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Auszug aus: Klaus Kunze, Mut zur Freiheit, 1998, S. 164 ff.
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Die funktionalisierte Kommunikationsmacht
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Die Paradoxa des Pluralismus

Der Gedanke, auch nur ein einziger Mensch könne der Möglich­keit be­raubt wer­den, seine Meinung zu äußern, versetzt den Liberalen in eine Art "unerklärlicher Unruhe, weil er sich sagt, daß dieser womöglich der Wahr­heit am nächsten gekom­men wäre." [1] Das Bedürf­nis nach Pluralität der Meinungen und Lebensentwürfe ist für den philo­­so­phischen Liberalismus geradezu konstitutiv. Er läßt die verschie­de­nen Ansichten nicht nur zu, seine Liberalität ist nicht Selbst­zweck, son­dern Grund­voraussetzung für das Funktionieren einer als im­mer­wäh­­render Prozeß verstandenen Wahr­heitsfin­dung. Ganz im Sinne die­ser auf das 18.Jahrhundert zurückgehen­den ver­nunft­­gläubi­gen Denk­­­tradition fordert Habermas: Die politischen Verfah­rensbe­din­gun­­gen müßten idealerweise sicherstellen, "daß alle zur Zeit the­men­spe­­zi­fisch verfügbaren relevanten Gründe und Infor­mationen voll­stän­dig zum Zuge kom­men." [2] "Redefreiheit, Preß­frei­heit, Versamm­lungs­­frei­heit, Diskussions­freiheit sind also nicht nur nütz­­liche und zwec­k­­mä­ßige Dinge, sondern eigentlich Lebens­fragen des Libe­ralis­mus." [3]

Auch Habermas kann nicht auf diese Wertsetzungen verzichten, wenn er die Verfahrensbedingungen für den Diskurs sichern will.­ Er ka­schiert sie aber noch ver­schämt als "intuitive Einsichten": als einen "Da­­tenkranz, der dem Problematisie­rungssog der Ver­ständigungs­pro­zes­­se entzogen bleibt." Seine liberalen Glaubens­brüder in Amerika tre­ten schon weit for­scher auf. Habermas ist sich der Aporie der Wert­­setzung "unter nach­meta­phy­sischen Bedingungen" noch bewußt. Dagegen ha­ben ameri­ka­ni­sche Liberale keine Schamschwelle. Sie pro­pagieren offen den into­le­ran­ten, den "inklusiven Li­beralismus." Weil ein Libe­ralismus, der sich in­haltlich ernst nimmt, die plura­li­sti­sche Viel­falt der Glaubens- und Lebens­ent­wür­fe konstitu­tiv benö­tigt, will der ameri­kanische Liberale John Rawls [4] die an­tagoni­sti­schen Gei­ster daher notfalls her­bei­be­schwören. Wenn die Pluralität der Mei­nun­gen, Le­bensentwürfe und Denktraditionen sich nicht von selbst ein­stellt, muß sie notfalls durch Einwanderung erzeugt wer­den. Wer das hierzulande praktisch durchführt, dem geht es aber bald wie Goe­thes Zauberlehr­ling: Die nach Deutschland geru­fenen Gei­ster bei­spiels­weise tragen näm­lich Kopf­tü­cher und beten - und sie glauben nicht an die plurali­stische Harmo­nielehre.

Reden wir nicht von Chri­sten, die nicht zur Kirche gehen, biertrin­ken­den Mos­lems oder Li­be­ra­len, die ihre politischen Gegner nicht zu Wort kommen lassen. Die echten Christen, Mos­lems und Libera­len glauben an ihre Götter, die Ordnung ex nihilo schu­fen. Wie Donoso ideal­­typi­sch for­mu­lierte, hielt diese durch den Katho­lizis­mus im Men­schen Einzug und durch den Men­schen in die Gesell­schaften. Re­ligion und Politik sind eins. Ebenso der indi­sche Muslim Abul Ala al-Mau­du­di: "Selbst in Bagatel­lan­ge­le­genhei­ten kann es keine Über­ein­stim­mung von Islam und Demo­kratie ge­ben, weil sie sich einander dia­me­tral wi­der­sprechen." [5] Men­schen könn­ten aus ei­ge­ner Voll­kom­­men­heit über sich selbst herr­schen, gilt dort als reinste Got­teslä­ste­­rung. Bas­­sam Tibi wird nicht mü­de, hervor­zuheben, daß der so­ge­nann­t­e Fun­da­mentalist ein homo po­li­ticus und nicht homo re­ligiosus ist. [6]

