{"id":6938,"date":"2025-03-14T23:23:56","date_gmt":"2025-03-14T22:23:56","guid":{"rendered":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=6938"},"modified":"2025-03-15T19:23:02","modified_gmt":"2025-03-15T18:23:02","slug":"die-merzschen-wahlkapitulationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2025\/03\/14\/die-merzschen-wahlkapitulationen\/","title":{"rendered":"Die Merz’schen Wahlkapitulationen"},"content":{"rendered":"\n

Deutschland degeneriert zum Feudalstaat. Die gro\u00dfe Errungenschaft der Neuzeit: der moderne Staat, befindet sich auf dem R\u00fcckzug. Schlaglichtartig deutlich wird das durch Friedrich Merz\u2018 Wahlkapitulationen.<\/p>\n\n\n\n

Noch vor seiner von ihm erhofften Wahl zum Bundeskanzler mu\u00df er sich gegen\u00fcber der SPD und den Gr\u00fcnen verpflichten, all das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Bundestagswahl versprochen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Das alte, 1806 untergegangene Heilige R\u00f6mische Reich hatte im Hochmittelalter noch aus eigener Hausmacht regierende K\u00f6nige wie Friedrich Barbarossa gekannt. Am Endes des Mittelalters war auch die Reichsgewalt am Ende. Die Kurf\u00fcrsten w\u00e4hlten nur den zum K\u00f6nig, der ihnen vorher immer weitergehende Privilegien einr\u00e4umte. Befugnisse des Reichs gingen unwiderbringlich auf die Territoralf\u00fcrsten \u00fcber. Zur ersten f\u00f6rmlichen Wahlkapitulation kam es nach dem Vorbild der Abmachungen der geistlichen F\u00fcrsten bei der K\u00f6nigswahl Karls V. 1519, der die Vorgaben der F\u00fcrsten f\u00fcr die k\u00fcnftige Regierung durch einen Eid nach seiner Wahl, aber vor der Kr\u00f6nung als bindend anerkannte.<\/p>\n\n\n\n

Bald konnte niemand mehr K\u00f6nig werden, ohne sich zuvor die Kurf\u00fcrsten durch Bestechungsgelder und Privilegien gewogen gemacht zu haben. Diese Privilegien bestanden in einem fortschreitenden Verzicht des K\u00f6nigs und damit des Reiches auf einzelne K\u00f6nigsrechte. Solche Vertr\u00e4ge wie zwischen dem k\u00fcnftigen K\u00f6nig und den Kurf\u00fcrsten nannte man damals Kapitulationen. So bauten die F\u00fcrsten im Laufe der Zeit eine eigene Souver\u00e4nit\u00e4t auf, bis das Reich als Machtgebilde nicht mehr existierte.<\/p>\n\n\n

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Wer sich zum Kaiser kr\u00f6nen lassen wollte, mu\u00dfte erst von den Kurf\u00fcrsten zum K\u00f6nig gew\u00e4hlt werden und ben\u00f6tigte dazu die Stimmen der Kurf\u00fcrsten (Bild: Historisches Lexikon Bayerns, um 1600, Bayerische Staatsbibliothek, Cgm 9210<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

M\u00f6glich war diese Entwicklung, weil Deutschland die Entwicklung zur modernen Staatlichkeit verschlafen hatte. Es verharrte im mittelalterlichen Feudalismus, der nur pers\u00f6nliche Treueverh\u00e4ltnisse kannte, aber keine \u201eRechtsperson\u201c Staat. In Frankreich dagegen bl\u00fchte im Anschlu\u00df an Jean Bodins (1529-1596) wegweisende Schrift Six livres de la r\u00e9publique<\/em> ein Staat, der von pers\u00f6nlichen Treueversprechen und gierigen Forderungen irgendwelcher Duodezf\u00fcrsten unabh\u00e4ngig war.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Kurf\u00fcrsten sich einen werdenden deutschen Staat zur Privatbeute gemacht und die Pfr\u00fcnden unter sich verteilt hatten, so haben sich die deutschen Parteien seit Jahrzehnten den Staat Bundesrepublik zur Beute gemacht und benutzen ihn als Selbstbedienungsladen f\u00fcr ihre jeweilige Parteiklientel und ihre Gesinnungsfreunde. Ein solcher \u00dcbelstand mu\u00df jeden Staat zerst\u00f6ren, wie schon Cicero wu\u00dfte:<\/p>\n\n\n\n

