Die Begriffsverwirrten
Begriffsverwirrte marschieren massenhaft in großen Städten auf. Sie wähnen, für „die Demokratie“ einzutreten, die Guten. Mangelnde politische Schulbildung und pausenlos eingehämmerte Schlagworte haben in ihren Köpfen ein Chaos sondergleichen angerichtet.
Weil sich eine Handvoll AfD-Mitglieder einen Vortrag angehört hatten, in dem – so die inzwischen nachgewiesene Propagandalüge – „massenhafte Deportation“ von Ausländern gefordert worden sein soll, demonstriert die Volksfront von links „gegen Rechts“, namentlich gegen die AfD: „für Demokratie!“
Oh diese Ahnungslosen! Niemand hat sie gelehrt, was Demokratie überhaupt bedeutet und welches ihre Merkmale sind. Das Demokratieprinzip ist eines der Strukturmerkmale des Grundgesetzes, aber nicht das einzige. Ein weiteres ist das Rechtsstaatsprinzip. Ohne Rechtsstaat kann eine reine Demokratie totalitär werden.
Die Rechtsstaatlichkeit ist gänzlich eigenständig, sie bildet geradezu das Gegenprinzip zur Demokratie: Selbst wenn und obwohl eine demokratische Mehrheit es vielleicht will und so entscheidet, verbietet sie jeden Verstoß gegen Recht und Gesetz, besonders gegen unsere Grundrechte. Weiterlesen