Der aussichtsreichste Bewerber zur Wahl zum Oberb\u00fcrgermeister in Ludwigshafen wurde nicht zur Wahl zugelassen. So f\u00fchrt der Weg unseres Staates weiter in Richtung Postdemokratie. In ihr gelten die herk\u00f6mmlichen Grund\u00e4tze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n
Wenn Wahlen nicht mehr frei sind, h\u00f6rt ein System auf, demokratisch zu sein, auch wenn es sich so nennt. Auch die SED, die sich heute die Linke nennt, hatte die alleinige Macht, die Bewerber zu ihren \u201eWahlen\u201c vorher auszuw\u00e4hlen. Das hinderte sie nicht, sich demokratisch zu nennen.<\/p>\n\n\n\n
Der Grundsatz der freien Wahl besagt, da\u00df jeder kandidieren darf und darum jeder B\u00fcrger w\u00e4hlen darf, wen er will. Wenn sich hingegen ein innerer Zirkel \u201eUnsererDemokratie\u201c herausbildet und die Kandidatur der Opposition verbietet, ist die Wahl nicht mehr frei. Der Ludwigshafener Oberb\u00fcrgermeisterkandidat Joachim Paul liegt nach Umfragen Kopf an Kopf mit dem Bewerber der CDU und fiel jetzt der ehrenwerten Gesellschaft seiner Mitbewerber zum Opfer. Die Vertreter seiner Konkurrenzparteien hielten zusammen und lie\u00dfen ihn zur Wahl nicht zu. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe segnete das vorl\u00e4ufig – noch nicht rechtskr\u00e4ftig – ab<\/a>.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Wenn wir uns durch das Dickicht der Gesetzes- und Verordnungswerke w\u00fchlen, d\u00fcrfen wir niemals, quasi wie einen Fixstern am Himmel, den elementaren Verfassungsgrundsatz der freien Wahlen aus den Augen verlieren. In seinem Lichte kann eine Beh\u00f6rdenentscheidung schlechterdings nicht richtig sein, die diesen Grundsatz in seinem Kernbereich vernichtet.<\/p>\n\n\n\n Nicht betroffen ist dieser Kernbereich, wenn eine Person von der Kandidatur ausgeschlossen wird, etwa weil er als M\u00f6rder einsitzt und seine W\u00e4hlbarkeit verloren hat oder weil er nicht das vorgeschriebene Mindestalter aufweist. In Zeiten harter politischer Auseinandersetzungen aber jemanden aus rein politischen Gr\u00fcnden auszuschlie\u00dfen, macht die freie Wahl zu einer unfreien. In Ludwigshafen hat ein Wahlausschu\u00df konkurrierender Parteien und ihm folgend ein Verwaltungsgericht sich angema\u00dft, an Stelle der B\u00fcrger die politische Entscheidung gegen einen aussichtsreichen Kandidaten zu treffen.<\/p>\n\n\n\n Wenn in einer nominellen Demokratie aber ein beh\u00f6rdliches Gremium und ein Gericht ihre Entscheidung \u00fcber die Wahl eines Kandidaten an die Stelle demokratischer B\u00fcrgerentscheidung setzen, ist das ein kalter Verfassungsputsch und beseitigt die Demokratie zugunsten einer Funktion\u00e4rsherrschaft. \u00dcbrig bleibt eine Demokratiesimulation.<\/p>\n\n\n\n Gesetzestechnisch m\u00f6glich wurde das durch die Konstruktion des rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalrechts. Es l\u00e4\u00dft den Oberb\u00fcrgermeister einer gro\u00dfen Stadt einerseits durch die B\u00fcrger w\u00e4hlen, macht ihn damit aber dann automatisch zum Beamten. F\u00fcr ihn als Beamten gelten dann s\u00e4mtliche Regeln zur Verfassungstreue. Darum d\u00fcrfte ein Verfassungsfeind nicht Oberb\u00fcrgermeister werden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 53 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz<\/a><\/p>\n\n\n\n (3) W\u00e4hlbar zum B\u00fcrgermeister ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangeh\u00f6riger eines anderen Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der W\u00e4hlbarkeit im Sinne des \u00a7 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Da\u00df dar\u00fcber ein von den anderen Parteien im Rat besetzter Wahlausschu\u00df entscheidet, ist blo\u00dfe Verwaltungsvorschrift: <\/p>\n\n\n\n Ob ein Bewerber nach Absatz 3 und Absatz 4 Nr. 1 w\u00e4hlbar ist, pr\u00fcft und entscheidet der Wahlausschuss. Dies gilt auch f\u00fcr die Voraussetzung, dass der Bewerber die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Auf die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport „Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst“ vom 4. Dezember 2009 (MinBl. S. 362) wird hingewiesen.[2]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n So wurden in Ludwigshafen die B\u00f6cke aus den Reihen der linken Konkurrenzparteien und des Kopf-an-Kopf-Gegenkandidaten von der CDU zu einem W\u00e4chterrat grinsender G\u00e4rtner, die dem Kandidaten Paul nur zu gern die Verfassungstreue absprachen.