“Querfront von linken Theoretikern und Rechtsradikalen” ?

Linke und Scheinlinke

Für einen klassischen Linken steht außer Frage, daß Menschen ungleiche Interessen haben und verschiedene Klassen miteinander im Kampf stehen. Wenn eine Menschengruppe andere Interessen hat als eine andere, muß sie sich formieren, um diese wirksam durchzusetzen. Dabei ist Solidarität im Binnenbereich der Gruppe höchst nötig: Kollektives Klasseninteresse rangiert dann vor jedem Einzelinteresse.

Mit diesem tendenziell kollektivistischen Ausgangspunkt ist der liberale Individualismus prinziell unvereinbar. Dem radikalen Individualisten geht “nichts über mich”, wie Max Stirner paradigmatisch formuliert hatte. Damit wurde er zum geistigen Urahnen der Anarchisten, der Autonomen wie auch der ultraliberalen Kapitalisten. Ein radikaler Individualist bezieht sich nur auf sich selbst: „Keine Sache, kein sogenanntes »höchstes Interesse der Menschheit«, keine »heilige Sache« ist wert, daß du ihr dienest, um ihretwillen dich damit befassest; ihren Wert magst du allein darin suchen, ob sie dir um deinetwillen wert ist.“[1]

Linke und Anarchisten eint ihr unversöhnlicher Haß auf den Kapitalismus. Viele Konservative halten den Kapitalismus hingegen mit der Bewahrung ihrer Werte für vereinbar und glauben als Liberalkonservative, ihn zähmen zu können. Linke und Anarchisten glauben das nicht. Sie wollen ihn überwinden. Dabei tut sich für Linke aber ein argumentatives Dilemma auf: In ihrem Eifer, den Kapitalismus zu zerstören, liehen viele ehemals Linke sich seit den 1980er Jahren konstruktivistische Prämissen aus: Sie nannten sich jetzt Postmarxisten.

Süffisant bermerkte Klaus-Rüdiger Mai:

“Im Grunde dreht es sich ausschließlich um die Frage der Macht. Nachdem der Linken das Subjekt des revolutionären Kampfes, nach klassisch-marxistischer Lehre das Proletariat, abhanden kam, halfen die Liberalen um den Philosophen John Rawls aus, für den eine Gesellschaft dann als gerecht gilt, wenn „die Gesetze zum Wohle der am stärksten benachteiligten Gruppe“ gestaltet worden sind. Alles, was als unterdrückt angesehen wird: die People of Color, die Homosexuellen, die Angehörigen der 666 Geschlechter werden zum neuen revolutionären Subjekt erhoben, zum Maß aller Dinge.”[2]

Klaus-Rüdiger Mai

Ausgerechnet im Kampf gegen den individualistischen Kapitalismus bedienten sie sich aus dem Arsenal des Dekonstruktivismus. Der Kapitalismus sei ein Produkt der herrschenden Bourgeoisie, die zu seiner Verteidigung notfalls zum faschistischen Unterdrückungsstaat greife. Um sie im Kern zu treffen, dekonstruierte man ihre geistigen und institutionellen Grundlagen: Der Staat ist ein Repressionsinstrument, Völker gibt es gar nicht, Familien seien eine Brutstätte patriarchalischer Unterdrückung. Was immer dem behäbigen Bürger am Herzen lag und seinen Geldbeutel schützen sollte: alles bloß Konstrukte, alles reine Erfindungen, antiquierte Hirngespinste.

Der englische Publizist Douglas Murray fand den Nukleus dieses Paradigmenwechsels in den Arbeiten des Postmarxisten Ernesto Laclau.[3] Dieser habe sich 1981 vom “traditionellen Diskurs des Marxismus” abgewandt, der sich auf den Klassenkampf und die ökonomischen Widersprüchlichkeiten des Kapitalismus konzentriert habe. Unter einem Symbolbild Lenins hatte Laclau einen Kurswechsel vollzogen, der die sozialistische Linke bleibend spaltete:

