Die radikale Linke hat nach einem Marsch durch alle Institutionen fast flächendeckend die Macht ergriffen. Sie ist demokratieunfähig, weil sie diskussionsunfähig ist.

Diskussionsunfähig ist sie, weil sie sich in eine emotionale Parallelwelt geflüchtet hat. Im moralischen Jenseits zählen keine Argumente mehr, sondern nur noch ihr fanatischer Haß auf Andersdenkende. Anders denken alle, die im Diesseits leben zwischen frühem Aufstehen, dem Weg zu Arbeit, der täglichen Sorge um ihre Kinder und ihren Alltag. Luftschlösser und Wahnwelten sind ihnen fremd.

Sie bilden die “Mitte der Gesellschaft”. Die früheren “Otto-Normalverbraucher” haben einen engen Bezug zu den harten Fakten des Daseinskampfes. Sie sind immun gegen ideologische Wahnvorstellungen.

Von wahnhaften Zwangsvorstellungen wimmelt und brodelt es in linken Köpfen. Sie glauben inbrünstig an “das Gute” und suchen “das Böse” auszurotten. Das Gute verkörpert sich in erster Linie in ihnen selbst und in zweiter Linie in jeder Menge liebenswerter Minderheiten. Das Böse hingegen, gegen das sich der geballte Haß der linken Glaubenskrieger richtet, das sind wir übrigen: alle anderen, die sich einen kühlen Kopf und nüchternen Blick auf die Wirklichkeit bewahrt haben. Wir sind verdammt, weil wir an die linken Erlösungsutopien nicht glauben.

Die geistigen Vorfahren fanatisierter Linker im moralischen Kettenhemd waren vor fast 1000 Jahren mit dem Ruf “Gott will es!” zu Kreuzzügen gegen Ungläubige aufgebrochen. 500 Jahre später wurden Hexen verbrannt. Und doch ist “das Böse” immer noch nicht aus der Welt geschafft. Es wird ja auch noch benötigt und muß propagandistisch am Leben erhalten werden. Die Identität und der Machtanspruch aller Gutmenschen beruhen nämlich auf der Fortexistenz des Bösen. In der christlichen Religion hat es nie an Teufeln gefehlt, die Priester an die Wand malten und sich selbst zugleich als letzte Retter empfahlen. Heute fehlte es nie an Nazis, die von linksextremistischer Seite notfalls erfunden und an die Wand gemalt werden, um Macht- und Herrschaftsansprüche antifaschistischer Retter zu begründen.

Die Linke ist demokratieunfähig. Sie vermag abweichende Meinungen noch nicht einmal mehr anzuhören, gesehweige denn zu diskutieren. Das wäre aber eine Grundvoraussetzung für jede demokratische Meinungsbildung. Von dieser darf keine Meinung ausgeschlossen werden – auch die linke nicht. Nicht linken Ansichten darf aber “keine Bühne gegeben werden”, wie eine der linken Parolen stereotyp lautet. Notfalls erreicht man das mit nackter Gewalt.

Ohne Meinungsfreiheit und -vielfalt ist Demokratie nicht zu haben. Daß jeder seine Meinung frei äußern darf und kann, ist eine Funktionsvoraussetzung für die Demokratie.

Meinungsäußerungen kann der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht schon aus der Erwägung abgesprochen werden, dieses Grundrecht schütze nur “wertvolle” Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische Qualität besitzen. Eine derartige Einschränkung enthält Art. 5 Abs. 1 GG schon seinem Wortlaut nach nicht. Sie würde auch seinem Sinn widersprechen. Das in ihm gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung ist für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierend (BVerfGE 5, 85 (134 f.); 7, 198 (208); 12, 113 (125); 20, 56 (97)). Daraus folgt der umfassende Charakter dieses Rechts. Es soll jede Meinung erfassen. Eine Differenzierung nach der sittlichen Qualität der Meinungen würde diesen umfassenden Schutz weitgehend relativieren. Abgesehen davon, daß die Abgrenzung von “wertvollen” und “wertlosen” Meinungen schwierig, ja oftmals unmöglich wäre, ist in einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. März 1972 – 2 BvR 41/71 –, BVerfGE 33, 1-18, Rn. 35)

Das ist für moralisierende Linke unerträglich. Sie glauben an ewige moralische Wahrheiten und argumentieren nicht. Sie können mit Andersdenkenden und abweichenden Meinungen nicht umgehen. Es ist unmöglich, zitiert Johann Braun aus dem ‘Gesell­schafts­vertrag’ von Rousseau, mit Leuten, die man für verdammt hält, in Frieden zu leben.

Es ist unmöglich, mit Leuten, die man für verdammt hält, in Frieden zu leben.

Wo ein Teil der Bürger in einem Teil der anderen nicht Rechtsgenossen, son­dern Feinde er­blickt, die den Lebensentwurf, den man für sich selbst hegt, gefährden, kann kann existentielle Feind­schaf­t auch auf dem Boden des Rechts­­staates jederzeit aufbrechen.

Joh. Braun, Recht und Moral im pluralistischen Staat, Juristische Schulung (JuS) 1994, 727, (730).

Diese existentielle Feindschaft brachte die extreme Linke schon seit Jahrzehnten der Mehrheitsgesellschaft entgegen. Heute fühlt sie sich zur völligen Machtergreifung bereit. In den Staatsmedien und den Tageszeitungen der großen Medienhäuser hat sie ihn bereits vollzogen.

