Erlösung durch Diskurs

Der Liberalismus ist die letzte der drei großen Erlösungsutopien der Neuzeit. Wie auch der Katholizismus und der Sozialismus möchte er die genuin menschliche Tragik, die Feindschaft, den Kampf und den Tod aufheben. Mit dem Sozialismus verbindet ihn gegenüber dem Katholizismus die Vorstellung des an sich guten Menschen, wobei die spezifische Güte des liberalen Menschen seine Vernunftbegabung ist. Dieser gilt es nur zum Durchbruch zu verhelfen. Der Katholizismus hatte das Scheitern des Menschlichen am Menschen auf die sündhafte Abkehr des Menschen von Gottes Ordnung zurückgeführt. Er verspricht Erlösung des Menschen durch seine Rückwendung zu dieser Ordnung. Die göttliche Ordnung selbst wird, nach treffender Beobachtung Kondylis, als Fixpunkt ins Jenseits verlegt und so unangreifbar gemacht. Nur unter dem Walten dieser Ordnung auf Erden kann der Mensch und kann die Gesellschaft sich auch im Diesseits der Erlösung nähern, woraus sich notfalls die Diktatur derjenigen Menschen rechtfertigen läßt, die diese Ordnung auf Erden durchsetzten.

Demgegenüber setzen der Sozialismus und der Liberalismus als profane Heilsideologien nicht einen persönlichen Gott oder eine göttliche Ordnung an den Himmel eines vorgestellten Jenseits, sondern verlegen okkulte Prinzipien ins Diesseits. Diese erfüllen für sie denselben Zweck wie für den Christen die Maximen der göttlichen Ordnung. Für den Christen ist die Seele das wesentliche am Menschen. Sie hat sich dem göttlichen Geiste entfremdet und im Diesseits verfangen. Gott erlöst den vom bösen Irdischen gefesselten Sünder, indem er seinen Geist davon emanzipiert und in die himmlische Freiheit entläßt. Christlich verstanden ist Freiheit das Freisein des Geistes vom empirischen, körperlichen Diesseits.

Die Aufklärung gebar zwei Kinder: Das eine ging den empiristischen Weg zum Positivismus und kehrte sich von jeder Metaphysik ab. Das andere versetzte die alten metaphysischen Illusionen bloß in die idealisierte Natur eines abstrakten Menschen an sich. Die wirklichen Menschen erschienen im Lichte solcher fixen Ideen als unvollkommene, erlösungsbedürftige Kreaturen, als von ihrem eigentlichen Wesen entfremdet. Ihnen versprechen unterschiedliche Ideologien die Aufhebung dieser Entfremdung, die Emanzipation vom unvollkommenen konkreten Menschen und die Schaffung eines neuen. Hier liegt die gemeinsame Wurzel von Liberalismus und Sozialismus. Bis zu diesem Punkt bleiben sie im Wesenskern identisch; und an diesem Punkt müssen Linke und Liberale sich zwangsläufig wieder treffen, wie das Beispiel Habermas' exemplarisch zeigt: Als Vertreter einer neuen Linken zu Einfluß gekommen, endete sein geistiger Weg folgerichtig in idealtypisch liberalen Positionen wie dem Glauben an die Wahrheit durch ewigen Diskurs. Der innerste Beweggrund ist aber die Sehnsucht nach einem Ende von "Entfremdung" und "Herrschaft." Die Entfremdung von einem idealen Sein und die nötige Emanzipation von der ungeliebten Realität sind der gemeinsame Ausgangspunkt der großen normativen Entwürfe: des theologischen und wie der modernen Ersatzreligionen. Auf der anderen Seite der Barrikade dagegen ist es einsam. Hier streiten immer nur wenige. Sie sind ohne Hilfe und frei von Göttern und Geistern wie dem der Humanität.

In einem unüberbrückbaren Gegensatz zueinander stehen Liberalismus und Sozialismus nach Beobachtung Carl Schmitts aber, weil das liberale Einzelmenschbewußtsein und das demokratische Gemeinschaftsbewußtsein miteinander logisch unvereinbar sind. Hintergrund dieser Beobachtung ist die Doppelnatur des Menschen als Individuum und Gemeinschaftswesen. Für den reinen Verstand handelt es sich dabei um einen nicht aufhebbaren, kontradiktorischen Gegensatz. Eine auf wirkliche Menschen zugeschnittene politische Theorie muß beide Gesichtspunkte berücksichtigen, sonst hat entweder der Mensch unter alleiniger Geltung der Rousseau'schen volonté générale keine individuelle Freiheit mehr, oder unter alleiniger Geltung individueller Autonomie löst sich die Gemeinschaft auf, welcher das Individuum zur nachhaltigen Sicherung seiner individuellen Freiheit aber bedarf. Gemeinschaft und Gesellschaft sind also Gegenpole nur in der Idee. Tatsächlich bilden alle konkreten Kollektive eine Gemeinschaft und eine Gesellschaft zugleich: Gemeinschaft sind sie von außen als Ganzheit betrachtet, und Gesellschaft sind sie bei Betrachtung ihrer Innenlebens.

