{"id":6526,"date":"2024-10-28T07:36:53","date_gmt":"2024-10-28T06:36:53","guid":{"rendered":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=6526"},"modified":"2024-12-02T15:50:03","modified_gmt":"2024-12-02T14:50:03","slug":"wer-regiert-hier-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2024\/10\/28\/wer-regiert-hier-eigentlich\/","title":{"rendered":"Wer regiert hier eigentlich?"},"content":{"rendered":"\n

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H\u00f6ren statt lesen<\/p>\n\n\n\n

„Unsere Demokratie“ zwischen Parlamentarismus und Plutokratie<\/h2>\n\n\n\n

Unser politisches Establishment ist links und findet dabei sein finanzielles Auskommen. Das vom urspr\u00fcnglich K\u00f6lner Soziologieprofessor Robert Michels<\/a> schon 1911 gepr\u00e4gte Schlagwort vom ehernen Gesetz der Oligarchie hat sich wieder einmal erf\u00fcllt:<\/p>\n\n\n\n

Was die da oben als \u201eunsere Demokratie\u201c mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen, ist tats\u00e4chlich: ihre Demokratie. Sie haben das politische System so genannt, weil der Begriff massentauglich ist und vielversprechend klingt. Wollten nicht schon die USA die ganze Welt safe for democracy<\/em> machen? In Deutschland ist es ihnen gelungen.<\/p>\n\n\n\n

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Die amerikanische Kriegspropaganda „Making the world safe for democracy“ (links Propagandapostkarte von 1918) wurde von der deutschen (antiamerikanische Grafik von 1944<\/a>) begierig aufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n

Ihre politischen Lizenznehmer legten uns 1948 ein System nahe, das bei theoretischer sozialer Durchl\u00e4ssigkeit doch gew\u00e4hrleistet, da\u00df unser Land von einer mehr oder weniger gro\u00dfen politisch-medialen Funktionselite geleitet wird. Wer dazu geh\u00f6ren will, mu\u00df in ihrem totalen Parteienstaat so werden, wie die anderen da oben schon sind. Die Gesichter im Fernsehen wechseln gelegentlich, aber das System bleibt stabil. Deutsche m\u00f6gen Stabilit\u00e4t und da\u00df ihnen jemand das eigenst\u00e4ndige Denken abnimmt. Das waren sie vor 1948 schon zw\u00f6lf Jahre so gewohnt.<\/p>\n\n\n\n

Da\u00df \u201eDemokratie\u201c verfassungsrechtlich nicht unsere Staats- und Regierungsform ist, wei\u00df jeder Drittsemester. Unsere Staatsform ist Republik, und die Regierungsform ein Parlamentarismus, in dem der Bundestag das letztlich allm\u00e4chtige und allzust\u00e4ndige Staatsorgan ist. Letztlich hei\u00dft: Sp\u00e4testens im Ausnahmezustand, also wenn er will, kann der Bundestag von seiner Kompetenz-Kompetenz Gebrauch machen, seine Zust\u00e4ndigkeit also beliebig ausdehnen. Mit einer von ihm gew\u00e4hlten Regierung[1]<\/a> und von ihm ausgesuchten Bundesverfassungsrichtern beantwortet sich auch die Frage einer Gewaltenteilung von selbst.<\/p>\n\n\n\n

