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Geheimsache Politprozesse
- Systemwechsel durch Uminterpretation:
Verfassungsschutz und Gerichtsbarkeit nach dem linken Marsch durch
die Institutionen -
von Klaus Kunze |
1998, broschierte Ausgabe, 274 S., 15 €
ISBN 3-933334-05-5.
Kunstleder-Ausgabe, gebunden, 25 € zzgl. Versandkosten bei
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ISBN 3-933334-04-7 bei Bestellung über den Buchhandel
30 €
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Im Gewaltstaat kommt die politische Macht nach einem Wort Mao Tse Tungs aus den Gewehrläufen. Im Rechtsstaat äußert sie sich hingegen in der Interpretationsmacht über das Recht. Die Macht hat, wer die Regeln regelt: Die Spielregeln im Rechtsstaat heißen Gesetze. Gesetze sind allgemeingültige Gebote und bestehen aus Worten und Sätzen. Wer über den Sinn interpretationsfähiger Normen entscheidet, bestimmt faktisch darüber, wer noch gesetzlich und wer bereits ungesetzlich denkt oder handelt.
Die Dokumentation über die vor allem von der Partei Die Republikaner geführten Verwaltungsgerichtsprozesse führt den Leser ins Innenleben des totalen Parteienstaates: Da werden getarnte Polizeibeamte auf Fußballplätze geschickt, um glatzige Jugendliche für einen neuen Führerkult zu rekrutieren, die dann der Opposition im Landtag untergeschoben werden sollen. Da werden Beamten und Offiziere dienstrechtlich geschurigelt, weil sie Mitglieder einer Partei sind, die von "Altparteien" spricht und Minarette in deutschen Wohngebieten ablehnt.
Lesen sie die thematisch geordneten und kommentierten Original-Urteile und Argumentationen der Verfassungsschützer und der Parteien aus den Prozessen vor den Verwaltungsgerichten aus erster Hand: aus der Feder des prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalts vieler politischer Gruppierungen und Personen in politischen Prozessen. |
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Leseprobe
(Vorwort) aus dem Vorwort des Buches
Lesen Sie hier Stimmen
zu Geheimsache Politprozesse
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Verfassungsschutzes
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