{"id":6200,"date":"2024-04-19T17:04:00","date_gmt":"2024-04-19T15:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=6200"},"modified":"2024-04-25T08:08:04","modified_gmt":"2024-04-25T06:08:04","slug":"hat-sich-hoecke-strafbar-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2024\/04\/19\/hat-sich-hoecke-strafbar-gemacht\/","title":{"rendered":"Hat sich H\u00f6cke strafbar gemacht?"},"content":{"rendered":"\n

Die Staatsanwaltschaft Halle beschuldigt Bj\u00f6rn H\u00f6cke, zum Abschlu\u00df einer Rede, welche er am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei in Merseburg vortrug, ausgerufen zu haben: „Alles f\u00fcr unsere Heimat, alles f\u00fcr Sachsen-Anhalt, alles f\u00fcr Deutschland!“<\/p>\n\n\n\n

Darf man das nicht? \u00a7 86 a StGB verbietet es, Parolen und Gru\u00dfformen verbotener Organisationen \u00f6ffentlich zu verwenden<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Doch hat wirklich die SA als Organisation die Wortfolge „alles f\u00fcr Deutschland“ als Parole oder Gru\u00dfform verwendet? Wenn man im Internet recherchiert, findet man dies allenthalben behauptet. Eine historische Quelle dazu fand ich im Internet nicht. Vielleicht steht etwas in dickleibigen Fachb\u00fcchern in irgendwelchen Bibliotheksregalen. Im Internet schreibt aber offenbar jeder nur vom anderen ab. Wikipedia zum Beispiel behauptet es, nennt aber keinen Beleg.<\/p>\n\n\n\n

So ging auch das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 1.2.2006 schlicht davon aus, das wisse doch jeder:<\/p>\n\n\n\n

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Dar\u00fcber hinaus hat der Angeklagte, der Mitglied einer nationalsozialistisch gesinnten Gruppe mit der Bezeichnung „Kameradschaft I“ ist, sich zu rechtem Gedankengut bekennt und sein \u00c4u\u00dferes dieser Gesinnung zumindest durch einen an die Frisur von Adolf Hitler erinnernden Haarschnitt angepa\u00dft hat, am 14. M\u00e4rz 2005 anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung des „rechten Spektrums“ in E eine Rede gehalten und diese mit dem Ausruf „Alles f\u00fcr Deutschland“ beendet, wobei es sich, wie allgemein bekannt ist, um die Losung der SA, d.h. der Sturmabteilung im sogenannten Dritten Reich, handelt.<\/p>\nOLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 1 Ss 432\/05<\/a>, Rn. 1<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Da\u00df es eine „Losung der SA“ gewesen sei, hat das OLG Hamm in seinem Urteil nicht \u00fcberpr\u00fcft. Die Frage war auch gar nicht Gegenstand seines Revisionsverfahrens. Es ging dort nur um die richtige Zumessung einer Jugendstrafe. Bei Revisionen pr\u00fcft das Revisionsgericht die Richtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Vorderrichters nicht nach. Inzwischen beruft sich aber eine Unzahl von Publikationen im Internet auf das OLG Hamm, obwohl dieses gar nicht \u00fcberpr\u00fcft hat, ob die drei Worte wirklich eine „Losung der SA“ war. So schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages:<\/p>\n\n\n\n

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Strafbar ist auch das Verwenden der Sentenz \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung, da es sich hierbei um die Losung der SA handelte.<\/p>\nRoman Trips-Hebert, Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, \u00a7 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung, 2009, S.14<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

und verweist in der Fu\u00dfnote als Beleg nur auf das OLG Hamm. Ein anderer Fall hatte sogar dem Bundesgerichtshof vorgelegen. Am 26.6.2004 hatte ein Angeklagter eine Rede gehalten. Der BGH schreibt zum Sachverhalt unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

