df \u201eAfDler t\u00f6ten\u201c, wie es auf einem Spruchband hie\u00df, und man mu\u00df ihnen die Z\u00e4hne einschlagen, wie ein interviewter Gutmensch (via Twitter) von sich gab. Sie demonstrieren \u201egegen Ha\u00df\u201c und hassen gleichzeitig die AfD, wie hochgehaltene Parolen verk\u00fcnden (Ganz Berlin ha\u00dft die AfD\u201c). Grund f\u00fcr diesen Ha\u00df ist keineswegs, da\u00df die AfD gegen die Demokratie eingestellt w\u00e4re. Daf\u00fcr gibt es keinerlei Anzeichen. Der Grund besteht lediglich darin, da\u00df einen anderen Standpunkt in der Remigrationsfrage einnimmt als die Drahtzieher des Massenkundgebungen: Jusos, Gr\u00fcne, SPD, Pro Asyl, Kirchengemeinden, die SED bzw. Linke, halt die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n Die verschiedenen Totalitarismustheorien stimmen \u00fcberein, da\u00df jeder totalit\u00e4re Staat alle seine B\u00fcrger total zu erfassen sucht, geistig gleichschaltet, auf Linie bringt, alle Lebensverh\u00e4ltnisse durchdringt und sie bis ins Privatleben hinein autorit\u00e4r und allumfassend zu regeln sucht. Wer die Gesetzgebungs- und Ma\u00dfnahmen der jetzigen Koalition seit ihrem Regierungsantritt vor seinem inneren Auge Revue passieren l\u00e4\u00dft, findet daf\u00fcr Belege zu Hauf. Ihre gro\u00dfe Transformation transformiert die Bundesrepublik von einem demokratischen Rechtsstaat in einen totalit\u00e4ren Gesinnungsstaat. Diese Gesinnung wird eine sozalistische sein.<\/p>\n\n\n\n Strukturell strebt jeder Sozialismus nach Gleichheit der Lebensverh\u00e4ltnisse und der Gesinnung. Es bleibt sich gleich, ob er sich diese Gleichheit materiell als Homogenit\u00e4t der Rasse oder als Homogenit\u00e4t der Gesinnung vorstellt. Die demokratische Utopie, auf der er fu\u00dft, hat nicht Rast noch Ruh, solange Menschen ungleich sind. Nach ihrer Machtergreifung verf\u00fcgt die herrschende Partei \u00fcber das ganze \u00dcbergewicht, das der blo\u00dfe Besitz legaler Machtmittel mit sich bringt. Die Mehrheit f\u00fchlt sich jetzt nicht mehr als Partei, sondern als der Staat selbst.<\/p>\n\n\n\n So ruft unsere Regierung ihre Getreuen zu Massendemonstrationen gegen die einzig nennenswerte Oppositionspartei auf, stellt sich an die Spitze der Demonstranten, ruft zum Kampf \u201ef\u00fcr Demokratie\u201c auf, verh\u00f6hnt die Opposition als extremistisch oder Schlimmeres, l\u00e4\u00dft staatsbezahlte Aktivisten mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Opposition bespitzeln, l\u00e4\u00dft im Staatsfernsehen Ha\u00df und Hetze \u00fcber sie ausgie\u00dfen und l\u00fcgt, da\u00df selbst J. Goebbels vor fachlichem Neid erblassen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Das strategische Ziel besteht darin, die Opposition durch ein Verbot auszuschalten, bei dem auf rechtsstaatliche Belege weniger geschaut wird als auf die erzeugte Massenstimmung. Durch die Summe aller dieser Ma\u00dfnahmen wird aber eine tragende S\u00e4ule unseres demokratischen Verfassungsstaats ersch\u00fcttert: Der demokratische Verfassungsstaat ist undenkbar ohne die Chance der Opposition auf friedliche Mehrheitsgewinnung und einen Regierungswechsel. Wenn man den demokratischen Parlamentarismus denn – umgedreht – als parlamentarische Demokatie bezeichnen m\u00f6chte, steht und f\u00e4llt diese mit der gleichberechtigten Chance der Opposition auf Mehheitsgewinnung.<\/p>\n\n\n\n Diese Chancengleichheit besteht heute bereits nicht mehr. Uns steht ein totalit\u00e4rer Gesinnungsstaat ins Haus, der die Heterogent\u00e4t an Ethnien, Religionen, Kulten, Kulturen und Ideologien nur noch durch eine oktroyierte Einheitsgesinnung kompensieren kann – sonst fl\u00f6ge er auseinander.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Begriffsverwirrten Begriffsverwirrte marschieren massenhaft in gro\u00dfen St\u00e4dten auf. 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Die Bestie aus dem K\u00e4fig lassen<\/h2>\n\n\n\n
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Ausschaltung der Opposition<\/h2>\n\n\n\n
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Totalitarismus<\/h2>\n\n\n\n