Wer sich noch erstaunt die Augen reibt, wie eine (z.Z. demoskopische) 15-%-Partei wie die SPD gleich zwei Sitze im Bundesverfassungsgericht durchsetzen will und wird, der hat die grundlegende Konstruktion unseres Verfassungssystems nicht verstanden. Sie erm\u00f6glicht es Parteien und anderen Interessenverb\u00e4nden, sich in die L\u00fccke zwischen Wahlvolk und Staat einzuschummeln. Der Wille des Wahlvolks, wie er sich zuletzt in der Bundestagswahl 2024 ge\u00e4u\u00dfert hat, richtete sich auf keine Fortsetzung linksliberaler Politik.<\/p>\n\n\n\n
Der mehrheitliche Wille zu einem Ende der linken Experimente und hin zu realer Interessenpolitik scheitert am Widerstand eines Parteienblocks mit Einheitsmeinung, wie er sich jetzt beispielhaft in K\u00f6ln zeigte: In einem \u201eFairnesabkommen\u201c verpflichteten sich alle Parteien au\u00dfer der AfD, die Migrationsprobleme nicht kritisch zu einem Wahlkampfthema zu machen.<\/p>\n\n\n\n
\nHenryk M. Broder \u00fcber die antidemokratische Vereinbarung zu K\u00f6ln! Sieben Parteien verabreden ein Migrations-Tabu gegen die AfD – das wichtigste B\u00fcrgerthema wird schlichtweg zensiert \ud83d\ude48\ud83d\ude49\ud83d\ude4a Diese institutionelle Manipulation des Wahlkampf’s stellt einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Meinungsbildung dar. W\u00e4hler werden systematisch um ihre Entscheidungsgrundlage betrogen, w\u00e4hrend sich das politische Establishment in beispielloser Arroganz \u00fcber den B\u00fcrgerwillen hinwegsetzt. Demokratie verkommt damit zur Farce! <\/p>\n\n\n\n
X-(Twitter)-Account \u201e@Annaninii\u201c 30.8.2025<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n