Endlich haben die Linken die absolute Deutungs- und Handlungsmacht erlangt. Nun f\u00e4llt eine ihrer Ideen nach der anderen in sich zusammen. Alles, was ihnen bleibt, ist die Verleugnung der Realit\u00e4t und die Diffamierung all jener, die diese Realit\u00e4t benennen.<\/p>\n\n\n\n
Pauline Voss, Wir haben das Falsche aus der Geschichte gelernt, NIUS 13.9.2024<\/a>.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Doch irrt die ehemals linke Frau Voss, ihre fr\u00fcheren Genossen h\u00e4tten au\u00dfer der bundesregierungsamtlichen Handlungsmacht auch die \u201eabsolute Deutungsmacht erlangt\u201c. Das Gegenteil ist richtig.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n \u201eDeuten\u201c ist eine Sinnproduktion. Altr\u00f6mische Auguren deuteten den Flug der V\u00f6gel auf kommende Ereignisse, TV-Kommentatoren \u201edeuten\u201c Wahlergebnisse, und Juristen f\u00e4llt die undankbare Aufgabe zu, den zuweilen gut verborgenen Sinn dunkler Gesetzesformulierungen zu deuten. Meistens gelangen sie zu dem Ergebnis, das die von ihnen gerade vertretenen Interessen f\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n Wem die „Deu\u00adtung der Ora\u00adkel der Gerechtigkeit an\u00adver\u00adtraut ist“, wird er\u00adfah\u00adrungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df „die\u00adse G\u00f6ttin be\u00adwe\u00adgen k\u00f6nnen, nichts zu antwor\u00adten, was wi\u00adder den ei\u00adge\u00adnen Vorteil ist.“[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Samuel von Pufendorf 1667; Klaus Kunze, Mut zur Freiheit, 1995<\/a>.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Solange es Menschen gibt, wird es verschiedene Weltbilder geben und werden sie den realen Fakten einen ganz unterschiedlichen Sinn beilegen.<\/p>\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Private Interessenkonflikte werden in einem gerichtlichen Rechtsstreit ausgetragen, kollektive aber durch Kampf um die politische Macht. In beiden F\u00e4llen wird er auf sprachlicher, also auf symbolischer Ebene gef\u00fchrt: Der Sieger setzt seine Deutung der umk\u00e4mpften Leerformeln durch, Er erringt und stabilisiert dadurch seine Macht.<\/p>\n\n\n\n Leerformeln sind abstrakte Begriffe, die sich allgemein durchgesetzt haben, der aber jede Seite einen anderen, eigenn\u00fctzlichen Sinn verleiht.<\/p>\n\n\n\n Leerformeln sind immer Herrschaftsformeln, Herrschaftsinstrumente, und der \u00bbStreit um Worte\u00ab ist, wie Hermann L\u00fcbbe dargelegt hat, der eigentlich demokratische Kampf um Zustimmungsbereit\u00adschaft im Medium der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n\n\n\n Solche Herrschaftsinstrumente sind etwa die verbindliche Deutung von Begriffen wie \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c, soziale Gerechtigkeit oder Demokratie. Jede Seite sucht die Deutungshoheit \u00fcber solche abstrakten Begriffe zu erringen und sich ein Interpretationsmonopol zu sichern. Konsens mag \u00fcber einen abstrakten Begriff m\u00f6glich sein, doch die Festlegung seines Inhalts ist eine Machtfrage.<\/p>\n\n\n\n Der Konsens st\u00fctzt sich \u2013 notwendigerweise \u00f6fter \u2013 auf Leerformeln, weil sie strittige Punkte ausklammern. So ist Konsens nichts anderes als die Ausklammerung oder die Aussetzung der Inanspruchnahme eines Interpretationsmonopol[s]. Solche Leerformeln des Konsenses sind: Demokratie, Herrschaft des Volkes usw. Die Leerformel beinhaltet eine solche Weite, da\u00df niemand gezwungen ist, die Frage des Interpretationsmonopols zu stellen \u2013 und aufgrund ihrer Breite wird wiederum garantiert, da\u00df alle zu irgendeinem Zeitpunkt sie stellen k\u00f6nnen. Beziehungsweise: Konsens ist nicht m\u00f6glich, wenn alle dauernd die Frage der Interpretation stellen; und ebenfalls ist er nicht m\u00f6glich, wenn niemand das Recht hat, sie zu stellen!<\/p>\n\n\n\n Panajotis Kondylis (1943-1998), nachgelassene Notate, Nr.1736.