Es ist ihr völlig fremd, mit Andersdenkenden noch zu diskutieren. Das könnte sie auch gar nicht, selbst wenn sie wollte. Ihre Glaubenssätze stehen schon vorher fest wie die der Zeugen Jehovas. Sie müssen nur noch geglaubt werden, nicht mehr begründet. Wer sie nicht glaubt, ist ein Ungläubiger, kein anders Denkender. Die alten Worte Ketzer und Ungläubiger für Scheiterhaufenkandidaten wurden ersetzt durch die Worte Faschist oder Nazi. “Faschismus ist keine Meinung”, tönt es dann, “sondern ein Verbrechen.”

Gedankenverbrecher gab es auch in der Horrorvision des totalitären Staats von George Orwell: 1984

Ob er mit dem Tagebuch fortfuhr oder nicht, machte keinen Unterschied. Die Gedankenpolizei würde ihn trotzdem erwischen. Er hatte — auch wenn er nie die Feder angesetzt hätte — das Kapitalverbrechen begangen, das alle anderen in  sich einschloß. „Gedankenverbrechen“ nannten sie es. „Gedankenverbrechen“ konnte man auf die Dauer nicht geheimhalten.

George Orwell, 1984, 13.Aufl. Zürich 1950, S.20.

Der Stigmatisierung einer anderen Meinung als Verbrechen folgen mit unabweisbarer Logik die Verfolgung und Ahndung. George Orwell hatte seinen Roman vor dem Hintergrund des Stalin’schen Überwachungsstaates geschrieben. Dessen deutsche Vasallen der damaligen KPD ahmten ihn erfolgreich nach. Sie benannten sich später um in SED und noch später in “die Linke”. Die alten Kader leben noch. Viele sitzen heute wieder an Schaltstellen von Macht: Medienmacht und Regierungsmacht.

Immer war es nachts – die Verhaftungen fanden unabänderlich nachts statt. Das plötzliche Hochfahren aus dem Schlaf, die derbe Hand, die einen an der Schulter packte, die Lichter, die einem in den Augen blendeten, der Kreis harter gesichter um das Bett. In der überragenden Mehrzahl der Fälle fand keine Gerichtsverhandlung statt, kein Bericht meldete die Verhaftung. Die Menschen verschwanden einfach, immer mitten in der Nacht.

George Orwell, 1984

Sie warten geduldig. 1989 war ihre Tyrannei in ganz Ost- und Ostmitteleuropa zusammengebrochen. Heute dröhnen die Parolen ihrer politischen Feindbestimmung wieder aus den Lautsprechern von Fernsehen und Radio. Schlauer sind sie geworden, haben dazugelernt. Sie wissen, wie sie den Leuten kommen müssen: moralisierend.

Eine Empörungswelle nach der anderen rollt von links nach rechts über die genervte “Mitte” der Gesellschaft. Was früher als selbstverständlich galt, ist heute “rechtsradikal” oder schlicht “nazi”. Feind ist jeder, der nicht links ist. Jeder nicht Linke ist aus linker Sicht ein Rechter. Ihm gilt der “Kampf gegen rechts”.

Die Propagandatricks linker Agitation und Propaganda werden heute von den meisten Leusten schnell durchschaut. Gestern war es angeblich eine Email mit Morddrohungen aus den USA, gerichtet gegen zwei Politstars der Grünen. Über die Gefährlichkeit “wollte sich das Bundeskriminalamt nicht äußern” – wohlweislich. Wahrscheinlich kamen die Bundespolizisten aus dem Lachen gar nicht mehr heraus über die bloße Vorstellung, jemand könne mal eben aus den USA herüberkommen und hier attentätlich werden. Aber sofort im Anschluß verkündete das Radio mit dem “Deutschland” (noch) im Namen Forderungen nach “verstärktem Kampf gegen Rechts”, womit aber nicht irgendwelche durchgeknallten Email-Droher gemeint waren, sondern eine rechte Partei, vor der man links spätestens seit der Thüringenwahl so viel Angst hat.

Angst hat man vor allen Dingen vor jeder offenen Diskussion, weshalb in den Medien zwar gern links-unter-sich, aber nicht mit Rechten diskutiert wird. Links hat man Angst, weil mein kein geistiges Angebot zu bieten hat, sondern nur abgestandene Moral: Hypermoral. Sie dient dazu, verächtlich zu machen und als Feind (“Nazi”) abzustempeln, der noch widerspricht.

Kann man »mit Linken reden«? Ich will zurückfragen: Wie soll man mit jemandem reden, der dich ausgrenzen, ächten und letzten Endes vernichten will? Wie soll man mit jemandem reden, der deine Kinder fanatisieren und gegen dich aufbringen will? Wie willst du mit jemandem reden, der dich als »Ratte« betrachtet, als Ungeziefer, kaum noch als Menschen?

Dushan Wegener, Blog, 3.11.2019

Am Ende dieses vierten Jahres nach der epochalen Masseneinwanderung 2015 sieht es düster aus in Deutschland. Mir brachialer Gewalt soll durchgepeitscht und erzwungen werden, was den Deutschen aufgebürdet wurde, ohne sie vorher nach ihrer Meinung zu fragen. Der Druck des Volkes von unten, von der Straße, erzeugte Gegendruck von oben: von den Kanzeln der allabendlichen Moralprediger von ARD und ZdF, von einem neuerdings von ganz links gegen die politische Mitte gehetzten Verfassungsschutz, von Horden eisenstangenschwingender Vermummter für die letzten Mutigen, die sich nicht haben einschüchtern lassen.

Nur die überzeugende Rede, die ist auf der Strecke geblieben.