An dieser Stelle setzen die Gedanken Habermas an. Er möchte beide miteinander in Widerspruch stehenden anthropologischen Grundbedürfnisse des Menschen in einer einheitlichen politischen Theorie zusammenfassen und die Widersprüchlichkeit aufheben. Das soll dadurch gelingen, daß er gegenüber den anthropologischen Konstanten der individuellen Autonomie und der Gemeinschaftsbezogenheit eine abstrakt konstruierte und als moralisches Postulat verabsolutierte neue Sicht gewinnen will: den Diskurs. Die beiden unvereinbaren Prinzipien sollen in ihrer Unvereinbarkeit aufgelöst werden durch den übergeordneten Gesichtspunkt des kommunikativen Diskurses und schließlich des diskursiven Konsenses. Ein immerwährendes Gespräch soll die beiden antagonistischen Prinzipien auflösen oder neutralisieren. Es soll den Mensch erlösen von der Entfremdung: der Herrschaft des Menschen über den Menschen. Die Herrschaft menschlicher Befehle oder Normen über Menschen soll dadurch aufgehoben werden, daß alle Normen in einem diskursiven Verfahren zustande kommen. Am Ende steht der Konsens aller oder wenigstens ein fiktiver Konsens: Es müsse praktisch ausreichen, in einem formalisierten Diskurs Normen zu entwickeln, welche die Zustimmung aller Vernünftigdenkenden finden könnten. Dann dürfe sich jedermann gleichzeitig als Normunterworfener und als Normsetzer fühlen, womit tatsächlich die demokratische Utopie der Selbstherrschaft des Menschen über sich selbst und die Versöhnung der antagonistischen Prinzipien autonomer Selbstbestimmung und Gemeinschaftsbezogenheit erreicht wäre.

Um eine Utopie handelt es sich, weil die Realität bekanntermaßen der kommunikativen Theorie nicht folgt und auch noch nie gefolgt ist. Sie ist eine Ideologie, weil formell der Diskurs und materiell eine Reihe für das Funktionieren der Diskurstheorie unentbehrlicher und daher eigenem Eingeständnis nach nicht zu diskutierender Werte normativ voraus- und absolut gesetzt wird. Ein Erlösungsglaube ist die Diskursutopie, weil sie die Herrschaft des Menschen über den Menschen als angebliche Ursache für allerhand Verdruß endgültig aufheben will. Zugleich werden alle Interessengegensätze und wird mit ihnen die Freund-Feind-Beziehung als solche im Konsensmodell aufgehoben. Damit will Habermas seinem Erzschurken Schmitt und einem Begriff des Politischen den intellektuellen Todesstoß versetzen, der in gerade diesem Gegensatz das Kriterium des Politischen sieht. Die beabsichtigte Aufhebung des Politischen als menschliches Phänomen überhaupt ist Kern der utopischen Idee, auf die Habermas Theorien von Anbeginn hinauslaufen.

Gegenüber der auf die Wahrheitsfindung im ewigen Diskurs gestützten Erlösungshoffnung wird zum Erzteufel, wer das Gegenprinzip der Entscheidung vertritt. Die definitive Entscheidung und der ewige Diskurs sind antagonistische Prinzipien. Wer wie Carl Schmitt einen aus religiösem Glauben gespeisten Wahrheitsbegriff vertritt, für den kann und muß es eine Entscheidung für oder gegen diese Wahrheit geben. Weil es nur Wahrheit und Falschheit gibt, ist jede Diskussion darüber von vornherein sinnlos, und das ewige Gespräch über dem Glauben evidente Wahrheiten ist eine gespenstische und absurde Veranstaltung. Wer dagegen gerade den Verzicht auf ein definitives Resultat im immerwährenden Diskurs für die Voraussetzung hält, so etwas wie eine Wahrheit zu finden, dem wird jede Entscheidung, die das Gespräch beendet, als entsetzlicher Fehler erscheinen: Er muß zum Verlust des ewigen Wahrheitsfindungsprozesses führen.

Die Diskursutopie muß allerdings immer mit dem Widerstand derjenigen rechnen, die nicht den Diskurs und den Konsens sondern andere Kampfarten bevorzugen. Diesen Gegnern gegenüber kann sie sich entweder unter Verzicht auf ihre eigenen Voraussetzungen mit autoritativen Mitteln durchsetzen und sich insoweit selbst aufgeben, oder sie bleibt eben Utopie. Die Diskurstheorie kann nur zur allgemeinen Menschheitsharmonie führen, wenn sie diese mit gar nicht diskursiven Waffen zu erzwingen sucht und sich so selbst negiert. Solange sie das nicht geschafft hat, muß sie mit der Existenz ihrer Gegner rechnen und leben. Vorläufig ist, mit den Worten Donosos, die liberale Schule darum emsig damit "beschäftigt, alle einander widerstreitenden Theorien und alle Widersprüche der Welt zu verpflichten, miteinander Frieden zu schließen"³⁸⁹ und diskursiv zu besänftigen.