„Inwieweit ist es notwendig geworden, den Begriff Klassenkampf zu modifizieren, um in der Lage zu sein, sich mit den neuen politischen Themen zu befassen — Frauen, nationale, rassische und sexuelle Minderheiten, Anti-Atom- und anti-institutionelle Bewegungen usw. eindeutig antikapitalistischen Charakters, deren Identität jedoch nicht um eine bestimmte ‚Klasseninteressen‘ herum konstruiert ist?“[4]

Ernesto Laclau / Chantal Mouffe

Als Laclau und Mouffe 1981 strikt konstruktivistisch vorgingen, zerlegten sie gedanklich die kollektivistische Wesenheit der Klasse in ihre Bestandteile und setzten den antikapitalistischen Kampf mit Neukonstruktionen fort: Die Frau, die Atomgegner und allerlei „Unterprivilegierte“ wurden zu einem Ersatz für die Arbeiterklasse und ihr enttäuschendes Versagen im Klassenkampf. Doch indem antikapitalistische Linke ausgerechnet die Methode des strikten Dekonstruktivismus in ihr ideologisches Waffenarsenal nahmen, überrundeten sie sich argumentativ selbst. Sie zerstörten damit nicht nur die Grundlagen, sich Klassen oder Völker als soziale Gesamtheiten vorzustellen. Konsequenter Konstruktivismus mußte die neuen Minderheiten bei folgerichtigem Denken ebenso atomisieren und zu nicht klassenkampffähigen Einzelkämpfern machen. Soweit ging ihre Dekonstruktionslust dann aber doch nicht.

Wenn Postmarxisten den Konstruktivismus bemühen, bemerken sie in ihrem Eifer oft nicht, daß sie mit ihrer Dekonstruktion der sozialen Gebilde der Grundhypothese des Liberalismus Vorschub leisten: Real seien nur die Individuen. Alle überindividuellen sozialen Institutionen beruhten auf Einbildung. Manche möchten den deutschen Staat und das deutsche Volk gern dekonstruieren, betonen aber gleichzeitig die reale Existenz sozialer Gebilde wie „der Frauen“, “der Schwulen”, “der Afroamerikaner”. Man kann aber nicht ohne inneren Widerspruch mit dekonstruktivistischem Degen auf “weiße” soziale Gebilde einstechen, ohne zugleich die eigenen “farbigen” Seifenblasen zerplatzen zu lassen.

Der Konstruktivismus entspricht dem tiefsten Ausdruck der Moderne und der dominanten Version des Liberalismus, die sich in der Massengesellschaft herausgebildet hatte. Er stellt sich die Gesellschaft grundsätzlich als amorphe Masse von Einzelwesen vor, untereinander wesensgleich und ständig im sozialen Fluß. Unablässig würden Vorstellungen von sozialen Gebildet vergessen und neue entwickelt wie Seifenblasen im Badewannenschaum. Er leugnet konsequent, daß es Völker, Familien und andere soziale Gebilde gibt, ja sogar, daß es verschiedene Geschlechter gibt. Damit befindet er sich allerdings auf Kollisionskurs mit altlinken Glaubenssätzen. Wenn es keine Völker gibt, kann es nämlich auch keine Klassen oder objektive Klasseninteressen geben. Das behagt dem Marx-Liebhaber Ingo Elbe nicht: Interessen und politische Identitäten seien dann ja nichts anderes mehr als diskursive Konstruktionen und eines politischen Wollens, die zu gemeinsamem Handeln motivieren sollen.[5] Ein so radikaler Konstruktivismus könne die Struktur aller Entitäten letztlich nur als sprachliche verstehen.[6]