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Seine Rede beendete er mit den Worten: „Nichts f\u00fcr uns, alles f\u00fcr Deutschland! Ein Volk, ein Reich, ein Glaube!“<\/p>\nBGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 \u2013 4 StR 283\/05 \u2013, Rn. 6<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Hier war weder dem anklagenden Staatsanwalt noch dem BGH eingefallen, \u00a7 86 a StGB heranzuziehen und wegen Verwendung einer SA-Losung zu verurteilen. Es ging ausschlie\u00dflich um ganz andere, nach Ansicht des BGH volksverhetzende (\u00a7 130 StGB) Redeinhalte, in denen sich der Angeklagte gegen den Bau einer Synagoge wandte.<\/p>\n\n\n\n

Hatten Staatsanwaltschaft und BGH hier die Strafbarkeit einer \u00c4u\u00dferung \u00fcbersehen? Oder stellte die Losung gar kein Kennzeichen dar? Kennzeichen sind solche Gru\u00dfformen oder Losungen, die symbolhaft f\u00fcr eine Organisation stehen und diese charakterisieren. Das ist nur der Fall, wenn die Verwendung der Parole im allgemeinen Sprachgebrauch und Verst\u00e4ndnis der \u00d6ffentlichkeit mit dieser Organisation, und nur mit ihr, verbindet. Nur wenn der H\u00f6rer die Parole mit der Organisation identifiziert, bildet sie ein Kennzeichen im Sinne des Gesetzes. Der Fall ist das zum Beispiel bei den bekannten Formen des Deutschen Gru\u00dfes oder dem Ausruf „Sieg Heil“.<\/p>\n\n\n\n

Kennzeichen? Fallfrage!<\/h2>\n\n\n\n

Was aber nach allgemeinem Sprachgebrauch jeder sagen kann, ohne da\u00df es zwingend mit einer Organisation in Verbindung zu bringen ist, kann niemals als deren Kennzeichen dienen. Es w\u00e4re im H\u00f6cke-Proze\u00df eine gutachterlich kl\u00e4rbare Fallfrage, ob „Alles f\u00fcr Deutschland“ wirklich ein Kennzeichen der SA war. Wo immer ich auch in rechtlichen W\u00fcrdigungen suche wie einer von Thomas Fischer, wird das schlicht behauptet:<\/p>\n\n\n\n

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Die genannte Parole war die Leitparole der nationalsozialistischen „SA“ und ist daher von \u00a7 86a Abs. 1 i.V.m. \u00a7 86 Abs. 1 StGB erfa\u00dft.<\/p>\n„Alles f\u00fcr Deut\u00adsch\u00adland“ strafbar? Legal Tribune online, 19.9.2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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aber nirgends belegt.<\/p>\n\n\n

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War „Alles f\u00fcr Deutschland“ ihre Parole?<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Alte Losung<\/h2>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich ist die Losung „Alles f\u00fcr Deutschland“ uralt. Ich fand sie 1882 in „Deutsche Worte“:<\/p>\n\n\n\n

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In einem Bericht \u00fcber einen Kommers aus Anla\u00df Kaisers Geburtstags hei\u00dft es, da\u00df die Versammlung am Ende unter anderem in den Ruf „Alles f\u00fcr Deutschland!“ ausbrach.<\/p>\n\n\n

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Es gibt zahlreiche solche Fundstellen aus der Zeit bis zum 1. Weltkrieg. Erfunden hatte die SA die Losung jedenfalls nicht. Offenbar hatte sie sie sich aber auch nicht alleinstellend angeeignet. Baldur von Schirachs Mitteilungblatt der Hitler-Jugend „Wille und Macht“ vom 1.10.1935 griff einen Autor namens Max Biber scharf an. Was er geschrieben habe, sei ein Musterbeispiel jesuitischer Propaganda. Es zitiert die Schlu\u00dfworte eines Textes von Max Biber:<\/p>\n\n\n\n

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Wenn nun die katholische Jugend noch auf dem Katholikentag 1934, also nach Hitlers Machtergreifung, als Refrain „Alles f\u00fcr Deutschland“ gesungen hat, kann dies schlechterdings keine alleinige Parole der SA gewesen sein. Schirachs „Wille und Weg“ kritisierte hier keineswegs, die katholische Jugend habe der SA ihre Parole geklaut. Nur da\u00df Gott bei ihr anscheinend erst nach Deutschland rangierte, vertrug sich nicht mit der Ideologie der HJ.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD und „Alles f\u00fcr Deutschland“<\/h2>\n\n\n\n