Das wurde selbst dem Bundestagsvizepräsidenten Klose unheim­lich, und nach einer Meldung vom 3.2.1995 sorgte er sich über die Gefahr, "die unse­rer Zivilisati­on und der durch die Aufklärung ge­prägten Kultur von seiten der Fundamentalisten droht." [7] In Frank­reich habe es auch mit dem Streit um Kopftücher von Schülerin­nen an­gefangen. Doch auch Klose kann es nicht ändern: Treiben wirs multikulturell, dann treiben uns die­je­nigen Kultis das Multi schnell wie­der aus, die an Multikulti nicht glauben. Der inklusive, also konse­quente Liberalis­mus erzeugt selbst die Ur­sache seiner eigenen Aufhe­bung. Er will al­len einander widersprechen­den Le­bens­ent­würfen und Glaubensrich­tungen und Ideologien eine Heimstatt bieten, um die gewünsch­te Ba­lance zu erzielen. Unter ihnen sind die mei­sten über­haupt nicht libe­ral und pluralistisch und erkennen nur eine Ord­nung unter Ausschal­tung der übrigen an. Sobald die antipluralistischen Ideo­logien im In­nern des liberalen Gemeinwesens erst stark genug sind, werden sie ihn mit­samt seiner ausba­lancierten Pluralität be­seiti­gen. Sollte der Liberalis­mus sich dagegen aber wehren und die Ver­tre­ter ein­förmiger Ord­nungen an ihrer Machtergreifung hindern und sie somit ins pluralisti­sche System zwingen, hebt er seine eige­nen Vor­aussetzungen auf. Eine Ord­nungs­idee läßt sich näm­lich nur unter­drücken, nicht aber zum folklo­ristischen Zierat miß­brau­chen. Plu­ra­lis­mus läßt sich nicht dauernd durch­setzen, weil die Aus­schal­­tung der anti­pluralisti­schen Gegner den Pluralis­mus selbst auf­hebt. Klose hat recht: Allah oder Liberalismus - Es kann nur ei­­nen ge­ben!

Der inklusive Liberalismus ist ein dogmatischer Liberalismus, der vor diesem Problem zum Bewußtsein seiner selbst gekommen ist. Er hat er­kannt, daß ein kon­sequent toleranter Liberalismus sich durch die bekannte Paradoxie in seinen Konse­quenzen aufhebt. Er verharrt nicht in der defen­si­ven Haltung des Toleranten, der sich beim Intole­rant­sein ertappt fühlt. Of­fensiv verkündet er diejenigen Wert­set­zun­gen als Glaubens­wahr­heiten, deren er zu seiner Selbsterhaltung be­darf. Zu diesen funktional benötigten Wert­setzungen zählen zu aller­erst die Pluralität im allgemei­nen und die ga­rantier­te Möglichkeit, ver­schiedene Meinungen zu haben, verschie­denen Glauben zu prakti­zieren und völlig unterschiedliche Lebens­entwürfe zu prak­tizieren im be­sonderen. Darum braucht der in­klusive Libera­lismus das Mul­ti­kul­tu­relle als Strukturprinzip. Bisher hat er allerdings noch nicht plausi­bel ma­chen kön­nen, worin eigentlich unter seiner Geltung die Frei­heit für alle die­jenigen Anders­gläubigen besteht, die offenbar eine Art folkloristische Staf­fage für multi­kul­turelle Happenings bilden dürfen, ih­rem Glauben aber zwangs­läufig abschwören müssen, wenn es ernst wird. Was macht der Mul­tikulturalist mit dem fundamentalistischen Mos­­lem, der Multi­kulti für Teu­felszeug hält und daraus die ihm von sei­nem Glau­ben befohlenen prakti­schen Konsequenzen zieht? Was macht er mit dogma­ti­schen Marxisten, was mit kreischenden Eman­zen, was mit den todeswüti­gen Lebensschüt­zern, die jüngst in den USA zum Schutz "des Lebens" Ab­trei­bungs­ärzte er­schossen?

Alle diese Andersdenkenden sind nämlich auch Andershandelnde und nicht nur harmlose Blümchen im liberalen Beet. Ihre Freiheit zur Gewalt und die Freiheit des Liberalen zur Diskussion sind miteinander un­verein­bar. Erhebt der liberale Plura­lismus den Anspruch auf all­ge­mei­ne Verbind­lich­keit, negiert er die Freiheit aller Nichtpluralisten und erklärt allein sich selbst für wahr. [8] Diese werden sich das nicht bis zum Ende des ewigen Gesprächs gefallen lassen. "So lange, bis der Mensch seine Natur verän­dert, muß sich die Gewalt stets gegen die Diskussion auf­lehnen, wenn die Gewalt groß und die Rede klein ist. Noch notwendiger muß dies gesche­hen, wenn die Diskussion das Chaos gebiert, wie dies jederzeit ihr letztes Attribut ist." [9]

 

 

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[1] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.49.

[2] Habermas, Faktizität und Geltung, S.279.

[3] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.46.

[4] Vgl. Wilfried Hinsch, Ungenügen am Minimum, FAZ 5.1.1994.

[5] Abul Ala al-Mau­dudi, Der Islam und die moderne Zivilisation, S.41 f.

[6] Bassam Tibi, Wer ist der Souverän? FAZ 20.4.1994.

[7] Nach FAZ vom 4.2.1995.

[8] Huba, Zur Verfassung der Theorie des Pluralismus, S.583.

[9] Romieu, Der Caesarismus, S.30.