Wer gesellschaftliche Vorgänge auf Selbstregulierung reduzieren möchte und darauf vertraut, es werde sich die gewünschte Balance der Kräfte von selbst einstellen, hebt die Politik nicht auf, wenn er das auch gern möchte. Das könnte er auch nicht, weil Politik immer der Inbegriff des konkurrierenden Wettstreits konkreter Menschen ist. Den wird es geben, solange es Menschen gibt. Als Inbegriff der Auseinandersetzung von Menschen gegeneinander hat die Politik einen jedem Domestizierungsversuch widerstrebenden Kern. Dieser ist dem Liberalen unheimlich, und er möchte gern die Politik als Phänomen und mit ihr die agonale Auseinandersetzung von Menschen an sich abschaffen. So gibt Habermas offen zu, worauf seine Utopie hinauslaufen soll: Die "Zähmung naturwüchsiger politischer Gewalt" in einem diskursiven Gesetzgebungsverfahren darf nicht nur "als Disziplinierung einer in ihrer Substanz unbeherrschbar kontingenten Willensmacht begriffen werden. Sie löst vielmehr diese Substanz auf und überführt sie in eine »Herrschaft der Gesetze«, in der sich allein die politisch autonome Selbstorganisation der Rechtsgemeinschaft ausdrückt."³⁹⁰ - Da lacht Carl Schmitt und antwortet mit Hobbes: Ein geschlossenes Legalitätssystem ist eine normativistische Fiktion, die in auffälligem und unabweisbaren Gegensatz zu der Legitimität eines wirklich vorhandenen Willens steht.³⁹¹Herrschaft des Rechts kann daher nie etwas anderes bedeuten als Herrschaft derjenigen Menschen, die dieses Recht setzen.³⁹²

Wenn Habermas die gesetzgebenden Menschen hinter einer fingierten Herrschaft der Gesetze verstecken möchte, bewegt er sich argumentativ in klassisch liberalen Denkgewohnheiten. Diese können nur immer wieder auf dieselbe überholte Begriffsmetaphysik zurückgreifen: "Man suchte zu Ehren der Entität, die mit dem Namen 'Gesetz' geziert wurde, eine Art metaphysischen Kultus zu errichten, der zur Herrschaft der Juristen geführt hat,"³⁹³ war schon Comte aufgefallen. Sein Zeitgenosse Stirner hatte sich über die Neigung der Liberalen belustigt, lieber Fiktionen und Begriffen zu gehorchen als wirklichen Menschen, und er hatte auf seinen Entstehungszusammenhang aus dem Protestantismus hingewiesen: »Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen!« So gehorcht auch der Liberale lieber einer Idee: "Was will das Bürgertum damit," fragte Stirner, "daß es gegen jeden persönlichen, d.h. nicht in der 'Sache', der 'Vernunft' usw. begründeten Befehl eifert? Es kämpft eben nur im Interesse der 'Sache' gegen die Herrschaft der 'Personen'. Sache des Geistes ist aber das Vernünftige, Gute, Gesetzliche usw.; das ist die 'gute Sache'. Das Bürgertum will einen unpersönlichen Herrscher."³⁹⁴ So möchte der Liberale die Existenz des persönlichen Befehlshabers wie die des persönlichen Feindes leugnen oder aus der Welt schaffen.

Unsichtbare Feinde und stets imaginierte Gegner sind alle Realisten. Sie setzen nämlich existentielle Feindschaft, Tragik und konkrete Entscheidung als Elemente unserer erlebten Realität voraus oder begrüßen sie gar. Ihr Wirklichkeitssinn sperrt sich gegen "die utopische Komponente der westlichen Verheißung. [...] Die heutige westliche Zukunftsvision ist von ihrem universalen Umfang und ihrem materiellen Gehalt her an Radikalität kaum zu überbieten. Wer sich ihr verschrieben hat, hat sich einer geschichtsphilosophisch getragenen Utopie verschrieben."³⁹⁵ Kondylis zufolge besteht ihr Kern in jenen "universalistisch-menschenrechtlichen Prinzipien, die allen Individuen als Individuen gleiche Autonomie und Würde zusprechen." Sie können aber nur gedeihen, wo "eine hochdifferenzierte Arbeitsteilung das Kollektiv atomisiert" und wo "Massenproduktion und -konsum auf vollen Touren laufen. Entfallen diese Voraussetzungen, dann müssen die Freiräume zusammenschrumpfen, in denen sich individuelle Selbstverwirklichung, Toleranz und Konsens entfalten." Die kommenden Jahrzehnte werden weltweite Verteilungskämpfe um Land, Bodenschätze, Arbeit und ökologische Lebensgrundlagen mit sich bringen. Wir sollten uns dafür mit den angemessenen normativen Waffen eindecken und die philanthropischen Blütenträume der Love-and-Peace-Generation schnell vergessen.

