Die Merz’schen Wahlkapitulationen

Deutschland degeneriert zum Feudalstaat. Die große Errungenschaft der Neuzeit: der moderne Staat, befindet sich auf dem Rückzug. Schlaglichtartig deutlich wird das durch Friedrich Merz‘ Wahlkapitulationen.

Noch vor seiner von ihm erhofften Wahl zum Bundeskanzler muß er sich gegenüber der SPD und den Grünen verpflichten, all das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Bundestagswahl versprochen hatte.

Das alte, 1806 untergegangene Heilige Römische Reich hatte im Hochmittelalter noch aus eigener Hausmacht regierende Könige wie Friedrich Barbarossa gekannt. Am Endes des Mittelalters war auch die Reichsgewalt am Ende. Die Kurfürsten wählten nur den zum König, der ihnen vorher immer weitergehende Privilegien einräumte. Befugnisse des Reichs gingen unwiderbringlich auf die Territoralfürsten über. Zur ersten förmlichen Wahlkapitulation kam es nach dem Vorbild der Abmachungen der geistlichen Fürsten bei der Königswahl Karls V. 1519, der die Vorgaben der Fürsten für die künftige Regierung durch einen Eid nach seiner Wahl, aber vor der Krönung als bindend anerkannte.

Bald konnte niemand mehr König werden, ohne sich zuvor die Kurfürsten durch Bestechungsgelder und Privilegien gewogen gemacht zu haben. Diese Privilegien bestanden in einem fortschreitenden Verzicht des Königs und damit des Reiches auf einzelne Königsrechte. Solche Verträge wie zwischen dem künftigen König und den Kurfürsten nannte man damals Kapitulationen. So bauten die Fürsten im Laufe der Zeit eine eigene Souveränität auf, bis das Reich als Machtgebilde nicht mehr existierte.

Möglich war diese Entwicklung, weil Deutschland die Entwicklung zur modernen Staatlichkeit verschlafen hatte. Es verharrte im mittelalterlichen Feudalismus, der nur persönliche Treueverhältnisse kannte, aber keine „Rechtsperson“ Staat. In Frankreich dagegen blühte im Anschluß an Jean Bodins (1529-1596) wegweisende Schrift Six livres de la république ein Staat, der von persönlichen Treueversprechen und gierigen Forderungen irgendwelcher Duodezfürsten unabhängig war.

Wie die Kurfürsten sich einen werdenden deutschen Staat zur Privatbeute gemacht und die Pfründen unter sich verteilt hatten, so haben sich die deutschen Parteien seit Jahrzehnten den Staat Bundesrepublik zur Beute gemacht und benutzen ihn als Selbstbedienungsladen für ihre jeweilige Parteiklientel und ihre Gesinnungsfreunde. Ein solcher Übelstand muß jeden Staat zerstören, wie schon Cicero wußte:

Überhaupt sollen die Staatslenker zwei Weisungen Platons beachten: die eine, daß sie den Nutzen der Bürger so wahren mögen, daß sie alles, was sie tun, auf diesen beziehen und ihre persönlichen Vorteile vergessen, die andere, daß sie für den ganzen Staatskörper sorgen sollen, damit sie nicht, während sie irgendeinen Teil schützen, die übrigen preisgeben. Wie nämlich eine Vormundschaft, so ist die Verwaltung des Staates zum Nutzen derer auszuüben, die anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. Diejenigen aber, die nur für einen Teil der Bürger sorgen, vernachlässigen den anderen und bringen etwas sehr Gefährliches in die Bürgerschaft hinein, Aufruhr und Zwietracht.

Marcus Tullius Cicero (106-43 v.Chr.), De Officiis, 1.Buch, 85, geschrieben 44 v.Chr.

