Wo steht der Feind?

Die großen Momente der Politik

Die großen Momente in der Politik sind bekanntlich diejenigen, in denen der Feind in aller Deutlichkeit als Feind erkannt wird. Dem Zwergen Alberich gleich verbirgt er sich gern unter semantischen Tarnkappen. Wer wollte schon so süß klingenden Verheißungen widersprechen wie Humanität, Wohlstand, Glück für alle, Gerechtigkeit und Weltfrieden?

Freilich gibt es da ein paar Spielverderber, die laut „Buh!“ schreien, wenn auf der Bühne das Rührstück von der schönsten aller Welten aufgeführt wird. Sie erkennen den Feind unter jeder Schminke und in jedem Kostüm. Doch indem sie „Da steht der Feind!“ rufen, werden sie von Saalordnern sofort hinausgeworfen. Im Textbuch steht nichts von Feindschaft, und wer das verpönte Wort ausruft, macht sich selbst zum Buhmann.

Auf der öffentlichen Bühne herrscht der Zeitgeist. Hinter den Kulissen herrschen, die ihn erzeugen. Wer mit seinen Absichten nicht völlig scheitern will, sollte seine Sprache sprechen. Sonst hört ihm niemand zu. Die Eigentümer der globalen Media-Welt bringen ihn zum Schweigen. Ein sperrender Mausklick genügt.

In totalitären Zeiten legen  sich die dummen Subversiven auf dem Markplatz schreiend mit Polizisten an. Die schlauen träufeln schleichendes Gift in den Kreislauf des Systems.

Im Kapitalismus hat jeder Dollar eine Stimme. In der Demokratie hat jeder Mensch eine Stimme.[1]

Wolfgang Streeck im DLF

Streeck ist links engagierter Soziologe. Er ist dem Kapitalismus historisch auf den Grund gegangen. Bankiers der frühen Neuzeit hatten die doppelte Buchführung erfunden, und Seemächte wie Venedig und später Spanien[2] perfektionierten ein prinzipiell auf ewiges Wachstum angelegtes System der Akkumulierung von Kapital. Man kann dieses Kapital ohne traditionelle Arbeit sich selbst vermehren lassen, wenn man erst einmal genug davon hat. Linke finden das ungerecht: Man kann gut leben, ohne dafür zu arbeiten. Sie sind aber nicht die einzigen Gegner des Kapitalismus und seines politischen Aspekts: des Liberalismus.

Die Kriterien des Ästhetischen lauten schön oder häßlich, (Foto: im Oberlandesgericht Köln), die des Ökonomischen nützlich oder schädlich, die des Politischen aber Freund oder Feind.

Dieser bildet heute das um­fassende me­ta­phy­si­sche Rechtfertigungssystem der in den west­li­chen Län­dern durch ihr Vermögen herrschenden Personen und Gruppen.[3] Er dient der Auf­recht­er­hal­tung eines be­stimm­ten Sta­tus quo, in dem sich fakti­sche Macht­po­si­tionen nor­ma­tiv aus­prägen[4] und sta­bili­sieren. Es ist die Macht derer, die ih­ren öko­nomi­schen Vor­teil aus einer Wirt­­­schafts­verfassung zie­hen,[5] in der ein freies Spiel der Kräfte wei­test­­­mög­lich ist: dem Ka­­pita­lismus. Ihre Gesetzmäßig­keiten füh­ren inner­staat­lich und inter­natio­nal zu analogen Wirkungen: Freie Geld­wirt­schaft be­­gün­stigt den öko­no­misch Star­­ken dadurch ent­schei­dend, daß er alle an­­de­ren als öko­no­mische Kräfte wirksam aus dem Kreis der all­ge­mein ak­zeptierten Spiel­regeln aus­schließt.

Der öko­­­no­misch Schwa­­che soll sich nicht mehr mit anderen als öko­no­mi­schen Mit­­teln weh­­ren dür­fen: vor allem nicht mit Gewalt. Unter Geltung rein ökonomischer Spielregeln haben nur die Reichen eine Chance. Die Frommen aber, die Schönen, die Edlen, die Starken und die Tapferen keine. Sie wären zum Beispiel begünstigt in einem Gottesstaat oder einem Adelsstaat. Frömmigkeit und Edelmut zählen nicht, wo nur das Geld zählt. Darum sind geborene Feinde des Kapitalismus nicht nur Linke, sondern auch Konservative und Rechte.