Der Diskurs als Waffe

Im zwischenmenschlichen Ringen gibt es so viele unterschiedliche Waffengattungen, wie es unterschiedliche menschliche Fähigkeiten gibt. Menschen haben mit den Kräften roher Gewalt gegeneinander gekämpft und mit List, mit Waffen des Geldes und der Intrige, mit Waffen der Medien und der Justiz. Im Vorteil ist, wer die Waffen wählen kann. Die verbindliche Entscheidung über die Wahl der erlaubten Waffen und das Verbot über unerlaubte Methoden entscheiden die Auseinandersetzung. Die Macht behält, wer die Regeln regelt. Das möchte auch die Diskurstheorie. Alle politischen Beziehungen möchte sie in kommunikative Beziehungen auflösen, so daß anstelle des Konflikts die Kommunikation tritt: Es soll ein für beide Seiten "vernünftiges" Ergebnis gefunden werden. Der Diskurs soll den Feind in einen Diskussionsgegner verwandeln und damit das Phänomen des Politischen austilgen. - Sofern ein realer Feind über stärkere Waffen verfügt als der Nur-Diskutant, ist es tatsächlich vernünftig, ihn lieber in ein Gespräch zu verwickeln als ihn seine Waffen ausspielen zu lassen. Aus seiner Sicht ist aber unter Umständen durchaus unvernünftig, auf das Diskussionsangebot einzugehen. Eine beide Kontrahenten übergreifende Vernunft, welche den Diskurs als alleiniges Kampfmittel gebietet, gibt es nur im Ausnahmefall: wenn beide Gegner ausschließlich über solche Waffen verfügen, deren beiderseitige Anwendung beide vernichten würde. So erweist sich der Diskurs wieder einmal als konkrete Strategie, als Waffe der Diskussionsstarken im menschlichen Konkurrenzkampf.

In einer archaischen Umwelt roher Gewalt herrschten die Stärksten und Brutalsten. Sie wären nie auf eine andere Idee gekommen, als daß der Starke zu Recht herrscht. Zu Zeiten des Odysseus machte ihnen aber schon die Schläue Konkurrenz. Sie konnten ihre Anwendung nicht hindern, und so unterlagen sie. Die Allerschlausten der Schlauen kamen auf die pfiffige Idee, Rohheit und Gewalt für immer aus dem Arsenal der erlaubten Waffen zu verbannen und durch Schläue zu ersetzen. Platon forderte einen durch Philosophen regierten Staat, womit er natürlich sich selbst und seine Zunftbrüder meinte. Er konnte sich allerdings nicht durchsetzen und landete sogar vorübergehend auf dem Sklavenmarkt von Syrakus. Dort mußte er die bedrückende Erfahrung machen, daß seine geistigen Waffen nicht zählten.

Daß gegen die überlegene Gewalt keine Schläue hilft und keine Moral, mußten die Bewohner der mit Sparta verbündeten Insel Melos in der Ägäis im Jahre 415 v.Chr. lernen. Die athenische Flotte landete auf Melos und wollte die Melier zu einem Bündniswechsel im Peloponnesischen Kriege erpressen. Diese zogen die Athener in Verhandlungen. Sie beriefen sich verzweifelt auf die Götter, die Ehre, die Treue, das Recht und die Moral. Ungerührt antworteten die Athener: Daß alles dieses auf Seiten der Melier ist, bestreiten wir überhaupt nicht. Doch wißt ihr ebenso gut wie wir, "daß das Recht im menschlichen Verkehr nur bei gleichem Kräfteverhältnis zur Geltung kommt, die Stärkeren aber alles in ihrer Macht Stehende durchsetzen und die Schwachen sich fügen. [...] Wir glauben nämlich, daß der Gott wahrscheinlich, der Mensch ganz sicher allezeit nach dem Zwang der Natur überall dort, wo er die Macht hat, herrscht. Wir haben dieses Gesetz weder aufgestellt noch als bestehendes zuerst befolgt. Als gegeben haben wir es übernommen und werden es als ewig gültiges hinterlassen."³⁹⁶ Als sich die Melier trotzdem nicht fügten, wurden nach heftigem Kampf alle Männer getötet und die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft.

Über solch abgebrühtes Machtdenken mag ein Moralist bitter räsonieren. Wichtig für uns ist aber, daß die Berufung auf diskursives Verhandeln, auf Moral und Recht nicht nur in der Antike demjenigen gegen einen Stärkeren nichts nützt, der seinerseits seine Existenz auf dem Spiel stehen sieht und sein Handeln gar nicht von vernünftigem Verhandeln abhängig machen will. Wie wir in jeder beliebigen Nachrichtensendung an jedem beliebigen Tage nachvollziehen können, pflegen auch heute noch allerorten in der Welt die Stärkeren den Sieg entschieden dem Verhandeln vorzuziehen . Diese menschliche Neigung muß eine politische Theorie in Rechnung stellen, die den Anspruch erhebt, sich mit der Realität dieser Welt und dieser Menschen zu befassen und nicht nur mit der Welt, wie wir sie lieber hätten, wie schon Machiavelli³⁹⁷ süffisant bemerkt hatte.

Die meisten Menschen bedienen sich, bewußt oder unbewußt, derselben uralten und erfolgreichen Strategie: Sie bauen sich um ihre Fähigkeiten herum ein Weltbild auf, das ihnen die Anwendung ihrer spezifischen Talente erlaubt und die Waffen der Konkurrenten verbietet. Der Jurist packt Streitigkeiten justizförmig an, der Lehrer pädagogisch, der Kaufmann ökonomisch, und der Pfarrer empfiehlt gehöriges Beten. Sie alle suchen sich mit einem Wall von Tugenden und Normen zu umgeben, die, konsequent angewandt, alleinigen Gebrauch ihrer spezifischen Talente erlauben und die Anwendung aller anderen Waffen verbieten. Die Grundidee jeder Konfliktstrategie besteht immer darin, die eigenen Waffen zur Anwendung und die gegnerischen in Verruf zu bringen. Diesen Verruf leistet die Moral.