Der moderne Staat der Neuzeit hatte in seinen besten Zeiten davon gelebt, als möglichst neutrale Institution nicht Teil der Gesellschaft zu sein. Er sollte allen Bürgern Schutz nach innen und außen bieten. Beispielhaft hatte sich diese Aufgabe des Staates im preußischen Staatsethos ausgedrückt: Der König galt nur als erster Diener seines Staates; der Staat selbst aber als überzeitliche Institution, die für alle Bürger dazusein hatte. Eine unverbrüchliche Rechtsordnung sollte jedem sein Recht gewährleisten. Gemeinnutz ging vor Eigennutz.

Seit dem Tod meines Vaters bin ich der Ansicht, daß ich vollständig meinem Vaterland gehöre. In diesem Geiste habe ich soviel als möglich gearbeitet, um rascheste Maßnahmen für das öffentliche Wohl einzuleiten.

Friedrich der Große, Brief an Voltaire vom 27.6.1740 (Hans Pleschinski, Aus dem Briefwechsel Voltaire – Friedrich der Große, 2.Aufl. 1993, ISBN 3 251 20128 X, S.184).

Es gibt in unserem politischen System keine solche Institution mehr, die ausschließlich das Gemeinwohl vertritt und vor parteipolitischen Gelüsten und gesellschaftlichen Zugriffen schützt. Solche Institutionen waren bis 1918 der Kaiser und danach der Reichspräsident. An deren Stelle ist heute ein institutionelles und intellektuelles Vakuum getreten. Für die Geld- und Machtgier gesellschaftlicher Kräfte gibt es keine Schranken mehr. Vor unseren Augen hat sich der Staat als Hüter des Gemeinwohls und der Bürgerrechte weitgehend aufgelöst. Das Gemeinwohl gilt als Fiktion. Die frühere Staatsgewalt tritt zwar noch in den alten Kostümen auf, ihre Regisseure und Machthaber aber leiten ihre Macht aus Parteizentralen her.

„Gesellschaftliche Unterstützung“ kaufen sie sich von Steuergeld, das sie an die von ihnen finanziell abhängigen privaten Vereine und Grüppchen („NGOs“) verteilen. Diese tun dann in eigenem Namen, was die Regierung selbst rechtlich nicht dürfte, zum Beispiel politische Gegner bespitzeln, denunzieren und schikanieren. Ist das Fell des Bären zur Erfüllung aller Begehrlichkeit nicht groß genug, werden bereits die Felle seiner noch ungeborenen Jungen verteilt: Um die 1000 Milliarden für seine Wahlkapitulationen aufzubringen und alle aufgesperrten Schnäbel zu stopfen, verschuldet er die Bürger auf Kind und Kindeskind.

Den 1000 Millarden steht keine Deckung gegenüber, keine gleichwertigen Waren und Güter. Darum wird das Papiergeld an Wert einbüßen. Kein Fachmann glaubt, dieser Betrag könne jemals zurückgezahlt werden. Solche Summen können Staaten nur durch Inflation aufbringen, indem die Geldvermögen ihrer Bürger nach und nach an Wert verlieren. Auf diese Weise werden wir alle schleichend enteignet. Es erschüttert aber die Grundlagen des Staates, zunächst die Eintracht, wenn man dem einen sein Vermögen wegnimmt, um es dem anderen zu schenken, bemerkte Cicero und setzt fort:

Sodann schaffen sie die Gerechtigkeit aus der Welt. Denn diese hört auf zu existieren, wenn keiner mehr behalten darf, was ihm von Rechts wegen gehört. Denn […] es ist der eigentliche Sinn des Staates, daß jedem der freie und ungestörte Besitz seines Hab und Gut gewährleistet werde.

Marcus Tullius Cicero, De Officiis, 2. Buch, 78.