Am Tag der Publikation dieses Blogbeitrages schickte ein freundlicher Leser mir wertvolle Belege daf\u00fcr, das die fragliche Losung selbst von Sozialdemokraten genutzt wurde. Bis heute bekennt sich die SPD zur Tradition der „Eisernen Front“ gegen Hitler<\/p>\n\n\n\n

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Diese Eiserne Front um den ber\u00fchmten SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gab ein Mitteilungsblatt heraus, das heute im Archiv der SPD geh\u00fctet wird. Wels hatte als Fraktionsf\u00fchrer 1933 die bekannte Rede im Reichstag gehalten, in der er dem Erm\u00e4chtigungsgesetz nicht zustimmte.<\/p>\n\n\n\n

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Darin finden wir einen Aufruf von Karl H\u00f6ltermann<\/a>, dem Vorsitzenden des SPD-Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

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Das l\u00e4\u00dft eigentlich keine historischen Fragen mehr offen: „Nichts f\u00fcr uns – Alles f\u00fcr Deutschland“ war auch eine Parole der SPD und ihrer Unterorganisation. Bis heute zieren sich Linke nicht, sie zu benutzen:<\/p>\n\n\n

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„Alles f\u00fcr Deutschland“ kommentierte der SPIEGEL. Sp\u00e4ter ruderte er versch\u00e4mt zur\u00fcck.<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wer also meint: „Es kommt hier wie immer auf den Kontext an: Wer \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c im Rahmen einer politischen Versammlung sagt, gar ausruft, stellt sich in den Kontext der SA, benutzt n\u00e4mlich den Wahlspruch der Braunhemden als politisches Statement. Das ist strafbar nach Paragraf 86a“, kann das nur in v\u00f6lliger Unkenntnis der Benutzungsgeschichte dieser Losung behaupten. Es mag sein, da\u00df jemand die drei Worte wie fr\u00fcher auch die SA als Abschlu\u00df benutzt, wenn er eine offenkundig nationalsozialistisch gepr\u00e4gte Rede gehalten hatte. Das ist H\u00f6cke allerdings nicht vorzuwerfen. Er k\u00f6nnte politisch dem fr\u00fcheren Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold der SPD durchaus n\u00e4her stehen als der SA. Es trifft somit v\u00f6llig zu, was ein Leserbriefschreiber „Thomas am 23.9.2023 an den SPIEGEL schrieb:<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Allgemeinplatz war als Schlagwort von der NS-Bewegung aufgegriffen und ab Anfang der 20er Jahre von der SA propagandistisch verwendet worden; freilich nicht exklusiv, jedenfalls nicht in der Weise, da\u00df anderen Gliederungen oder Personen die Parole davon Abstand genommen h\u00e4tten, die Parole zu verwenden. Dies belegenen Internetrecherchen zum Parteienspektrum der 20er Jahre. Auch die Entwicklung von 1933 \u2013 1945 f\u00fchrte nicht dazu, da\u00df aus dem Allgemeinplatz eine Parole wurde, die ausschlie\u00dflich als Gedankengut der NS-Bewegung oder der SA betrachtet wurde. Mit Gr\u00fcndung der L\u00e4nder und der Bundesrepublik nach 1945 \u00e4nderte sich hieran nichts. Zwar griffen rechtsextreme Bewegungen, wie die DRP, die Parole wieder auf, verwendeten diese aber im Rahmen ihres Parteiprogramms und nicht in Bezug auf die SA oder die NS-Bewegung. Gegenw\u00e4rtig wird \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c gedanklich nicht zwingend der NS-Bewegung oder der SA zugeordnet. Dies belegen Zeitungsartikel, in denen unverf\u00e4nglich die Parole verwendet wird.<\/p>\nThomas NN, Leserbrief an den SPIEGEL 23.9.2023.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Aneignung<\/h2>\n\n\n\n

