![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Brodkorb_gesinnungspolizeiimrechtsstaat-663x1024.jpg\")
<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\u201eGesinnungspolizei im Rechtsstaat?\u201c, so nannte er sein 248 Seiten umfassendes B\u00fcchlein – mit dem Fragezeichen, das der Leser zu Beginn der Lekt\u00fcre sich stellt. Mit Ausrufezeichen hinter diesem Titel verl\u00e4\u00dft es der Leser. Da\u00df \u201eder Verfassungsschutz als Erf\u00fcllungsgehilfe der Politik\u201c fungiert – so der Untertitel -, erweisen sechs eingehende Fallstudien: die F\u00e4lle Bodo Ramelow<\/a> und Rolf G\u00f6ssner<\/a> von links und die F\u00e4lle Schnellroda, Martin Wagener<\/a>, AfD und „Delegitimierer“ von rechts.<\/p>\n\n\n\n Bereits in den 1990er Jahren war der Verfassungsschutz instrumentiert worden, um den damals etablierten Parteien eine rechte Konkurrenz vom Leibe zu halten. Vorg\u00e4ngerin der AfD waren Die Republikaner, die seit 1992 \u201ebeobachtet\u201c wurden. Seit 2006 stehen sie nicht mehr in den VS-Berichten. Vorangegangen waren zahlreiche erbitterte Prozesse gegen die Beobachtung. Wenn man die damaligen Scheinargumente der Beh\u00f6rden in den dokumentierten Proze\u00dfakten und Schrifts\u00e4tzen[1]<\/a> mit den aktuellen Vorw\u00fcrfen des VS gegen die AfD vergleicht, kann man nur seufzen: Im Westen nichts Neues! Das Niveau der K\u00f6lner Beh\u00f6rde hat sich kein bi\u00dfchen verbessert.<\/p>\n\n\n\n Mathias Brodkorb<\/a> als Sozialdemokrat weist das ohne irgendeine Sympathiebekundung f\u00fcr die Rechte so akribisch auf, wie es einem Nichtjuristen m\u00f6glich ist, wenn er allgemeinverst\u00e4ndlich schreiben will. Namhafte Verfassungsrechtler haben ihn aber beraten. Sein Buch hat juristisch Hand und Fu\u00df. Juristisch und vor allem begrifflich mitdenken mu\u00df der Leser. An eben dieser anscheinend schwierigen \u00dcbung scheitern Verfassungsschutzbeh\u00f6rden immer wieder.<\/p>\n\n\n\n Sie wissen und verstehen nicht, da\u00df ein harmloses Wort wie Volk in verfassungsrechtlichem Zusammenhang eine ganz andere Bedeutung hat als in kulturellem. Indessen dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf: Sie wollen es gar nicht verstehen. Vielleicht sollen sie es auch nicht, schlie\u00dflich ist der VS eine ministeriell anweisungsgebundene Beh\u00f6rde. Wenn sie sonst nichts hat, jemanden als \u201erechtsextremistisch\u201c zu etikettieren, mu\u00df sein Bekenntnis zum ethnisch deutschen Volk daf\u00fcr herhalten. Seit das BVerfG 2017 die NPD<\/a> als verfassungsfeindlich bezeichnet hat, kapriziert sich der VS nahezu vollst\u00e4ndig auf das Argument des h\u00f6chsten deutschen Gerichts: Indem die NPD das Volk als eine Volksgemeinschaft verstehe, deren Anspr\u00fcche das Individuum sich grunds\u00e4tzlich unterzuordnen habe, sei sie kollektivistisch. Das Grundgesetz geht aber von einem Primat der Einzelperson aus. Der Staat ist f\u00fcr die B\u00fcrger da, nicht umgekehrt.<\/p>\n\n\n\n Weder Brodkorb noch der Rezensent sehen das anders. Der VS sieht aber \u00fcberall da, wo jemand sein Volk als Kulturnation versteht und erhalten wissen m\u00f6chte, finstere kollektivistische Verschw\u00f6rungen am Werke. Das ist erkennbarer Unsinn. Er kennt noch nicht einmal das Grundgesetz, das er sch\u00fctzen soll. Nach Art.116<\/a> gibt es n\u00e4mlich durchaus auch Menschen deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit, aber ohne unsere Staatsangeh\u00f6rigkeit. <\/p>\n\n\n\n Der sozialwissenschaftliche empirische Volksbegriff und die Staatszugeh\u00f6rigkeit sind ganz verschiedene Kategorien. Verfassungswidrig w\u00e4re es nur, Staatsangeh\u00f6rigen Rechte abzusprechen, nur weil sie nicht auch deutsche Volkszugeh\u00f6rige sind. Von den amtlichen Beobachtungsobjekten in Brodkorbs sechs Fallstudien will das aber niemand.<\/p>\n\n\n\n Verheerend wirkt sich auf die Qualit\u00e4t der Beh\u00f6rdenarbeit an vielerlei Stellen aus, da\u00df ihre Mitarbeiter nicht klar begrifflich denken k\u00f6nnen, wollen oder d\u00fcrfen. Das leuchtet sofort ein, wenn man den gesetzlichen Auftrag der Beh\u00f6rde und die einschl\u00e4gigen Urteile des BVerfG mit der immer wieder verwandten VS-Terminologie vergleicht. Es geht um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der juristische Begriff wurde vom BVerfG erfunden und definiert. Die Verfassungsschutzgesetze zitieren und deklamieren seine festliegenden Merkmale wie das Mehrparteiensystem mit Recht auf Opposition, die klar definierten Menschenrechte und andere. Juristen bezeichnen es als \u201eSubsumtion\u201c, wenn ein Lebenssachverhalt unter die gesetzlichen Merkmale \u201esubsumiert\u201c wird.