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\u00dcberhaupt sollen die Staatslenker zwei Weisungen Platons beachten: die eine, da\u00df sie den Nutzen der B\u00fcrger so wahren m\u00f6gen, da\u00df sie alles, was sie tun, auf diesen beziehen und ihre pers\u00f6nlichen Vorteile vergessen, die andere, da\u00df sie f\u00fcr den ganzen Staatsk\u00f6rper sorgen sollen, damit sie nicht, w\u00e4hrend sie irgendeinen Teil sch\u00fctzen, die \u00fcbrigen preisgeben. Wie n\u00e4mlich eine Vormundschaft, so ist die Verwaltung des Staates zum Nutzen derer auszu\u00fcben, die anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. Diejenigen aber, die nur f\u00fcr einen Teil der B\u00fcrger sorgen, vernachl\u00e4ssigen den anderen und bringen etwas sehr Gef\u00e4hrliches in die B\u00fcrgerschaft hinein, Aufruhr und Zwietracht.<\/p>\n\n\n\n

Marcus Tullius Cicero (106-43 v.Chr.), De Officiis, 1.Buch, 85, geschrieben 44 v.Chr.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n

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Marcus Tullius Cicero <\/strong>(106-43 v.Chr.),
Foto: Jos\u00e9 Luiz Bernardes Ribeiro, Neuer Palast – Kapitolinische Museen – Rom, Wikimedia<\/a>.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der moderne Staat der Neuzeit hatte in seinen besten Zeiten davon gelebt, als m\u00f6glichst neutrale Institution nicht Teil der Gesellschaft zu sein. Er sollte allen B\u00fcrgern Schutz nach innen und au\u00dfen bieten. Beispielhaft hatte sich diese Aufgabe des Staates im preu\u00dfischen Staatsethos ausgedr\u00fcckt: Der K\u00f6nig galt nur als erster Diener seines Staates; der Staat selbst aber als \u00fcberzeitliche Institution, die f\u00fcr alle B\u00fcrger dazusein hatte. Eine unverbr\u00fcchliche Rechtsordnung sollte jedem sein Recht gew\u00e4hrleisten. Gemeinnutz ging vor Eigennutz<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Seit dem Tod meines Vaters bin ich der Ansicht, da\u00df ich vollst\u00e4ndig meinem Vaterland geh\u00f6re. In diesem Geiste habe ich soviel als m\u00f6glich gearbeitet, um rascheste Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Wohl einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

