{"id":6241,"date":"2024-05-17T15:09:58","date_gmt":"2024-05-17T13:09:58","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=6241"},"modified":"2024-05-18T09:25:26","modified_gmt":"2024-05-18T07:25:26","slug":"das-ovg-muenster-ist-kein-problem-fuer-das-deutsche-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2024\/05\/17\/das-ovg-muenster-ist-kein-problem-fuer-das-deutsche-volk\/","title":{"rendered":"Das OVG M\u00fcnster ist kein Problem f\u00fcr das deutsche Volk"},"content":{"rendered":"\n

Das OVG M\u00fcnster erkennt an, da\u00df die deskriptive Verwendung des ethnischen Volksbegriffs „unverd\u00e4chtig“ ist.<\/h3>\n\n\n\n

Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu verstehen ist nicht jedermanns Sache. Als ich einst als Polizeisch\u00fcler in M\u00fcnster auf der Schulbank sa\u00df, hie\u00df es von Fachlehrern: Das Verwaltungsrecht ist die Krone des Rechts, und \u00fcber dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster ist f\u00fcr uns Praktiker allenfalls noch der hohe Himmel.<\/p>\n\n\n\n

Ob das Urteil gegen die AfD vom 30.5.2024 wegen der VS-Beobachtung im Ergebnis richtig ist, l\u00e4\u00dft sich ohne Lekt\u00fcre der noch nicht ver\u00f6ffentlichten Begr\u00fcndung und ohne Kenntnis der dem Gericht vom VS vorgelegten Beweise gar nicht seri\u00f6s beurteilen. Eines aber ist bereits nach der vorl\u00e4ufigen Presseerkl\u00e4rung des Gericht klar: Unzweifelhaft zieht das OVG keine verfehlten Schl\u00fcsse allein aus der Benutzung der Worte \u201edeutsches Volk.\u201c Keinesfalls zweifelt es dessen Existenz an. Man darf es auch von Rechts wegen lieben, ohne Verfassungsfeind zu sein. <\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/a>
Bild: Internetauftritt des OVG in M\u00fcnster<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

In der Presseerkl\u00e4rung steht:<\/p>\n\n\n\n

\n

Verfassungswidrig und mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines \u201eethnisch-kulturellen Volksbegriffs\u201c, aber dessen Verkn\u00fcpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangeh\u00f6rigen in Frage gestellt wird.<\/p>\nPressemitteilung des OVG M\u00fcnster vom 13.5.2024<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer diesen Satz nur richtig versteht und beachtet, sch\u00fctzt sich und seine Bestrebungen vor jedem falschen Verdacht. Klar und richtig trennt das OVG zwischen deskriptiv und normativ. Wer f\u00fcrchtete, man d\u00fcrfe gar nicht mehr vom ethnisch deutschen Volk reden, ohne als Verfassungsfeind verd\u00e4chtigt zu werden, darf aufatmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterscheidung von deskriptiver Beschreibung einer blo\u00dfen Tatsache ist etwas v\u00f6llig anderes, als aus dieser Tatsache eine normative Forderung abzuleiten. Normativ sind alle Zielsetzungen, die ein Sollen beinhalten. Damit geh\u00f6rt es wirklich zum rechtsstaatlichen kleinen Einmaleins, da\u00df unser Staat keinen Staatsb\u00fcrger bevorzugen oder benachteiligen darf, weil er nur juristisch, aber nicht ethnisch deutsch ist. Wer also fordern w\u00fcrde, nicht deutsche Staatsb\u00fcrger sollten geringeres Kindergeld bekommen, verstie\u00dfe gegen tragende Verfassungsgrunds\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

Da die angeblichen Belege f\u00fcr solche Verst\u00f6\u00dfe bisher nicht publik sind, kann die \u00d6ffentlichkeit noch nicht nachvollziehen, ob in der AfD jemand derartige Forderungen erhebt. W\u00e4re das aber der Fall, dann w\u00e4re es unverzeihlich. Es fehlte n\u00e4mlich nicht an publizierten Warnungen. So hatte ich schon 2020 geschrieben:<\/p>\n\n\n\n

\n

Weil vor dem Gesetz alle deutschen Staatsb\u00fcrger gleich sind, liegt die Verfassungswidrigkeit von Forderungen auf der Hand, Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Abstammung aus dem Begriff des Staatsvolks ausschlie\u00dfen zu wollen. Diese Absicht hatte das BVerfG aus der Programmatik der NPD herausgelesen und entschied, deren \u201epolitisches Konzept ist mit der Garantie der Menschenw\u00fcrde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Sie akzeptiert die W\u00fcrde des Menschen als obersten und zentralen Wert der Verfassung nicht, sondern bekennt sich zum Vorrang einer ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘. Der von ihr vertretene Volksbegriff negiert den sich aus der Menschenw\u00fcrde ergebenden Achtungsanspruch der Person und f\u00fchrt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle, die nicht der ethnischen \u201aVolksgemeinschaft\u2018 angeh\u00f6ren. Ihr Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet.“[1]<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Damit wird deutlich, da\u00df das Rechts- und Verfassungsproblem keineswegs darin liegt, das Wort Volk zu benutzen oder die ethnische Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Es geht dem BVerfG um den Vorrang, den ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis in einem Rechtsstaat dem rechtlichen einr\u00e4umen mu\u00df. Das Parteiprogramm der NPD r\u00e4ume genau umgekehrt dem Ethnischen den Vorrang vor dem Rechtlichen ein. Das kann das Recht nicht hinnehmen. Von Rechts und Verfassungs wegen darf die Staatsb\u00fcrgerschaft nicht durch ethnische Differenzierung relativiert werden. An dieser Rechtsauffassung gibt es nichts politisch Skandal\u00f6ses oder volkstreue Menschen Diskriminierendes. Sie ist eine rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Klaus Kunze, Die solidarische Nation, 2020, S.112 f.<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dem war doch eigentlich nichts hinzuzuf\u00fcgen. Ich habe es inhaltlich an vielen Stellen immer wieder geschrieben, und ich war damit nicht der einzige. Sollte jemand, der f\u00fcr die AfD spricht, das etwa bis heute nicht wissen, w\u00fcrde er seiner Verantwortung und seinem Post nicht gerecht. Man darf dem Verfassungsschutz nicht sehenden Augen ins Messer laufen. Man darf auch nicht dem Flugbl\u00e4tterverteilen oder dem Rangeln um einen sicheren Listenplatz zeitliche Priorit\u00e4t davor einr\u00e4umen, sich erst kundig und danach den Mund aufzumachen.<\/p>\n\n\n\n

