Der Beamtenstatus begründet ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnisse. Welcher Geist oder Ungeist in einem Staate herrscht, erkennen wir im Umgang mit seinen Beamten.
Immerhin hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts[1] den beamteten Hauptfeldwebel am 8. Oktober 2026 freigesprochen. Der Mann hatte jahrelang mit den besten Dienstzeugnissen treu gedient. Im Kosovo und in Afghanistan hatte er für diesen Staat Leben und Gesundheit riskiert.
Aber dann machte er einen Fehler. Jedenfalls nach Meinung des Wehrdisziplinaranwalts (WDA) war es einer. Er teilte nämlich am 21.4.2026 auf Facebook einen Witzbeitrag des Schauspielers Ingo Kantorek:

Mit diesem Witz, legte ihm der WDA zur Last, habe der Soldat gegen seine „politische Treuepflicht“ verstoßen. Außerdem hatte er am 13. April 2017 einem Bericht der Identitären Aktion Deutschland über eine Demonstration „Gegen Staatswillkür und Islamismus“ durch Anklicken des „Gefällt-mir“-Feldes zugestimmt. Weiterlesen