Wer ist schon so reich, allein vom Kapitalertrag leben zu können? Wenn auf der Bühne des politischen Liberalismus „Alle-können-reich-werden“ gegeben wird, sitzen im Publikum die Frommen Seit an Seit mit anderen Konservativen, mit Patrioten, für die Deutschland über alles geht, aber auch mit den ewig zu kurz kommenden Linken: Die träumen vergebens den Traum von der allgemeinen Menschengleichheit.

Der Feind im existenziellen Sinne

Seltsamerweise fallen sie seltener als andere auf optische Täuschungen herein. Sie erkennen den Kapitalismus als Feind in jedem Kostüm. Der Feind im existenziellen Sinne ist nicht etwa häßlich, böse oder einfach ein Konkurrent. Es gibt aber Menschengruppen, die ihre Interessen kollektiv gegen die Interessen anderer in Stellung bringen. Wenn der Inbegriff ihrer geistigen, gesellschaftlichen und ökonomischen Existenz so unvereinbar mit der meiner eigenen Gruppe ist, daß beide schlechterdings nicht nebeneinander existieren können, dann sind jene ein Feind im existenziellen Sinne.

In diesem Sinne waren zum Beispiel die Spanier des 16. Jahrhunderts religiös, ökonomisch, kulturell und damit existenziell die Feinde der Indianer, die tatsächlich schnell von ihnen an den Rand der Ausrottung gebracht wurden.

Das von den Spaniern nach Europa gebrachte Gold war die Initialzündung des modernen Kapitalismus. Davon ist Wolfgang Streeck überzeugt. Er schwebt nicht als Dogmatiker im Begriffe-Himmel. Kapitalismus ist nur ein Wort, eine Form des Wirtschaftens. Von Epoche zu Epoche und von Land zu Land hat er sich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Das ist heute noch der Fall. Darum können nötige Korrekturen auch nur von Land zu Land verschiedene sein. Durch diese Überlegung wird Streeck zum Globalisierungskritiker:

Gemeinsames und Trennendes

Während der Kapitalismus als Wirtschaftsform zu immer höherer Akkumulation von Geldmacht führt, könnte er demokratisch unkontrollierbar werden. Es ist eine liberale Legende, möglichst freier Welthandel und möglichst freier Kapitalverkehr begünstige starke und schwache Nationen gleichermaßen. Es sind aber nur die als Staaten verfaßten Nationen, die der Allmacht des Geldes gesetzliche Grenzen setzen können. Staaten sind unersetzbar, wenn man die Interessen der auf ihrem Gebiet Lebenden schützen will gegenüber einem global frei flottierenden Finanzkapital.

Streeck hat bei Adorno Soziologie studiert und gehört zum linken Urgestein. Sein Plädoyer für Nationalstaaten und gegen ungebremsten Kapitalismus erwächst aus gänzlich anderen Motiven als die gleichen Ziele, wenn Konservative sie verfolgen. Linke finden arbeitsloses Einkommen „ungerecht“, zumal wenn sie politische Herrschaft im Gefolge hat. Rechte hingegen finden Geldmacht einfach abstoßend, unästhetisch und vielleicht wider elementare Bedürfnisse der menschlichen Natur. Im Ergebnis stehen beide aber demselben übermächtigen Feind gegenüber. Dieser bedroht die Existenz ganzer Völker, mit ihr aber zugleich ihre demokratischen Selbstbestimmungsrechte und behandelt sie wie Objekte rein ökonomischer Ausbeutung.

Streeck hat das im Deutschlandfunk auf eine griffige Formel gebracht: Im Kapitalismus zählt jeder Dollar, in der Demokratie aber jeder Mensch. Den Satz kann jeder Rechte mittragen. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Und die „zählenden“ Menschen sind es, aus denen die Völker bestehen, an denen konservative Herzen in Treue fest hängen. Wer von den Menschen reden will, darf von ihren Völkern nicht schweigen.

Der Graben ist nicht so tief

Der trennende Graben zwischen Linken und Rechten ist nicht so tief, wie manche glauben. Er dient hauptsächlich der Eigenrechtfertigung „antifaschistischer“ Kräfte, die nur wissen, wogegen, nicht aber, wofür sie sind.