[2]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n Herrschaftsmacht ist total, sobald die Beherrschten nicht mehr das Recht oder nicht mehr die faktische M\u00f6glichkeit haben, die Frage der Interpretation zu stellen. Dann ist 2+2 = 5 wie in George Orwells Dystopie \u201e1984\u201c, sobald die herrschende Partei es befiehlt. Dann ist ein Mann kraft Gesetzes eine Frau nicht etwa, weil er es real w\u00e4re, sondern, weil er eine sein m\u00f6chte, ganz wie in Grimms M\u00e4rchen aus \u201evor langer Zeit, als das W\u00fcnschen noch geholfen hat\u201c.<\/p>\n\n\n\n Wie Pauline Voss aus NIUS geschrieben hat und es seit Monaten die Spatzen von den D\u00e4chern pfeifen, hat sich die reale Welt nicht vor unseren regierungsamtlichen Sinnstiftern und ihren Hirngespinsten gebeugt. F\u00fcr Propheten war es schon immer peinlich, wenn angesagte Katastrophen nicht eintraten, sondern ganz andere, unerwartete. Im Jahr 1000, wurde einst gepredigt, werde die Welt untergehen und der Tag des j\u00fcngsten Gerichts anbrechen. \u201eNa gut\u201c, gaben Prediger danach kleinlaut zu, \u201edann haben wir uns nur etwas verrechnet.\u201c In ihre Schule ist unser Wirtschaftsminister und M\u00e4rchenerz\u00e4hler gegangen: \u201eNa gut, die Firmen sind nicht pleite, sie haben nur kein Geld mehr.\u201c[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Gl\u00e4ubige aber spielt die Realit\u00e4t keine Rolle. Sie haben ihre eigene, ganz pers\u00f6nliche Welt in ihrem Kopf f\u00fcr sich allein. Brennt ein Dornbusch, h\u00f6ren sie aus ihm die Stimme ihres Stammesgottes, regnet es, kaufen sie sich Rettungsringe, um nicht im wegen des durch menschengemachten Klimawandel angestiegenen Meer zu ertrinken, scheint die Sonne, interpretieren sie das als Indiz f\u00fcr die globale Erderw\u00e4rmung. Menschen sind sehr kreativ darin, sich in der Matrix einer Scheinwelt zwischen Beichtstuhl, Computerspiel und Wahnwitz zu verirren, die keinen Ausgang mehr kennt.<\/p>\n\n\n Solche Menschen haben Angst, die Augen vor der empirischen Wirklichkeit zu \u00f6ffnen und zu akzeptieren, was sie erblicken. Damit sind sie aber leicht lenkbar, steuerbar und beliebig manipulierbar. Man mu\u00df ihnen nur vor einem Hirngespinst Angst einjagen und sich zugleich als Retter anbieten. Diese Herrschaftstechnik h\u00f6rt aber zu funktionieren auf \u00fcberall da, wo Menschen sie durchschauen und keine Angst (mehr) haben. Darum besteht das oberste Gebot aller Techniker von Herrschaftsmacht, ihre Deutungshoheit zu erringen und ein Interpretationsmonopol zu installieren.<\/p>\n\n\n\n Es gibt viele Science-Fiction-Romane, die in solchen utopischen Gesellschaften spielen: 1984, Fahrenheit 451 und andere mehr. Aber soweit sind wir in Deutschland noch lange nicht. L\u00fcckenlose Interpretationsmonopole vermochte historisch noch keine Herrschaft zu erringen. Davon zeugen in der fr\u00fchen Neuzeit verbrannte \u201eKetzer\u201c, zeugen Literaten im Stalinismus und Widerst\u00e4ndler im Nationalsozialismus 1933-45 wie im Sozialismus 1948-89. <\/p>\n\n\n\n Heute gibt es ein vielf\u00e4ltiges und quicklebendiges Geflecht alternativer Medien und Publizisten, die uns t\u00e4glich zum Fr\u00fchst\u00fcck beweisen, da\u00df die Hochzeiten linksradikaler Deutungshoheit vor\u00fcber sind. International haben geldm\u00e4chtige Leute wie Elon Musk die Gefahren auch f\u00fcr ihre eigene Freiheit durch linke \u00dcbergriffe (Brasilien, EU) erkannt. Ihre Medien bilden eine st\u00e4rker und selbstbewu\u00dfter werdende Gegen\u00f6ffentlichkeit. Und in Deutschland? Mal ehrlich: Wer au\u00dfer ein paar Ewiggestrigen glaubt dem linken Kl\u00fcngel und seinen staatlichen Propagandaschleudern denn \u00fcberhaupt noch irgendwas?<\/p>\n\n\n\n Je heterogener unsere Gesellschaft gemacht wurde, desto illusorischer wird die Vorstellung eines alle Beteiligten \u00fcbergreifenden und homogenisierenden Deutungsmonopols.