Um Wertschätzungen herum baut der Mensch eine spezifische Tugend- und Untugendlehre, eine Religion oder Philosophie, die aber bei allem angewandten Scharfsinn immer nur auf das eine hinausläuft: Rechtfertigung der eigenen angewandten Stärken und Tabuisierung der gegnerischen. Die eigenen Fähigkeiten schätzt nämlich jeder hoch ein und fürchtet die seiner Feinde. So sind Ideen und Ideologien stets Symbole und Waffen im zwischenmenschlichen Ringen um Einfluß, Anerkennung und Wohlstand. Sie dürfen nicht zum Nominalwert ihres Selbstverständnisses genommen werden.³⁹⁸ Dagegen hält die idealistische Geisteshaltung ihre jeweiligen Ideen für wirklich seiende Gebilde, die an sich selbst zu messen sind und aus sich selbst eigenberechtigte Wirksamkeit entfalten. Es sind aber immer Menschen, die Gedanken denken und zu ihrem Nutzen Ideen erzeugen. Ohne die soziologische Frage, wem eine Philosophie, Religion oder Ideologie im realen Konkurrenzkampf wirklicher Menschen gegen wen nützt, kann sie nicht verstanden werden.

Jede Ideologie hat einen verborgenen Zweck. Sie hat ihre Nutznießer und Gegner, die sich für ihre Zwecke einer Gegenideologie bedienen. Jede Ideologie nennt diejenige gesellschaftliche Herrschaftsordnung legitim, in der sich ihre Normgeltungsansprüche verkörpern, und alle abweichenden illegitim. So nennen es die Liberalen legitim, formulierte Donoso schon 1851 unübertrefflich, "daß die Gesellschaften sich regieren durch Vernunft, die auf eine allgemeine Weise den wohlhabenden Klassen anvertraut ist und auf eine besondere Weise den Philosophen, welche diese unterrichten und leiten."³⁹⁹ Damit kommen die Liberalen den Neigungen dieser Philosophen entgegen, weil sie ihrem Dünkel schmeicheln. "Eine Rechtsordnung kann nur legitim sein," nickt Habermas zustimmend, "wenn sie moralischen Grundsätzen nicht widerspricht."⁴⁰⁰ Gern sind Philosophen bereit, ihr moralisches Rüstzeug für eine Welt zu liefern, in der, wer Geld hat, die Welt regiert, weil er alle Waffen erfolgreich tabuisiert hat, mit denen man dagegen ankämpfen könnte. Erst muß natürlich der Starke entwaffnet werden, der Kämpfer, indem die Gewalt dem Staat vorbehalten bleibt. Als nächstes muß der Staat als Gewaltinhaber gebändigt werden.

Dazu liefert die systematische Theorie des Liberalismus eine Reihe von Methoden, um die Staatsgewalt zum Schutz der individuellen Freiheit und des Privateigentums zu hemmen und zu kontrollieren.⁴⁰¹ Ihre Krönung erfährt sie, wenn der Staat vollständig dem jeweils stärksten privaten Interessendruck folgt. Damit dieser Interessendruck auch wirklich rein ökonomischen Prinzipien gehorcht, müssen selbstverständlich auch alle anderen menschlichen Eigenschaften als soziale Waffen ausgeschaltet werden, mit denen die reine Geldherrschaft überwunden werden könnte: Der Entmachtung des erblichen Adels und seiner Vorrechte folgt die systematische Gleichschaltung aller Talente:

Dem Klugen nimmt man seinen Vorteil in einem gleichmachenden Bildungssystem, dem Priester durch Säkularisierung, dem Soldaten durch den Primat des Zivilen, bis wirklich alle, aber auch alle gleich sind bis auf einen letzten Punkt: Sie haben unterschiedlich viel Geld. Wo aber "eine gleichgültige, ohne das Korrelat einer Ungleichheit gedachte Gleichheit ein Gebiet des menschlichen Lebens tatsächlich erfaßt, verliert auch dieses Gebiet selbst seine Substanz und tritt in den Schatten eines anderen Gebietes, auf welchem dann die Ungleichheiten mit rücksichtsloser Kraft zur Geltung kommen." Weil eine Gleichheit in allen Lebensbereichen nicht herzustellen ist - das schafften noch nicht einmal die Schweine in Orwells "Farm der Tiere", in der sie noch "gleicher waren als die anderen" - läuft angebliche "Gleichheit" immer darauf hinaus: dem Konkurrenten die Anwendung seiner Fähigkeiten und Waffen zu nehmen, um die Bedeutung der eigenen zu erhöhen. Wenn nur noch der Diskurs erlaubt ist, siegt, wer am besten diskutieren kann. Doch nur sehr dumme Gänse werden sich mit dem schlauen Fuchs auf einen voraussetzungslosen Diskurs darüber einlassen, wer auf die Speisekarte gesetzt wird.

