Wir müssen den Marsch in den sozialen Kollektivismus stoppen

Die strikten, flächendeckenden Corona-Verbote unseres Staates sind verfassungswidrig. Sie verschieben das austarierte Gleichgewicht zwischen Individuum und Gesellschaft in die rote Zone eines vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Kollektivismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in ein vormundschaftliches System sozialer Umverteilung, verwandelt, flankiert von autoritärem Gesinnungsdruck und mit polizeistaatlichen Allüren.

Menschen sind gemeinschaftsbezogene Individualisten. Zwischen dem Interesse der Person an Freiheit und dem der Gemeinschaft auf Unterordnung unter ihre Spielregeln besteht ein ewiges Spannungsverhältnis. Wer dieses einseitig zugunsten des Individuums auflöst, wird Anarchist oder (libertär-) Liberaler. Sein Antipode ist der Kollektivist, der alles der Gemeinschaft unterordnet. Beides sind intellektuelle Kopfgeburten, die in der Realität nicht oder nur mit Gewalt funktionieren.

Unser Grundgesetz hatte dieses Spannungsverhältnis aufgelöst und die Rechte den Einzelnen mit denen der Allgemeinheit ausbalanciert.

Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum – Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten. Das ergibt sich insbesondere aus einer Gesamtsicht der Art. 1, 2, 12, 14, 15, 19 und 20 GG.

BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1954 – 1 BvR 459/52 –, BVerfGE 4, 7-27.

Dagegen träumen Sozialisten aller Schattierungen von der absoluten Einordnung der Einzelperson unter die Interessen der Gesellschaft. Welche Interessen das sind, möchten diese Sozialisten allgemeinverbindlich entscheiden. Wer die Alleinherrschaft des sozialen Gedankens ausruft, sieht sich selbst als Herrscher über alle, denn er ist ja der berufene Schöpfer, Interpret und Vollstrecker dessen, was „die Gesellschaft“ eigentlich braucht. Weil „die Gesellschaft“ keine Person ist, sondern eine Idee, kann sie auch nicht widersprechen.

Seit Jahren nimmt der freie Handlungsspielraum der Einzelpersonen in Deutschland stetig ab, weil Steuern und Sozialabgaben steigen. Ähnlich wie der Reichstagsbrand 1933 der Vorwand für die nationalen Sozialisten war, mit dem Ermächtigungsgesetz ihren totalitären Staat zu etablieren, dient die Corona-Epidemie unseren Regierenden, ihren Bevormundungsstaat weiter zu festigen.

Er stuft die früher für mündig erklärten Bürger herab auf den Status kleiner Kinder, die man zu ihrem Glück zwingen muß und denen man gewissermaßen auf die Pfoten hauen muß, wenn sie etwas gefährliches anfassen wollen. Und es drohen ja überall so viele Gefahren, vor denen man uns zwangsbeschützen muß: Armut, Ungerechtigkeit, Sexismus, Nazis und zuguterletzt Corona.

Gegen alle Übel befindet sich unser Staat in permanentem „Kampf“: Kampf gegen Rechts, Kampf gegen Armut, Kampf gegen Corona, unsere moralische Mobilisierung ist zum Dauerzustand geworden. Sie dient unserer sozialen Disziplinierung. Wir sollen gehorchen ohne nachzufragen und allzit kampfbereit sein. Alles dient ja unserem Schutz und unserem wohlverstandenen Interesse.

Der soziale Vormundschaftsstaat macht uns alle gleich, und das Publikum ist begeistert.

Und wenn doch mal jemand aus der Reihe tanzt, haben wir ja noch die gute, alte Obrigkeit und die Polizei, die unerwünschte Demonstranten gegen unseren Staats-Stubenarrest schnell auseinandertreibt. Jeder autoritäre Bevormundungsstaat trägt den Keim zum Überwachungs- und Polizeistaat schon in sich.

