![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Zuschneiden_9.jpg\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\nWer einen weltanschaulichen Gegner \u00fcberwinden will,\nmu\u00df ihn als erstes verstehen. Die \ngegnerischen Denkstrukturen, Positionen und Begriffe m\u00fcssen richtig\nanalysiert und erkl\u00e4rt werden. Schon bei diesem ersten Schritt in die geistige\nArena straucheln Menschen, wenn sie nicht gelernt haben, gr\u00fcndlich und\nvollst\u00e4ndig zu lesen und das Gelesene zu begreifen. <\/p>\n\n\n\n
Da arbeitet jemand als Lehrer[1]<\/a>;\nsein Hobby ist „Rechtsextremismusforschung“, und 2018 publizierte er\nein Buch \u00fcber „Die \u00bbNeue Rechte\u00ab in der Grauzone zwischen\nRechtsextremismus und Konservatismus“. Schreckliches meint er gelesen zu\nhaben:<\/p>\n\n\n\n „W\u00e4hrend die Forderungen nach mehr direkter Demokratie noch keinerlei Anzeichen einer bestimmten politischen Orientierung beinhalten oder in dem Verdacht stehen, extremistischen Positionen Zugest\u00e4ndnisse zu machen, zeigt sich bei der ‚Neuen Rechten“, dass der Ausbau von direkten Partizipationsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger nur vordergr\u00fcndig zur St\u00e4rkung der Demokratie beitragen soll. Es geht vor allem darum, da\u00df System der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen.“<\/p> Patrick Ke\u00dfler, Die ‚Neue Rechte‘ in der Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus?, Berlin 2018, S.147 f. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Leider verwechselt Ke\u00dfler, von welchem System denn gerade die Rede ist, wenn er einen verfassungsrechtlichen oder soziologischen Text liest. So wirft er in fr\u00f6hlicher Einfalt alles in einem Topf durcheinander, was doch zu auseinanderzuhalten – zu ana-lysieren – w\u00e4re. So bedeutet der Begriff System in der Soziologie oder Systemtheorie etwas v\u00f6llig anderes als im verfassungstheoretischen Diskurs. <\/p>\n\n\n\n Wer will denn „das System der Bundesrepublik Deutschland abschaffen“? Schreibt oder fordert jemand so etwas? Ke\u00dfler meint es zu wissen und behauptet k\u00fchn:<\/p>\n\n\n\n Ging es aber dabei um „das System der Bundesrepublik Deutschland“ im verfassungsrechtlichen Sinn, also um die freiheitliche demokratische Grundordnung? Mitnichten, es ging um den soziologischen Begriff des selbstreferentiellen Systems:<\/p>\n\n\n\n Der Parteienstaat hat nur eine Sollbruchstelle. Bisher hat sie gehalten und kann noch solange halten, wie die B\u00fcrger ihn sich gefallen lassen. Eine Strategie der Sy\u00adstem\u00ad\u00fcber\u00ad\u00adwindung kann nur je nach Lage der Dinge, also jetzt und hier, anhand der dargestellten Machtverh\u00e4ltnisse und Spielregeln entworfen werden. Da die Machtverh\u00e4ltnisse, also zum Beispiel der Besitz der Medien, keinen direkten Zugriff m\u00f6glich machen, mu\u00df ein archimedischer Punkt gefunden werden, von dem aus das allm\u00e4chtige Parteiensystem aus den Angeln gehoben werden kann. Es mu\u00df ein geistiges Samenkorn gelegt wer\u00adden, das keimt, die verfilzten Machtstrukturen durchdringt und schlie\u00df\u00adlich den Deckel des selbstreferentiellen Systems sprengt.<\/p> Klaus Kunze, das Plebiszit als Sollbruchstelle des Parteienstaates, Vortrag vom 11.11.2007, http:\/\/klauskunze.com\/kanzlei\/presse\/db1.htm<\/a>. