Klaus Kunze

Monat: April 2023

Die Verfassungsschutz-Farce

Viele Begriffe haben je nach Sachzusammenhang unterschiedliche Bedeutungen. Farce ist in der französischen Küche eine Füllung. Auf der Bühne steht das Wort für eine Pauseneinlage oder Lückenfüllung durch eine Posse des Pausenclowns. Das Wort wurde dann allgemein für jede Verhöhnung benutzt, für als wichtig hingestellte, im Grunde aber lächerliche Angelegenheiten.

Wie sich absolutistische Könige zuweilen Hofnarren hielten, benötigen auch parlamentarische Regierungen ihrer Hofnarren, Böhmermänner und Pausenclowns. Sie haben nichts Eigenständiges im Repertoire, sondern reihen bedeutungsschwere Worte scheinbar sinnig aneinander. Dadurch erzeugen sie in dafür empfängerlichen Gemütern johlenden Beifall und närrische Freude.

Angela Pley ist die Pressesprecherin des Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang. Am 26.April ließ er sie mit bedeutungsschweren Worten verkünden, das »Institut für Staatspolitik« (IfS) sei ebenso wie der Verein »Ein Prozent« und die »Junge Alternative«, der AfD-Nachwuchs, als »gesichert rechtsextremistisch« einzustufen.

Das BfV richtet sein Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten, sondern hat auch diejenigen Personenzusammenschlüsse im Blick, die menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologien und Konzepte permanent verbreiten.

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Leben aus dem, was immer gilt: das Gastrecht

Konservativ sein …

Konservativ sein, heißt nicht an Altem zu hängen, wenn es verkehrt ist. Schon gar nicht verlangt es, alles Gegenwärtige unbedingt zu erhalten.

Der Konservative weiß um die Flüchtigkeit der Gegenwart. Von der periodischen Umstürzung aller Verhältnisse könnten die Generationen der um 1890 bis 1960 Geborenen viel erzählen: würden ihnen die Jüngeren nur zuhören.

Den Zeitgeist zu heiraten, hat schon viele schnell zu Witwern gemacht. Konservativ sein bedeutet darum, zu leben aus dem, was immer gilt. Die Progressiven hingegen bestreiten, es gebe überhaupt etwas ewig Geltendes.

Dieses Geltende sind die zwischenmenschlichen Spielregeln. Hunderttausende von Jahren haben Menschen sich in kleinen Familien- und Sippenverbänden um ihre Lagerfeuer geschart. Über die biologischen ererbten Grundlagen unseres Sozialverhaltens können wir uns auch hinwegsetzen. Es erfordert aber starke innere Überwindung und beschert ein schlechtes Gewissen, die evolutionär erworbenen und auch kulturell überlieferten Grundregeln menschlichen Zusammenlebens zu verletzen. Weiterlesen

Von der Unfähigkeit zum Widerstand

Politische Apathie hat unser Land erfaßt. Wie Kaninchen auf die Schlange starren Millionen Deutsche entsetzt auf die Mattscheibe: Wo hat sich der Messermob heute wieder ausgetobt? Wie soll ich meine Heizkosten bezahlen? Bis wann darf ich meine Heizung benutzen?

Sie fallen von einer Ohnmacht in die andere: Alle Angstpropaganda haben sie geglaubt, den Corona-Befehlen haben sie gehorcht, die aufmarschierte Staatsmacht trieb die wenigen Mutigen zu Paaren. Bloß nicht auffallen! Bloß nicht als Quertreiber oder Extremist gelten! Sie murrten, aber sie kuschten. So gewöhnten sie sich an ihre neue Unterwürfigkeit.

2015 kam eine Million Fremder in unser Land. Inzwischen werden es immer mehr. Hilflos wie Kinder mit großen, entsetzten Augen stehen sie dumm herum, wenn in ihrem Dorf bald mehr orientalische junge Männer wohnen sollen als deutsche Einwohner. Sie verstehen die Welt nicht mehr, sie verstehen ihre SPD nicht mehr. Weiterlesen

Abenddämmerung unserer Demokratie

Ohne Demokraten ist Demokratie eine schwierige Sache. Sie wird dann dysfunktional. Sogar tyrannisch und mörderisch kann der Mehrheitswille werden, wenn genug Einzelbürger verkappte kleine Tyrannen sind und bereit, über Leichen zu gehen. Daß die Athener ihren großen Philosophen durch demokratische Abstimmung zum Giftbecher verurteilten ist ebenso unvergessen wie der Terreur der demokratischen Jakobiner.

Gegen den Willen der Mehrheit läßt sich keine dauerhaft stabile Herrschaft ausüben. Jedes System muß dysfunktional werden, wenn die Bürger seine Grundideen mehrheitlich ablehnen. Ein Königtum verliert seine Evidenz, wenn den Menschen die Ideenwelten von Ehre und Hierarchie fremd werden, und die Demokratie ist in Gefahr, wenn andere Ideologien wichtiger erscheinen als die manchmal schnöde Mehrheitsarithmetik. Wenn die weltanschaulichen Voraussetzungen einer Herrschaft zerfallen, bröselt seine Legitimität und kann allenfalls mit Repression aufrechterhalten werden.

In unserem Lande gibt es noch ein Drittel demokratischer Verteidiger unserer Herrschaftsordnung, die meisten von ihnen alte, weiße Männer im Rentenalter. Weiterlesen

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