Ihre Rede auf dem CDU-Bundeskonvent
Die Linke tobt. Die populäre Serien-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hatte in ihrer Uniform als Polizeihauptmeisterin eine Rede gehalten. Unisono tönte es gestern auf allen Sendern der Staatsmedien, das hätte gegen ihre beamtenrechtliche Neutralitätspflicht verstoßen.
Während das heute womöglich die Masse der Staatsfunkhörer glaubt, hält es einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es verkennt,
daß Beamte ihre Meinungsäußerungsfreiheit nicht mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde abgeben.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluß vom 21. Februar 2023 – 26 L 15/23 –, Randnummer 30.
Ihr sind aber durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Grenzen gesetzt.
WeiterlesenDer Beamte muss durch sein Auftreten auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, er werde sein Amt nicht unparteiisch und ausschließlich gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Daher darf die politische Betätigung des Beamten nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsführung ohne Ansehen der Person hervorzurufen.