Der Liberalismus möchte die Entscheidung ersetzen durch das ewige Gespräch. Ehrliche Liberale erkennen das durchaus und geben zu, daß der Liberalismus keine andere Sinnstiftungen kennt außer dem einzigen: der immerwährenden Debatte selbst. In deren Retorte wabert - ewig im Flusse - die Wahrheit. Das bedeutet den endgültigen Verzicht auf die Entscheidung selbst, also auf ein definitives Resultat.⁴⁰² Habermas nennt das die "Idee eines unendlichen Argumentationsprozesses, der einem Limes zustrebt", gerade als nähere sich eine Kette von Argumenten wie eine gerade Linie einem idealen Grenzwert⁴⁰³. Diese Vorstellung erhöht vordergründig die Bedeutung derjenigen Menschen, die ihre Stärke im Argumentieren erblicken. Hintergründig führt sie aber zur ideologischen Verankerung der Herrschaft derer, die Geld haben, über alle anderen, die bloß noch ihre Meinung sagen dürfen und sonst nichts mehr. Wie jede Utopie entwickelt die Diskurstheorie eine Sollensidee und reduziert die komplexe Wirklichkeit auf die Ursachen und Wirkungen, die sich in die eigene Theorie eingliedern und ihren Denkkategorien entsprechen. Dabei muß sie zwangsläufig die soziologische Fragestellung vernachlässigen, wem es konkret nützt, wenn man den Diskurs zum alleinigen Prinzip erhebt.

Die Wahnidee, durch immerwährendes Gespräch ließe sich irgendeine Art von Wahrheit finden oder ließen sich reale Interessengegensätze aufheben, dient als Beruhigungspille für alle, die als Denker viel klüger, als Kämpfer viel stärker, als Kavaliere viel edelmütiger, als Philosophen viel moralischer, als Priester viel gläubiger oder als Künstler viel schöpferischer wären als diejenigen, die alle anderen durch einen einfachen Trick von Denkern, Kämpfern, Kavalieren, Philosophen, Priestern oder Künstlern zu Verbrauchern herabgewürdigt haben. Sie alle zählen jetzt nichts mehr in ihren besten Anlagen und gehorchen der Alleinherrschaft des schnödesten aller Machtmittel: des Geldes. Wo der zahnlose Diskurs zur alleinigen Moral erhoben wird, die finanzielle Beherrschung anderer aber erlaubt bleibt, herrschen diejenigen, die finanziell zubeißen können. Darum ist die Habermas'sche Diskurstheorie die "Rechtsphilosophie für den moralisierenden Handelsstaat."⁴⁰⁴

Der Große Kommunikator

Wenn das ganze Volk eine einzige große Diskursgesellschaft wird, in der durch totale Kommunikation aus der Quersumme der Ideen die geltenden Normen gebildet werden, herrschen in Wahrheit nicht die Kommunikation oder der Diskurs; es herrscht vielmehr "Der Große Kommunikator", also letztlich diejenigen konkreten Personen, die am diskurs- und kommunikationsfähigsten sind. Sie empfehlen wärmstens den Diskurs als alleinige Methode und artikulieren damit "in sublimierter Form die Hoffnung der Kleinbürger des Geistes, sie könnten härteren Kampfformen ausweichen, denen sie nicht gewachsen sind und in denen ihre Stimme und Existenz bedeutungslos wäre."⁴⁰⁵ So ist es kein Wunder, wenn die Geltung gerade dieser Normen der totalen Diskursgesellschaft anempfohlen wird vom selbsternannten Großmeister der von ihm so genannten Kommunikationstheorie: Jürgen Habermas. Aber auch er und seinesgleichen herrschen natürlich nur insoweit, als sie tatsächlich über die Massenkommunikation verfügen. Wem ein Privatsender gehört, der braucht nicht lesen und schreiben zu können. Er entscheidet aber, wer was zu Gehör bringen darf. Wer sich nicht den Optionen der Medienmogule und Fernsehintendanten unterordnet, für den bleiben die Mikrophone abgeschaltet. Keiner fragt dann mehr nach seiner Diskursfähigkeit. Diskurstheoretiker stehen ebenso unter Gesetz und Diktat des Geldes und seiner Inhaber wie wir wehrlosen Zuschauer, die in mitternächtlichen Talkschauen mit immerwährenden Diskursen beglückt werden.

Aus Sicht des Kommunikationstheoretikers besteht der Hintersinn der Diskurstheorie also, wie bei jeder Theoriebildung, in der Verabsolutierung des eigenen Machtanspruchs: Allgemein dient philosophische Theoriebildung denen, die als Theoretiker ihre Machtansprüche vornehmlich durch das Entwerfen von Theorien erheben und befriedigen⁴⁰⁶. Im besonderen die Kommunikationstheorie hat nicht zum Zweck, aufgrund empirischer Beobachtung gesellschaftliche Realität zu beschreiben, sondern den Machtanspruch des Kommunikationstheoretikers zu befriedigen, der innerhalb organisierter Gesellschaften als Norm oder Wert auftreten muß.⁴⁰⁷ So bleibt auch ihrem Hauptvertreter Habermas nach einem Seufzer über das Absterben der Metaphysik und des Normativismus nichts anderes übrig, als das zum Sollensprinzip erhobene immerwährende Gespräch selbst normativ zu verklären: Idealisiert und als behaupteter Inbegriff der Vernunft an sich wird die Prozedur selbst zur Norm. Einerseits habe man mit dem Normativismus gebrochen, andererseits bewahre "der Nachfolgebegriff der kommunikativen Vernunft [...] sich noch idealistische Erbteile, die im veränderten Kontext einer auf Erklärung verpflichteten Theoriebildung keineswegs nur von Vorteil sind."⁴⁰⁸