<\/p>\n\n\n\n Auch auf rechtlicher Ebene gibt es kein vollst\u00e4ndiges Interpretationsmonopol. Dem Bundestag als Normgeber steht hinsichtlich seiner eigenen Gesetze ohnehin keines zu:<\/p>\n\n\n\n Damit verkennt er, da\u00df dem Normgeber bereits kein autoritatives oder authentisches Interpretationsrecht seiner Normen zukommt. Der Normgeber hat kein Interpretationsmonopol. Das Interpretationsmonopol des Bundesverfassungsgerichts ist kein umfassendes zur Lenkung der Gesellschaft, sondern in mancher Weise eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Mit den unvermeidlichen Spielr\u00e4umen in der Verfassungsinterpretation erlangt die Frage, wer erm\u00e4chtigt ist, die Verfassung zu interpretieren, entscheidende Bedeutung. Denn das Ergebnis h\u00e4ngt \u2013 so weit der Spielraum reicht \u2013 nicht nur von der Methode, sondern auch von den Entscheidungen der Person des Interpreten ab. Verschiedene Interpreten k\u00f6nnen zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Die Interpretationskompetenz mu\u00df auch nicht monopolisiert werden, sondern kann sich auf verschiedene Organe verteilen. Die Frage lautet dann nicht nur, wer zur Verfassungsinterpretation erm\u00e4chtigt ist, sondern auch, wer wie weit hierzu erm\u00e4chtigt ist. Borowski macht auf verschiedene rechtliche Theorien aufmerksam<\/p>\n\n\n\n Man kann den Begriff des Verfassungsinterpreten eng oder weit verstehen. An dem einen Ende des Spektrums l\u00e4ge es, dem Verfassungsgericht ein Interpretationsmonopol zu geben. Nach einem weniger engen Begriff des Verfassungsinterpreten sind auch andere oder alle staatlichen Organe zur Verfassungsinterpretation berufen, sofern die ihnen zugewiesenen Aufgaben dies implizieren. Nach dem weitesten Begriff schlie\u00dflich sind alle Akteure in der Rechtsordnung, also auch Private, Interpreten der Verfassung. Von einem Monopol des BVerfG kann nur in festgelegten Grenzen gesprochen werden, n\u00e4mlich bei der juristischen Auslegungen konkreter Normen und ihrer Tragweite.<\/p>\n\n\n\n Schon Georg Jellinek hat darauf hingewiesen, da\u00df auch Parlamente, Gerichte und Beh\u00f6rden die Verfassung interpretieren[4]<\/sup><\/a>. Und auf die Bedeutung von Verfassungsbestimmungen kommt es nicht nur in Verfahren vor dem Verfassungsgericht an, sondern auch im Verfassungsleben. Wenn der Bundespr\u00e4sident von seiner Kompetenz hinsichtlich der Pr\u00fcfung auszufertigender Gesetze Gebrauch macht, dann wird das Gesetz am Ma\u00dfstab der Verfassung gemessen. Die Verfassung als Ma\u00dfstab bedarf dabei der Konkretisierung durch Interpretation[5]<\/sup><\/a>. Fachgerichte haben gem\u00e4\u00df Art.100 Abs.1 GG zwar nicht die Kompetenz zur Verwerfung nachkonstitutioneller formeller Gesetze, sind aber zur Pr\u00fcfung von deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit erm\u00e4chtigt und verpflichtet, was ebenfalls eine Auslegung der Verfassung impliziert. Aber gesellschaftlich ist keine Privatperson gezwungen, daran zu glauben. Jedem ist unbenommen, eine zu weit gehende woke, egalitaristische oder quasireligi\u00f6se Begr\u00fcndung einer BVerfG-Entscheidung als l\u00e4cherlich zu kritisieren.<\/p>\n\n\n\n Es gibt n\u00e4mlich einen wesentlichen Unterschied zwischen einer Rechtsanwendung, die das geschriebene Gesetz respektiert und anwendet, und einer staatlichen Zumutung, an metaphysische Letztbegr\u00fcndungen einer solchen Norm zu glauben. Da\u00df die Grundgesetzgeber die Menschenw\u00fcrde f\u00fcr staatlich unantastbar erkl\u00e4rt haben, war eine freiheitliche Errungenschaft. Sie aber statt aus dem (Grund)gesetz aus \u201evorstaatlichen\u201c, also quasi religi\u00f6sen Normen abzuleiten und diese Interpretation f\u00fcr rechtsverbindlich zu erkl\u00e4ren, ebnete den Weg zu einer Anma\u00dfung, einem staatlichen Deutungsmonopol, das seinerseits verfassungswidrig ist.<\/p>\n\n\n\n Diesen Irrrweg bereitet das Grundgesetz mit seinem \u201eBekenntnis\u201c zu \u201evorstaatlichen\u201c Rechten bereits vor. Vorstaatliche Rechte lassen sich mit einem lieben Gott und seinen Geboten oder aber \u00fcberhaupt nicht begr\u00fcnden. Es gibt niemals ein Gesetz ohne Gesetzgeber.<\/p>\n\n\n\n Ein der W\u00fcrde des Menschen verpflichteter Staat darf seine eigenen Gesetze nicht so interpretieren, da\u00df er dem B\u00fcrger mehr abverlangt, als den Gesetzen zu gehorchen. Nicht verlangen darf er, da\u00df der B\u00fcrger quasireligi\u00f6se, metaphysische Offenbarungen glaubt. Das Wesen jedes angeblich objektiven Wertes besteht aber genau darin, da\u00df man an ihn glaubt wie an religi\u00f6se Offenbarungen. Genau dieser Glaube wird ihm abverlangt, wenn er unter der W\u00fcrde des Menschen amtlich eine „fundamentale Gleichheit der Menschen“ verstehen und wenn er zugleich an sie glauben soll, indem diesem „fundamental“ ein religi\u00f6ser, moralischer oder metaphysischer Inhalt beigelegt wird.