Um die Wünsche der Klientel von SPD und Grünen zu erfüllen, müssen wir alle auf Jahre einen weit höheren Teil unserer Steuern für Schuldendienst verwenden, wobei aber noch nichts getilgt ist. Der Vorsitzenden der Jungen Union wies gestern richtig darauf hin, daß seine Generation mit Schulden belastet wird, die die alten Gesichter im alten Bundestag heute möglich machen. Den einen aufzubürden, was die anderen konsumieren, stellt aber die Krone der Staatsdummheit dar, um ein Wort Ciceros einmal zu wenden:

Das ist die Krone der Staatsweisheit eines rechtschaffenen Bürgers, die Interessen seiner Mitbürger nicht aufzuspalten, sondern sie unterschiedslos unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zusammenzuhalten. […] Also hat der Staatsführer dafür zu sorgen, daß der Staatshaushalt nicht mit einem den Bestand des Staates gefährdenden Debet belastet werde. […] Treu und Glauben ist die festeste Klammer jedes Staates! Wo der Schuldner nicht mehr zu bezahlen braucht, kann von Kredit keine Rede mehr sein.

Marcus Tullius Cicero, De Officiis, 2. Buch, 83, 84.

Darum hatte für Merz die einzige gerechte Lösung darin bestehen müssen, die anstehenden Ausgaben aus dem vorhandenen Haushalt zu decken oder sich zu verkneifen. So hatte er es vor der Wahl versprochen, und so wäre es auch möglich bei überfälligen Einsparungen im Bereich des linken Selbstdienungsladen, zu dem unser Staat herabgesunken ist. Elon Musk und Javier Milei machen gerade erfolgreich vor, wie das geht.

Weil Merz sich allerdings sehenden Auges in die geöffneten Fänge der gescheiterten Rotgrünen begeben hat, konnte er deren Wahlstimmen eben nur mit seiner umfassenden Wahlkapitulation kaufen. Er konnte sich das schon vor der Bundestagswahl an den fünf Fingern ausrechnen und belog gleichwohl im Wahlkampf seine Wähler mit Versprechungen. Als politischer Hochstapler wußte er, daß er diese nicht würde einhalten können.

Wie die alten Wahlkapitulationen und die vor der Wahl an Kurfürsten gezahlten Bestechungsgelder sind die jetzt den Rotgrünen versprochenen Summen in der Sache Bestechungsgelder. Merz verspricht sie wider besseres Wissen, hat er doch im Wahlkampf klar und oft genug gegen Rot und Grün und ihre verfehlten Pläne gewettert.

Ein anständiger Mensch würde sich unter solchen Umständen niemals zum Kanzler wählen lassen. Aber Merz ist ja demokratischer Politiker der von ihm ausgerufenen demokratischen Mitte, UnsererDemokratie. In den Ohren mancher rechtschaffener Bürger werden diese Begriffe bereits zu Schimpfworten.

Nach der formalen Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems kann und darf Merz seine Fraktion verbünden mit wem er will. Er darf auch ein paar Tage vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestags Verfassungsregeln abschaffen. Die ihm entgegenschlagende Enttäuschung und Erbitterung weiter bürgerlicher Kreise beruht dagegen auf dem Irrtum, dieser Parlamentarismus sei eine „Demokratie“.

Die Bedingungen der Verwaltung von Massengebilden sind radikal andere als diejenigen kleinerer. auf nachbarschaftlicher oder persönlicher Beziehung ruhender Verbände. Insbesondere wechselt der Begriff der „Demokratie“, wo es sich um Massenverwaltung handelt, derartig seinen soziologischen Sinn, daß es widersinnig ist, hinter jenem Sammelnamen Gleichartiges zu suchen.

Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Grundriß der verstehenden Soziologie, ISBN 978-386150-730-7, 2008, S.700.

Obwohl der neue Bundestag schon zusammentreten könnte, läßt man noch schnell den alten – fast staatsstreichartig – neue Regeln schaffen und den Entscheidungsspielraum des neuen beschneiden. Demokratisch ist das allerdings nicht, weil sich die Wähler mehrheitlich für eine Politik mit Schuldenbremse und Grenzsicherung ausgesprochen haben.

Ihr seid mir schöne „Demokraten“!