Querfront von linken Theoretikern und Rechtsradikalen

Der Konstruktivismus hat aus Elbes Sicht zwei böse Pferdefüße: Wer sich beliebige soziale Gebilde ausdenkt und alle für gleichwertig hält, könnte womöglich auf die Idee kommen: Ist die Arbeiterklasse ein beliebig austauschbares und benutzbares soziales Konstrukt, dann könne womöglich jemand etwas so Abscheuliches wie die Nation neu konstruieren und zum Subjekt des politischen Kampfes erheben. Die Ideen Chantal Mouffes könnten geradewegs in einen linken Populismus führen. Es drohe eine „Querfront von linken Theoretikern und Rechtsradikalen auf der Ebene der grundlegenden Beschreibung gesellschaftlicher Verhältnisse.“[7] Den tiefsten Grund dieser „grundlegenden Beschreibung“ findet Elbe im Erzteufel aller Linken und Liberalen: Carl Schmitt, aus Elbes Sicht ein „Stichwortgeber“ Mouffes. Mit ihm verbindet sie die Einsicht in die begrifflichen Unterscheidungen und die Wirkkräfte des Politischen. Sie faßt Klassenkampf nicht als Episode in einem wie von selbst sich vollendenden historischen Geschehen auf, sondern als antagonistischen Kampf, als einen Gegensatz von Freund und Feind mit offenem Ausgang. Ihr Motiv ist linksdemokratisch und antikapitalistisch, ihre Denkstruktur aber schmittianisch:

„Der zentrale Gegner Mouffes auf sozialtheoretischem wie auf politischem Gebiet ist ‚die Hegemonie des Liberalismus‘. Sozialtheoretisch wird Liberalismus, ganz im Stile der Analysen Carl Schmitts, an denen Mouffe sich in beinahe jeder Hinsicht orientiert, als verschiedenste politische Ansätze übergreifende Konzeption verstanden, die sich, Mouffe zufolge, durch diese Komponenten auszeichne: Der Liberalismus sei „ein rationalistischer und individualistischer Ansatz“, der ‚kollektive Identitäten‘ nicht anerkenne und davon ausgehe, daß Pluralismus rational koordinierbar sei, daß es ‚viele Sichtweisen und Werte gibt, die wir uns aufgrund empirischer Beschränkungen niemals in ihrer Gesamtheit zu eigen machen können, obwohl sie ein harmonisches und konfliktfreies Ensemble bilden‘.“ [8]

Ingo Elbe

Als radikal linke Demokratin kritisiert Chantal Mouffe mit Carl Schmitt die Blindheit des Liberalismus für das Phänomen des Politischen. Soziale Gebilde sieht sie konstruktivistisch als Produkte menschlicher Vorstellung und gemeinschaftlichen Handelns. Sie spricht ihnen aber nicht die soziale Wirkungskraft ab, wenn sie sich tatsächlich in den Köpfen und Herzen der Menschen festgesetzt haben. Es gehöre zu den grundlegenden Eigenschaften von Menschen, sich als ein konstruiertes Wir gegen ein ebenso konstruiertes Sie abzugrenzen. Genau daraus resultiert alles Politische. Es ist für ein soziales Gebilde irrelevant, ob und welche Grundlage es hat, solange es das Denken der Menschen beherrscht und ein machtvolles Wir-Gefühl erzeugt. Indem sie ihr Wir einem „die Anderen“ gegenüberstellen und sich abgrenzen, ist dieser Gegensatz ein politischer, was ein Liberaler schon begrifflich gar nicht recht fassen kann. Wir ihn gibt es keine Freunde und Feinde, sondern nur Handelspartner auf einem globalen Markt.

Was Mouffe am Liberalismus stört, ist seine Unfähigkeit, die Eigengesetzlichkeiten des Politischen wahrzunehmen. „Einerseits sei der Konflikt der Kollektive für das menschliche Leben konstitutiv, andererseits fürchten und bekämpfen sowohl Schmitt als auch Mouffe“, behauptet Elbe, „jeden Versuch einer endgültigen Normierung oder gar Lösung von Konflikten in Gestalt liberaler ‚Neutralisierungen‘ und ‚Entpolitisierungen‘.“[9] Dabei hat wiederum Ingo Ende nicht Carl Schmitt verstanden: Nicht gefürchtet oder bekämpft hatte jener, Konflikte durch Entpolitisierung oder Neutralisierung zu lösen: Gelacht hatte er über den Glauben, jeder Konflikt könne durch Diskurs gelöst werden: „Es gehört zur Dialektik einer solchen Entwicklung, daß man gerade durch die Verlagerung des Zentralgebiets stets ein neues Kampfgebiet schafft.“[10]