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Ein selbstreferentielles System ist nach Niklas Luhmann<\/a>s Systemtheorie<\/a> eines, das nicht mehr von au\u00dfen beeinflu\u00dfbar ist, sondern<\/p>\n\n\n\n nur noch auf Ver\u00ad\u00e4nderun\u00adgen im eigenen Sy\u00adstem rea\u00adgiert. Die Po\u00adlitik in der Bundesrepu\u00adblik ist selbst\u00adre\u00adfe\u00adren\u00adtiell als Koa\u00adlition von be\u00adam\u00adte\u00adten Politikern und politi\u00adsier\u00adten Be\u00adamten, um\u00adge\u00adben von Jour\u00adna\u00adlisten des \u00f6f\u00adfent\u00adlich-rechtli\u00adchen Rund\u00adfunks. Derar\u00adtige Systeme ha\u00adben die Tendenz, sich zu\u00adneh\u00admend zu verselb\u00adst\u00e4n\u00addigen – hier gegen\u00ad\u00fcber dem Gesamt\u00adsystem „Ge\u00adsellschaft“.[2]<\/a> Damit ist aber der Eli\u00adten\u00adplura\u00adlismus und damit eine tragende S\u00e4ule der Selbst\u00adrecht\u00adfer\u00adtigung des Sy\u00adstems au\u00dfer Kraft ge\u00adsetzt. Sie lautet, da\u00df die „De\u00admo\u00adkratie“ in\u00adsti\u00adtutio\u00adnell und tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich offen und durchl\u00e4ssig f\u00fcr kon\u00adkur\u00ad\u00adrierende Eliten sein mu\u00df.<\/p> Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S.24<\/a>. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Soziologie? Das ist manchen Leuten zu hoch. Darum noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben:<\/p>\n\n\n\n Der Parteien\u00ad\u00adstaat ist im Zeitalter der industriellen Massengesellschaft un\u00fcberwindlich, so\u00adlange er deren objektive Funkti\u00adonsbedingun\u00adgen und den Machterhalt ihrer Hauptnutznie\u00dfer optimal garantiert. Er ist ein Ge\u00admein\u00adwe\u00adsen, in dem Die Parteienstaatlichkeit funktioniert wie ein selbstreferentielles System. Sie erneuert sich immer wieder aus sich selbst heraus und ist durch Wahlen praktisch schwer zu beeinflussen. Wie eine Schlingpflanze \u00fcberwuchert sie die im Grundgetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung. <\/p>\n\n\n\n Von dieser ist sie keineswegs vorgesehen. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bedauert das und zeigt in seinem 2001 erschienenen Buch „Das System“ auf,<\/p>\n\n\n\n da\u00df unsere Verfassung in Teilen abgedankt und eine ganz andere Art von Realvefassung die Herrschaft angetreten hat. Im Laufe der Zeit wurde hinter der demokatischen Fassade ein System etabliert, in dem v\u00f6llig andere Regeln gelten als die des Gundgesetzes. Dieses im Verborgenen wuchernde inoffizielle Zweite System unterl\u00e4uft das offizielle System und beeintr\u00e4chtig seine Funktionen. Es f\u00fchrt dazu, da\u00df sich zwischen unseren Idealen und der Wirklichkeit, zwischen Norm und Realit\u00e4t, eine riesige L\u00fccke auftut. Da\u00df Volksabstimmungen dazu geeignet sind, von au\u00dfen dieses selbstreferentielle System aufzuknacken und wieder eine offene Gesellschaft zu erm\u00f6glichen, offen auch f\u00fcr Ver\u00e4nderungen und etwaige Elitenwechsel, habe ich schon 1994 in „Der totale Parteienstaat“ geschrieben und sie gefordert. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden Volksabstimmungen nicht das verfassungsrechtliche „System der Bundesrepublik Deutschland abschaffen“, sondern innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die von ihr gar nicht vorgesehene Herrschaft immer wieder derselben Parteieliten beenden. Diese f\u00fcrchten das Volk darum wie der Teufel das Weihwasser. <\/p>\n\n\n\n Immer bleibt die blo\u00dfe Repr\u00e4sentation gegen\u00fcber der Idee der Demokratie als eine „Minderform“ zur\u00fcck, wie der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde<\/a> formulierte, als blo\u00df<\/p>\n\n\n\n ‚zweiter Weg‘, der sein Defizit an eigentlicher Demokratie nicht verbergen kann. […] In seiner Augestaltung hat jedes Element unmittelbarer Demokratie, das in sie eingebracht wird, eine h\u00f6here Legiimit\u00e4t, stellt ein ‚Mehr an Demokratie‘ dar. Die Tendenz der Ausgestaltung mu\u00df dahin gehen, die Elemente der Repr\u00e4sentation und Mittelbarkeit, wennsie schon nicht ganz zu entbehren sind, doch zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu vermindern.<\/p>Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, Demokratie und Repr\u00e4sentation, Hannover 1983, S.7.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das Demokratieprinzip steht der selbstreferentiellen Herrschaft immer wieder derselben Parteieliten entgegen. Es ist „das elementarste Sicher\u00adheits\u00adven\u00adtil ge\u00adgen oli\u00adgarchi\u00adsche Gift\u00add\u00e4mpfe,“ wie der K\u00f6lner Professor Robert Michels<\/a> als Begr\u00fcnder der wissenschaftlichen Soziologie schon 1911 schrieb.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n Kein Gegengift gibt es hingegen gegen Dummheit, die unf\u00e4hig ist, wissenschaftliche Texte zu lesen oder das Gelesene zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Angaben nach Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, 1.5.2018, https:\/\/www.frankfurter-hefte.de\/autor\/patrick-kessler\/<\/a>, abgerufen am 4.12.2019.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Erwin Scheuch<\/a>, Parteien und Politiker in der Bun\u00addes\u00adre\u00adpu\u00adblik (alt) heute, Hrg.Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, D\u00fcsseldorf 1991, S.30 u. S.121.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Unbenannt-Graustufen-01.jpg\")
(I.) – soziologisch<\/strong> gesehen – sich gesellschaftliche Kr\u00e4fte des Staates bem\u00e4chtigt und eine absolute Ge\u00adsell\u00adschaft installiert haben,
(II.) in dem es verfassungsrechtlich<\/strong> gesehen keine Gewal\u00adtenteilung mehr gibt, weil alle Staats\u00adge\u00adwal\u00adten von den\u00adselben gesellschaftlichen Kr\u00e4ften kon\u00adtrolliert werden<\/a>,
(III.) \u00f6konomi\u00adsch<\/strong> diese Kr\u00e4fte eine sie beg\u00fcnstigende Ordnung durchgesetzt haben
(IV.) und ideologisch<\/strong> ihre Macht durch eine Herrschaftsideolo\u00adgie absichern,
wobei jedes dieser vier Merkmale mit den anderen in einem notwendigen funktionalen Zusammenhang steht. <\/p>Klaus Kunze (2007) a.a.O.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Zuschneiden_7.jpg\")
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Wer dar\u00fcber spricht, droht das ganze System zu delegitimieren und provoziert deshalb Widerstand und Widerspruch auf breiter Front. Die ungeschminkte Darstellung der L\u00fccke stellt den Kern der \u00fcberlieferten Ideologie von Staat und Politik in Frage und bestreitet, da\u00df unsere repr\u00e4sentative Ordnung in der derzeitigen Form die beiden Grundprinzipien Demokratie und Gemeinwohl noch sichert.<\/p>Hans Herbert von Arnim, Das System, 2001<\/a>, S.26 ff.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Zuschneiden_8.jpg\")
<\/a>![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/20191204_194823-167x1024.jpg\")
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