Die Methode, einen Geltungsanspruch normativ vorzutragen, bleibt sich aber gleich, ob man den Geltungsmodus inhaltlich oder prozedural bestimmt: Wenn die katholische Kirche Kardinäle durch Papstentscheidung beruft, die Kardinäle einen Papst wählen und dessen Wort für unfehlbar wahr erklärt wird, hängt auch von einer bestimmten Prozedur ab, was demnächst für wahr erklärt werden wird. Dieselbe Argumentationstaktik finden wir beim leninistischen Glauben daran, daß die Partei immer Recht hat, wenn prozedural richtig durch das Politbüro entschieden wurde. Der formelle Ausweis zum Besitze der materiellen Wahrheit war von alters her mit der Anwendung geregelter Prozeduren untrennbar verbunden. Ohne bindende inhaltliche Vorgabe galten als berufene Verkünder von Wahrheit Päpste, zum König Gesalbte ebenso wie Vorsitzende von Politbüros.

An anderer Stelle muß Habermas die Paradoxie seiner Theorie selbst eingestehen: "Unter modernen Bedingungen komplexer Gesellschaften, die in weiten Bereichen ein interessegeleitetes, mithin ein normativ neutralisiertes Handeln erfordern, entsteht jene paradoxe Situation, in der das entschränkte kommunikative Handeln die ihm zufallende Bürde der sozialen Integration wieder abwälzen noch ernstlich tragen kann. Aus eigenen Ressourcen kann es das in ihm angelegte Dissensrisiko allein durch Risikosteigerung zähmen, nämlich dadurch, daß Diskurse auf Dauer gestellt werden."⁴⁰⁹ Da ist es also, jenes immerwährende Gespräch als die zentrale neue Normativität. Ihr müssen Werte funktional zugeordnet werden, ohne deren Geltung dieses immerwährende Gespräch nicht stattfinden könnte: die freie Meinungsäußerung, die allgemeine Kommunikationsfähigkeit und andere. Die Schlußfolgerung, wer interessegeleitet handele, verhalte sich normativ neutral, verkennt den typischen Vorgang, jedes interessegeleitetes Handeln normativ zu überhöhen, um es so gerade nicht als interessebedingt und willkürlich erscheinen zu lassen.

Das Ausweichen vor einer Entscheidung durch immerwährendes Gespräch ist aber für sich genommen auch bereits eine Entscheidung: Es stabilisiert die gegenwärtigen Verhältnisse. Ausgerechnet ein Habermas vernebelt mit seiner kommunikativen Rechtstheorie deren Urheber und Nutznießer, dessen Jünger so stolz auf ihren Meister waren. Der junge Habermas hatte den herrschaftsfreien Diskurs gefordert und immer wieder verschleierte Herrschaftsstrukturen aufgedeckt. Alt geworden hat ihn der emanzipatorische Elan offenbar verlassen: Statt auf die Medienpraktiker und ihre Geldherren hinzuweisen, beeilt Habermas sich heute, seine kommunikative Vernunft "nicht länger dem einzelnen Aktor oder einem staatlich-gesellschaftlichen Makrosubjekt" zuzuschreiben. Dahinter steht offenbar die Idee, nicht einzelne Menschen oder Verbände seien die Lenker und Nutznießer der modernen Kommunikationsgesellschaft, sondern es herrsche gewissermaßen die Kommunikation bzw. die Vernunft selbst. So verschleiert der große Kommunikator nur seine tatsächlicher Normierungsmacht, um den Diskursunterworfenen die Illusion der Herrschaftsfreiheit zu schenken.

Die Bediener der großen Kommunikationsmaschine möchten gern so weit im Hintergrund bleiben, weil sie gerade aus ihrer Tarnung und der Illusion, es gebe gar keine Herrschaft mehr, ihren Vorteil ziehen. Der unsichtbare Machthaber ist unangreifbar. Sie reden daher dem Publikum ein, wenn alle nur immerfort miteinander reden würden, bis sie sich einig sind, gebe es überhaupt keine entscheidende, also normsetzende und damit herrschende Person oder Gruppe mehr. Es herrsche nur noch die kommunikative Vernunft selbst, und die könne keinem "einzelnen Aktor" oder "staatlich-gesellschaftlichem Makrosubjekt" mehr zugeschrieben werden: "Es ist vielmehr das sprachliche Medium, durch das sich Interaktionen vernetzen und Lebensformen strukturieren, welches kommunikative Vernunft ermöglicht."⁴¹⁰ Wir dürfen uns demzufolge freier fühlen, wenn wir nicht mehr von Menschen beherrscht werden, sondern von einem "Medium"! Leider ist die Herrschaft solcher normativistischer Fiktionen die allergefährlichste: Sie verbirgt ihre Urheber hinter einem inhaltslosen Wortschwall.