Dummheit und Unwissenheit schaden erst dann nicht mehr unmittelbar, wenn man in der Regierung sitzt und sich auf die Hofberichterstattung seiner Presse und seiner Staatsmedien verlassen kann. Dann kann man straflos ein um das andere Mal verfassungswidrige Streiche aushecken und abwarten, ob man vom Bundesverfassungsgericht zur\u00fcckgepfiffen wird. Im Zweifelsfall hat man dann nicht wissen k\u00f6nnen, da\u00df man gegen die Verfassung versto\u00dfen hat.<\/p>\n\n\n\n

Jeder Lapsus der rechten Opposition ist dagegen unverzeihlich. Erweist sich eine Formulierung als verfassungsrechtlich zweifelhaft, mu\u00df man sich dann sofort den Verdacht gefallen lassen, man greife den Verfassungsgrundsatz an sich an. Das ist so \u00e4hnlich, als w\u00fcrfe man einem foulenden Fu\u00dfballer vor, er stelle das Regelwerk des DFB in Frage, wolle neue Spielregeln einf\u00fchren und die Blutgr\u00e4tsche erlauben.<\/p>\n\n\n\n

Das Publikum wird also abwarten m\u00fcssen, welches Gewicht die angeblichen Anhaltspunkte haben, die der Verfassungsschutz dem Gericht vorgelegt hat:<\/p>\n\n\n\n

\n

Dem Senat liegt eine gro\u00dfe Anzahl von gegen Migranten gerichteten \u00c4u\u00dferungen vor, mit denen diese auch unabh\u00e4ngig vom Ausma\u00df ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit ihre vollwertige Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt wird. Daneben bestehen hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, da\u00df die AfD Bestrebungen verfolgt, die mit einer Mi\u00dfachtung der Menschenw\u00fcrde von Ausl\u00e4ndern und Muslimen verbunden sind. In der AfD werden in gro\u00dfem Umfang herabw\u00fcrdigende Begriffe gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Muslimen verwendet, zum Teil in Verbindung mit konkreten, gegen die gleichberechtigte Religionsaus\u00fcbung von Muslimen gerichteten Forderungen.<\/p>\n\n\n\n

Pressemitteilung des OVG M\u00fcnster vom 13.5.2024<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn diese Entscheidung rechtlich falsch ist, dann wegen fehlerhafter W\u00fcrdigung oder \u00fcberdehnender Interpretation dieser \u201eBelege\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Jedenfalls liegt das Urteil nicht auf der Linie des OVG Berlin-Brandenburg, das es geradezu als \u201cPropaganda\u201d, bezeichnet hatte, da\u00df es gebe ethnisch-kulturell verschiedene V\u00f6lker mit unterscheidbarer Identit\u00e4t gibt (dazu im Detail mein Blogbeitrag vom 11.7.2021<\/a>). Die Berliner Richter hatten die abwegige Ansicht vertreten, die “ die politische Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t des deutschen Volkes“ sei prinzipiell verfassungsfeindlich:<\/p>\n\n\n\n

\n

Das Verwaltungsgericht ist der auf Murswiek (Verfassungsschutz und Demokratie, S. 168 f.) zur\u00fcckgehenden These, dass die politische Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t des Deutschen Volkes erst dann verfassungswidrig sei, wenn sie die rechtliche Ausgrenzung und Diskriminierung deutscher Staatsangeh\u00f6riger anderer ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit bedeute, zu Recht nicht gefolgt; denn v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige und rassistische Kriterien versto\u00dfen auch dann gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn sie nicht absolut gelten und es Ausnahmen geben soll (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 19. Juni 2020 – OVG 1 S 55\/20 u.a. – juris Rn. 37 a.E. zur \u201eJA\u201c sowie vom selben Tage – OVG 1 S 56\/20 – juris Rn. 38 zum sog. \u201eFl\u00fcgel\u201c). <\/p>\nOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 \u2013 OVG 1 N 96\/20 \u2013, Rdn. 13<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das OVG M\u00fcnster, darauf l\u00e4\u00dft seine Presseerkl\u00e4rung schlie\u00dfen, sieht das richtig. Es st abzusehen, da\u00df die multikulturell inspirierte Berliner Rechtsansicht und die abweichende Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom Bundesverfassungsgericht miteinander abzugleichen sein werden.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 635.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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