Friedrich der Gro\u00dfe, Brief an Voltaire vom 27.6.1740 (Hans Pleschinski, Aus dem Briefwechsel Voltaire – Friedrich der Gro\u00dfe, 2.Aufl. 1993, ISBN 3 251 20128 X, S.184).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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Es gibt in unserem politischen System keine solche Institution mehr, die ausschlie\u00dflich das Gemeinwohl vertritt und vor parteipolitischen Gel\u00fcsten und gesellschaftlichen Zugriffen sch\u00fctzt. Solche Institutionen waren bis 1918 der Kaiser und danach der Reichspr\u00e4sident. An deren Stelle ist heute ein institutionelles und intellektuelles Vakuum getreten. F\u00fcr die Geld- und Machtgier gesellschaftlicher Kr\u00e4fte gibt es keine Schranken mehr. Vor unseren Augen hat sich der Staat als H\u00fcter des Gemeinwohls und der B\u00fcrgerrechte weitgehend aufgel\u00f6st. Das Gemeinwohl gilt als Fiktion. Die fr\u00fchere Staatsgewalt tritt zwar noch in den alten Kost\u00fcmen auf, ihre Regisseure und Machthaber aber leiten ihre Macht aus Parteizentralen her.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGesellschaftliche Unterst\u00fctzung\u201c kaufen sie sich von Steuergeld, das sie an die von ihnen finanziell abh\u00e4ngigen privaten Vereine und Gr\u00fcppchen (\u201eNGOs\u201c) verteilen. Diese tun dann in eigenem Namen, was die Regierung selbst rechtlich nicht d\u00fcrfte, zum Beispiel politische Gegner bespitzeln, denunzieren und schikanieren. Ist das Fell des B\u00e4ren zur Erf\u00fcllung aller Begehrlichkeit nicht gro\u00df genug, werden bereits die Felle seiner noch ungeborenen Jungen verteilt: Um die 1000 Milliarden f\u00fcr seine Wahlkapitulationen aufzubringen und alle aufgesperrten Schn\u00e4bel zu stopfen, verschuldet er die B\u00fcrger auf Kind und Kindeskind.<\/p>\n\n\n\n

Den 1000 Millarden steht keine Deckung gegen\u00fcber, keine gleichwertigen Waren und G\u00fcter. Darum wird das Papiergeld an Wert einb\u00fc\u00dfen. Kein Fachmann glaubt, dieser Betrag k\u00f6nne jemals zur\u00fcckgezahlt werden. Solche Summen k\u00f6nnen Staaten nur durch Inflation aufbringen, indem die Geldverm\u00f6gen ihrer B\u00fcrger nach und nach an Wert verlieren. Auf diese Weise werden wir alle schleichend enteignet. Es ersch\u00fcttert aber die Grundlagen des Staates, zun\u00e4chst die Eintracht, wenn man dem einen sein Verm\u00f6gen wegnimmt, um es dem anderen zu schenken, bemerkte Cicero und setzt fort:<\/p>\n\n\n\n

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Sodann schaffen sie die Gerechtigkeit aus der Welt. Denn diese h\u00f6rt auf zu existieren, wenn keiner mehr behalten darf, was ihm von Rechts wegen geh\u00f6rt. Denn [\u2026] es ist der eigentliche Sinn des Staates, da\u00df jedem der freie und ungest\u00f6rte Besitz seines Hab und Gut gew\u00e4hrleistet werde.<\/p>\n\n\n\n

Marcus Tullius Cicero, De Officiis, 2. Buch, 78.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Um die W\u00fcnsche der Klientel von SPD und Gr\u00fcnen zu erf\u00fcllen, m\u00fcssen wir alle auf Jahre einen weit h\u00f6heren Teil unserer Steuern f\u00fcr Schuldendienst verwenden, wobei aber noch nichts getilgt ist. Der Vorsitzenden der Jungen Union wies gestern richtig darauf hin, da\u00df seine Generation mit Schulden belastet wird, die die alten Gesichter im alten Bundestag heute m\u00f6glich machen. Den einen aufzub\u00fcrden, was die anderen konsumieren, stellt aber die Krone der Staatsdummheit dar, um ein Wort Ciceros einmal zu wenden:<\/p>\n\n\n\n

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Das ist die Krone der Staatsweisheit eines rechtschaffenen B\u00fcrgers, die Interessen seiner Mitb\u00fcrger nicht aufzuspalten, sondern sie unterschiedslos unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zusammenzuhalten. [\u2026] Also hat der Staatsf\u00fchrer daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df der Staatshaushalt nicht mit einem den Bestand des Staates gef\u00e4hrdenden Debet belastet werde. [\u2026] Treu und Glauben ist die festeste Klammer jedes Staates! Wo der Schuldner nicht mehr zu bezahlen braucht, kann von Kredit keine Rede mehr sein.<\/p>\n\n\n\n