Es ist typisch f\u00fcr die polyideologische Struktur des Nationalsozialismus, der sich ideologische, aber auch \u00e4u\u00dferliche Versatzst\u00fccke anderer Anschauungen aneignete. Zu ihnen geh\u00f6rte auch die Parole \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c, die so allgemein gel\u00e4ufig war, da\u00df sicherlich auch SA sie benutzt hat. Es gibt in der Literatur dokumentierte Ansprachen von SA-F\u00fchrern, die mit diesen Worten endeten. Auch beim Reichsparteitag der NSDAP 1934 stand die Losung an der Wand – aber nicht speziell als Losung der SA.<\/p>\n\n\n\n

Im Umkehrschlu\u00df von der Verwendung auf die SA zu schlie\u00dfen, verbietet sich aber. Aus Berichten des NS-Sicherheitsdienstes ergab sich, da\u00df \u201eAlles f\u00fcr Deutschland! Deutschland f\u00fcr Christus\u201c im \u201et\u00e4glichen Sprachgebrauch der Konfessionen stark angewandt\u201c wurde.<\/p>\n\n\n\n

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Leider ist bei der Google-Buchsuche nicht jeder Text vollst\u00e4ndig zug\u00e4nglich. \u201eAlles f\u00fcr Deutschland! Deutschland f\u00fcr Christus\u201c entspricht formulierungstechnisch der Parole im fl\u00e4mischen Nationaldenkmal in Diksmuide: AVV – VVK<\/a> (Alles voor Vlaanderen – Vlaanderen voor Kristus)<\/p>\n\n\n\n

Selbst Kommunisten von der KPD-ML<\/a> fanden die Losung noch 1979 anziehend und griffig:<\/p>\n\n\n\n

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Sollte sich tats\u00e4chlich die SA den Ausruf \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c angeeignet haben, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Sollen wir ihn ihnen wirklich lassen?<\/p>\n\n\n\n

Ist es klug, die Aufforderung, alles f\u00fcr Deutschland zu tun, den Nationalsozialisten des 20. Jahrhunderts und ihrer SA zu \u00fcberlassen? Darf man den in der Losung steckenden Imperativ auf den engen Bedeutungsgehalt nationalsozialistischer Ideologie verengen und verk\u00fcrzen?<\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht einfach, in damaligem Schrifttum zu forschen. Dazu m\u00fc\u00dfte man es erst einmal finden und haben. Gefunden hatten es  vielfach 1945 die Amerikaner und haben es heute noch. In der Universit\u00e4t Michigan bewahrt man den Jahrgang 1943 der \u201eZeitschrift der SA-F\u00fchrer der NSDAP\u201c auf: „Der SA.-F\u00fchrer“. Auf das \u00fcber 500 Seiten starke Konvolut stie\u00df ich bei der Google-Buchsuche nach der Losung \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c. Wenn dies ein Kennzeichen oder eine Gru\u00dfform der SA gewesen sein sollte, m\u00fc\u00dfte ich hier unweigerlich darauf sto\u00dfen. Wie wurde ich entt\u00e4uscht!<\/p>\n\n\n\n

Nur eine einzige Fundstelle fand ich in dem Pdf von Google-Books, n\u00e4mlich in einem Nachruf auf den Stabschef Viktor Lutze. In ihm hei\u00dft es am 14.5.1943:<\/p>\n\n\n\n