Nur diejenigen juridischen Gesetze könnten "legitime Geltung beanspruchen, die in einem ihrerseits rechtlich verfaßten diskursiven Rechtsetzungsprozeß die Zustimmung aller Rechtsgenossen finden können," weil sie mit anderen Worten "im Lichte rational gerechtfertigter und daher universalistischer Grundsätze konstruiert und fortgebildet werden können."⁴¹¹ Damit nährt Habermas erneut die schon von Carl Schmitt widerlegte Fiktion, in einem rechtlich verfaßten diskursiven Prozeß könnte in jedem Fall so etwas wie ein allen widerstreitenden Interessen genügendes Ergebnis erzielt werden. Es gibt eben Fragen und existentielle Interessengegensätze, die sich nicht in rationaler Entscheidung allein diskursiv lösen lassen. Typisch liberal ist es Carl Schmitt zufolge, den Begriff des Feindes von der wirtschaftlichen Seite her zum ökonomischen Konkurrenten und von der ethischen Seite in einen Diskussionsgegner aufzulösen. Daß es in der Realität unvereinbare Interessengegensätze bis hin zur existentiellen Feindschaft geben kann, paßt nicht ins Konzept - schlimm für die Wirklichkeit. Daß es auch unter Rechtsgenossen und Bürgern widerstreitende Interessen gibt und daß sogar in jedem einzelnen das Integritätsinteresse am Ganzen und das unmittelbare Eigeninteresse widerstreiten,⁴¹² hat Habermas vergessen. Dabei war gerade er "sich einmal völlig bewußt, daß das Parlament 'zu einer Stätte [wurde], an der sich weisungsgebundene Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen registrieren zu lassen.' Und er war so frei, hinzuzufügen: 'Ähnliches hatte schon Carl Schmitt während der Weimarer Republik beobachtet.'"⁴¹³

Im wirklichen "rechtlich verfaßten Rechtsetzungsprozeß" befinden sich aber nicht philosophierende Kommunikatoren miteinander in immerwährendem Gespräch auf Wahrheitssuche. Tatsächlich treffen im Parlament als dem Forum, in dem Recht gesetzt wird, verschiedene fraktionierte Interessen aufeinander. Hier setzen sie sich mit Mehrheit durch oder schließen, wenn eine Fraktion allein keine Mehrheit hat, auf Grundlage vorhandener Interessen Kompromisse ab. Was für das Parlament im Kleinen gilt, gilt für die Gesellschaft im Großen. Einen gesamtgesellschaftlichen Kommunikationsprozeß zwecks rationaler Findung allgemeiner Normen gibt es in der Realität ganz einfach nicht. Vielmehr stoßen Interessen aufeinander, und aus ihrem Konflikt gehen Resultate hervor. Habermas' Neuauflage der altbackenen liberalen Harmonielehre nimmt diese Konflikte, Interessengegensätze und Entscheidungszwänge aus der Perspektive des konsensstiftenden Diskurses nur noch mit Argwohn wahr.⁴¹⁴

Die Kommunikationstheorie hat eine idealistische Note, die gespenstisch anmutet: Sie geht vom Sollensprinzip des totalen Diskurses aus und will dadurch die herrschaftsfreie Gesellschaft erzielen: Das heißt die Gesellschaft, bei der die einzelnen Personen möglichst frei sind, womit wiederum gemeint ist: keinen Normen unterworfen, an deren Geltung sie nicht als Normgeber mitgewirkt haben. Das Irreale an dieser Theorie besteht darin, daß sie fingiert, tatsächlich seien alle Mitglieder einer Gesellschaft diskursfähig, diskurswillig, und vor allem, bereit, auch alle anderen am Diskurs teilnehmen zu lassen. Davon kann natürlich in der Wirklichkeit keine Rede sein. Es fehlt schon praktisch an der für das wirkliche Funktionieren der Theorie nötigen allgemeinen Diskurs- und Kommunikationsfähigkeit. Diskurstheoretiker wie der Amerikaner Parsons betonen "im Zusammenhang mit der Herausbildung einer Zivilgesellschaft als der Basis für die öffentlichen und inklusiven Meinungs- und Willensbildungsprozesse freiwillig assoziierter Rechtsgenossen schließlich die Bedeutung der Egalisierung von Bildungschancen, überhaupt der Entkoppelung des kulturellen Wissens von Klassenstrukturen."⁴¹⁵

Damit versucht die Diskurshypothese ihr spezifisches Dilemma, also das Paradoxon des eigenen inneren Widerspruchs zu lösen: Weil sie ihren eigenen Voraussetzungen nach nur unter der Prämisse wirklich funktionieren kann, daß alle Diskursteilnehmer kommunikationsfähig sind, muß sie diese Kommunikationsteilnehmer im Zweifelsfall durch entsprechende Bildung erst kommunikationsfahig machen. Sie sieht sich vor die funktionale Aufgabe der Gesellschaftsveränderung und Egalisierung gestellt, um ihren Normen das Bett zu bereiten. Sie hebt sich so mit ihren Voraussetzungen selbst wieder auf: Die erforderliche Egalisierung zur Herstellung der Kommunikationsfähigkeit aller Rechtsgenossen steht nämlich im Widerspruch zum Anspruch normativer Wertfreiheit und zum Pluralismusanspruch, beides zentrale Postulate zum Beispiel der Habermas'schen Diskurstheorie. Ihr Paradoxon und unentrinnbares logisches Dilemma wird deutlich durch die Frage: Wenn schon Wertneutralität: Warum nicht auch Menschen, die nicht kommunizieren?