Marcus Tullius Cicero, De Officiis, 2. Buch, 83, 84.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Darum hatte f\u00fcr Merz die einzige gerechte L\u00f6sung darin bestehen m\u00fcssen, die anstehenden Ausgaben aus dem vorhandenen Haushalt zu decken oder sich zu verkneifen. So hatte er es vor der Wahl versprochen, und so w\u00e4re es auch m\u00f6glich bei \u00fcberf\u00e4lligen Einsparungen im Bereich des linken Selbstdienungsladen, zu dem unser Staat herabgesunken ist. Elon Musk und Javier Milei machen gerade erfolgreich vor, wie das geht.<\/p>\n\n\n\n

Weil Merz sich allerdings sehenden Auges in die ge\u00f6ffneten F\u00e4nge der gescheiterten Rotgr\u00fcnen begeben hat, konnte er deren Wahlstimmen eben nur mit seiner umfassenden Wahlkapitulation kaufen. Er konnte sich das schon vor der Bundestagswahl an den f\u00fcnf Fingern ausrechnen und belog gleichwohl im Wahlkampf seine W\u00e4hler mit Versprechungen. Als politischer Hochstapler wu\u00dfte er, da\u00df er diese nicht w\u00fcrde einhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wie die alten Wahlkapitulationen und die vor der Wahl an Kurf\u00fcrsten gezahlten Bestechungsgelder sind die jetzt den Rotgr\u00fcnen versprochenen Summen in der Sache Bestechungsgelder. Merz verspricht sie wider besseres Wissen, hat er doch im Wahlkampf klar und oft genug gegen Rot und Gr\u00fcn und ihre verfehlten Pl\u00e4ne gewettert.<\/p>\n\n\n\n

Ein anst\u00e4ndiger Mensch w\u00fcrde sich unter solchen Umst\u00e4nden niemals zum Kanzler w\u00e4hlen lassen. Aber Merz ist ja demokratischer Politiker der von ihm ausgerufenen demokratischen Mitte, UnsererDemokratie<\/em>. In den Ohren mancher rechtschaffener B\u00fcrger werden diese Begriffe bereits zu Schimpfworten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der formalen Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems kann und darf Merz seine Fraktion verb\u00fcnden mit wem er will. Er darf auch ein paar Tage vor Zusammentritt des neu gew\u00e4hlten Bundestags Verfassungsregeln abschaffen. Die ihm entgegenschlagende Entt\u00e4uschung und Erbitterung weiter b\u00fcrgerlicher Kreise beruht dagegen auf dem Irrtum, dieser Parlamentarismus sei eine „Demokratie“. <\/p>\n\n\n\n

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Die Bedingungen der Verwaltung von Massengebilden sind radikal andere als diejenigen kleinerer. auf nachbarschaftlicher oder pers\u00f6nlicher Beziehung ruhender Verb\u00e4nde. Insbesondere wechselt der Begriff der \u201eDemokratie\u201c, wo es sich um Massenverwaltung handelt, derartig seinen soziologischen Sinn, da\u00df es widersinnig ist, hinter jenem Sammelnamen Gleichartiges zu suchen. <\/p>\n\n\n\n

Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Grundri\u00df der verstehenden Soziologie, ISBN 978-386150-730-7, 2008, S.700.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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Obwohl der neue Bundestag schon zusammentreten k\u00f6nnte, l\u00e4\u00dft man noch schnell den alten – fast staatsstreichartig – neue Regeln schaffen und den Entscheidungsspielraum des neuen beschneiden. Demokratisch ist das allerdings nicht, weil sich die W\u00e4hler mehrheitlich f\u00fcr eine Politik mit Schuldenbremse und Grenzsicherung ausgesprochen haben.<\/p>\n\n\n\n

Ihr seid mir sch\u00f6ne „Demokraten“!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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