Kategorie: Politik Seite 3 von 42

„Ihr gehört nicht hierhin!“

am 1. Juni 2024

„Ihr gehört nicht hierhin!“, soll ein Bärtiger am gestrigen 31. Mai zu Michael Stürzenberger gesagt haben. Dieser hatte einen Informationsstand auf einem öffentlichen Platz in Mannheim aufbauen lassen, um dort über die Gefahren des politischen Islam aufzuklären. Ein paar Minuten später wälzten sich sechs Menschen in ihrem Blute, weil der Afghane Sulaiman Ataee wie rasend immer wieder auf seine Opfer eingestochen hatte.

Nothelfer haben den Messerstecher überwältigt und halten ihn am Boden, bis ein Polizist (Stiefel rechts oben im Bild) den Täter befreit.

Zunächst konnten ihn Ordner zu Boden bringen und die Messerhand festhalten. Einer der vielen herumstehenden Polizisten fand es jetzt an der Zeit, einzuschreiten. Er zerrte einen Retter weg, brachte mit einem gekonnten Hechtsprung einen Ordner zu Boden und hockte sich auf ihn. Dadurch befreite er den Messerstecher, der nichts eiligeres zu tun hatte, als wieder sein Messer zu schwingen und es dem Polizisten mehrfach von hinten in den Hals zu stechen. Weiterlesen

Legende und Wirklichkeit unserer Souveränität

von Klaus Kunze

am 20. Mai 2024

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Der Hinweis auf unsere eingeschränkte Souveränität hatte jahrzehntelang zu den beliebtesten Methoden gehört, die Legitimität unseres staatlichen Handelns anzuzweifeln. Wären wir nur erst voll souverän, hieß es unterschwellig, dann hätten wir freie Hand, unsere Existenzprobleme zu lösen.

Als das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei SRP verboten hatte, zitierte es deren Funktionär, den früheren Generalmajor Otto Ernst Remer:

„Dieselben Männer und dieselben Parteien, die damals bis 1933 nicht in der Lage waren, die siebeneinhalb Mill. Arbeitslosen von der Straße zu bringen, und die somit schuld waren, daß es überhaupt zu einem 1933 kommen konnte, sind heute wieder dabei, das politische Leben allein zu gestalten … Wir brauchen keinen Klub der 75-Jährigen, keine alten Tattergreise … Wir brauchen keine Emigranten, die auf dem Gepäcktroß der Alliierten, nicht auf der Panzerspitze, als Nutznießer der Niederlage gekommen sind.“

Das OVG Münster ist kein Problem für das deutsche Volk

von Klaus Kunze

am 17. Mai 2024

in Allgemein, Juristisches, Politik

Das OVG Münster erkennt an, daß die deskriptive Verwendung des ethnischen Volksbegriffs „unverdächtig“ ist.

Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu verstehen ist nicht jedermanns Sache. Als ich einst als Polizeischüler in Münster auf der Schulbank saß, hieß es von Fachlehrern: Das Verwaltungsrecht ist die Krone des Rechts, und über dem Oberverwaltungsgericht Münster ist für uns Praktiker allenfalls noch der hohe Himmel.

Ob das Urteil gegen die AfD vom 30.5.2024 wegen der VS-Beobachtung im Ergebnis richtig ist, läßt sich ohne Lektüre der noch nicht veröffentlichten Begründung und ohne Kenntnis der dem Gericht vom VS vorgelegten Beweise gar nicht seriös beurteilen. Eines aber ist bereits nach der vorläufigen Presseerklärung des Gericht klar: Unzweifelhaft zieht das OVG keine verfehlten Schlüsse allein aus der Benutzung der Worte „deutsches Volk.“ Keinesfalls zweifelt es dessen Existenz an. Man darf es auch von Rechts wegen lieben, ohne Verfassungsfeind zu sein. Weiterlesen

Maximilian Krah, das Naturrecht und die Gretchenfrage

von Klaus Kunze

am 21. April 2024

in Philosophie, Politik

Dr. Maximilian Krah ist ein gefährlicher Mann: gefährlich für das linksdrallige Medienestablishment. Jeder mag sich auf Youtube selbst davon überzeugen, daß es ihm intellektuell das Wasser nicht bis zum Bauchnabel reichen kann. Hier finden wir den tieferen Grund dafür, warum sich Linke so scheuen, neben Rechten eine „Bühne“ zu betreten.