<\/p>\n\n\n\n Wie Brodkorb instruktiv darlegt, geht der Verfassungsschutz so nicht vor. Er fragt nicht, wer Verfassungsfeind ist, indem er die gesetzlichen Merkmale durchpr\u00fcft. Er fragt \u00fcberhaupt nicht nach den gesetzlichen Merkmalen, sondern erkl\u00e4rt ganz einfach zum Verfassungsfeind jeden, dem er das Etikett \u201eextremistisch\u201c aufgeklebt hat. Das ist ein politologischer Begriff, unter dem jeder verstehen kann, was immer er will. Unter dem VS-Pr\u00e4sidenten Werner Maihofer<\/a> von der FDP habe die offizielle Lesart 1974 noch darin bestanden, extremistisch sei, was sich gegen den Grundbestand der Verfassung richte. Inzwischen aber lebe Deutschland \u201eseit Jahrzehnten in extremismus-terminologischer Verwirrung\u201c der Begriffe.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Maihofer noch ausdr\u00fccklich \u201eRadikalit\u00e4t\u201c nicht mit Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit gleichgesetzt habe und der Verfassungsschutz diese Sprachregelung lange beibehalten habe, habe die Bundeskanzlerin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, den politischen Radikalismus von rechts entschlossen und konsequent bek\u00e4mpfen zu wollen. Die Begriffsverwirrung ist total, wenn inzwischen schon als rechtsextremistisch gilt, wer darauf beharrt, da\u00df es zwei sexuelle Geschlechter und da\u00df es ein ethnisch-kulturell deutsches Volk gibt.<\/p>\n\n\n\n Wenn sich niemand mehr die M\u00fche macht, begrifflich klar zu denken, \u201eger\u00e4t das gesamte Interpretationsgef\u00fcge zu intellektuellem Brei\u201c. Solche deutlichen Worte des Autors machen sein Buch auch zu einem witzigen Lesegenu\u00df, wenngleich dem Leser das Lachen vor dem Bierernst amtlicher Stigmatisierungen im Halse stecken bleiben k\u00f6nnte. Immerhin ist der VS die \u201eBeh\u00f6rde, die innerstaatliche Feinderkl\u00e4rungen auszusprechen beansprucht\u201c.<\/p>\n\n\n\n Rechtliche Einordnungen des h\u00f6chsten deutschen Gerichts ignoriert der VS, weil er sie nicht gelesen oder nicht verstanden hat. So z\u00e4hlt er in der Fallstudie \u201eSchnellroda\u201c angeblichen Antiparlamentarismus zum Anhaltspunkt f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Dagegen hatte das BVerfG im NPD-Urteil 2017<\/a> ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, da\u00df ein fast reiner Parlamentarismus, wie ihn das GG zur Zeit vorsieht, kein konstituierendes Merkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Wichtig sei nur, da\u00df die Staatsgewalt immer vom Volk ausgehe, was in einer direkteren Demokratie ebenso gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n\n\n\n Haben Sie Angst vor dem Verfassungsschutz? Nein? Sollten Sie aber. Der VS-res\u00fcmiert Brodkorb nach eingehenden Fallanalysen, \u201ebet\u00e4tigt sich letztlich sogar als Gedankenpolizei. [\u2026] Der Versuch, das Denken der B\u00fcrger im Staatsauftrag sogar gegen die Realit\u00e4t zu regulieren, ist eigentlich das typische Verhalten totalit\u00e4rer Gesellschaftssysteme.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eBegriffe zu verwenden, deren saubere Definition zugleich verweigert wird, ist [\u2026] kein Ausrutscher, kein Versehen. Werden die Begriffe, die Rechtsfolgen nach sich ziehen, elastisch wie Kautschuk, l\u00e4\u00dft sich mit ihnen allerhand anstellen.\u201c Man kann sie in den Dienst tagespolitischer Bed\u00fcrfnisse des jeweiligen (Partei-)Dienstherrn stellen. Verfassungsfeind sei dann \u201enicht der Feind der Verfassung, sondern bereits der Kritiker der Regierung\u201c. Nach Meinung des jahrezehntelang zu Unrecht beobachtten radikalen Linken Rolf G\u00f6ssner<\/a> ist der VS ein \u201eideologischer Regierungsgeheimdienst\u201c. Er sch\u00fctze h\u00e4ufig nicht die Verfassung, sondern die Regierenden und schr\u00e4nke demokratische Grundrechte ein. Fallweise habe der VS \u201eim Zentrum der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcber Jahre hinweg das Recht gebeugt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Nach Meinung Brodkorbs brauchen wie ihn nicht.<\/p>\n\n\n\nUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft der Volksbegriff<\/h2>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\nGedankenpolizei<\/h2>\n\n\n\n
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