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Viktor Lutze hat das hohe und heilige Gesetz der SA. \u201e Alles f\u00fcr Deutschland !“ bis zum letzten Atemzuge erf\u00fcllt. Wenn auch sein hei\u00dfes, gl\u00e4ubiges Herz nicht mehr schl\u00e4gt und seine H\u00e4nde ruhen , sein Werk, dem er in selbstloser Hingabe gedient hat, steht. Es ist lebendig in jedem SA. -Mann des F\u00fchrers, der sich zu der Parole bekennt, die der Stabschef der SA. einmal zur Jahreswende auf den Weg gab: \u201eDie Alten bleiben im Geist und Glauben und in der Treue! Dieser SA. – Geist will nicht scheinen , sondern sein, will nicht Worte, sondern Taten, will nicht \u00c4u\u00dferlichkeiten, sondern Charaktere!“<\/p>\nDer SA.-F\u00fchrer, Zeitschrift der SA-F\u00fchrer der NSDAP, 1943 (S.194 von 505 Seiten im heruntergeladenen Pdf von Google-Books).<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Frage eines \u201ehohen, heiligen Gesetzes der SA\u201c mag auf sich beruhen. Um eine Parole oder Gru\u00dfform jedenfalls hatte es sich offenbar nicht gehandelt. Auch wenn sich verstreut Belege daf\u00fcr finden lassen, da\u00df auch SA-F\u00fchrer die bekannte Wortfolge ab und zu benutzten, fehlt es am Kennzeichencharakter, sei es wegen des Fehlens einer SA-offiziellen Bestimmung als Kennzeichen, sei es mangels st\u00e4ndiger \u00dcbung und Benutzung.<\/p>\n\n\n\n

Verwendungszweck<\/h2>\n\n\n\n

Selbst wenn man historisch zu Belegen kommt, die Wortfolge habe doch den Charakter des Kennzeichens der SA, gen\u00fcgt das noch nicht f\u00fcr die Strafbarkeit. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall der Verwendung eine sogenannten Keltenkreuzes entschieden. Dieses findet und fand historisch in vielerlei Zusammenhang Anwendung, und zwar sowohl auf alten Friedh\u00f6fen als auch als Symbol einer heute vergessenen rechtsextremen Splittergruppe. Der BGH betont, die blo\u00dfe Verwendung reiche f\u00fcr eine Strafbarkeit nicht aus:<\/p>\n\n\n\n

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Allerdings kann hier f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob die Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes dem Schutzzweck des \u00a7 86 a StGB eindeutig nicht zuwiderl\u00e4uft, nicht auf die Darstellung des Symbols selbst zur\u00fcckgegriffen werden; denn dieses l\u00e4\u00dft bei isoliertem Gebrauch gerade nicht erkennen, ob es als Kennzeichen der verbotenen Organisation oder – trotz der Stilisierung – zu v\u00f6llig anderen, etwa religi\u00f6sen oder rein dekorativen Zwecken verwendet wird. Ebensowenig l\u00e4\u00dft sich der Darstellung eine offenkundige Gegnerschaft zu der VSBD\/PdA entnehmen. Anzukn\u00fcpfen ist vielmehr an die F\u00e4lle, in denen ein (offensichtlich) „verbotenes“ Kennzeichen in einem mehrdeutigen Zusammenhang gebraucht wird.<\/p>\nBGH, Beschlu\u00df vom 1. Oktober 2008 \u2013 3 StR 164\/08 \u2013, BGHSt 52, 364-376, Rn. 29<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen also den Zusammenhang genau pr\u00fcfen. Ist das Keltenkreuz hier als christliches Symbol auf einem Friedhof errichtet? Oder steht es vor dem ehemaligen Stammlokal der verbotenen Gruppe, die es verwendet hatte? Und im Fall H\u00f6cke: Hat H\u00f6cke die Losung \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c verwendet, um seine Rede mit einer Losung der SA zu kennzeichnen, „Alles f\u00fcr unsere Heimat, alles f\u00fcr Sachsen-Anhalt, alles f\u00fcr Deutschland“? Hatte die KPD \/ ML 1979 vielleicht mit den Worten \u201eKeinen Mann f\u00fcr die amerikanische Armee! Alles f\u00fcr den Frieden! Alles f\u00fcr Deutschland!\u201c – ausgerechnet – auf die SA angespielt? Hatte die katholische Jugend 1934 inbr\u00fcnstig gesungen \u201eAlles f\u00fcr Deutschland, Deutschland f\u00fcr Gott\u201c? Nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n\n\n\n

