Klaus Kunze

Kategorie: Juristisches Seite 1 von 11

Die gelenkte Gesellschaft

Wann können wir Volk und Staat zu Grabe tragen?

Wenn ein Volk seiner Regierung nicht gefällt, kann sie sich ja ein anderes aussuchen. Vor unseren Augen dekonstruieren unsere Regierungen unser Selbstbild als Volk. Bisher stand es dem Gesellschaftsumbau im Weg. Die Gesellschaft soll zum Nukleus einer Weltgesellschaft werden.

In jetzt schon absehbarer Zeit werden wir Deutschen hier majorisiert werden von Fremden, mit denen uns auch mental und kulturell wenig verbindet. Damit wird sich auch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von selbst erledigen, vielleicht sogar ganz „demokratisch“ die durch Mehrheiten, die wir heute auf unseren Schulbänken heranziehen..

Um unseren Selbsterhaltungstrieb zu unterdrücken, strickt man sich die Gesetze so und legt das Grundgesetz so aus, daß legitimer Widerstand für illegal erklärt wird. Vor allem aber hält man von mir geschätzte 70% ruhig, indem man sie ohne Unterlaß einer medialen Gehirnwäsche unterzieht. Weiterlesen

Vaterlandsliebe gegen Zwangs-Weltbürgertum

War Friedrich der Große „gesicherter Rechtsextremist“?

Die klare Verfassungslage

Erstaunlicherweise hat die Masse des Publikums gar nicht verstanden, was Faesers Verfassungsschutz der Alternative für Deutschland eigentlich ankreidet. Ich schließe das aus den aktuellen Wortmeldungen etablierter Parteivertreter, den oberflächlichen Versuchen der Fernsehmatadoren und ihrer politologischen „Experten“ als auch unzähligen empörten Beiträgen auf X-Twitter , Facebook und anderen Plattformen.

Nur ein verfassungsrechtlicher Blick in Faesers Trickkiste hilft weiter. Es geht in keiner Weise um die konstitutiven Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nicht „die Demokratie“ als politisches System werde angegriffen, lautet der Vorwurf. Nein, es geht nur um den Glaubensartikel der „Menschenwürde“, den „zu schützen Ziel aller staatlichen Gewalt“ ist (Art. 1 Abs.1 S.2 GG).

Nicht erst nach dem NPD-Urteil des BVerfG ist rechtlich klar, daß das Rechtsstaatsprinzip verlangt, alle Staatsbürger rechtlich gleich zu behandeln, also unabhängig von ihrer Abstammung. Weiterlesen

Tritt die Gleichheit unserer Freiheit die Tür ein?

Hören statt lesen: 13 Minuten

Wird die Gleichheit unserer Freiheit die Tür eintreten? Die Posaunen der Egalitaristen werden immer lauter. Sie erschallen aus den Lautsprechern vor allem dann, wenn wir die staatlichen Radio- und Fernsehsender einschalten. Sie sind die Hauptverbreiter dieser ideologischen Infektion, ihre Superspreader sozusagen.

Selbständige und betreute Menschen

Wir sollen alle gleich werden. Ihre Propagandisten machen sich nicht mehr die Mühe, diese gruselige Utopie zu hinterfragen oder zu begründen. Es sei ja ungerecht, plauderte letzte Woche ein Moderator auf WDR 2 säuerlich, daß der Wohnraum in Deutschland ungleich verteilt sei. Manche haben halt mehr, andere weniger. Eine Viertelstunde später hielt er es im nächsten Beitrag für ungerecht, wie verschieden gebildet unsere Wohnbevölkerung sei. Die Linke erhebt den Machtanspruch, Ungleichheiten zu beseitigen.

Daß wir nicht mehr frei sein können, sobald wir alle gleichgemacht sein werden, ist seit langem bekannt. Weiterlesen

Die Auflösung der Weiblichkeit im Konstruktivismus

Vortrag, gehalten in Köln am 12.10.2024

Nebenan in der Andreaskirche liegt Albertus Magnus (1200-1280) begraben, der Namengeber meiner Kölner Alma Mater. Der Gelehrte bildete ein Scharnier zwischen dem dogmatisch christlichen Weltbild der Scholastik und einer neuen, wegweisenden Wissenschaft, die sich auf Naturbeobachtung stützt. Auf diese Unterscheidung werde ich später zurückkommen.