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Und im Innern dieses Parlaments herrschen Staatsparteien des Parteienstaats. Sie machen im Hinterzimmer in Koalitionsrunden vorher unter sich aus, was der Bundestag sp\u00e4ter beschlie\u00dft. Nach Ro\u00adbert Mi\u00adchels ehernem Gesetz der Oli\u00adgarchie \u00fcben in jedem Herr\u00adschaftssy\u00adstem nur we\u00adnige wirkli\u00adche Macht aus.[2]<\/a> <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Man hat er\u00adrechnet, da\u00df die An\u00adzahl der Ari\u00adsto\u00adkraten im za\u00adristischen Ru\u00dfland, der aus\u00adschlag\u00adgeben\u00adden Lobby\u00adisten in den USA und der No\u00admen\u00adkla\u00adtura in der So\u00adwjet\u00adunion mit 4%-6% der Bev\u00f6l\u00adke\u00adrung immer ann\u00e4\u00adhernd gleich ist.[3]<\/a> Im Parteileben l\u00e4\u00dft sich die Beobachtung machen, da\u00df mit fortschreitender Entwicklung die Demokratie wieder eine r\u00fcckl\u00e4ufige Bewegung macht. Mit zunehmender Organisation ist die Demokratie im Schwinden begriffen.<\/p>\n\n\n\n

Robert Michels, Soziologie des Parteienwesens, 4.Aufl. 1989, ISBN 3-520-25004-7, S.26.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Durch ein System wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeiten sind diese Parteipolitiker verflochten mit einem sie st\u00fctzenden politisch-medialen Komplex, den sie Zivilgesellschaft nennen. Zu ihr z\u00e4hlen sie die \u00fcppig gedeihende Landschaft aus Nichtregierungsorganisationen, die in der laufenden Legislaturperiode mit hohen Millionenbetr\u00e4gen aus unseren Steuergeldern bezahlt wird und die alles das tun, was ein poltisch neutraler Staat von Rechts- und Verfassungs wegen nicht darf: Die Indoktrination des Wahlvolks mit der Ideologie ihrer Herrscher bis hin zur Meinungskontrolle durch dubiose \u201eTrusted Flaggers\u201c und \u00e4hnliche \u201eGatekeeper\u201c, Blockwarte des politisch Korrekten und Zensoren der auf Internetplattformen \u00f6ffentlich verbreiteten Meinungen.<\/p>\n\n\n\n

Liberalismus und Finanzkapitalismus<\/h2>\n\n\n\n

Die erw\u00fcnschte Staatsmeinung leitet sich aus Pr\u00e4missen des Liberalismus ab. Dessen Philosophie beruhte urspr\u00fcnglich auf dem metaphysischen Glauben an eine \u201eunsichtbare Hand<\/a>\u201c, die das wirtschaftliche Gemeinwohl erzeugt, wenn man allen Akteuren freie Hand l\u00e4\u00dft. Sie erzeugt auch eine Art Surrogat von \u201eWahrheit\u201c, wenn man alle Akteure in herrschaftsfreiem Diskurs zu Wort kommen l\u00e4\u00dft, wie die Diskurstheorie des hochdekorierten Staatsphilosophen Habermas <\/a>behauptet.<\/p>\n\n\n\n

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Beide, die me\u00ad\u00adta\u00ad\u00ad\u00adphy\u00adsische Legi\u00adtimierung als Li\u00adbera\u00adlismus <\/em>und ihre politi\u00adsche Ord\u00adnungs\u00ad\u00adform Parla\u00admen\u00adta\u00adris\u00admus<\/em>, dienen letzt\u00adlich der Auf\u00adrecht\u00ader\u00adhal\u00adtung eines be\u00adstimm\u00adten Status quo, in dem sich die faktische Macht\u00adpo\u00adsi\u00adtion der\u00adjenigen nor\u00adma\u00adtiv aus\u00adpr\u00e4gt[4]<\/a> und sta\u00adbilisiert, die ih\u00adren \u00f6ko\u00adnomi\u00adschen Vor\u00adteil aus einer Wirt\u00adschafts\u00adverfas\u00adsung zie\u00adhen,[5]<\/a> in der ein freies Spiel der Kr\u00e4fte wei\u00adtest\u00adm\u00f6glich ist. F\u00fcr diese Wirt\u00adschaftsform hat sich die Be\u00adzeichnung Kapitalis\u00admus <\/em>ein\u00adge\u00adb\u00fcr\u00adgert.
Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1995, S.15.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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Gegen soziale Markwirtschaft innerhalb eines Binnenmarktes ist politisch nichts einzuwenden. Dessen zu Wohlstand f\u00fchrende Spielregeln werden aber unterlaufen durch einen global agierenden reinen Finanzkapitalismus. Er f\u00fchrte die urliberale Metaphysik der unsichtbaren Hand ad absurdum. <\/p>\n<\/div>