Krahs Vorstellungswelt ist strikt rechtsstaatlich, was bei einem Juristen wenig verwunderlich ist. Juristen können auch mit Begriffen umgehen und vernebeln ihre präzisen Aussagen nicht mit vieldeutigen Phrasen. Krah bezeichnet seine Positionen ausdrücklich als rechts, was sie in ihren Konsequenzen auch sind.

Legendär! Best of @KrahMax (@AfD ) bei „Jung & Naiv“

Maximilian #Krah, Spitzenkandidat der #AfD für die #EU-Wahl, war 6,5 Stunden (!) im Live-Interview bei „Jung & Naiv“ — und Krah hat massiv geliefert! pic.twitter.com/d4hN9JQrCg
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) April 21, 2024

Das Interview fand im Internet viel Beachtung.

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat!

von Klaus Kunze

am 12. April 2024

in Juristisches, Politik

Angst vor dem Verfassungsschutz?

Haben Sie Angst vor dem Verfassungsschutz? Das brauchen Sie nicht. Sie sind ihm vermutlich intellektuell weit überlegen.

Zu diesem Urteil kann man bei der Lektüre der Analyse und der sechs Fallstudien Mathias Brodkorbs gelangen. Die Dreistigkeit, mit der unser Inlandsgeheimdienst seit vielen Jahren Recht und Gesetze bricht, wird nur noch von der offenkundigen fachlichen Unfähigkeit überboten.

Schriebe das jemand, der selbst unter einem „Extremismusverdacht“ steht, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Aber über den Autor schreibt Wikipedia: „Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befaßte sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien. Von 2016 bis 2019 war er Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zuvor von Oktober 2011 bis Oktober 2016 Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und vom 20. Weiterlesen

Das rechte Weltbild

von Klaus Kunze

am 11. April 2024

in Geschichte, Juristisches, Philosophie, Politik

Buchneuerscheinung

auf den Spuren der geheimnisvollen „Rechten“

Wer sind eigentlich jene geheimnisumwitterten „Rechten“, gegen die sich unsere rotgrüne Linke dauernd so erbittert abkämpft? In welchen geheimen geistigen Schlupfwinkeln verstecken sie sich? Was bewegt sie in ihren tiefsten, gewiß verruchten Herzen? Hat der „rechte Haß“ diese nicht längst zerfressen?

Werden wir vielleicht fündig, wenn wir geheime Rollator-Konferenzen belauschen, oder sollten wir besser gleich einen linken Psychiater nach seiner Diagnose fragen?

Fragen über Fragen!

Endlich können Sie die Antworten auf alle quälenden Fragen lesen und alles erfahren, was Sie schon immer über diese Rechten wissen wollten und nicht offen zu fragen trauten: Wie denken Rechte? Wie fühlen sie? Gibt es ganz spezifische Unterschiede zur Denkstruktur und den emotionalen Bedürfnissen zum Beispiel von Linken oder von Gläubigen, die Seelentrost im Jenseits suchen?

Die rechte Denkstruktur

Ja, es gibt ganz typische weltanschauliche Vorentscheidungen, die in ihrem Zusammenwirken zu einer rechten Denkstruktur und einem rechten Weltbild führen. Weiterlesen

Vom Unsinn der Geschichte

von Klaus Kunze

am 23. März 2024

in Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

und dem Zweck der neu- und altrechts-Unterscheidung

Während die rotgrüne Guerilla ihren Marsch durch die Institutionen vollendet hat, zwei Jahre nach ihrer legalen Machtergreifung, während die Volksleugner unserem Land ein Standbein nach dem anderen weghauen, haben manche Rechte nichts besseres zu tun, als über die feinsinnigen Unterscheidungen zwischen altrechts und neurechts zu sinnieren.

Leider laufen sie dabei den amtlich bestellten „Extremismusexperten“ ins offene Messer. Lesen Sie die Details hier. Die Standortbeschreibung von Carsten Jung und seine Analyse beider angeblicher rechter Richtungen beinhaltet eine kapitale Fehlanalyse.

Es ist unvergessen, daß es linke Autoren waren, die schon vor Jahrzehnten den Begriff der Neuen Rechten aufgegriffen und in ihrem Sinne publizistisch verwertet hatten.[1] Die Quintessenz und polemische Zielrichtung hatte immer darin bestanden, den historisch abscheulichen Kern alles „alten Rechten“ auch bei dem neuen wiederzufinden und dieses mit der Nazikeule niederzuhalten. Weiterlesen