<\/p>\n\n\n\n Wie problematisch das ist, zeigt die abweichende Verwaltungsregelung in Bayern, die den Finger in die Wunde legt:<\/p>\n\n\n\n 4.3.1 Ausschluss wegen fehlender Gew\u00e4hr, f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten<\/p>\n\n\n\n 1Der Wahlausschuss muss bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob eine sich bewerbende Person nachweisbar nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass sie jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern eintritt, gr\u00f6\u00dfte Zur\u00fcckhaltung \u00fcben, da sonst erfolgreiche Wahlanfechtungen zu bef\u00fcrchten sind und eine unrichtige Entscheidung, selbst wenn sie sp\u00e4ter im Wahlpr\u00fcfungs- oder Wahlanfechtungsverfahren wieder aufgehoben w\u00fcrde, fortdauernde nachteilige Folgen f\u00fcr die betroffene sich bewerbende Person nach sich ziehen kann. Der Wahlausschuss sollte von folgenden Grunds\u00e4tzen ausgehen: Dem Sinn des Gesetzes entspricht eine enge Auslegung<\/strong>. In jedem Fall m\u00fcssen Tatsachen vorliegen, die den Ausschluss von der W\u00e4hlbarkeit rechtfertigen; Vermutungen und Ger\u00fcchte gen\u00fcgen nicht. F\u00fcr die Tatsachen m\u00fcssen Beweise vorhanden sein, die einer gerichtlichen Nachpr\u00fcfung standhalten<\/strong>. In Verdachtsf\u00e4llen kann sich die Wahlleiterin oder der Wahlleiter an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenden mit der Bitte um konkrete Informationen zum Extremismusbezug der jeweiligen sich bewerbenden Person (vgl. Art. 25 Abs. 2 Nr. 3 BayVSG). Anonyme und \u201evertrauliche\u201c Mitteilungen, deren Wahrheitsgehalt nicht nachgepr\u00fcft werden kann, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Die nachgewiesenen Tatsachen m\u00fcssen objektiv den Schluss rechtfertigen, dass die sich bewerbende Person keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass sie jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Im Zweifel muss der Wahlausschuss zugunsten der sich bewerbenden Person entscheiden.<\/strong>[3]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Genau in diesem \u201eZweifelsfall\u201c verfuhr das Verwaltungsgericht Neustadt genau anders herum, n\u00e4mlich gegen den Kandidaten. Es erkannte durchaus den \u201eZweifelsfall\u201c, meinte aber, ihn nicht entscheiden zu k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n Ob diese Zweifel an der Gew\u00e4hr daf\u00fcr, da\u00df der Antragsteller jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete, begr\u00fcndet seien und den Wahlausschluss tr\u00fcgen und ob die Feststellungen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz ausreichten, bed\u00fcrfe einer eingehenden und \u2013 aufgrund der potenziell zahlreichen Prognosetatsachen \u2013 umfangreichen Pr\u00fcfung, die so kurz vor der Wahl nicht abschlie\u00dfend durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne und zum Schutz der Best\u00e4ndigkeit von Wahlen dem Wahlpr\u00fcfungsverfahren vorbehalten bleiben m\u00fcsse. <\/p>\n\n\n\n Presseerkl\u00e4rung Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Beschluss vom 18. August 2025 \u2013 3 L 889\/25.NW \u2013<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Dabei nahm das VG ganz schlicht ein zw\u00f6lfseitiges Elaborat des Verfassungsschutzes f\u00fcr bare M\u00fcnze. Dessen Inhalt war ihm offenbar so schwierig, da\u00df es ihn nicht mehr \u201eumfangreich pr\u00fcfen\u201c konnte. Aufgrund des auf dem Tisch liegenden Tatsachenstoffs eine Rechtspr\u00fcfung anzustellen, \u00fcbersteigt offenbar 2025 die fachlichen M\u00f6glichkeiten eines \u00fcberforderten Verwaltungsrichters.<\/p>\n\n\n\n Die Katze des totalen Parteienstaates in \u201eUnsererDemokratie\u201c bei\u00dft sich hier in den Schwanz, weil der Verfassungsschutz des Landes von der Regierung direkt abh\u00e4ngig ist und auf Anweisung handelt, eben unter der Regierungspartei, gegen die der Bewerber Paul in Ludwigshafen beste Chancen hat. Wie bei einem H\u00fctchenspiel schiebt man sich die Argumente zu. In den USA spricht man mittlerweile von einem deep state<\/em>. In ihm spielen Wahlergebnisse keine Rolle mehr, weil die Entscheidungen schon im Vorfeld getreffen werden. Dieses Vorfeld halten Vertreter bestimmter Parteien und Seilschaften besetzt und halten die Posten.