<\/p>\n\n\n \u201eDie westliche Auffassung von Freiheit und Gleichheit mag eine willk\u00fcrliche Setzung sein, die einer Offenbarung weit \u00e4hnlicher ist als strenger deduktiver Logik,\u201c[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Udo Di Fabio<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n durchschaute der fr\u00fchere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Dem B\u00fcrger „Glauben“ an eine nicht im Gesetz stehende, erst durch verfassungssch\u00fctzerische Formulierungen herausdestillierte „fundamentale Gleichheit der Menschen“ abzuverlangen, w\u00fcrde seinerseits die W\u00fcrde der B\u00fcrger schwer beeintr\u00e4chtigen. Wesentlicher Inhalt seiner W\u00fcrde ist n\u00e4mlich, zu glauben, was immer er will.<\/p>\n\n\n\n Das vermag jeder Mensch jederzeit, und daran mu\u00df jeder Versuch scheitern, ein Interpretationsmonopol zu errichten, das \u00fcber den Gehorsam gegen\u00fcber dem geschriebenen, dem positivierten Gesetz hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Samuel von Pufendorf, De statu Imperii Germanici, 1667, Die Verfassung des Deutschen Reiches, Hrg.Horst Denzer, Frankfurt\/M.1994, S.165.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Panajotis Kondylis, Das Politische und der Mensch, <\/strong>Grundz\u00fcge der Sozialontologie, Nachgelassene Notate zu den konzipierten B\u00e4nden, Gesellschaft als politisches Kollektiv (Band II), Identit\u00e4t, Macht, Kultur (Band III), Aus dem Griechischen \u00fcbersetzt und mit Einleitung und Registern versehen, von Fotis Dimitriou, 2021.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Soll er, Meldungen zufolge, sinngem\u00e4\u00df gesagt haben.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Georg Jellinek<\/em>, Verfassungs\u00e4nderung und Verfassungswandlung, 1906, S.9ff.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Zuschneiden_2-1024x809.jpg\")
<\/a><\/figure>\n\n\n\nEs gibt keine absolute Deutungshoheit<\/h2>\n\n\n\n
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![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Samuel_von_Pufendorf.jpg\")
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Helmut Schelsky, Der selbst\u00e4ndige und der betreute Mensch, Frankfurt\/M., 1978, S.119.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/schelsky_1960er_s.jpg\")
(Foto: Universit\u00e4tsarchiv Bielefeld)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/aa.jpg\")
Die Realit\u00e4t l\u00e4\u00dft sich nicht betr\u00fcgen<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/2024-08-06-5-Zellerfeld-768x1024.jpg\")
(Foto: im Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\nKein juristisches Interpretationsmonopol<\/h2>\n\n\n\n
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschlu\u00df vom 4. Mai 2021 \u2013 16 K 2291\/21 \u2013, Rn. 18, juris.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n\n
Martin Borowski in: Isensee\/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2014, \u00a7 274 Subjekte der Verfassungsinterpretation, Rdn.9.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n\n
Borowski in: Isensee\/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2014, \u00a7 274 Subjekte der Verfassungsinterpretation, Rdn.10.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/2515-begrenzte-grundrechtskontrolle-ein-vortrag-von-prof-dr-martin-borowskia.jpg\")
<\/a>\n
Borowski in: Isensee\/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2014, \u00a7 274 Subjekte der Verfassungsinterpretation, Rdn.11.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nGrenzen der Deutungshoheit<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/1280px-Udo_Di_Fabio_Frankfurter_Buchmesse_2018-1024x739.jpg\")
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