Unser Staat war einst angetreten, um dauerhaft die individuelle Freiheit zu sichern, die uns 1933-1945 abhanden gekommen war. Er ist zum allgegenwärtigen Wohlfahrtsstaat mutiert, der uns überbehütet und Freiheiten raubt. Nein, so war das nicht gemeint damals bei Verkündung des Grundgesetzes. Wie weit wir Einzelinteressen dem Wohl des Ganzen opfern müssen, steht nirgends in Stein gemeißelt. Es ist lagebedingt. In Kriegszeiten und Seuchenzeiten müssen wir uns gemeinschaftskonformer verhalten, sonst scheitern wir alle. Aber nach Abklingen der Gefahr wollen wir bitte jedes Fitzelchen unserer individuellen Freiheit zurückhaben. Manchmal müssen wir es hart zurückfordern von einem Staat, der unsere Freiheiten gern einkassiert hat und jetzt behalten möchte.

Ökonomen nennen „Staatsquote“ den Anteil an allem Erwirtschafteten, den uns der Staat wegnimmt und neu verteilt. Sie lag bisher noch unter 50%. Mittelalterliche Bauern mußten nur den Zehnt zahlen und lebten damit in geradezu paradiesischen Zeiten. Mit einem Zehntel gibt unser Staat sich nicht mehr zufrieden. Er benötigt jetzt unvorstellbare Geldsummen, um den Schaden wieder gutzumachen. Seuchen sind zwar Schichsal, Staatshandeln aber nicht.

Obwohl wir nach dem Coronba-Ausbruch in China hätten gewarnt sein müssen, traf die Epidemie unsere Regierenden unvorbereitet: nicht genug Gesichtsmasken, nicht genug Testmöglichkeiten. Statt die 1% gefährdeter Vorerkrankter vor ansteckenden Personen zu schützen, legte man die Volkswirtschaft lahm, verbot Millionen ihren Broterwerb und erzeugte ein Heer neuer Bedürftiger.

Alle Rettungs-Milliarden wird uns unser Staat irgendwann wieder als Steuern aus der Tasche ziehen. Umverteilungsbürokraten und Sozialingenieure leben in paradiesischen Zeiten. Sie verbieten den Menschen, nach ihrer freien Entscheidung persönliche Risiken einzugehen oder auch nicht, verbieten ihnen, zum Beispiel den Gastwirten, den Broterwerb und bringen dadurch immer mehr Menschen in ihre unmittelbare Abhängigkeit.

Der Herrschaftstraum der Kollektivisten, auf den sogar die „alten“ Sozialisten neidisch sein können, kann nun Wirklichkeit werden: Der „Umbau“ der Gesellschaft ohne gewaltsamen Umsturz und ohne Revolution, leise und sanft durch die Herrschaft über die verameisten Seelen. […] Und damit entspricht das seiner Individualitätsbedeutung beraubte Kollektivwesen dem Wunschbild der Kollektivisten: Es wird beliebig lenkbar, abhängig, unmündig und führungsgläubig.

Roland Baader, „totgedacht“, 2002 / 2020, S.256.

Es geht zu weit, wenn unsere Wohlfahrts-Obrigkeit immer weitere Regelungskompetenzen an sich zieht, uns immer größere Anteile unseres Verdienten entzieht, sich schmecken läßt und mit dem Übriggebliebenen Sozialexperimente durchzieht und immer mehr Menschen in hilfsbedürftige Abhängige verwandelt. Es geht zu weit, wenn sie mit unseren Steuern und Abgaben einen Staatsmedienapparat unterhält, der uns ihre neue Sozialreligion ständig subkutan einspritzt. Es geht zu weit, wenn sie mit unserem Geld einen Verfassungsschutz unterhält, dessen Zweck inzwischen die Stabilisierung ihrer eigenen Parteienmacht zu sein scheint und nicht mehr der Schutz der Verfassung. Es geht zu weit, wenn ihre Polizisten in Hausgärten eindringen und vier friedliche grillende Nachbarn als Coronasünder auseinanderjagt.

Unser Staat meint es ja so gut mit uns. Die uns gängeln, sind so gute Menschen. Aber ihre Sozialstaats-Hypertrophie bedroht unsere Freiheit.

Das alles geht zu weit! Bis hierher, und nicht weiter!

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