<\/p>\n\n\n\n So sitzen im Wahlausschu\u00df Parteivertreter auf Posten, die Landesregierung auf ihrem, der Verfassungsschutz auf seinem, und alle blinzeln sich vertraulich zu und k\u00f6nnen sich aufeinander verlassen. In K\u00f6ln nennen wir so etwas Kl\u00fcngel. Demokratietheoretisch ist es ein totaler Parteienstaat in H\u00e4nden von Blockparteien eines unter sich einigen Parteienblocks.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Wahlausschu\u00df, belehrt uns das Verwaltungsgericht weiter, h\u00e4tten also \u201eAnhaltspunkte bestanden, die Zweifel daran begr\u00fcndeten, da\u00df der Antragsteller die Gew\u00e4hr daf\u00fcr biete, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Solche Anhaltspunkte erg\u00e4ben sich unter anderem daraus, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Verwaltungsgericht K\u00f6ln mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 \u2013 13 K 326\/21 \u2013 und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. Mai 2024 \u2013 5 A 1218\/22 \u2013 best\u00e4tigt worden sei. Der Antragsteller selbst sei im Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024 namentlich benannt (Seite 98). Sein Wahlkreisb\u00fcro in Koblenz sei nach der Einsch\u00e4tzung des Innenministeriums \u201ezu einer bedeutenderen Veranstaltungs- und Vernetzungs\u00f6rtlichkeit herangewachsen\u201c. Ausweislich der dortigen Feststellungen h\u00e4tten <\/p>\n\n\n\n \u201e(nach) der Schlie\u00dfung des \u201aZentrum Rheinhessen\u2018 [\u2026] 2024 Veranstaltungen der \u201aNeuen Rechten\u2018 im sogenannten Quartier Kirschstein in Koblenz (stattgefunden). So wurde dort am 17. August 2024 die \u201aMesse des Vorfelds\u2018 abgehalten, bei der bedeutende Akteure der Szene, darunter auch Vertreter des \u201aCOMPACT-Magazins\u2018 und anderer Organisationen, sowie AfD-Politiker anwesend waren. Vor allem die Teilnahme bekannter Influencer und Onlineblogger verdeutlichen die digitale Strategie der Szene. Zwischen 70 und 100 Besucher nutzten an diesem Tag die Gelegenheit, sich zu informieren und auszutauschen. Bereits im Sommer 2023 trat der Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen seiner \u201aRemigrations-Tour\u2018 im \u201aQuartier Kirschstein\u2018 auf und pr\u00e4sentierte seine sogenannten Remigrationspl\u00e4ne einem breiten Publikum. Auf dieser Veranstaltung war auch der rheinland-pf\u00e4lzische Influencer Mir\u00f3 W. anwesend. Im Oktober 2023 fand zudem ein zweit\u00e4giger B\u00fccherbasar im \u201aQuartier Kirschstein\u2018 statt, auf dem haupts\u00e4chlich einschl\u00e4gige rechte Literatur ausgestellt wurde\u201c (Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024, Seite 63).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Was aber besagt das zur Frage der Verfassungstreue eines Bewerbers Paul, der selbst als Lehrer Beamter auf Lebenszeit bereits ist, und dem bisher, soweit bekannt, disziplinarisch nicht nachzusagen ist, nicht jederzeit f\u00fcr die Verfassung einzutreten?<\/p>\n\n\n\n Was das VG hier zitiert, ist eine argumentative Nullnummer. Es enth\u00e4lt keinerlei Hinweis oder gar einen Nachweis f\u00fcr eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Von keiner der genannten Personen ist bekannt oder offenkundig, sich gegen diese Grundordnung einzusetzen. Was bitte ist \u201eeinschl\u00e4gige rechte Literatur\u201c, und inwiefern soll \u201erechte Literatur\u201c gegen einen der Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen?<\/p>\n\n\n\n Hier erweist sich, da\u00df der gegen Joachim Paul gerichtete Vorwurf ganz schlicht darin besteht, da\u00df er rechts ist. Zwischen rechter und linker Kommunalpolitik sollten in einer Demokratie die Wahlb\u00fcrger entscheiden. Statt ihrer haben in ihrem (leicht erforschlichen) „unerforschlichen Ratschlu\u00df“ ein parteilicher Wahlausschu\u00df und ein Verwaltungsgericht entschieden.<\/p>\n\n\n\n Die politische Linke, zu der unterdessen die oberen Ebenen der CDU geh\u00f6ren, ergreift die Macht, indem sie die politische Rechte in Bausch und Bogen verfassungsfeindlich nennt. Was als rechts und links zu gelten hat, definiert sie dabei selbst.<\/p>\n\n\n\n Den Mut aber, diesen substanzlosen beh\u00f6rdlichen Unsinn vom Tisch zu wischen, hatten die Verwaltungsrichter nicht. Auch sie sa\u00dfen auf ihrem Posten.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Beschlu\u00df vom 18. August 2025 \u2013 3 L 889\/25.NW \u2013<\/p>\n\n\n\nEntscheidung gegen die Verfassung<\/h3>\n\n\n\n
Im Dickicht<\/h3>\n\n\n\n
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Die Katze bei\u00dft sich in den Schwanz<\/h3>\n\n\n\n
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