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Es verhilft den Bewohnern eines Landes keineswegs zu Wohlstand, wenn Finanzoligarchen global agieren, deren Verm\u00f6gen h\u00f6her als die Staatshaushalte von Staaten sind.<\/p>\n\n\n\n

Auch die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als tragende Funktionsvoraussetzung jeder \u201edemokratischen Willensbildung von unten nach oben\u201c[6]<\/a> wird zur Farce, wenn der Bev\u00f6lkerung von Staatssendern vornehmlich genau die Meldungen serviert werden, die sie h\u00f6ren soll, w\u00e4hrend die Prediger und Sinnstifter in den Medienh\u00e4usern sie ideologisch vorkauen und nachbereiten.[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00e4nder? Gastarbeiter? Fl\u00fcchtlinge? Migranten? Gefl\u00fcchtete? Welcher Euphemismus gilt diese Woche?<\/p>\n\n\n\n

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\u201eHerrschaftsverh\u00e4ltnisse sind l\u00e4ngst \u201eDefinitionsverh\u00e4ltnisse\u201c[8]<\/a> Die Macht liegt heute dort, wo die Formeln und Begriffe entstehen, mit denen die Leitmedien Wirklichkeit beschreiben, und wo so auch bestimmt wird, wo wir hinschauen und wo nicht.[9]<\/a>
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Michael Meyen, Der dressierte Nachwuchs, Berlin 2024, ISBN 978-3-910568-6, S.15.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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Zu den Leitmedien z\u00e4hlen nicht nur die \u00f6ffentlich-rechtlichen, sondern auch rein privatrechtlich strukturierte. Wenn ein gro\u00dfer Teil unserer Presse direkt oder indirekt der SPD geh\u00f6rt, schlie\u00dft sich der Kreis. Folgt man der Spur des Geldes, findet man die gro\u00dfen Mitspieler im Hintergrund: h\u00e4ufig in \u00dcbersee wohnende Finanzoligarchen, die durch ihre NGOs und vielerlei Stiftungen, Beteiligungen und personellen Verflechtungen von au\u00dfen in innerstaatliche Willensbildungsprozesse eingreifen.<\/p>\n\n\n\n

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Zwei Busse, sagt Mathias Br\u00f6ckers. Zwei Busse w\u00fcrden reichen, um die 80 Menschen auszunehmen, \u201edenen die H\u00e4lfte der gesamten Welt\u201c geh\u00f6rt und die bei Br\u00f6ckers wahlweise \u201eMultimillard\u00e4re\u201c oder \u201eOligarchen\u201c hei\u00dfen und an einer Stelle auch \u201eHerren des plutokratischen Neofeudalismus, der unsere (fassaden-)demokratischen, (pseudo-)martktwirtschaftlichen, (a-)sozialen Gesellschaftssysteme unter Kontrolle hat.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Michael Meyen, Der dressierte Nachwuchs, Berlin 2024, ISBN 978-3-910568-6, S.20.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Ausgerechnet die Allerreichsten sind so m\u00e4chtig, weil der parlamentarische Liberalismus ein Gewaltmonopol f\u00fcr seinen Staat reklamiert und alle anderen Machtmittel au\u00dfer Anwendung gesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

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Die Wahnidee, durch immerw\u00e4hrendes Ge\u00adspr\u00e4ch lie\u00dfe sich ir\u00adgend\u00adeine Art von Wahr\u00adheit finden oder lie\u00dfen sich reale Interessen\u00adgegen\u00ads\u00e4t\u00adze aufhe\u00adben, dient als Be\u00adru\u00adhi\u00adgungspille f\u00fcr alle, die als Den\u00adker viel kl\u00fc\u00adger, als K\u00e4mp\u00ad\u00adfer viel st\u00e4rker, als Ka\u00advaliere viel edel\u00adm\u00fcti\u00adger, als Phi\u00adlosophen viel mo\u00adra\u00adlischer, als Priester viel gl\u00e4u\u00adbiger oder als K\u00fcnst\u00adler viel sch\u00f6p\u00ad\u00adferi\u00adscher w\u00e4ren als diejenigen, die alle an\u00adderen durch einen ein\u00adfa\u00ad\u00adchen Trick von Den\u00adkern, K\u00e4mpfern, Kavalie\u00adren, Phi\u00adlo\u00adsophen, Prie\u00adstern oder K\u00fcnst\u00adlern zu Ver\u00adbrauchern herab\u00adgew\u00fcr\u00addigt ha\u00adben. Sie alle z\u00e4h\u00ad\u00adlen jetzt nichts mehr in ihren besten An\u00adlagen und gehorchen der Al\u00ad\u00adlein\u00adherr\u00adschaft des schn\u00f6\u00addesten aller Machtmit\u00adtel: des Geldes. Wo der zahnlo\u00adse Diskurs zur alleinigen Mo\u00adral er\u00adho\u00adben wird, die finan\u00adziel\u00adle Beherr\u00adschung anderer aber erlaubt bleibt, herr\u00ad\u00adschen dieje\u00adnigen, die finanziell zubei\u00dfen k\u00f6n\u00adnen. Darum ist die Haber\u00admas’sche Dis\u00adkurs\u00adtheorie die „Rechtsphiloso\u00adphie f\u00fcr den mo\u00adralisie\u00adrenden Handels\u00adstaat.“[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Klaus Kunze, Mut zur Freiheit, 1.Aufl. 1995, ISBN 3-924396-43-4., S.171<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n

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Damit werden in einem \u201eplutokratischen Neofeudalismus\u201c (Mathias Br\u00f6ckers) automatisch die reichsten Leute zu den M\u00e4chtigsten, weil sie mit ihrer Geldmacht die internen Spielregeln einzelner Staaten unterwandern und diese nach ihren Bed\u00fcrfnissen subtil lenken k\u00f6nnen – wenn, ja wenn sie sich nicht irgendwann mit ihren Ambitionen gegenseitig auf den F\u00fc\u00dfen stehen. Dann entbrennen Geld- und Propagandaschlachten wie zwischen Bill Gates und Elon Musk, von denen zur Zeit der eine den hinter Joe Biden stehenden linksliberalen Deep State st\u00fctzt, der andere sich aber f\u00fcr Trump entschieden hat. Seit seiner feindlichen \u00dcbernahme von Twitter sind sich Musk und das linke amerikanische Politestablishment n\u00e4mlich spinnefeind.<\/p>\n\n\n\n

Dieses verdient an der liberalen Einwanderungspolitik und der Biden\u2019schen Kriegspolitik in der Ukraine n\u00e4mlich hervorragend. So nimmt es nicht Wunder, da\u00df der deutsche Appendix des Liberalism<\/em> lieber heute als morgen in diesen Krieg ziehen m\u00f6chte, wie eine notorische Kampfkr\u00e4he unserer FDP jetzt forderte – alles brav im Rahmen der NATO, versteht sich, nicht etwa sie pers\u00f6nlich.<\/p>\n\n\n\n

Wer regiert hier eigentlich?<\/h2>\n\n\n\n

Michael Meyen zitiert ausf\u00fchrlich den 2015 verstorbenen US-Politologen Sheldon S. Wolin<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

