Aus: Klaus Kunze, Mut zur Freiheit (1998), S. 164–169
Die Metaphysik der Balance
Die Paradoxa des Pluralismus
Der Gedanke, auch nur ein einziger Mensch könne der Möglichkeit beraubt werden, seine Meinung zu äußern, versetzt den Liberalen in eine Art "unerklärlicher Unruhe, weil er sich sagt, daß dieser womöglich der Wahrheit am nächsten gekommen wäre." 420 Das Bedürfnis nach Pluralität der Meinungen und Lebensentwürfe ist für den philosophischen Liberalismus geradezu konstitutiv. Er läßt die verschiedenen Ansichten nicht nur zu, seine Liberalität ist nicht Selbstzweck, sondern Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer als immerwährender Prozeß verstandenen Wahrheitsfindung. Ganz im Sinne dieser auf das 18.Jahrhundert zurückgehenden vernunftgläubigen Denktradition fordert Habermas: Die politischen Verfahrensbedingungen müßten idealerweise sicherstellen, "daß alle zur Zeit themenspezifisch verfügbaren relevanten Gründe und Informationen vollständig zum Zuge kommen."421 "Redefreiheit, Preßfreiheit, Versammlungsfreiheit, Diskussionsfreiheit sind also nicht nur nützliche und zweckmäßige Dinge, sondern eigentlich Lebensfragen des Liberalismus."422
Auch Habermas kann nicht auf diese Wertsetzungen verzichten, wenn er die Verfahrensbedingungen für den Diskurs sichern will. Er kaschiert sie aber noch verschämt als "intuitive Einsichten": als einen "Datenkranz, der dem Problematisierungssog der Verständigungsprozesse entzogen bleibt." Seine liberalen Glaubensbrüder in Amerika treten schon weit forscher auf. Habermas ist sich der Aporie der Wertsetzung "unter nachmetaphysischen Bedingungen" noch bewußt. Dagegen haben amerikanische Liberale keine Schamschwelle. Sie propagieren offen den intoleranten, den "inklusiven Liberalismus." Weil ein Liberalismus, der sich inhaltlich ernst nimmt, die pluralistische Vielfalt der Glaubens- und Lebensentwürfe konstitutiv benötigt, will der amerikanische Liberale John Rawls 423 die antagonistischen Geister daher notfalls herbeibeschwören. Wenn die Pluralität der Meinungen, Lebensentwürfe und Denktraditionen sich nicht von selbst einstellt, muß sie notfalls durch Einwanderung erzeugt werden. Wer das hierzulande praktisch durchführt, dem geht es aber bald wie Goethes Zauberlehrling: Die nach Deutschland gerufenen Geister beispielsweise tragen nämlich Kopftücher und beten - und sie glauben nicht an die pluralistische Harmonielehre.
Reden wir nicht von Christen, die nicht zur Kirche gehen, biertrinkenden Moslems oder Liberalen, die ihre politischen Gegner nicht zu Wort kommen lassen. Die echten Christen, Moslems und Liberalen glauben an ihre Götter, die Ordnung ex nihilo schufen. Wie Donoso idealtypisch formulierte, hielt diese durch den Katholizismus im Menschen Einzug und durch den Menschen in die Gesellschaften. Religion und Politik sind eins. Ebenso der indische Muslim Abul Ala al-Maududi: "Selbst in Bagatellangelegenheiten kann es keine Übereinstimmung von Islam und Demokratie geben, weil sie sich einander diametral widersprechen."424 Menschen könnten aus eigener Vollkommenheit über sich selbst herrschen, gilt dort als reinste Gotteslästerung. Bassam Tibi wird nicht müde, hervorzuheben, daß der sogenannte Fundamentalist ein homo politicus und nicht homo religiosus ist.425
Das wurde selbst dem Bundestagsvizepräsidenten Klose unheimlich, und nach einer Meldung vom 3.2.1995 sorgte er sich über die Gefahr, "die unserer Zivilisation und der durch die Aufklärung geprägten Kultur von seiten der Fundamentalisten droht."426 In Frankreich habe es auch mit dem Streit um Kopftücher von Schülerinnen angefangen. Doch auch Klose kann es nicht ändern: Treiben wirs multikulturell, dann treiben uns diejenigen Kultis das Multi schnell wieder aus, die an Multikulti nicht glauben. Der inklusive, also konsequente Liberalismus erzeugt selbst die Ursache seiner eigenen Aufhebung. Er will allen einander widersprechenden Lebensentwürfen und Glaubensrichtungen und Ideologien eine Heimstatt bieten, um die gewünschte Balance zu erzielen. Unter ihnen sind die meisten überhaupt nicht liberal und pluralistisch und erkennen nur eine Ordnung unter Ausschaltung der übrigen an. Sobald die antipluralistischen Ideologien im Innern des liberalen Gemeinwesens erst stark genug sind, werden sie ihn mitsamt seiner ausbalancierten Pluralität beseitigen. Sollte der Liberalismus sich dagegen aber wehren und die Vertreter einförmiger Ordnungen an ihrer Machtergreifung hindern und sie somit ins pluralistische System zwingen, hebt er seine eigenen Voraussetzungen auf. Eine Ordnungsidee läßt sich nämlich nur unterdrücken, nicht aber zum folkloristischen Zierat mißbrauchen. Pluralismus läßt sich nicht dauernd durchsetzen, weil die Ausschaltung der antipluralistischen Gegner den Pluralismus selbst aufhebt. Klose hat recht: Allah oder Liberalismus - Es kann nur einen geben!
