Monat: April 2025

Die totalitäre Demokratie

Wie gut, daß wir keine Demokratie haben! Unsere Regierungsform ist ein Parlamentarismus nach englischem Vorbild. Demokratie als Regierungsform weist viele Nachteile auf. Als die Jakobiner sie in der französischen Revolution einführten, ersoff das Land in Strömen von Blut.

Der Einzelne war schutz- und rechtlos gegenüber dem absoluten Machtanspruch der Jakobiner an der Spitze „des Volkes“. Gegenüber dem „Willen des Volkes“, das sich selbst regiert und die Gesetze gibt, gibt es keine höhere Instanz. Dagegen ordnet das Grundgesetz eine Gewaltenteilung an.

Dieses Prinzip ist sowohl in seinen englischen Ursprüngen als auch in seiner theoretischen Grundlegung bei Montesquieu keineswegs mit dem demokratischen Prinzip zu vereinbaren.

Roman Herzog, in: Maunz-Dürig, Grundgesetzkommentar, 2006, Rdn.39 zu Art. 20 GG.

 Daß „das Volk sich selbst regieren“ solle, ist der oberste demokratische Glaubenssatz. In einer Massengesellschaft ist diese Utopie praktisch undurchführbar. Weiterlesen

„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ lautet angeblich ein alter chinesischer Fluch. Er hat sich für uns in den letzten Monaten reichlich verwirklicht. Wer in diesen turbulenten Zeiten nicht mehr weiß, wie ihm geschieht, muß sich in die Vogelperspektive schwingen. Von dort erkennt man erst die großen Linien der Entwicklung.

Unbedingt hilfreich ist es, aus persönlichem Erleben einen weiten zeitlichen Überblick zu besitzen. Dieser erinnert mich in der Rückschau, daß meine Generation als Jugendliche und junge Erwachsene in den 1970er Jahren ungleich mehr an Freiheiten besaß, als sie uns allen heute noch gelassen wird. Eine Flut an staatlichen Geboten und Verboten hat uns überschwemmt, aber es ist kein Ende in Sicht. Auf der anderen Seite verblaßt unsere Freiheit durch den ständig steigenden Aderlaß an Steuern und Sozialabgaben. Freiheit war damals, im Rahmen weniger Gesetze doch weitgehend tun und lassen zu dürfen, was wir wollten und unser Geld für unsere eigenen Zwecke auszugeben. Weiterlesen