Klaus Kunze

Die Verwandlung einer funktionierenden freiheitlichen Gesellschaft in eine hysterisch-totalitäre Irrenanstalt

Kontrafunk-Edition: Vahlefelds Wutschrei

„Die liberale Demokratie“, schreibt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch, „ist der größte Etikettenschwindel des noch jungen 21.Jahrhunderts.[1] Die Worte wecken Neugier. Ist nicht liberal zu sein geradezu die neue Staatsdoktrin UnsererDemokratie? Ist sie womöglich gar keine?

Meine aufmerksamen Leser wissen schon lange, daß das Grundgesetz keine Staatsform Demokratie“ kennt, sondern eine Republik mit verschiedenen Merkmalen begründet, deren eines demokratisch zu sein lautet: Der politische Wille hat sich vom Volk zu den Staatsorganen hin zu bilden und so fort. Die Regierungsform dieser demokratischen Republik besteht in einem ausgeprägten Parlamentarismus nach englischem Vorbild.

Verfassungsfragen aber beschäftigen Markus Vahlefeld nicht weiter. Er arbeitet sich an unserer zum Wokismus neigenden politischen Klasse ab. Diese, weist er nach, hat mit Demokratie nicht viel am Hut. Sie mißbraucht nur den Namen jener antiken Staatsform, in der das Volk sich auf dem Marktplatz versammelte und selbst regierte. Weiterlesen

Die gelenkte Gesellschaft

Wann können wir Volk und Staat zu Grabe tragen?

Wenn ein Volk seiner Regierung nicht gefällt, kann sie sich ja ein anderes aussuchen. Vor unseren Augen dekonstruieren unsere Regierungen unser Selbstbild als Volk. Bisher stand es dem Gesellschaftsumbau im Weg. Die Gesellschaft soll zum Nukleus einer Weltgesellschaft werden.

In jetzt schon absehbarer Zeit werden wir Deutschen hier majorisiert werden von Fremden, mit denen uns auch mental und kulturell wenig verbindet. Damit wird sich auch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von selbst erledigen, vielleicht sogar ganz „demokratisch“ die durch Mehrheiten, die wir heute auf unseren Schulbänken heranziehen..

Um unseren Selbsterhaltungstrieb zu unterdrücken, strickt man sich die Gesetze so und legt das Grundgesetz so aus, daß legitimer Widerstand für illegal erklärt wird. Vor allem aber hält man von mir geschätzte 70% ruhig, indem man sie ohne Unterlaß einer medialen Gehirnwäsche unterzieht. Weiterlesen

Der Schietbürger

Ulf Poschardts Selbstbekenntnis und Abrechnung

Alle paar Generationen schaut sich das gehobene Bürgertum erschrocken selbst ins Gesicht. Danach geht es zum kalten Buffett und zur Tagesordnung über. Jetzt hielt mit Ulf Poschardt einer seiner Exponenten ihm mal wieder den Selbstspiegel vor diese Nase: Als Shitbürgertum beschimpft er die Seinen. Er gehört in einem soziologischen Sinn zu ihnen. Bei Wikipedia lesen wir über ihn:

Ulf Poschardt bei der Rede zur Freiheit 2013, Friedrich-Naumann-Stiftung, Düsseldorf

Ulf Oliver Poschardt (* 25. März 1967 in Nürnberg) ist ein deutscher Journalist, Medienmanager, Publizist und Autor. Von 2016 bis 2024 war er Chefredakteur von WeltN24. Seit Januar 2025 ist er Herausgeber von Welt, Politico und Business Insider.

Kein Gegner vermag so gnadenlos zu räsonnieren wie der Renegat, der vom rechten Glauben abgefallene Abweichler von der reinen Lehre. Weiterlesen

Vaterlandsliebe gegen Zwangs-Weltbürgertum

War Friedrich der Große „gesicherter Rechtsextremist“?

Die klare Verfassungslage

Erstaunlicherweise hat die Masse des Publikums gar nicht verstanden, was Faesers Verfassungsschutz der Alternative für Deutschland eigentlich ankreidet. Ich schließe das aus den aktuellen Wortmeldungen etablierter Parteivertreter, den oberflächlichen Versuchen der Fernsehmatadoren und ihrer politologischen „Experten“ als auch unzähligen empörten Beiträgen auf X-Twitter , Facebook und anderen Plattformen.