Eine tiefgreifende Diskrepanz bestand schon immer zwischen der Betrachtung der Dinge, wie sie tatsächlich sind, und einer anderen Sichtweise, die nach einem Sinn hinter den Dingen fragt und die Realität mit einem Ideal verglich. Beim Vergleich mit den Dingen, wie sie sein sollten, schneiden die realen schlecht ab.

So schwankte das Bild, das die Menschen sich von den Frauen machte, in der Geschichte und änderte sich mit dem Zeitgeist, das heißt mit dem jeweils herrschenden Idealbild. Dieses Idealbild wiederum hatte immer auch einen engen Bezug zu den materiellen und gesellschaftlichen Bedingungen der Epoche. Weiterlesen

Der Zusammenbruch des linken Interpretationsmonopols

Die Deutungshoheit bröckelt

Kartenhäuser brechen zusammen, wenn man sie zu hoch auftürmt. Das gilt auch für politische Theorien. Man könne ewig eine Karte auf die andere setzen bis in die luftigen Höhen des Ideenhimmels, scheitert an der Realität. Die Gravitation verbietet es. So ergeht es jetzt vor unseren Augen den linken und woken Hirngespinsten: Unbarmherzig zerbricht die Realität sie alle.

Pauline Voss schrieb gestern auf NIUS:

Endlich haben die Linken die absolute Deutungs- und Handlungsmacht erlangt. Nun fällt eine ihrer Ideen nach der anderen in sich zusammen. Alles, was ihnen bleibt, ist die Verleugnung der Realität und die Diffamierung all jener, die diese Realität benennen.

Pauline Voss, Wir haben das Falsche aus der Geschichte gelernt, NIUS 13.9.2024.

Doch irrt die ehemals linke Frau Voss, ihre früheren Genossen hätten außer der bundesregierungsamtlichen Handlungsmacht auch die „absolute Deutungsmacht erlangt“. Weiterlesen

Der rabiate Totalitarismus

Totalitarismus a la Faeser

Zuletzt vor wenigen Tagen, am 13. Juli, hatten wir uns hier unter der Überschrift „Der sanfte Totalitarismus hat gesiegt“ mit einer Buchneuerscheinung befaßt. Drei Tage später hat die Wirklichkeit alle Verharmlosungen übertroffen, der neue Totalitarismus sei sanft. Schwer Bewaffnete schleppten bei Berlin einem Verlag die Möbel aus dem Haus. Per ordre de Mufti war erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein Presseverlag komplett verboten worden.

Die Beschlagnahme des staatsfeindlichen Compact-Inventars (Twitter-Meldungen)

Das wirft natürlich Rechtliche, aber wesentlich über das Rechtliche hinausgehende Fragen auf.

Rechtliches

Verschiedene Kommentatoren halten es schon vom Ansatz her für rechtswidrig, das Vereinsrecht mit seinem Vereinsverbot auf eine GmbH anzuwenden. Das Vereinsgesetz belehrt uns aber in

§ 17 VereinsG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden, 1.

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Legende und Wirklichkeit unserer Souveränität

Der Hinweis auf unsere eingeschränkte Souveränität hatte jahrzehntelang zu den beliebtesten Methoden gehört, die Legitimität unseres staatlichen Handelns anzuzweifeln. Wären wir nur erst voll souverän, hieß es unterschwellig, dann hätten wir freie Hand, unsere Existenzprobleme zu lösen.

Als das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei SRP verboten hatte, zitierte es deren Funktionär, den früheren Generalmajor  Otto Ernst Remer:

„Dieselben Männer und dieselben Parteien, die damals bis 1933 nicht in der Lage waren, die siebeneinhalb Mill. Arbeitslosen von der Straße zu bringen, und die somit schuld waren, daß es überhaupt zu einem 1933 kommen konnte, sind heute wieder dabei, das politische Leben allein zu gestalten … Wir brauchen keinen Klub der 75-Jährigen, keine alten Tattergreise … Wir brauchen keine Emigranten, die auf dem Gepäcktroß der Alliierten, nicht auf der Panzerspitze, als Nutznießer der Niederlage gekommen sind.“

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