Hier pa\u00dft die Rechtsprechung des BGH:<\/p>\n\n\n\n

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Anzukn\u00fcpfen ist vielmehr an die F\u00e4lle, in denen ein (offensichtlich) „verbotenes“ Kennzeichen in einem mehrdeutigen Zusammenhang gebraucht wird. Hierzu hat der Senat bereits entschieden, da\u00df f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des \u00a7 86 a StGB erkennbar nicht zuwiderl\u00e4uft, die gesamten Umst\u00e4nde der Tat zu ber\u00fccksichtigen sind (BGHSt 25, 30, 34: „Hitler-Gru\u00df“ bei Polizeikontrolle). Nichts anderes kann gelten, wenn die potentielle Mehrdeutigkeit des Geschehens schon aus dem Kennzeichen selbst entspringt. Daher kann den Anforderungen, die die Grundrechte der Meinungs- und Bekenntnisfreiheit, aber auch der allgemeinen Handlungsfreiheit an eine verfassungskonforme Auslegung des Tatbestands stellen, hier nur in der Weise Rechnung getragen werden, da\u00df der mit dem Gebrauch des Kennzeichens verbundene Aussagegehalt anhand aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Falles ermittelt wird. Ergibt dies, da\u00df der Schutzzweck der Norm in seinen oben dargestellten Auspr\u00e4gungen eindeutig nicht ber\u00fchrt wird, so fehlt es an einem tatbestandlichen Verwenden des Kennzeichens, da dieses nicht als solches der VSBD\/PdA zur Schau gestellt wird<\/strong>.<\/p>\nBGH, Beschlu\u00df vom 1. Oktober 2008 \u2013 3 StR 164\/08 \u2013, BGHSt 52, 364-376, Rn. 29.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Im Fall der katholischen Jugend wurde die Losung in einem ganz anderen verbalen Zusammenhang benutzt als, soweit \u00fcberhaupt, von der SA. Auch in den F\u00e4llen der KPD \/ ML und H\u00f6cke wollten beide die Losung unzweideutig nicht als Losung der SA und mit Hinweis auf sie verstanden wissen. Das Gegenteil ist offenkundig der Fall. Das ergibt sich schon aus den Zitaten selbst. Anders als bei verbotenen Bildsymbolen waren die bewu\u00dften drei Worte n\u00e4mlich jedesmal in einen spezifischen Zusammenhang eingebettet.<\/p>\n\n\n\n

Erst dieser ergibt die Gesamtaussage: Im Fall katholische Jugend lautet diese: Auf Erden tun wir alles f\u00fcr Deutschland, ordnen Deutschland aber Gott unter. Im Fall der KPD \/ ML: Alles f\u00fcr ein Deutschland des Friedens und der Abr\u00fcstung. Und schlie\u00dflich im Falle H\u00f6cke: Alles f\u00fcr unsere Heimat, das Land Sachsen-Anhalt und schlie\u00dflich f\u00fcr Deutschland. Diese jeweilige Einbettung in einen sinnhaften Kontext ist wiederum durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. Das BVerfG urteilt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, da\u00df schon bei der tatbestandlichen Pr\u00fcfung einer Aussage, die auch wertende und meinende Elemente enth\u00e4lt, die Meinungsfreiheit zu ber\u00fccksichtigen ist. Gibt es mehrere Deutungsm\u00f6glichkeiten einer Aussage, von denen eine zur Straflosigkeit f\u00fchrt, ist diese immer heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Auch darum hat sich H\u00f6cke nicht strafbar gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Staatsanwaltschaft Halle beschuldigt Bj\u00f6rn H\u00f6cke, zum Abschlu\u00df einer Rede, welche er am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei in Merseburg vortrug, ausgerufen zu haben: „Alles f\u00fcr unsere Heimat, alles f\u00fcr Sachsen-Anhalt, alles f\u00fcr Deutschland!“ Darf man das nicht? \u00a7 86 a StGB verbietet es, Parolen und Gru\u00dfformen verbotener Organisationen \u00f6ffentlich zu verwenden. 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