Der inklusive Liberalismus ist ein dogmatischer Liberalismus, der vor diesem Problem zum Bewußtsein seiner selbst gekommen ist. Er hat erkannt, daß ein konsequent toleranter Liberalismus sich durch die bekannte Paradoxie in seinen Konsequenzen aufhebt. Er verharrt nicht in der defensiven Haltung des Toleranten, der sich beim Intolerantsein ertappt fühlt. Offensiv verkündet er diejenigen Wertsetzungen als Glaubenswahrheiten, deren er zu seiner Selbsterhaltung bedarf. Zu diesen funktional benötigten Wertsetzungen zählen zu allererst die Pluralität im allgemeinen und die garantierte Möglichkeit, verschiedene Meinungen zu haben, verschiedenen Glauben zu praktizieren und völlig unterschiedliche Lebensentwürfe zu praktizieren im besonderen. Darum braucht der inklusive Liberalismus das Multikulturelle als Strukturprinzip. Bisher hat er allerdings noch nicht plausibel machen können, worin eigentlich unter seiner Geltung die Freiheit für alle diejenigen Andersgläubigen besteht, die offenbar eine Art folkloristische Staffage für multikulturelle Happenings bilden dürfen, ihrem Glauben aber zwangsläufig abschwören müssen, wenn es ernst wird. Was macht der Multikulturalist mit dem fundamentalistischen Moslem, der Multikulti für Teufelszeug hält und daraus die ihm von seinem Glauben befohlenen praktischen Konsequenzen zieht? Was macht er mit dogmatischen Marxisten, was mit kreischenden Emanzen, was mit den todeswütigen Lebensschützern, die jüngst in den USA zum Schutz "des Lebens" Abtreibungsärzte erschossen?
Alle diese Andersdenkenden sind nämlich auch Andershandelnde und nicht nur harmlose Blümchen im liberalen Beet. Ihre Freiheit zur Gewalt und die Freiheit des Liberalen zur Diskussion sind miteinander unvereinbar. Erhebt der liberale Pluralismus den Anspruch auf allgemeine Verbindlichkeit, negiert er die Freiheit aller Nichtpluralisten und erklärt allein sich selbst für wahr. 427 Diese werden sich das nicht bis zum Ende des ewigen Gesprächs gefallen lassen. "So lange, bis der Mensch seine Natur verändert, muß sich die Gewalt stets gegen die Diskussion auflehnen, wenn die Gewalt groß und die Rede klein ist. Noch notwendiger muß dies geschehen, wenn die Diskussion das Chaos gebiert, wie dies jederzeit ihr letztes Attribut ist." 428
Anmerkungen
- 420 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.49.
- 421 Habermas, Faktizität und Geltung, S.279.
- 422 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.46.
- 423 Vgl. Wilfried Hinsch, Ungenügen am Minimum, FAZ 5.1.1994.
- 424 Abul Ala al-Maududi, Der Islam und die moderne Zivilisation, S.41 f.
- 425 Bassam Tibi, Wer ist der Souverän? FAZ 20.4.1994.
- 426 Nach FAZ vom 4.2.1995.
- 427 Huba, Zur Verfassung der Theorie des Pluralismus, S.583.
- 428 Romieu, Der Caesarismus, S.30.
Glossar zu Mut zur Freiheit
Bibliographische Angaben zu den zitierten Werken: Literaturverzeichnis