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La\u00dft euch nicht von dem Demokratie-Gerede einlullen. Schaut doch einfach hin, wenn ihr wissen wollt, wer wirklich regiert. Dann seht ihr, da\u00df der Staat die Konzerne geheiratet hat und da\u00df beide alle anderen Formen der Macht adoptieren und alimentieren. Kirchen, Wissenschaft, Technik, Kultur. Hier beim Staat, Milit\u00e4r und Gewaltmonopol, und dort, bei den Konzernen, das Geld, das heute auch die Autorit\u00e4t und die Ressourcen nutzt, die sich aus Wahlen, politischer Rhetorik und Steuern speisen.<\/p>\n\n\n\n

Sheldon S. Wolin, Umgekehrter Totalitarismus, Frankfurt\/M. 2022, S.56, 70, 192, 221.[12]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wolins Aufforderung, zu schauen, wer wirklich regiert, fand vor einigen Wochen volle Best\u00e4tigung angesichts des senilen und offenkundig entscheidungsunf\u00e4higen Pr\u00e4sidenten Biden.<\/p>\n\n\n\n

Wer in Deutschland wirklich regiert, wird sich finden. Es sind jedenfalls Angeh\u00f6rige der Funktionseliten, die ihr finanzielles Auskommen und damit wieder ihre Geldmacht darin finden, \u201cihre Demokratie\u201c um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Rainer Mausfeld<\/p>\n\n\n\n

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hat gezeigt, da\u00df Wahlen nie und nimmer frei sein k\u00f6nnen, solange die Meinungsbildung manipuliert wird und Parlamente mit Vertretern, die angeblich f\u00fcr uns alle stehen, schon lange vor unserer Zeit erkannt worden sind als \u201edie kosteng\u00fcnstigste, wirksamste und stabilste Form der Machtaus\u00fcbung.“<\/p>\n\n\n\n

Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis, Frankfurt\/M. 2023, S.454, 466.[13]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Es best\u00e4tigt die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten politischer Debatten, da\u00df die hier von rechts rezipierten und zitierten Autoren durchweg Linke waren und sind, begonnen bei dem urspr\u00fcnglichen SPD-Mitglied Robert Michels \u00fcber Michael Meyen, der seinen Weg im \u201eRoten Kloster\u201c begann, der journalistischen Kaderschmiede der DDR, dem taz<\/em>-Autor Mathias Br\u00f6ker und den linken Professoren Sheldon S. Wolin und Rainer Mausfeld. Die westliche Plutokratie bedroht ihre Uranliegen nach Gleichheit, Emanzipation und Selbstbestimmung ebenso wie die rechten Grundbed\u00fcrfnisse nach Freiheit und Identit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Im politischen Kr\u00e4fteparallelogramm gibt es \u00fcberall dort \u00dcbereinstimmungen mit Gegnern, wenn es gegen einen Dritten geht. So stimmen rechte und linke Kritik am Liberalismus und Finanzkapitalismus strukturell \u00fcberein. Ebenso verh\u00e4lt es sich zwischen der Rechten und dem Katholizismus, wenn es gegen Sozialismus und Konsorten geht, und so fort.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnsere Demokratie\u201c dieser Plutokraten hat mit unseren Ideen einer Demokratie als Volksherrschaft von unten, dem Volk, hinauf zu den Staatsorganen nichts zu tun, setzt die Spielregeln demokratischer Selbstorganisation au\u00dfer Kraft, w\u00e4scht unseren Landsleuten tagt\u00e4glich die Gehirne mit einer globalistischen Propaganda und zerst\u00f6rt das nationale Selbstbewu\u00dftsein unseres Volkes.<\/p>\n\n\n\n

Wohin uns das gef\u00fchrt hat, k\u00f6nnen wir jeden Tag auf den Stra\u00dfen unserer St\u00e4dte erleben.<\/p>\n\n\n\n

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Lesen Sie zum Thema Pluralismus gern hier weiter:<\/h2>\n\n\n\n
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Plutokratie – Schreckgespenst oder Realit\u00e4t?<\/a><\/blockquote>