Nur ein verfassungsrechtlicher Blick in Faesers Trickkiste hilft weiter. Es geht in keiner Weise um die konstitutiven Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nicht „die Demokratie“ als politisches System werde angegriffen, lautet der Vorwurf. Nein, es geht nur um den Glaubensartikel der „Menschenwürde“, den „zu schützen Ziel aller staatlichen Gewalt“ ist (Art. 1 Abs.1 S.2 GG).

Nicht erst nach dem NPD-Urteil des BVerfG ist rechtlich klar, daß das Rechtsstaatsprinzip verlangt, alle Staatsbürger rechtlich gleich zu behandeln, also unabhängig von ihrer Abstammung. Weiterlesen

Wie radikaler Individualismus in gnadenlosen Kollektivismus umschlägt

Die totalitäre Demokratie

Wie gut, daß wir keine Demokratie haben! Unsere Regierungsform ist ein Parlamentarismus nach englischem Vorbild. Demokratie als Regierungsform weist viele Nachteile auf. Als die Jakobiner sie in der französischen Revolution einführten, ersoff das Land in Strömen von Blut.

Der Einzelne war schutz- und rechtlos gegenüber dem absoluten Machtanspruch der Jakobiner an der Spitze „des Volkes“. Gegenüber dem „Willen des Volkes“, das sich selbst regiert und die Gesetze gibt, gibt es keine höhere Instanz. Dagegen ordnet das Grundgesetz eine Gewaltenteilung an.

Dieses Prinzip ist sowohl in seinen englischen Ursprüngen als auch in seiner theoretischen Grundlegung bei Montesquieu keineswegs mit dem demokratischen Prinzip zu vereinbaren.

Roman Herzog, in: Maunz-Dürig, Grundgesetzkommentar, 2006, Rdn.39 zu Art. 20 GG.

 Daß „das Volk sich selbst regieren“ solle, ist der oberste demokratische Glaubenssatz. In einer Massengesellschaft ist diese Utopie praktisch undurchführbar. Weiterlesen

Im Schoß des Matrimonialstaates

„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ lautet angeblich ein alter chinesischer Fluch. Er hat sich für uns in den letzten Monaten reichlich verwirklicht. Wer in diesen turbulenten Zeiten nicht mehr weiß, wie ihm geschieht, muß sich in die Vogelperspektive schwingen. Von dort erkennt man erst die großen Linien der Entwicklung.

Unbedingt hilfreich ist es, aus persönlichem Erleben einen weiten zeitlichen Überblick zu besitzen. Dieser erinnert mich in der Rückschau, daß meine Generation als Jugendliche und junge Erwachsene in den 1970er Jahren ungleich mehr an Freiheiten besaß, als sie uns allen heute noch gelassen wird. Eine Flut an staatlichen Geboten und Verboten hat uns überschwemmt, aber es ist kein Ende in Sicht. Auf der anderen Seite verblaßt unsere Freiheit durch den ständig steigenden Aderlaß an Steuern und Sozialabgaben. Freiheit war damals, im Rahmen weniger Gesetze doch weitgehend tun und lassen zu dürfen, was wir wollten und unser Geld für unsere eigenen Zwecke auszugeben. Weiterlesen

Die Merz’schen Wahlkapitulationen

Deutschland degeneriert zum Feudalstaat. Die große Errungenschaft der Neuzeit: der moderne Staat, befindet sich auf dem Rückzug. Schlaglichtartig deutlich wird das durch Friedrich Merz‘ Wahlkapitulationen.

Noch vor seiner von ihm erhofften Wahl zum Bundeskanzler muß er sich gegenüber der SPD und den Grünen verpflichten, all das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Bundestagswahl versprochen hatte.

Das alte, 1806 untergegangene Heilige Römische Reich hatte im Hochmittelalter noch aus eigener Hausmacht regierende Könige wie Friedrich Barbarossa gekannt. Am Endes des Mittelalters war auch die Reichsgewalt am Ende. Die Kurfürsten wählten nur den zum König, der ihnen vorher immer weitergehende Privilegien einräumte. Befugnisse des Reichs gingen unwiderbringlich auf die Territoralfürsten über. Zur ersten förmlichen Wahlkapitulation kam es nach dem Vorbild der Abmachungen der geistlichen Fürsten bei der Königswahl Karls V. 1519, der die Vorgaben der Fürsten für die künftige Regierung durch einen Eid nach seiner Wahl, aber vor der Krönung als bindend anerkannte. Weiterlesen

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