Anhänger eines dogmatischen Stalinismus und der Stalin’schen Faschismustheorie bilden sich heute noch ein, moderne Rechte hätten etwas mit „Faschismus“ und dieser zwangsläufig mit Kapitalismus zu tun. Entsprechend jaulen sie empört auf, wenn auf argumentative Gemeinsamkeiten hingewiesen wird. Ein Rechter zitiert zustimmend einen Linken? Das darf nicht sein! So jammert ein Hannes Sies „scharf links“ in einer Rezension:

Klaus Kunze will tiefer gehen und liest sogar nach -beim ideologischen Todfeind, den Linken (wirklich linken Linken, nicht den angeblichen ARD-Alt-68igern). Dort entdeckt er Enthüllung und Kritik an der ARD-Wehling-Affäre und zieht mit diesen Erkenntnisse hämisch über die ÖRR (die Öffentlich-Rechtlichen) her. Die Sozio-Linguistin Elisabeth Wehling hatte 2017 in einem geheimen „Framing-Manual“ der ARD erklärt, wie sie sprachlich ihre Zuschauer manipulieren könne. Eigentlich hatte die geschäftstüchtige Dr.Wehling der ARD nur für 90.000 Euro alten Propaganda-Wein in neuen neuro-kognitiven Schläuchen angedreht, was bei Kunze zu einer diabolischen Geheimlehre aufgeblasen wird, denn ein Studienschwerpunkt Wehlings sei „die nationalsozialistische Propaganda“ gewesen (S.29). Deren Wirksamkeit kennt Kunze immerhin sogar aus dem Klassiker „LTI -Die Sprache des Dritten Reiches“ von, wie er ihn lapidar benennt, „Romanist Victor Klemperer“ (S.18); seine rechte Leserschaft soll wohl nicht wissen, dass der mutige Jude Klemperer mit diesem Werk aus seinem Kellerversteck heraus seinen massenmörderischen Nazi-Verfolgern intellektuell die Stirn bot.

Hannes Sies, Rechte Medienkritik: Die sanfte Gehirnwäsche, aber Mutti wars nicht, 25.9.2021

Wer nicht als bornierter Dogmatiker enden möchte, sollte gerade das gründlich lesen und zu seinem Vorteil benutzen, was seine Gegner denken und schreiben. Die Fähigkeit, fremde, selbst gegnerische Gedanken aufzunehmen, zu verstehen, gegebenenfalls zu widerlegen oder sie ins eigene Gedankengebäude einzufügen, entscheidet auf geistiger Ebene über Sieg oder Niederlage.

Die Spielregeln dieser geistigen Auseinandersetzung gelten bedauerlicherweise nicht in einer Gesellschaft, in der die Verfügung über Kapital und damit auch über die sozialen Medien zum entscheidenden Faktor geworden sind. Der klügste Gedanke bewirkt nichts, wenn niemand von ihm erfährt.


[1] Wolfgang Streeck, in: Das philosophische Radio, WDR 5, 3.10.2021. https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/philosophisches-radio/wolfgang-streeck-100.html

[2] Streeck verweist auf den immensen Goldimport aus der neuen Welt.

[3] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.45.

[4] Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S.337 ff.

[5] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.66.

Zurück

Die Wiederkäuer und ihre Kämpfe

Nächster Beitrag

Das geheime Deutschland: Realität oder Pararealität?

  1. Krönert

    Klasse geschrieben!!

  2. Gustav

    Die deutsche Linke will bis heute nicht wahrnehmen, das der Nationalsozialismus die rechte Fraktion der Sozialisten war.
    Fleisch vom eigenen Fleisch!
    »Unser großes Ziel war der Weltkommunismus; um seinetwillen kann man und muß man lügen, rauben, Hunderttausende, ja Millionen von Menschen vernichten – alle, die diesem Ziel hinderlich im Wege stehen oder im Wege stehen könnten. …. Und in dem furchtbaren Frühling 1933, als ich die Verhungerten, die Frauen und Kinder sah – aufgedunsen, blau, kaum noch atmend, schon mit verlöschenden, tödlich gleichgültigen Augen – … da verlor ich darüber nicht den Verstand, brachte mich nicht um, verfluchte nicht diejenigen, die Schuld hatten am Verderben »nichtbewußter« Bauern …,« [Lew Kopelew, Aufbewahren für alle Zeit, 1976, S. 42].).
    Worauf ein Hannes Sies wohl so stolz ist???

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén