Klaus Kunze

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Klaus Kunze

Monat: Januar 2020 Seite 3 von 4

Nieder mit dem Staatsfeind!

von

am 12. Januar 2020

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Politische Prozesse als Fortsetzung des Krieges oder Bür­gerkrieges mit ande­ren Mitteln

In ihrem Kern sind alle justizförmigen Prozesse politische Prozesse. Nur manch­mal bricht das elementar Politische des Prozesses grell ans Licht und wird für je­dermann deutlich: in Schauprozessen des Stalinismus oder in den Nürnberger Pro­zessen etwa. Doch selbst im Unterhaltspro­zeß vor dem Familienrichter kann das ge­sprochene Recht nur ein politisches Recht sein, weil es kein unpolitisches Recht gibt: Der Richter wendet nur die vom Ge­setzge­ber getroffene politische Entscheidung an, beispielsweise die: Der gehörnte Ehemann muß seiner Frau ohne Rücksicht auf Ver­schulden auch noch Unterhalt zahlen.

Jedes Gesetz beschützt eine willkürliche Wertsetzung: die Selbst­ver­wirklichung der Frau, die ökonomische Gleichheit, den Rechtsfrieden oder andere Werte. Men­schen schätzen ganz Unter­schied­liches als wertvoll ein. Ihre Ideen von Wertvollem oder Wertwidrigem: von ihrem Gut und Böse, ihrem Recht und Unrecht, begründen ihre unverwechselbare Identität. Wer die Macht über die Gesetze ausübt, schützt oder verwirklicht seine Wert­vorstellungen und mit ihnen seine persönliche Eigenart. Weiterlesen

Die Klimajugend als Nachkomme der Jugendbewegung

von

am 11. Januar 2020

in Allgemein, Geschichte, Politik

Was die heutige Jugend mit den Wandervögeln von einst gemeinsam hat

Klimajugend ist in der Schweiz das Wort des Jahres 2019. Zweifellos ist die grüne Bewegung eine Jugendbewegung. Angetrieben wird sie von einer idealistischen Gesinnung, die für alle Jugend eigentümlich ist. Die Grundmotive der Umwelt- und Klimabewegung unserer Zeit sind dieselben wie die der Jugendbewegung vor hundert Jahren. Das wissen viele Junge nicht, wenn sie höhnisch ihre Oma als Umweltsau beschimpfen. Das haben aber auch viele heute Alte vergessen. Selbst ihre Erinnerung erreicht noch nicht einmal mehr die Kriegszeit, geschweige denn das Jahr – 1925!

In den oft grauen Städten ballten sich die Massenmenschen in oft engen Wohnungen. Wer Arbeit hatte, konnte von früh bis spät schuften, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Die städtische Jugend knabberte hart an tristen Lebensverhältnissen und engen sozialen Verhältnissen. Als Ausweg erschien ihr die grünende und blühende Natur. Weiterlesen

Verfolgte Demokraten und Patrioten

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am 9. Januar 2020

in Allgemein, Genealogie, Politik

Wie Verfassungsschutz seit 1819 Demokraten verfolgte

Demokrat zu sein war einmal riskant. Der Verfassungsschutz der deutschen Kleinstaaten verfolgte erbarmungslos jeden, der die Souveränität der kleinen und größeren Fürsten in Frage stellte und ein geeintes Deutschland forderte. Dieses sollte rechtsstaatlich und freiheitlich sein:

Freiheit und Gleichheit ist das Höchste, wonach wir zu streben haben […]. Aber es gibt keine Freiheit als in dem Gesetz und durch das Gesetz, und keine Gleichheit als mit dem Gesetz und vor dem Gesetz. Wo kein Gesetz ist, da ist keine Gleichheit, sondern Gewalttat, Unterwerfung, Sklaverei.

Beschlüsse von 1817, 19. Grundsatz

Daß es keine Gleichheit gibt als die Gleichheit mit dem Gesetz und vor dem Gesetz, war sehr fortschrittlich. Heute wollen viele wieder zurückschreiten. Sie wollen nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz. Sie wollen alle Menschen „tatsächlich“ gleichmachen und gleichstellen. Ihnen genügt Gleichberechtigung nicht, sie wollen Gleichheit. Weiterlesen

Vom verlorenen inneren Frieden zum hirntoten Multilateralismus

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am 8. Januar 2020

in Politik

Globale Konflikte aller gegen alle scheinen die Globalisierung des 21. Jahrhunderts zu sein.

Der Zusammenprall der Zivilisationen findet global unter anderem zwischen dem Islam und dem früher so genannten Westen statt. Dieser aber zerlegt sich unterdessen selbst in seine gegeneinanderprallenden Bestandteile. Das postideologische Intermezzo ist vorüber. Interessen werden auch wieder im Gewand heiliger Ideale durchgesetzt. Selbst „America first!“ mit der Hand auf dem Herzen und ins Unendliche gerichtetem Blick tritt quasireligiös auf. Traditionell marschiert man nicht einfach irgendwo in, sondern macht „the world safe for democracy“.

Von Nordkorea über den mittleren Osten bis Südamerika mag „die Welt“ das aber nicht unbedingt. Der Multilateralismus der Nachkriegszeit war, machtpolitisch gesehen, oft nicht mehr als ein Kindergarten für die Vasallen der großen Kindergärtnerin USA, in dem sie miteinander Vertragsunterzeichnung spielen durften, solange sie brav die ihnen gesetzten Spielregeln einhielten. Die ersten, die sie nicht mehr einhielten, waren die USA selbst. Weiterlesen

Brauchen wir eine politische Polizei gegen Extremismus?

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am 6. Januar 2020

in Allgemein, Juristisches, Politik

Am 20. Dezember 2019 standen vier junge Männer in München vor dem Jugendrichter. Sie waren angeklagt, in Braunhemden mehrfach den verbotenen „Deutschen Gruß“ entboten zu haben. „Nein“, bestritt der Jugendrichter entschieden, „das ist hier kein politischer Prozeß!“

Das kann man auch ganz anders sehen. Was in Deutschland verboten ist, steht im sogenannten materiellen Teil des Strafgesetzbuchs ab § 80 a StGB. Gleich an der Spitze aller Delikte stehen die Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, darunter das Verbot bestimmter politischer Grußformen. Es gibt eine Fülle unmittelbar politischer Delikte.

Ob ein Strafprozeß politisch ist, ist keine nur juristische Frage, sondern eine politsche. Vor jeder juristischen Fragestellung steht nämlich die politische Antwort: So etwas soll man verbieten! Die Frage gesetzeskonformen Rechtsprechung ist primär juristisch. Die Legalität des Verfahrens steht auf dem einen Blatt, die Frage nach der Legitimität eines durch Gesetze, Polizei und Richter durchgesetzten Verbots aber auf einem ganz anderen. Weiterlesen

Neues Kommunikationsdesaster für den WDR

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am 4. Januar 2020

in Allgemein, Politik

Desinformation durch Verschweigen

Das Fernsehen lügt. Viele Leute glauben das jedenfalls.

„Die Öffentlich-Rechtlichen stehen unter Druck. Zahlen, die das Institut Civey für FOCUS Online erhoben hat, zeigen, wie die Deutschen zu ihnen stehen.“

Focus 4.1.2020

Schon über 40% der Befragten halten die Nachrichten-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender für wenig oder gar nicht glaubwürdig. Das ist eine Katastrophe für die staatsfinanzierten Medienanstalten. Zugleich gleicht es einem Wunder, daß inzwischen so viele Menschen durchschauen, wie sie tagtäglich manipuliert werden.

Der WDR-Skandal um den Kinderchor „Meine Oma ist eine alte Umweltsau“ erlaubte vielen noch Gutgläubigen einen Einblick in die verborgenen düsteren Ecken des Kölner Senders. Wie die Hausfrau angewidert etwas unter dem Küchenschrank hervorzieht und auf dem Kehrblech hinausbefördert, mußte der WDR einen offenbar in der Wolle gefärbten Kommunisten als Hauptübeltäter fristlos entlassen. Er war wahrhaftig nur ein Bauernopfer. Immer mehr Bürgern schwant es, daß dieser Sender flächendeckend mit Linksextremisten gespickt ist. Weiterlesen

Aufstand der Habenichtse

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am 3. Januar 2020

in Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Die politische Linke und die Rechte fußen in unterschiedlichen mentalen Milieus

Weltanschauungen fallen nicht vom Himmel, wachsen nicht auf Bäumen und vererben sich nicht. Wir nehmen sie auch nicht unvoreingenommen an, nachdem wir uns zuvor in der Philosophiegeschichte gründlich schlau gelesen haben und uns in einem Akt rationaler Erkenntnis die überzeugendste aussuchen.

Ideologien sind Weltbilder, die Menschen sich zurechtlegen und benutzen, weil und soweit sie ihren Interessen dienen. Diese Interessen können, müssen aber nicht ausschließlich materielle Interessen sein. Merkmal rechter Weltbilder ist die Freiheit zur Ungleichheit, Merkmal linker hingegen der Anspruch auf Gleichheit.

Meinungsumfragen zufolge soll die Forderung nach Gleichheit im Vormarsch sein und das Bedürfnis nach Freiheit überholt haben. Nach dem 2. Weltkrieg waren die meisten Deutschen materiell ziemlich gleich, weil sie ihr Materielles verloren hatten. Freiheit stand aus vorangegangener Lebenserfahrung hoch im Kurs. Für die Generation ihrer Kinder und Enkel, die es einmal „hatten besser haben“ sollen, geriet bald in Vergessenheit, wie gefährdet Freiheit ist und wie unerträglich ihr Fehlen. Weiterlesen

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